Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die ausgefüllten Exemplare der Einwendung gegen den Planfeststellungsantrag der DB / DB Infra GO zum "Pfaffensteigtunnel", können an der Mahnwache abgegeben werden, sie werden von uns eingescannt und an das EBA versendet. Der Einspruch muss bis zum 10.9.24 beim EBA vorliegen.
Rede von Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestages und des Verkehrsausschusses, auf der 719. Montagsdemo am12.8.2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
jahrelang wurden die S21-Gegner und Gegnerinnen von den meisten Stadt-, Landes- und Bundespolitikern, wie auch den Medien nahezu komplett ignoriert. Stuttgart 21 wäre entschieden, das Bahnprojekt kommt, der Protest sei pure Nostalgie. Wen juckt es schon, dass der neue Bahnhof Unsummen verschlingt und den Bahnbetrieb zurückbaut, die Inbetriebnahme von Jahr zu Jahr verschoben wird und der Brandschutz trotz gegenteiliger Beteuerungen keinesfalls gesichert ist.
Jetzt auf einmal gibt es schon seit langem nicht mehr gekannte Angriffe auf die Befürworter des Kopfbahnhofes und die S21-Gegner*innen. Nachdem die S21-Gegner*innen die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) begrüßten, spritzte der Hauptgeschäftsführer der baden-württembergischen Bauwirtschaft Thomas Möller Gift und Galle: „Eine solche Aussage ist an Zynismus nicht zu überbieten“. In Stuttgart würde große Wohnungslosigkeit herrschen. Vor allem bezahlbarer Wohnraum würde benötigt. Möller: „In dieser Situation ist das Stadtentwicklungsprojekt Rosenstein eine Riesenchance, die nicht verspielt werden darf“. Das Aktionsbündnis würde schlichtweg die Bedürfnisse tausender Wohnungssuchender ignorieren. Offensichtlich handelte es sich um Menschen, die selbst gut mit Wohnraum versorgt und daher von der katastrophalen Lage auf dem Immobilienmarkt nicht betroffen seien.
Auch der Oberbürgermeister der Stadt, Frank Nopper, geißelte die Bundesregierung, sprach von einem Zustand kollektiver legislativer Verwirrung: „Diese Gesetzesänderung mutet an wie ein Treppenwitz der Gesetzgebungsgeschichte. Sie würde in Zeiten größter Wohnungsnot den Bau von bis zu 5.800 innerstädtischen Wohnungen für rund 10.000 Menschen blockieren“. weiterlesen
Kleiner Artikel von Joachim Wille in der Frankfurter Rundschau vom 10./11. August 2024:
Kleiner Film von Klaus Gietinger über den geplanten Versuch, die Eisenbahn-Gesetzesänderung vom November 2023, die eine Entwidmung von Eisenbahnflächen erschwert, für eine "Lex Stuttgart 21" zu verändern.
Die 719. Montagsdemo findet am 12. August 2024 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Planie bis zum Karlsplatz, dort nach rechts, bis zur Dorotheenstraße, weiter nach rechts bis zum Schillerplatz. Dort endet die Montagsdemonstration.
Redner:
Musik: Kate'n Crazy, Gitarre, Percussion, Kontrabass und Gesang
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer
Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 718. Montagsdemo am 5.8.2024
Werte Mitstreiter für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs,
Stuttgart 21 ist eine Totgeburt – die Unzulänglichkeiten des Vorhabens sind offenkundig! Verzweifelt versuchen die S21-Macher Stuttgart 21 mit immer neuen „Ergänzungsprojekten“ zu retten. Doch noch so viele zusätzliche Tunnel können den unsinnigen Flaschenhals des Tiefbahnhofes mit seinen nur acht Gleisen nicht ausgleichen.
Die jüngste Ergänzungsmaßnahme ist der sogenannte „Pfaffensteigtunnel“, über den die Gäubahn ab Böblingen zum Flughafen Stuttgart-Echterdingen hin umverlegt werden soll, um die „Panoramabahn“ stillzulegen und den Kopfbahnhof abreißen zu können. Begründet wird das mit dem „Deutschland-Takt“, weil das angeblich einige wenige Minuten Fahrzeitgewinn für die wenigen hundert Leute ergibt, die aus dem Gäu zum Flughafen wollen – für die vielen anderen hingegen, die nach Stuttgart wollen, verlängert sich die Fahrzeit durch diesen Schlenker über den Flughafen deutlich!
Anstatt mehr Autoverkehr auf die Schiene zu verlagern, womit Politik und die Deutsche Bahn AG das Vorhaben rechtfertigen, ist eher das Gegenteil zu erwarten. Die behauptete „Wirtschaftlichkeit“ ist nur schöngerechnet, damit das Vorhaben von der Politik durchgewunken werden kann.
Um Stuttgart 21 nicht auch noch mit den Kosten des Pfaffensteigtunnels zu belasten, wird der als eigenständige Maßnahme nach dem Bundes-Verkehrswegeplan geführt, obwohl er doch nur für Stuttgart 21 gebaut werden soll. weiterlesen
Peter Grohmanns Wettern der Woche am 5.8.2024
Der alte Schriftsetzer findet die fünf Buchstaben für das Wörtchen „Fahne“ selbst bei Nacht im Setzkarten: Der Beruf ist tot, der Schriftsetzer lebt noch, der Setzkasten steht zum Verkauf. Und ich freu mich über die alten Handabzüge, die vor mehr als 60 Jahren auf der ersten Korrex-Andruckpresse in meiner Buchdruckerei entstanden: „Nie wieder Hiroshima“. Wir brauchten die Handabzüge. Als es den alten Hauptbahnhof in Stuttgart noch gab, kommunalen Wohnungsbau, eine linksradikale kommunale Polizei und noch keine Copyshops, war der belebte Platz vor dem Südeingang des Hauptbahnhofs ein gesuchter Ort für Demonstrationen – etwa eine 24-Stundenmahnwache vom 7. zum 8. August 1960, also vor mehr als 60 Jahren: „Nie wieder Hiroshima“.
Jetzt haben wir den Salat und die wieder die Finger am Abzug, die alten und die neuen Führer. Es juckt. Die Terrorbrüder, die Eskalateure und Demokratie-Unterwanderer aller Couleur vereinigen sich: Sieg oder Untergang. Wer die Wahl hat, hat die Qual, höre ich aus Zittau. weiterlesen
Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 2. August 2024
Das war ein Offenbarungseid: Die anlässlich der Halbjahresbilanz 2024 am 25. Juli 2024 in Berlin gemachten Ausführungen des DB-Vorstands lassen keinen Zweifel mehr daran, dass das Management über keinerlei Ideen zur Lösung der massiven Probleme des Staatskonzerns verfügt. Statt Verantwortung für den desaströsen Zustand der Deutschen Bahn zu übernehmen, suchen die Führungskräfte die Schuld wieder einmal bei Dritten und begründen so die geplante Einsparung von 30.000 Vollzeitkräften, vorwiegend in der Verwaltung. Sollte das ernstgemeint sein, würde es erstmalig einen Großteil der überflüssigen Führungskräfte im oberen Management betreffen und eine Reduzierung im betriebsfremden und oberen Overhead nach sich ziehen. Einen solchen Schritt müsste jeder unterstützen, der die Bahn als wichtigstes Ausbauziel im Auge hat. Aber ist es so gemeint?
Peinliche Schuldzuweisungen
Anlässlich der Halbjahresbilanz machte DB-Finanzvorstand Levin Holle überaus erwartbar die Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) als Hauptursache für die verschärfte finanzielle Lage der DB aus. Unerwähnt ließ er dabei , dass die DB Termin- und Einigungsvorschläge der GDL in der Tarifrunde 2023/2024 regelmäßig zurückgewiesen und so die Verschärfung und Verlängerung des Tarifkonflikts vorsätzlich herbeigeführt hat. weiterlesen
