Liebe Freundinnen und Freunde der sauberen Luft in Stuttgart,
ich wäre jetzt gerne bei euch am Schlossplatz, aber Corona zwingt uns ja wohl noch für einige Zeit, uns virtuell zu treffen.
Wir erleben im Moment für alle Menschen herausfordernde Zeiten. Wir erleben allerdings auch, wie im Windschatten der Corona-Pandemie politische Kräfte und Autolobby versuchen, die Uhr zurückzudrehen. Wir erleben aktuell, wie Errungenschaften des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung, der Verkehrswende in Frage gestellt werden. In den Vereinigten Staaten hat Donald Trump direkt vorgemacht, um was es geht: es geht um den Rückschritt beim Klimaschutz, indem er dort dafür gesorgt hat, dass Sprit-Verbrauchsvorschriften für neue Autos ausgesetzt werden – für die nächsten fünf Jahre sollen keine fünf Prozent jährliche Verbesserung erfolgen. Er verkündete als Ergebnis seiner Politik, das werde zweieinhalbtausend Euro pro Auto einsparen, indem keine Umwelttechnik verbaut werden muss.
Genau dieses versucht die Automobilindustrie aktuell in Europa: die Strafzahlungen für das Verfehlen der Klimaziele in diesem Jahr sollen ausgesetzt werden. Mehr noch: die Ziele für das Jahr 2030, die CO2-Emissionen nochmals um 37,5 Prozent zu verringern, die sollen auch nicht mehr gelten, und aktuell morgen trifft sich im Kanzleramt die Automobilindustrie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über neue Konjunkturhilfen zu sprechen.
Ich spreche hier von einer Industrie, die zur reichsten und umsatz- und gewinnstärksten Deutschlands zählt. Ich will mal die Kennzahlen erwähnen: Gewinn vor Steuern von Daimler in den letzten beiden Jahren 15,4 Milliarden Euro, von BMW 16,8 Milliarden Euro und VW 30,9 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern, und das galt in den ganzen Vorjahren in gleicher Weise. Gewinne über Gewinne und dennoch geht man zur Kanzlerin und will noch mal ein paar Milliarden bekommen für entsprechende Konjunkturhilfen zum wieder Hochfahren einer Automobilproduktion, die – so wie zumindest das aktuelle Angebot aussieht, gegen die Wand gefahren ist. weiterlesen →