Die 472. Montagsdemo am 15.07.2019

Die 472. Montagsdemo findet am 15. Juli 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, weiter nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich..

Redner:

  • Doris Zilger, Mahnwache; "9 Jahre Mahnwache"
  • Dr. Bernhard Knierim, "Bahn für Alle";

Motto: "Raus aus der Grube"
Musik: Feschtagsmusik – die Ulmer Haus- und Hofkapelle des Widerstands, Folkmusik
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Das Video der 471. Montagsdemo gegen Stuttgart21 am 8.7.2019

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https://youtu.be/yBgxNlpTCIM

Dank an den unermüdlichen Eberhard Linckh für die Dokumentation!

s. auch: Blog von Siegfried Busch https://www.metropolis21.de 

und  https://www.parkschuetzer.de/statements/205000

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Staatstrojaner im verschärften Polizeigesetz und sonstige Schweinereien

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 471. Montagsdemo am 8.7.2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

als ich gebeten wurde, euch über Verschärfungen des Polizeigesetzes in unserem Musterländle zu informieren, fiel mir spontan der Begriff Schweinereien ein. Und da war der Gedankensprung zu Schweinen, die nach dem Willen der Großen Koalition auch weiterhin ohne Betäubung kastriert werden, und zu Küken, die nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geschreddert werden dürfen, nicht weit. Dass es sich dabei jeweils um männliche Wesen handelt, ist sicherlich ein Zufall.

Kein Zufall ist aber der in meinen Augen mangelnde Respekt von Politik und Justiz für alle Geschöpfe, seien es Tiere oder Menschen. Zwar werden vorläufig Menschen noch nicht geschreddert oder ohne Betäubung kastriert, aber besonders ernst nimmt man die Grundrechte der Menschen auch nicht. Und so sind wir beim Thema der erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes.

Was da neu geplant ist und was 2017 schon alles verschärft wurde, kann ich nicht in fünf Minuten berichten. Dazu müsste ich ein Wochenendseminar halten. Erschreckend ist die immer mehr vorangetriebene Entwicklung, dass die Polizei arbeitet und ausgestattet ist wie das Militär. Die Grenzen verwischen. weiterlesen

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Schmeichelworte zu Stuttgart 21

Rede von Siegfried Busch, Aktionsbündnis für den Kopfbahnhof Steinlach/Mössingen, auf der 471. Montagsdemo am 8.7.2019

Liebe Leute,

die Erfinder und Betreiber des Bahn- und Städtebauprojekts Stuttgart 21 (aktuell richtiger „Immobilienprojekt mit Kollateralschaden Stuttgart 21“), also die Stuttgart-21-Befür­worter, dürfen natürlich ihr Projekt loben und rühmen, das ist normal. Aber man sollte dabei auf dem Teppich bleiben und nicht maßlos übertreiben, sonst wird’s zur fragwürdigen falschen Schmeichelei. Ich hab’ mir in letzter Zeit solche übertriebenen „Schmeichelworte zu Stuttgart 21“ aufgeschrieben, die ersten drei heißen „Das neue Herz Europas“, „Leuchtturmprojekt“ und „geniales Jahrhundertprojekt“.

Liebe Leute hier auf der Demo, das kennt ihr schon alles und noch viel mehr. In meiner gedruckten Rede stehen 40 Schmeichelworte zu Stuttgart 21. Die meisten sind schon lange zu Lachnummern geworden, sie haben sich überholt oder ins krasse Gegenteil verkehrt. Extrembeispiele sind „best geplantes Projekt“ und „überragende Verkehrsbedeutung“. Die Genehmigungen zur Park- und Stadtzerstörung wurden mit der „überragenden Verkehrsbedeutung“ gerechtfertigt, der Naturschutz damit ausgehebelt. Wörtlich heißt es in der Planfeststellung: „... insbesondere spricht aber die überragende Verkehrsbedeutung des Vorhabens als überwiegend öffentlicher Belang hier für eine Befreiung. Gegenüber dieser überragenden Verkehrsbedeutung haben die Schutzinteressen, die mit dem Landschaftsschutzgebiet verfolgt werden, zurückzutreten.“ (PFB1.5 Seite 346) Damit konnten im Rosensteinpark Bäume gefällt werden und konnte der schöne alte Schlossgarten am Bahnhof ganz legal vernichtet werden!

Wir Gegner vom „Jahrhundertprojekt“ haben eine Unmenge an kritischen Worten gesagt und geschrieben. Das sind natürlich keine echten Schmeichelworte, sondern das Gegenteil, es ist schonungslose Kritik.

In meiner Liste heißen die ersten drei von 120: „Größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“,  „Eisenbahn-Zerstörungsprojekt“ und „Untergangsprojekt Stuttgart 21“. Ist es denn sinnvoll, immer wieder auf den Unsinn von Stuttgart 21 hinzuweisen und sich immer noch für einen besseren Bahnhof einzusetzen? Ja! Man muss es immer wieder sagen. Das meinte auch der politisch engagierte Bertolt Brecht mit seiner Mahnung „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!“ weiterlesen

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Die 471. Montagsdemo am 08.07.2019

Die 471. Montagsdemo findet am 08. Juli 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, weiter nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich..

Redner:

  • Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.; "Staatstrojaner im verschärften Polizeigesetz und sonstige Schweinereien".
  • Siegfried Busch, Aktionsbündnis für den Kopfbahnhof Steinlach/Mössingen; „Schmeichelworte zu Stuttgart 21"

Motto: "Raus aus der Grube"
Musik: "Compagnia GioSa",  Johanna Busch, Cello, Salvatore Panunzio, Gitarre
Moderation: Dr. Angelika Linckh, Parkschützer

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Das Video der 470. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 01.07.2019

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https://www.youtube.com/watch?v=kkTRZYHKDI0&feature=youtu.be

Dank an Eberhard Linckh!

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Der Immobiliengipfel und Stuttgart 21

Rede von Tom Adler, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, auf der 470. Montagsdemo am 1.7.2019

Liebe Freund*innen, meine Damen und Herren,

das Projekt Stuttgart 21 war von Anfang an ein verkorkstes, schädliches, sinnloses, miserabel geplantes – also alles in allem: ein obszönes Verkehrsprojekt!

Und wir, die hier stehen, und die vielen, die hier mit uns schon auf diesem Platz gestanden sind, wir haben es den Projektbetreibern, den Tunnelparteien, den Stadträten immer und immer wieder vorgerechnet, zahllose Bahnexperten – von Egon Hopfenzitz über Christoph Engelhardt bis Heiner Monheim – haben es immer wieder nachgewiesen: dieser Tunnelbahnhof kann keinen Beitrag zum Umstieg vom PKW auf die Schiene leisten – er bewirkt das Gegenteil!

Und heute sind wir an einem Punkt, wo nicht nur die Leistungs-Lüge, sondern jede einzelne der gezuckerten Lügen über S21 öffentlich enttarnt und offenbar ist – kleinlaut sind sie geworden, all die Schreier und Fackelläufer von der IG Bürger – ihr Kaiser Stuttgart 21 ist eben nackt! Kleinlaut, aber leider immer noch kleinlaute Realitätsverweigerer, koste es die Stuttgarter, was es wolle!

Die argumentative Not ist also riesengroß, sodass die alten Schon-Immer-Proler und die grünen Neu-Proler Fritz Kuhn und Peter Pätzold alles auf die Karte „Wohnungsnot“ und „Wohnbebauung“ des sogenannten Rosensteinviertels setzen müssen. Sie glauben, wenigstens damit noch einen Hauch von Legitimation für dieses insgesamt desaströse Projekt zu retten, ein Projekt, das schon längst gestoppt sein müsste!

Doch genau wie bei den Kosten, der Bauzeit, der Leistungsfähigkeit, der Planungsqualität ist auch beim Rosensteinviertel Märchenstunde von Anfang an: Parkerweiterung? Nur mit Stuttgart 21! Wohnungsbau für alle Stuttgarter? Nur mit Stuttgart 21! Und die harten Fakten, wie die Klimarelevanz der Gleisflächen für den Kessel, werden ignoriert und heruntergespielt! Die Köder von Kuhn, Kotz und Körner: heute ein Projekt propagieren, das, wenn überhaupt jemals, erst in ferner Zukunft Realität wird, und was dann Bestand hat, weiß kein Mensch… weiterlesen

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Zugeschustert: Die Investoren kapern Stuttgart, jetzt auch beim Milliardendeal für den Breitband- und 5G-Ausbau

Rede von Peter Hensinger, Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart-West, auf der 470. Montagsdemo am 1.7.2019

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

kennt ihr noch die Politiker, die mit Stuttgart 21 „Das neue Herz Europas“ schaffen wollten? Vornedran aus der CDU der ehemalige Stuttgarter OB Schuster, Mappus, Oettinger, Wissmann, Rommel, aus der SPD Nils Schmid und Schmiedel, von der FDP Rühlke. Sie haben gemeinsam die Operation am Herzen unserer Stadt eingeleitet, die nun zur Arterienverstopfung geführt hat. Statt die Magistrale Paris-Stuttgart-Bratislava bekommen wir einen 10 Milliarden Euro teuren Provinzbahnhof, zu klein für den Deutschlandtakt. Nun haben wir das Herzversagen. Wer zieht diese Kurpfuscher zur Rechenschaft?

Die Nachfolger dieser Stuttgart-21-Profiteure treffen sich heute im Rathaus. Es ist kein Zufall, dass der Treff der Immobilienhaie heute mit dem Thema Digitalisierung eröffnet wird.[1] Denn die nächste Hauptschlagader, der Ausbau der digitalen Infrastruktur, wurde wiederum an die Investoren verkauft. Die Telekom mit ihrem Cheflobbyisten Wolfgang Schuster hat sich einen Zwei-Milliarden­Auftrag für den Breitband- und 5G-Umbau der Region gesichert. Das sind die Hauptschlagadern des 21. Jahrhunderts.

Die Telekom erhält auf Jahrzehnte die Kontrolle über die Kommunikationsnetze, die Kommunen verzichten auf ihre Rechte. Die Kommunen verzichten auf Eigenwirtschaftsbetriebe, geben die Kontrolle über die Digitalisierung, das Glasfasernetz, das schnelle Internet, den Datenfluss und die Gesundheit an die Telekom ab. Der Vertrag ist immer noch geheim, sie wissen warum. Mit diesem Vertrag wurde von der Region Stuttgart die Daseinsvorsorge und eine riesige Profitquelle verkauft. Das wollen wir nicht. weiterlesen

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Aussetzung der S21-Bauarbeiten statt inner-grünem Kuhhandel

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 30.6.2017

Amtlich bestätigt: Deutschlandtakt bei Stuttgart 21 nicht fahrbar

Aussetzung der S21-Bauarbeiten statt inner-grünem Kuhhandel

Nachdem inzwischen sozusagen amtlich ist, dass Stuttgart 21 die versprochene Leistung nicht erbringen kann, fordert das Aktionsbündnis eine umgehende Aussetzung der Arbeiten am Projekt für z.B. ein Jahr. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte die zentrale Schwäche des Projekts eingeräumt, nachdem das Bundesverkehrsministerium einen Zielfahrplan 2030 veröffentlich hatte, aus dem sich ergab, dass der Deutschlandtakt bei Stuttgart 21 nicht realisierbar ist. Die mangelnde Kapazität des geplanten Bahnknotens ist wahrlich keine neue Erkenntnis, wie die Stuttgarter Zeitung nahelegt („nachdem Zweifel an der Leistungsfähigkeit ... aufgekommen waren“ [1]). Anzuerkennen ist aber, dass Verkehrsminister Hermann sich endlich zu einer Wahrheit bekennt, die ihm und den Grünen insgesamt seit vielen Jahren vertraut ist. Schon in der Schlichtung hatte Boris Palmer so argumentiert. Die manipulativen Eingriffe der DB in dem darauf folgenden Stresstest sind auch seit langem wissenschaftlich belegt. Jetzt sind sie nicht mehr vom Tisch zu wischen. Bahnkritische Experten haben den Zielfahrplan 2030 analysiert und kommen zu dem Ergebnis: „Der Zielfahrplan 2030 des Deutschland-Takts ist für Stuttgart 21 absolut unfahrbar!“, so Dr. Christoph Engelhardt [2] – eine Erkenntnis, der sich nun auch Winfried Hermann nicht mehr entziehen will.

Anders seine Parteifreunde Kuhn und Pätzold, die ungeachtet der nicht widerlegbaren Fakten an „S21-total“ festhalten. Das Aktionsbündnis appelliert an die Stuttgarter Grünen und ihre Gemeinderatsfraktion dieser notorischen Einsichtverweigerung entgegen zu treten und sich ehrlich zu machen, wie es immerhin ihr Verkehrsminister gemacht hat.

Den Vorschlag von Hermann allerdings, das leistungsfähigere Gleisvorfeld abzureißen und eine Art unterirdischen Kopfbahnhof zu bauen hält das Aktionsbündnis auch ohne Details zu kennen, für einen faulen Kompromiss. „Es ist geradezu abenteuerlich, weitere Milliarden in das Projekt zu stecken, viele weitere Jahre Chaos und Baustellen hinzunehmen und weitere gigantische Klimaschäden in Kauf zu nehmen, um einen innergrünen Konflikt zu lösen“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz. Stuttgart 21 werde so zu einem Perpetuum mobile im Interesse von Tunnelbohrfirmen, Immobilienwirtschaft und Spekulanten.

Die einzige rationale Konsequenz ist die Aussetzung der Bauarbeiten, um Auswege aus der verfahrenen Situation zu finden. An Vorschlägen zur Umnutzung der Baustellen im Sinne einer zukunftsfähigen Bahninfrastruktur, die angesichts der dramatischen Klimaentwicklung nötiger denn je ist, fehlt es nicht und auch nicht an der einschlägigen Expertise von Ingenieur*innen, Bauexpert*innen und Stadt- und Verkehrsplaner*innen.

Fußnoten:
[1] Stuttgarter Zeitung vom 29.6.2019
[2] S. auch Prof. Wolfgang Hesse, Deutschland-Takt und BMVI-Zielfahrpläne: Chancen, Defizite und Lösungsvorschläge, in: Eisenbahn-Revue International, Luzern, 6/2019

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Die 470. Montagsdemo am 01.07.2019

Die 470. Montagsdemo findet am 01. Juli 2019 ab 18 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Marktplatz, nach links in die Hirschstraße, weiter nach links in die Nadlerstraße, nach links in die Eichstraße, dann weiter nach links auf den Marktplatz. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabensteich.

Redner:

  • Peter Hensinger, Vorstandsmitglied von Diagnose-Funk e.V. (Deutschland), Vorstandsmitglied im Kreisverband Stuttgart des BUND-Landesverbandes Baden-Württemberg; "Smart City"
  • Tom Adler, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS; "Der Immobiliengipfel und Stuttgart 21"

Motto: "Raus aus der Grube"
Musik: "Treat me like a dog", Blues der 40er und 50er Jahre
Moderation: Susanne Bödecker, Bündnis Recht auf Wohnen" und
„Mieterinitiative Zuffenhausen"

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Starke Schiene, Klimaschutz und Umsteuern für den Deutschland-Takt – die neue DB-Konzernstrategie und S21

Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, RA und Sprecher des Aktionsbündnisses für den Umstieg von S21, auf der 469. Montagsdemo am 24.6.2019

Dem Demoteam und Euch allen, liebe Freundinnen und Freunde, auch den neu Zuhörenden, danke ich, zu Euch sprechen zu dürfen.

Ja, es freut mich, mit Euch für unsere Sache einzustehen und Euch zu berichten. Mein Co-Sprecher im Aktionsbündnis Norbert Bongartz hat ja sogar vor drei Wochen inszeniert, dass Ihr mir „Viel Glück und viel Segen“ gesungen habt. Das gilt auch für Euch. Denn wir alle sind mit unzähligen anderen da, zum Gelingen dieser großartigen Bürgerbewegung beizutragen. Das beginnt mit einer spürbaren inneren Stärke, die Zutrauen schafft für das Oben-Bleiben.

Letzte Woche fuhren über zwei Dutzend Freundinnen und Freunde – ich auch – nach Berlin, weil der Bahn-Vorstand mit dem Aufsichtsrat an zwei Tagen eine Strategiesitzung und seinen regulären Aufsichtsratstermin abhielt. Näheres, auch der Ort, waren geheim. Wir aber, gewitzt genug, spielten der Bahn ein Schnippchen und kamen auf die richtige Spur. Bei bestem Kaiserwetter gelang es uns, vor den Toren der DB-Akademie am Kaiserbahnhof in Potsdam gemeinsam zu demonstrieren mit weithin sichtbaren Bannern, Redebeiträgen und dem in der Akademie hörbaren Schwabenstreich. Es hat Spaß gemacht.

Wir erleben jetzt eine spannende neue Lage. Wie das Wasser vieles durchdringt, selbst das Fels- und Anhydritgestein, sogar Tunnel vor Obertürkheim mit täglich 2,59 Millionen Liter, so bricht bei S21 die festgefahrene Blockade gegen den Umstieg immer stärker auf: Die Deutsche Bahn fordert durch ihre Konzernleitung in enger Absprache mit dem Bundesverkehrsminister das Umsteuern auf eine neue Konzernstrategie „Starke Schiene, Klimaschutz und Deutschlandtakt“. Gut so. Wir fordern gerade deshalb zwingend den Umstieg von S21. Der SWR meldet, dass der Deutschlandtakt mit Stuttgart 21 sogar Tübingen, Heilbronn und Ulm abhängt. Und Verkehrsminister Winfried Hermann beklagt den Verkehrsengpass durch S21, das eine Fehlinvestition sei und bleibe. Von der CDU ist ein Aufheulen nicht zu hören. Auf diese neue Lage ist einzugehen. weiterlesen

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Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der 469. Montagsdemo am 24.6.2019

Liebe (bisweilen) Zuhörende,

irgendwann einmal hatte die Barmherzigkeit der „Schutzgemeinschaft Filder“ gegenüber vernunftlosen Geschöpfen ihre Grenze erreicht, und wir gingen in ein Verfahren gegen die Bahn. Dies war vor ca. drei Jahren. Ein solches Gerichtsverfahren bedeutet für eine BI wie die unsere ein großes finanzielles Risiko. Mein damaliger Aufruf nach Spendengeldern wurde von euch großartig aufgenommen und wir konnten ohne Sorgen im letzten November vor das Mannheimer Gericht ziehen. Danke!

Dort wurden allerdings fast alle unsere klugen Einwände abgeschmettert. Nur in einem formalen Punkt bekamen wir Recht: Südlich von Plieningen machte die Bahn einen Anfängerfehler, den unser Anwalt sofort, also vor drei Jahren bereits monierte. Die Bahnplaner vermengten Straße und Schiene in einem Verfahren, in dem es um die Umweltverträglichkeit ging. Hätten sie damals gleich die Straßenbauverwaltung angehalten, sofort ein eigenes Verfahren durchzuziehen, das Problem wäre längst behoben.

Warum sie dies nicht taten? Man kann nur spekulieren. Wollen die auf den Fildern gar nicht so schnell bauen? Und, wenn ja, warum nicht? weiterlesen

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