Schlagwort-Archive: Versammlung

Montagsdemo-Versammlungsbescheid, Stand: 10. Januar

Publiziert am 10. Januar 2014 von Julia

Im Versammlungsbescheid (Stand: 10. Januar 2014) zu den Montagsdemos am 13., 20. und 27. Januar heißt es: „[…]Für die Versammlung ergeht folgender Versammlungsbescheid: 1. Die Nutzung des Arnulf-Klett-Platzes für Ihre Versammlung wird nicht gestattet. 2. Als Sammelfläche für den Aufzug … Weiterlesen →

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Presseerklärung: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit negiert

Publiziert am 24. Mai 2013 von Matthias von Herrmann

Amtsgericht Stuttgart widerspricht Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Stuttgart, 24. Mai 2013: Am 25.9.2012 hatten sich 20 bis 30 S21-Gegner vor der Baustelle am abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs versammelt; sie trugen Transparente, riefen Sprechchöre gegen den Bau von Stuttgart 21. Nach … Weiterlesen →

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