Schlagwort-Archive: Einlassungen von Angeklagten
Prozess wg. Ankettens an Baum
Am Amtsgericht Stuttgart fand heute die Verhandlung von zwei Parkschützerinnen statt, die sich am 15.2.2012 im Mittleren Schlossgarten an einen Baum gekettet hatten. OStA Bernhard Häußler forderte im Plädoyer eine Strafe im symbolischen unteren Bereich, weil auch er die Beweggründe … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Aktion, Anketten, Bernhard Häußler (Oberstaatsanwalt), Einlassungen von Angeklagten, Prozess, Ziviler Ungehorsam
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Verfahren zur Dachbesetzung des Nordflügels eingestellt
Am Montag, 7.1.2013 um 10.00 Uhr fand im Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen die Dachbesetzer beim Nordflügelabriss statt. (Ankündigung auf BAA) Nach einem Vorschlag des Anwalts eines der Angeklagten, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen, gingen Richter und Staatsanwaltschaft darauf ein. … Weiterlesen
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Bericht aus dem Gerichtssaal – Wagenburgtunnelprozesse
Gedanken zur Prozesswelle um Park und Wagenburgtunnel, von Petra Brixel „Sie haben sich nicht unverzüglich aus einer öffentlichen Versammlung entfernt, obwohl diese Veranstaltung durch die zuständige Behörde aufgelöst wurde.“ Bußgeldbescheide über 100 Euro wegen dieser Ordnungswidrigkeit – geschehen am 21.1.2012 … Weiterlesen
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Bericht aus dem Gerichtssaal: Müller gegen Müller
Beobachtet und kommentiert von Petra Brixel Einer der größten Schätze der K21-Bewegung ist die Solidarität im Gerichtssaal. Wann auch immer ein Prozesstermin bekannt gegeben wird … der Angeklagte kann sich darauf verlassen, dass er eben nicht verlassen ist, sondern dass … Weiterlesen
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Bericht vom Prozess gegen Park-Aktivistin
Der Prozess am Montag, 30. Juli 2012, gegen eine Robin Wood-Aktivistin, die sich in der Parkräumungsnacht 14./15. Februar 2012 angekettet hatte und wegen „Widerstand gegen Vollzugsbeamte“ mit 90 Tagessätzen hatte bestraft werden sollen, fand großes Interesse bei S21-Gegnern. Der folgende … Weiterlesen
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Im Amtsgericht nichts Neues
Kurz zu den beiden Verhandlungen wg. Parkräumung, die heute vor dem Amtsgericht in Stuttgart stattfanden: Zu Beginn einer jeden Verhandlung gehört das Ritual des Umzugs in den großen Verhandlungssaal. Dann zwei Beschuldigte mit Zivilcourage und Klasse, eine Richterin ohne Justizcourage, null Gerechtigkeit. Aber was hat Gerechtigkeit … Weiterlesen
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Stuttgart21-Gegner muss ins Gefängnis!
Am Freitag, 25.5.2012 tritt Mark Pollmann eine 10-tägige Ersatzfreiheitstrafe in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg am Neckar wegen Besetzung des Nordflügels des Hauptbahnhofs an. Er hatte am 26. Juli 2010 gemeinsam mit über 50 anderen engagierten S21-Gegnern den Nordflügel bis zur polizeilichen … Weiterlesen
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Nordflügel-Prozess: Einlassung vom 17.4.2012
Am Dienstag, 17.4.2012 wurde der Prozess wegen der Nordflügelbesetzung vor fast zwei Jahren und einer Banneraktion gegen Florian C. verhandelt. Die Verfahren wurden ohne Auflagen eingestellt. Es blieb bei einer Verwarnung, da die Verhandlung unter das Jugendstrafrecht fiel. (Zum möglichen … Weiterlesen
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Verfahren gegen Matthias von Herrmann wg. eines Radio-Interviews eingestellt
Das Verfahren gegen mich, Matthias von Herrmann, wg. angeblichem Aufruf, die Bannmeile um den Stuttgarter Landtag zu brechen, wurde heute eingestellt. Das Amtsgericht wies darauf hin, dass das Interview keinen aufrufenden Charakter habe. Die Polizei war mit sechs Fahrzeugen und … Weiterlesen
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Einlassungen aus dem Gerichtsprozess am 16.08.2011
Einlassungen der Beschuldigten aus dem Gerichtsprozess vom 16.08.2011 wegen mehrfacher Nötigung bei Sitzblockaden und Ankettens am Nordflügel: Mein Protest gegen Stuttgart 21 fing anfangs sehr klein an. Ich wohnte in Esslingen Zell und war dadurch Pendler mit der S-Bahn. Aber … Weiterlesen
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Nächster Nordflügel-Prozess: Einlassungen vom 25.8.2011
Am 26.7.2010 demonstrierten ca. 50 Menschen gegen den Abriss des Nordflügels und gegen Stuttgart 21. Es war die erste große entschlossene Aktion zivilen Ungehorsams und erfuhr erstmals bundesweite Aufmerksamkeit. Es fanden bereits einige Verhandlungen dazu statt und gestern eine weitere … Weiterlesen
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Vierter Nordflügel-Prozess: Einlassungen vom 17.05.2011
Am 26. Juli 2010 demonstrierten im Nordflügel des Hauptbahnhofs viele Aktivistinnen und Aktivisten gegen Stuttgart 21. Seit dem 17. Februar 2011 sind nun 52 Personen wegen Hausfriedensbruch an dem mittlerweile abgerissenen Gebäudeteil angeklagt. Beim vierten Prozess zur Nordflügelbesetzung am 17. … Weiterlesen
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