Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesverfassungsgericht: Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

Publiziert am 26. Februar 2011 von Fritz Mielert

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 18/2011 vom 22. Februar 2011 Urteil vom 22. Januar 2011 1 BvR 699/06 Sachverhalt Der Flughafen Frankfurt am Main wird von der Fraport Aktiengesellschaft (Fraport AG) betrieben. Ihre Anteile stehen mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand, … Weiterlesen →

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Richterin am BVerfG ist für Volksentscheide

Publiziert am 15. Dezember 2010 von Walli

Heute um 21 Uhr im SWR Fernsehen: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-12/18843421-richterin-am-bundesverfassungsgericht-plaediert-fuer-volksentscheide-schriftsteller-guenter-grass-fuer-verfassungsaenderung-007.htm

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Präsident des BVerfG äußert sich zu Stuttgart 21

Publiziert am 17. Oktober 2010 von Max

Thomas Stadler hat einen Kommentar zu einem Interview der SZ mit dem Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle zum Streit um Stuttgart 21 verfasst: internet-law: Präsident des BVerfG äußerst sich zu Stuttgart 21

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