Rede von Hannes Rockenbauch und Tom Adler, Die FrAKTION, auf der 494. Montagsdemo am 16.12.2019
Meine Damen und Herren, liebe Freund*innen,
Tom:
In dieser Woche gehen die Beratungen zum Haushalt unserer Stadt in die letzte Runde. Am Donnerstag wird der Stellenplan diskutiert und abgestimmt, und am Freitag wird abschließend entschieden, wofür etwa 3 Milliarden Euro 2020 und 2021 ausgegeben werden.
Darüber ist seit Oktober zwischen den Fraktionen verhandelt worden, leider hinter verschlossenen Türen. Unser Antrag, den Stadthaushalt von Anfang bis Schluss öffentlich zu verhandeln, hat nur unsere eigenen Stimmen bekommen. Die interessierten Bürger*innen blieben ausgesperrt, der OB und die Stadtratsmehrheit fühlen sich unbeobachtet einfach wohler.
Hannes:
Es hat sich auch dieses Jahr wieder bestätigt, was wir seit Jahren sagen: diese Stadt schwimmt dermaßen im Geld! In den letzten Jahren immer 200 Mio. über dem Plan. 2018 einen sagenhaften Überschuss von 500 Mio., und 2019 rechnet die Verwaltung mit einem Plus von mindestens 90 Mio. Euro. Die Stadt ist schuldenfrei! Davon Positionen: 200 Mio. Klima, 200 Mio. Oper, 200 Mio. Klinikum.
Klar, in einem Haushalt des Überflusses, da geht was und auch richtig gute Sachen! Mit diesem Haushalt wird etliches beschlossen, was wir als soziales und ökologisches Gewissen des Gemeinderats beantrag haben. Auf der Positiv-Seite unserer heutigen Bilanz vor der letzten Beratungswoche steht zum Beispiel:
- Wir haben im Sozialbereich geschafft, vieles in den Haushalt zu bringen, was der OB-Haushaltsentwurf gar nicht vorgesehen hatte. Wir waren sozusagen erfolgreiche Ausputzer für einen Sozialbürgermeister, der sich vom Acker gemacht und damit das Sozialamt und die vielen freien Träger und Einrichtungen ohne Unterstützung im Regen stehen lassen hat.
- Wir konnten dabei auch den erfolgreichen Kampf ums Hotel Silber festigen.
- Und Impulse geben, mit der Aufarbeitung der Stuttgarter Kolonialgeschichte anzufangen.
- Auch Präventionsarbeit gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft wird nun verlässlich gestärkt. Noch nicht lang her, da war im Rathaus noch herrschende Meinung: Ja, Rechtsextremismus ist schon irgendwie ein Problem – aber doch nicht bei uns in Stuttgart!
- Ähnlich stellt es sich beim Rad- und Fußverkehr dar, wo wir in den letzten Jahren und auch jetzt im Haushalt die ständigen Antreiber waren – unsere Opposition und die Bewegung auf der Straße wie Radentscheid und Platz-Da-Picknick gegen den bräsigen Kurs im Rathaus – voller Schiss vor den Autokonzernen – hat etwas in Bewegung gebracht!
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