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Die Kampagne Störfaktor Auch die Bewegung gegen Stuttgart21 hat viele Anlässe, über das Versammlungsrecht zu diskutieren. Zuletzt ein Urteil des VGH Mannheim vom Dezember 2013, das die Montagsdemos auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten hat. In diesem Urteil wurde (wieder einmal) dem … Weiterlesen →