Schlagwort-Archive: Polizei
Presseerklärung: Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.
Presseerklärung vom 28. Oktober 2010 „Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“ Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist … Weiterlesen
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Presseerklärung: "Helden" der inneren Sicherheit + Ordnung
Die Kritischen Polizisten haben erneut eine Presseerklärung zum brutalen Polizeieinsatz am 30.9. veröffentlicht. Sie rücken damit diesen und ähnliche Polizeieinsätze in den Bereich der Organisierten Kriminalität, da hiermit systematisch unter Zuhilfenahme von kriminellen Methoden politische oder ähnliche Ziele durchgesetzt werden … Weiterlesen
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Gute Chronologie zum 30.9.
Dieses Video zeigt recht gut den zeitlichen Verlauf der Eskalation sowie die Gewalt, die von der Polizei ausging. http://www.youtube.com/watch?v=hh0NOu_WF0w
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Gegen den Pfeffersprayer wird nicht ermittelt
Die Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen gegen den Pfeffersprayer aufnehmen, der in einem Video zu sehen war, das während der Pressekonferenz der Polizei zum 30.09.2010 gezeigt wurde. taz berichtet. Viele YouTube-Nutzer sahen das Video und stellten Vermutungen an, dass es sich … Weiterlesen
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Amnesty International E-Mail-Petition: Jetzt die Innenminister anschreiben!
Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt muss auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg! Überall in Deutschland wird momentan die Frage diskutiert, wie rechtswidrige Polizeigewalt verhindert werden kann. Nicht nur der bei vielen Menschen auf Empörung gestoßene … Weiterlesen
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SPD-Landtagsfraktion stellt Anfrage zum 30.9.
Da die SPD-Landtagsfraktion es noch nicht geschafft hat, ihre Pressemitteilung und ihre parlamentarische Anfrage vom Montag, den 11. Oktober zum brutalen Polizeieinsatz am 30. September zu veröffentlichen, stellen wir die Dokumente online.
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Neue Wasserwerfer für Deutschland
Hurra Deutschland. Die Bundesrepublik legt sich 78 neue Wasserwerfer zu, die noch heftiger schießen können, noch mehr Wasser mit sich führen, größer, stärker, toller sind. Die Waffen kosten 900.000 Euro das Stück und werden zunächst nach Hamburg, Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen
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Zum Alibi-Pfeffersprayer
Die Polizei hat ja nun einen Pfeffersprayer ausfindig machen können, der laut ihren Angaben die Polizei angegriffen haben soll. Das reizzentrum hat zuerst seine Zweifel angemeldet, dann kamen das Stuttgart-21-Blog und Kopperschlaeger mit weiteren Indizien, die fefe nun auch nochmal … Weiterlesen
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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Führer des 1. Wasserwerfers
Der Richter a.D. Dieter Reicherter hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den brutelen Führer des 1. Wasserwerfes gestellt. Videobeweise sollten ja ein paar aufzutreiben sein. Allen voran dieses hier: http://www.youtube.com/watch?v=Yet-rZu3uH8 Allerdings hat sich auch der 2. WW nicht gerade mit Ruhm bekleckert … Weiterlesen
BAG Kritische Polizisten zum 30.09.2010
Die Bundesarbeitsgemeinschatft Kritische Polizisten hat eine bemerkenswerte Pressemitteilung verfasst, die wir euch nicht vorenthalten wollen: „Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, … Weiterlesen
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Distanzierung von einem Flugblatt
An der Mahnwache am Nordflügel ist ein A5-Flugblatt im Layout von bei-abriss-aufstand mit dem Titel „Zeugen gesucht“ aufgetaucht. Wir distanzieren uns ausdrücklich von seinem Inhalt. Der Inhalt ist weder mit den Aktiven Parkschützer abgesprochen noch ist er sinnvoll. Wir bitten … Weiterlesen
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Spendenkonto für die Opfer der Polizeigewalt?
Folgende E-Mail erreichte uns: Liebe Freunde, einige unserer Mitdemonstranten haben am Donnerstag für ihren Einsatz besonders teuer bezahlen müssen. Und sie haben für uns alle mitbezahlt. Ich denke hier in erster Linie an die Männer, die schwere Augenverletzungen erlitten haben … Weiterlesen
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