Bei Abriss Aufstand

Liebe Mitstreiter*innen,

Uns erreichen etliche Mails mit der Frage, wie es unter den sich verschärfenden Bedingungen weitergeht mit den Montagsdemos gegen S21.
Wir haben im Demoteam folgendes besprochen:
1. Das Versammlungsrecht ist nicht eingeschränkt. Zur Demo und zurück nach Haus zu gehen also auch nicht.
2. Die Demo am Montag, 14.12. auf dem Marktplatz findet statt.
(Redner: Ebbe Kögel /Allmende Stetten und Anstifter, Musik: Kate’n Crazy, Moderation Jürgen Horan)
Wir würden viele nicht mehr mit einer Absage erreichen, brauchen die Kundgebung deshalb auch zur Info, wie es weiter geht. Wir kriegen auch keine Online-Demo in 2 Tagen hin. Es wird keinen Demozug geben, vielleicht eine Session auf dem Marktplatz.
Trotzdem müssen wir im Blick behalten, dass eine Kundgebung mit mehreren hundert Menschen ein erhöhtes Infektionsrisiko für unserer Mitstreiter*innen darstellt, auch wenn Maskenpflicht und Abstand auf dem Platz respektiert wird:
3. Online-Demos auf OBEN-BLEIBEN-TV – ab 21.12.2020
Das Demoteam hat sich deshalb dazu entschlossen, dass wir am Montag, 21.12. wieder online statt live demonstrieren werden. Montag, der 28.12. war ohnehin schon als Online-Demo geplant. Für die Zeit danach müssen wir „auf Sicht fahren“.
Bitte haltet unsre Mitstreiter*innen, die nicht digital vernetzt sind, auf dem laufenden.
Wir haben den letzten Lockdown zusammen mit OBEN-BLEIBEN-TV überstanden und uns danach widerständig auf der Straße zusammengefunden.
Den Stuttgart-21-Betreibern versichern wir: Wir werden wieder auf den Straßen sein gegen Stadt-und Bahnzerstörung und gegen das irrationale „Weiter so!“.
IHR MACHT ALLES KAPUTT – UNS NICHT! OBEN BLEIBEN!
Euer Demoteam

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 10.12.2020

Jetzt klären: Wer zahlt Mehrkosten?

„Erneut hat die DB AG, ein Unternehmen in 100 %-igem Besitz des Staats, die Öffentlichkeit über Kosten und Fertigstellungstermine von Stuttgart 21 getäuscht,“ so Bündnissprecher Martin Poguntke. Diese Erkenntnis ergibt sich aus einem internen Papier des S21-Projekts, das die Wochenzeitung kontext in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Während Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla anlässlich der letzten Sitzung des S21-Lenkungskreises der Politik und Öffentlichkeit weiter Beruhigungspillen verabreicht („Wir sind im Kostenplan“), weiß man bahnintern längst, dass von weiteren Kostensteigerungen von bis zu 1,4 auf dann 9,6 Milliarden Euro auszugehen ist, und damit der als definitiv verbindlich dargestellte Kostenrahmen von 8,2 Milliarden erneut gesprengt wurde. Damit geht der DB bei Stuttgart 21 schon 2021 das Geld aus, das ihr eingeräumt wurde, das aber zu einem Großteil noch nicht finanziert ist. Auch der immer wieder beschworene Fertigstellungstermin 2025 wird intern schon nicht mehr als realistisch angesehen.

Zurecht wir in dem kontext-Beitrag darauf hingewiesen, dass das nun Aufgedeckte noch lange nicht das Ende der Kosten-Fahnenstange ist. Denn das Papier spart den Bereich der Fildertrasse aus, bei der die seit 20 Jahren laufende Planung – inzwischen de facto allseits anerkannt – gescheitert ist. Hier wie an anderen Defizitpunkten des Projekts sind inzwischen euphemistisch so genannte „Ergänzungsprojekte“ im Gespräch, die ehrlicherweise „Flickwerkprojekte“ genannt werden sollten. Angesichts der zu erwartenden Kostendimensionen und Klimabelastungen durch weitere etwa 40 km Tunnel und eine zusätzliche unterirdische Kopfbahnhofstation sei inzwischen zurecht von einem „Zweiten“ Stuttgart 21 die Rede, so Poguntke. Mit diesen Flickwerkprojekten kämen noch weitere 4 bis 5 Milliarden an Kosten hinzu.

Gerade jetzt, wo Corona-bedingt die Schuldenberge der öffentlichen Haushalte und der DB völlig aus den Fugen geraten, kann es nicht gleichgültig sein, wenn hier ohne absehbares Ende immer weitere Milliarden in ein unwirtschaftliches und dauerhaft klimabelastendes Projekt fließen. Um für die Projektpartner (Bahn bzw. Bund, Land und Stadt Stuttgart) die S21-Kostenrisiken transparent zu machen, muss jetzt endlich gerichtlich geklärt werden, wer die ungedeckten nun 5 Milliarden und alle weiteren Milliarden Mehrkosten zu tragen hat. Immer wieder haben die Projektpartner diese Klärung in einer unheiligen Allianz verzögert, wohlwissend, dass ein konkretes Haushaltsrisiko politisch brisanter wäre als ein allgemeines, das man zwischen den Projektpartnern hin und her schieben kann.

Poguntke: „Für den Haushalt der Stadt Stuttgart könnte das von heute auf morgen über 1 Milliarde an Mehrkosten bedeuten, wenn das Gericht die Stadt Stuttgart zu einer Mithaftung für ungedeckte Kosten verurteilen würde – und womöglich mindestens noch einmal das Gleiche für die erwartbar weiteren Kostensteigerungen. Die wechselseitigen Beteuerungen, sich nicht an den Mehrkosten zu beteiligen, würden wie politische Seifenblasen zerplatzen.“

Die 542. Montagsdemo findet am 14. Dezember 2020 ab 18 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart statt. Nächsten Montag wird kein Demonstrationszug stattfinden, dafür gibt es im Anschluss an die Kundgebung eine Musiksession auf dem Marktplatz, die mit dem Schwabenstreich beendet wird.

Redner:

• Ebbe Kögel, Dozent für Regionalgeschichte, Autor und'Anstifter'; "Die lokalen Mühen der Ebenen für eine neue Verkehrspolitik "
  

Motto: Ihre Lügen - unser Zorn!
Musik: „Kate’n’ Crazy“, Gitarre, Kontrabaß und Gesang
Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21

Das Aktionsbündnis gegen S21 schreibt dem künftigen Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper: Darin wird auf die vielen gravierenden, von Herrn Nopper unterschätzten Probleme verwiesen, die mit Stuttgart 21 auf die Stadt zukommen werden. Außerdem werden drei konkrete Punkte aufgeführt, die der neue OB auch als Projektbefürworter aufgreifen könnte. Ein während des Wahlkampfs angebotenes Gespräch greift das Aktionsbündnis gern auf:

Sehr geehrter Herr Dr. Nopper,

auch wenn uns in der Stuttgart 21-Frage bisher Welten voneinander trennen, gratulieren wir Ihnen aufrichtig zu Ihrem Wahlerfolg! Insbesondere wünschen wir Ihnen, dass die Zuversicht und der Pragmatismus, die Ihnen zugeschrieben werden, sowie die zugesagte Gesprächsbereitschaft Ihnen helfen werden, wenn Ihre heile S21-Welt auf die Realitäten dieses Projekts stoßen wird.

Sie werden in den nächsten acht Jahren den Bürger*innen erklären müssen, dass der städtische Haushalt mit Milliarden Mehrkosten (über)belastet werden wird, wenn die Stadt für Ihre Mitverantwortung für die inzwischen mindestens 5 Milliarden Euro ungedeckter Projektkosten zur Kasse gebeten wird – teure sogenannte Ergänzungsprojekte noch nicht mitgerechnet. weiterlesen →

Gemeinsame Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder, der Ingenieure22 und des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2.12.2020

Erste und zugleich letzte Güterzüge auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm!

Erste, mit Schienen für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beladene Güterzüge quälen sich von Ulm her, wo die Trasse weniger steil ist, die Neubaustrecke hoch. Das sind Züge für Bau- und Wartungsarbeiten und zum Verlegen der Gleise. Keinesfalls ist das, anders als die Güterverkehrschefin, Dr. Sigrid Nikutta, im SWR-Interview vom 19.11.2020 zunächst glauben machen wollte, der Auftakt für eine dauerhafte Nutzung der Neubaustrecke für Güterzüge! Die unsinnige Streckenführung, 155 Meter höher als über die Geislinger Steige, ist vor allem auf dem steilen nördlichen Teil weder für Güterzüge geeignet, noch für solche konzipiert. Im besagten SWR-Interview wird das von der Güterverkehrschefin der Bahn – durch die Reporterin in die Enge getrieben – auch eingeräumt. Die Gegner von „Stuttgart 21“ haben das von Anfang an erkannt und auch kommuniziert: Die von der DB AG betriebenen Güterzüge können, wie Dr. Sigrid Nikutta nun bestätigte, die Strecke gar nicht benutzen, weil dem Güterzugpark der DB AG alle dafür notwendigen technischen Voraussetzungen fehlen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder und Eisenbahnfachmann Dipl.-Ing. Frank Distel benennt den weiteren, hinter diesen Aussagen stehenden Skandal: „Die Neubaustrecke ist ein Projekt des Bundesverkehrswegeplans. Als solches konnte es im Sinne des wirtschaftlichen Einsatzes von Steuermitteln nur verwirklicht werden, wenn der Quotient aus Nutzen und Kosten den Faktor „1“ übersteigt. Um dies zu erreichen, hat die Deutsche Bahn AG die Mitbenutzung der Strecke durch täglich 21 sogenannte „Leicht-Güterzüge“ auf der Nutzenseite eingerechnet. Diesen Güterverkehrstyp gibt es jedoch gar nicht im Waggonpark der DB AG und wird es – schlimmer noch – mangels entsprechendem Transportbedarf auch nie geben. Doch nur mit solchen Phantasie-Zügen konnte der Wert „1“ annähernd errechnet werden.“

Um den für die Wirtschaftlichkeit nötigen Faktor größer 1 zu erreichen, bedurfte es darüber hinaus eines weiteren Zuschusses durch eine verfassungswidrige Zahlung des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 900 Mio. €. Dazu Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher das Aktionsbündnisses: „Laut Art. 87e des Grundgesetzes sind für Bahnhöfe und Bahnstrecken ausschließlich der Bund und die Deutsche Bahn AG zuständig! Das Ganze ist ein skandalöser Betrug an den Steuerzahler*innen, von dem man jetzt ablenken möchte mit der Meldung „Güterzüge auf der Neubaustrecke“. Im SWR-Interview wird die manipulierte Wirtschaftsberechnung von der Vertreterin der Bahn nun indirekt eingeräumt. Höchste Zeit, dass dies vom – seinerzeit insoweit über den Tisch gezogenen – Bundestag aufgegriffen wird.“

Schlussendlich verbirgt sich hinter dieser nicht wahrhaftigen Nutzen-Kosten-Rechnung auch ein Subventionsbetrug gegenüber der EU-Kommission.

Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart von „Ingenieure22“: „Die ersten Güterzüge auf der Neubaustrecke werden auch die letzten sein.“

Um das Maß voll zu machen, erinnert der Beitrag „10 Jahre Schlichtung“ in der SWR-Serie „Eisenbahnromantik“ an die Worte des ehemaligen Technikvorstands Volker Kefer, der unumwunden einräumte, dass „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke als rein „politisch gewollte Projekte“ erzwungen wurden und die Wirtschaftlichkeit dabei „irrelevant war“. So wird zu viel Geld für schlecht geplante Bahnprojekte vergeudet und die verfassungsrechtlich verankerte Pflicht der Deutschen Bahn AG, einen gut funktionierenden, zukunftsfähigen Bahnbetrieb zu gewährleisten, bleibt mehr und mehr auf der Strecke.

Die 541. Montagsdemo findet am 07. Dezember 2020 ab 18 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Marktplatz, in die Münzstraße, vorbei an der Markthalle, nach links in die Richard-von-Weizsäcker-Planie, weiter nach rechts auf den Schlossplatz, vorbei am neuen Schloß, nach rechts in die Bolzstraße bis vor das Kino METROPOL, dort  findet eine kurze Abschlusskundgebung statt, danach endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Siegfried Heim, Landesfachbereichsleiter ver.di, Fachbereich Medien Baden-Württemberg; "Pressefreiheit für Julian Assange"
  
• Abschlusskundgebung  vor dem METROPOL mit Joe Bauer, Stadtflaneur und Journalist und Goggo Gensch, Filmemacher und ehemaliger Leiter des SWR Doku Festivals
  

Motto: Ihre Lügen - unser Zorn!
Musik: Mike Janipka, Gitarre und Gesang
Moderation: Katja Luft, Capella Rebella