Kritisch und konstruktiv – habt ihr denn alles vergessen?

Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22, auf der 501. Montagsdemo am 17.2.2020

Seit Jahresbeginn 2020 gab es schon viele Meldungen in den Medien zum Umbau des Stuttgarter Bahnknotens. Zu ausgewählten Themen möchte ich heute zusätzliche Informationen liefern und insbesondere die Positionen der beteiligten Projektpartner – Stadt und Land – hinterfragen.

Über die Planungen für den Abstellbahnhof in Untertürkheim habe ich in zwei Redebeiträgen im vergangenen Jahr informiert, und nun fand im Januar die Erörterungsverhandlung statt. Neben umfangreichen und fachlich gut unterlegten Einwendungen vieler Mitstreiter, z.B. aus Untertürk­heim selbst, aber auch vom BUND, gab auch das Verkehrsministerium eine „Stellungnahme“ ab. Mit gerade mal 10 Zeilen (ohne die Grußformel) ist diese völlig nichtssagend. Der zentralen Frage­stellung, ob der heutigen Kapazität des Abstellbahnhofs Rosenstein auf ca. 30 ha Bahngelände in Zukunft auf knapp 10 ha entsprochen werden kann, wird darin nicht geantwortet. Aber wer denn sonst als das für den Regionalverkehr zuständige Ministerium soll nach der Vergabe an private Bahnunternehmen darüber Auskunft geben, wie viele Züge nicht nur fahren sollen, sondern auch abgestellt werden müssen. Der BUND hat übrigens vom Regierungspräsidium nicht mal eine Antwort auf seine Einwendungen erhalten, insofern ist das ganze Verfahren eigentlich fraglich.

Um eine kompetente Auskunft zu Abstellkapazitäten zu erhalten, haben wir gefordert, dass ein Vertreter des Ministeriums an der Erörterung teilnimmt. Und am Nachmittag des zweiten Tages kam dann doch noch Herr Hickmann und durfte sogar im Präsidium sitzen. In seinem Beitrag hat er allerdings nichts Neues zum Abstellbahnhof erzählt, aber dem Gesamtprojekt eine generelle Rechtfertigung – zumindest bis 2030 – geliefert. Der Entwurf des Deutschlandtakts mit 44 Zügen sei fahrbar und die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen gegenüber 2010 ebenfalls möglich. Die Vertreter der DB haben dies natürlich sofort als Bestätigung hervorgehoben.

Erst nach 2030 müsse man verstärkt auf die Qualität des Angebots achten und nicht nur wirt­schaftlich optimal anbieten. Dazu würden verschiedene Erweiterungsoptionen diskutiert. Auf kritische Fragen zum grenzwertig durchgeführten Stresstest mit 49 Zügen oder den in jüngster Zeit von der DB mehrfach behaupteten 96 Zügen („ohne weiteres auf jedem Gleis alle 5 Minuten ein Zug“) antwortete Herr Hickmann völlig unkonkret und nur mit der Akzeptanz des Stresstests durch die Volksabstimmung. Erwartet er wirklich, dass ein realer Fahrplan für knapp 50 Züge stabil auf 8 Gleisen gefahren werden kann? weiterlesen

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Das Geschäft mit der Sicherheit: Die Rolle von TÜV Süd und den Behörden beim Brumadinho-Dammbruch in Brasilien – S21 lässt grüßen!

Rede von Andreas Schwab, Parkschützer, auf der 501. Montagsdemo am 17.2.2020

Liebe Freunde,

schon mehrfach wurde auf der Montagsdemo über den Dammbruch bei der Erzmine Corrego do Feijao bei der Kleinstadt Brumadinho im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien berichtet. Was hat diese eingetretene menschliche und ökologische Katastrophe mit S21 zu tun? Hierüber werde ich sprechen.

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 25. Januar 2019, ergossen sich ohne Vorwarnung 11,7 Mio. Kubikmeter einer giftigen Schlammlawine mit bis zu 70 km/h auf das Gelände der Erzmine und die umliegenden Siedlungen. Mindestens 256 Menschen starben einen grausamen Erstickungstod in der sich über sie ergießenden Giftbrühe. Das Ökosystem des Flusses Paraopeba gilt als zerstört.

Der geborstene Damm war für die anfallenden giftigen Abfallsedimente der Erzmine immer wieder erhöht und aufgeschichtet worden. Im März wurde bekannt, dass der TÜV-Süd im September 2019, also 4 Monate vor der Katastrophe, gravierende Mängel und somit ein hohes Risiko in ihrem Gutachten zur Betriebstauglichkeit des Dammes auflistete, aber letztendlich dennoch die Standfestigkeit zertifizierte.

Und da sind wir bei S21. Wer könnte Hany Azer vergessen, der als Bauingenieur von 2008 bis 2011 die Gesamtleitung für S21 innehatte, und als profundester Kenner 121 Risiken von S21 auflistete – und sich dann aus dem Projekt verabschiedete. Die Einsicht in diese Liste musste von unseren Ingenieuren22 erfolgreich eingeklagt werden.

Die erzwungene Offenlegung der Risiken durch die DB sind heute so entscheidend wie vor 8 Jahren. Auch die heute Verantwortlichen bei der DB, der Genehmigungsbehörde Eisenbahnbundesamt und die S21 immer wieder reanimierenden politisch Verantwortlichen werden sich nicht wie in der deutschen Geschichte bekannt auf das Mantra „davon habe ich nichts gewusst“ selbst von ihrer persönlichen Verantwortung freisprechen können. Der zweite Bahnchef in Folge beteuerte, „mit heutigem Wissensstand würde S21 nicht gebaut werden“. Dumm nur, dass sowohl Grube als auch Lutz zu jeder Zeit den besten Wissensstand hatten und dies ihnen nachgewiesen werden kann. weiterlesen

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Die 501. Montagsdemo am 17.02.2020

Die 501. Montagsdemo findet am 17. Februar 2020 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter in die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich

Redner:

  • Michael Becker, Kernen 21; "Protest gegen Brenner-Nordzulauf in Rosenheim" - Bericht
  • Andreas Schwab, Parkschützer; "Das Geschäft mit der Sicherheit: Die Rolle von TÜV Süd und Behörden beim Brumadinho Dammbruch in Brasilien - S21 lässt grüßen!"
  • Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22; Kritisch und konstruktiv - habt ihr denn alles vergessen?"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:
David Stützel und Mitglieder des Balkanchors Aschotschela
Moderation:
Jürgen Horan, Kernen 21

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DIE 501. MONTAGSDEMO GEGEN S21 AM 10. FEBRUAR FINDET NICHT STATT –

...bzw. wird um eine Woche verschoben auf den 17.2.2020. Grund: Sturm-/Orkanwarnung vor 'Sabine'. Siehe https://www.parkschuetzer.de/statements/207045

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500. Montags-Demo gegen Stuttgart21, 03.02.2020, Joe Bauer, Journalist

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https://youtu.be/JkmYefmVXcM
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500. Montags-Demo gegen Stuttgart21, 03.02.2020, Prof. Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler

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https://youtu.be/7kbn1zQ_-O8
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500. Montags-Demo gegen Stuttgart21, 03.02.2020, Timo Brunke: Vom Öltank zum Prellbock

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https://youtu.be/jafBy_kOheg
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500. Montags-Demo gegen Stuttgart21, 03.02.2020, H. Knoflacher, Prof. Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik, Techn. Uni. Wien

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https://youtu.be/yKq1Oz5CKy4
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500. Montags-Demo gegen Stuttgart21, 03.02.2020, Angelika Linckh: Begrüssung und An-Moderation

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https://youtu.be/uAX7U0mpqLY
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Stuttgart: Verkehr verkehrt – Wege aus einer verfehlten Verkehrspolitik; 3.2.2020, Rathaus Stuttgart

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https://www.youtube.com/watch?v=10D_2issBok

Prof. Dr. Hermann Knoflacher, TU Wien, Planer der Wiener Verkehrspolitik und des 365-€-Tickets im ÖPNV, Autor u.a. von „Virus Auto. Geschichte einer Zerstörung“ und Ideengeber für unkonventionelle Aktionen gegen die Autoflut.
Prof. Dr. Heiner Monheim, Trier, Leiter des Institut für Raumentwicklung und Kommunikation (raum.kom), Mitbegründer von „Bürgerbahn statt Börsenbahn“.

Moderation: Hannes Rockenbauch

Video von Micha Kultur

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Rede von Joe Bauer, Stadtflaneur und Journalist, auf der 500. Montagsdemo am 3.2.2020

Hochverehrte Protest-Gesellschaft von Stuttgart,

ich grüße Sie vor unserer Bahnhofsruine, die uns schon heute verkehrs- und klimatechnisch große Vorteile garantiert: In der Zeit, in der Sie sich auf diesem Bahnhof zu Ihrem Gleis durchkämpfen, können sie locker die Strecke nach Ulm mit dem E-Bike bewältigen.

Damit bin ich bei unserem Sportsfreund Kuhn, bekannt auch als Fritz der Große: Neulich hat er bei seiner Bewerbung um die Internationale Automobil-Ausstellung – diese Schau der Stink- und Protzkisten – getönt, Stuttgart sei „die Heimatstadt der Mobilität“. Wörtlich hat er Folgendes abgesondert: „Alles was sich bewegt und nachhaltig unterwegs ist, heißen wir herzlich willkommen.“

Gemeint hat er vermutlich unsere nachhaltig verstopften Straßen und all die S-Bahnen, die nur noch mit Verspätungsrekorden unterwegs sind.

Jetzt aber zu unserer Nummer 500, meine Damen und Herren. Das ist unglaublich. Ich habe mich mal nach der Bedeutung der Zahl 500 erkundigt und erfahren, dass sie in der Bibel eine große Rolle spielt. Darauf kann ich hier nicht näher eingehen, nur kurz so viel:

„Der allseits berühmte Hiob beispielsweise hatte einen Bestand von 500 Eselinnen, zwei mal 500 Rindern, 12 mal 500 Kamelen und 14 mal 500 Schafen.“ Ich muss Ihnen nicht sagen, dass wir angesichts von Stuttgart 21 sehr wahrscheinlich mehr als zwei Mal 500 Rindviecher, 14 Mal 500 Schafe und ähnliche Esel in dieser Stadt finden.

Andrerseits bin ich mit runden Zahlen etwas vorsichtig, damit wir hier beim Protest gegen das Immobilien- und Stadtzerstörungs-Projekt nicht in eine Art Jubiläums-Euphorie geraten. Erst im vergangenen Herbst haben wir im Theaterhaus unter Anteilnahme weiter Kreise der Bevölkerung „Zehn Jahre Montagsdemo“ gefeiert. Heute ist die 500. Montagsdemo, im Juli steht das Datum „10 Jahre Mahnwache“ an, und im September werden wir uns zum zehnten Jahrestag des Schwarzen Donnerstags versammeln. Es war in Wahrheit ein dreckiger Donnerstag, wenn man die politisch Verantwortlichen hinter den brutalen Angriffen auf unsere Versammlungsfreiheit betrachtet. Inzwischen haben wir eine andere Regierung – und noch schärfere Polizeigesetze. Außerdem wollen die grünen Klimakiller den Stuttgarter Flughafen vehement ausbauen – so können sie auch leichter mehr geflüchtete Menschen abschieben. weiterlesen

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Rede von Prof. Dr. Heiner Monheim, Institut für Raumentwicklung und Kommunikation, auf der 500. Montagsdemo am 3.2.2020

Liebe Freunde der Bahn und der Verkehrswende, liebe Gegner von S21,

Mein Kompliment und Vorschlag

Ich beginne meine Rede erneut wie bei meinen letzten Reden bei Euren Montagsdemos mit einem großen Kompliment. Es ist wohl einmalig, mit welcher Ausdauer, Beharrlichkeit, aber auch welcher Kreativität und kulturellen Aufladung bis zur heutigen 500sten Montagsdemo Ihr Euren Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt S21 durchgehalten habt. Ihr habt es eigentlich verdient, dass die Stadt Stuttgart Euch dafür ein eigenes Museum widmet, das Museum der „aktiven, kritischen, ausdauernden Demokratie“ und des Widerstandes gegen arrogante Staatsmacht und Planerwillkür.

S21 – ein Wahnsinnsprojekt

Heute zeigt sich mehr denn je, dass S21 aus der Zeit gefallen ist. Warum mehr denn je? Weil jetzt, in Zeiten der offenkundigen Klimakrise, es erst recht Wahnsinn ist, 10 Mrd. € (am Ende werden es dann vermutlich 12 Mrd. werden) in einem Loch und Tunnelsystem zu vergraben. Richard Wagner hätte daraus eine Oper gemacht: „der Schatz der Schwaben“! Mit bombastischer Musik. Denn das Drama um die verschwendeten Milliarden verdient opernhafte Begleitung. Während überall sonst im Lande dringend auf Schieneninvestitionen gewartet werden muss, vergraben die nutzlos Milliarden? Und geraten damit hart an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, vor der sie nur der Schutzmantel der staatlichen Patenschaft rettet. Über die Aufteilung der Mehrkosten wird es dann noch einen langen Rechtsstreit geben, wegen der ominösen Sprechklausel.

Die Investitionsoffensive für die Flächenbahn wird durch S21 verhindert

S21 passt überhaupt nicht zur Verkehrswende. Denn Verkehrswende erfordert Tausende von kleinen Bahnprojekten für einen massiven Systemausbau des öffentlichen Verkehrs. Aber im Südwesten monopolisiert das völlig überzogene Großprojekt die Planungs- und Investitionsmittel einer ganzen Generation. Gleichzeitig verlottern im deutschen Bahnsystem Tausende Bahnhöfe, warten Tausende Kilometer von eingleisigen Strecken dringend auf ihren Ausbau, können 6.000 neue Bahnhöfe und Haltepunkte nicht geplant und gebaut werden, die für eine kundennahe Bahn nötig wären, weil dafür Personal und Geld fehlt. Ganz zu schweigen davon, dass Hunderte von Strecken nicht reaktiviert werden können, weil das bei den Bahnoberen keine Priorität hat. Das alles zeigt den völligen Orientierungsverlust der Bahnoberen bei ihrer strategischen Ausrichtung. Weil die Herren Dürr, Mehdorn, Grube kein Verkehrswendekonzept hatten, sondern mit ihren offenen und verdeckten Börsenplänen und Einkaufstouren Großmachtträumen einer globalen Börsenbahn nachhingen und sich in Deutschland nur für die milliardenschweren Großprojekte interessierten. weiterlesen

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