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Freispruch eines K21-Aktivisten am Landgericht
Am Mittwoch, 13. Februar 2013, fand am Landgericht Stuttgart eine Berufungsverhandlung wegen Beleidigung statt. Guntram K. war zuvor in erster Instanz vom Amtsgericht in einem Strafprozess für schuldig befunden und mit 25 Tagessätzen je 30 Euro bestraft worden. Dagegen hatte … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Beleidigung, Freispruch, Prozess, Prozessbericht
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„Lügenpack“ nicht unbedingt strafbar
„Der Schutz der Ehre hat dann hinter das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten, wenn eine konkrete Güterabwägung ergibt, dass das Interesse, die fragliche Äußerung tun zu dürfen das Interesse am Schutz der individuellen Ehre überwiegt.“ 2011-01-14 Ablehnung Strafbefehl Beleidigung
