Wir blockieren weiter! Heute ab 18.00 Uhr und morgen ab 5.30 Uhr

Aus!Sitzen.2 begann heute morgen erfolgreich: Über mehrere Stunden blockierten etwa 150 Teilnehmer das Tor zum Grundwassermanagement und verhinderten die Einfahrt von acht Fahrzeugen – darunter Baustellenfahrzeuge der Firmen Hölscher Wasserbau, Einhaus Anlagenbau und Graef Hallenbau. Damit war auch den zahlreich anwesenden Vertretern der Presse klar ersichtlich, dass der sogenannte Baustopp eine Lüge ist!

Bei der Räumung der Sitzblockade musste die Polizei gut 80 Personen wegtragen. Es wurden Personalien aufgenommen und Platzverweise ausgesprochen.

Darüber hinaus stärkte uns auch die grün-rote Landesregierung den Rücken und blockierte ihrerseits den als faulen Kompromiss getarnten Erpressungsversuch von Bahnchef Rüdiger Grube, den sogenannten Baustopp bis zum 15. Juli zu verlängern, wenn man ihm 50 Millionen Euro bezahlt und den Stresstest “durchwinkt”.

Aus!Sitzen.2 geht weiter!

Aufgrund der ausgesprochenen Platzverweise treffen wir uns heute (Montag, 6. Juni) um 18.00 Uhr wieder am Grundwassermanagement – und auch der Demozug im Anschluss an die heutige Montagsdemo wird direkt und ohne Umwege dorthin ziehen. Spätestens dann rechnen wir mit euch allen! Und wer mag, bleibt gleich über Nacht dort.

Und am morgigen Dienstag, 7. Juni ab 5.30 Uhr unterstützen wir weiter die seit Sonntagabend laufende Dauersitzblockade und bleiben mit so vielen aktiven Menschen wie möglich vor der Einfahrt zum Grundwassermanagement sitzen!

Während der gesamten Zeit sind BesucherInnen und BlockiererInnen herzlich willkommen. Bitte denkt an Schlafsäcke und Isomatten, wenn ihr über Nacht bleiben könnt. Wir werden uns basisdemokratisch in Bezugsgruppen organisieren, damit alle Beteiligten die Aktion mittragen können.

Wir wollen mit Zivilen Ungehorsam verhindern, dass die Baumaßnahmen für S21 weiter vorangetrieben werden, nachdem wir alle anderen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausgeschöpft haben.

Infotelefon: 0176-99 57 63 76
www.aus-sitzen.de
twitter.com/aussitzen

Spendenkonto Stuttgart 21 ist überall Konto 7020268702 BLZ 43060967

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Medienberichte 06.06.

dapd: Stuttgart 21: Bahn und Baden-Württemberg könnten Kosten teilen
RP: "Stuttgart 21"-Gegner blockieren Baustell: Entscheidung über Baustopp vertagt
Stuttgarter Zeitung: Atdorf: Der weise alte Mann ist eine Illusion
Neues Deutschland Kommentar: Sitzen bleiben
Stuttgarter-Nachrichten: Stadt weist Forderung der Bahn zurück
Neues Deutschland: Die Bahn will an S21 weiterbauen
TV Südbaden: Neue Probleme bei Stuttgart 21
derStandard (AT): Stuttgart-21-Gegner blockieren Baustelle
Focus: Bahn und Land finden Kosten-Kompromiss für Baustopp
Hamburger Abendblatt: Grün-Rot lehnt Bahn-Vorschlag zu Stuttgart 21 zunächst ab
Stern: Neue Runde im Poker um Stuttgart 21 am Freitag
Frankfurter Rundschau: Polizei geht gegen Stuttgart-21-Gegner vor
SWR: S21-Lenkungskreis will Baustopp-Frage verhandeln
Westfalen-Blatt: ICE-Klimaanlagen defekt - 16 Züge teilweise geräumt
Stern: Bahnhofsgegner blockieren Baustelle
Stuttgarter Nachrichten: Bei S 21 sind noch "viele Fragezeichen im Spiel"
WELT: Stuttgart 21 – Bahn schachert um Baustopp-Aufschub
Südkurier: Appell zu mehr Bürgerbeteiligung
Wall Street Online: Alle raus Toilettenstopp
Freitag.de:  Stuttgart 21: Next Stop Götterdämmerung?
SWR.de: S21-Grundwasser abpumpen - Ministerium mahnt

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Sitzblockade Aus!Sitzen.2 hat begonnen (UPDATE)

Aus!Sitzen.2 hat begonnen: Seit heute morgen um 5.30 Uhr wird die Dauersitzblockade an der Einfahrt des Grundwassermanagements durch die Aktion unterstützt.

Mittlerweile sitzen gut 100 bis 150 Blockierer vor dem Tor, aktuell wollen vier Baufahrzeuge (zwei davon von Hölscher) trotz des sogenannten Baustopps einfahren - können es aber nicht.

Die aktuelle Pressemitteilung zur Aktion gibt es hier:
http://www.aus-sitzen.de/presse/presseerklaerungen

Aktuelles zur Blockade bei Twitter: http://www.twitter.com/aussitzen

Während des gesamten Tages sind BesucherInnen und BlockiererInnen herzlich willkommen.

UPDATE:

7 Fahrzeuge wollen ins Grundwassermanagement einfahren

Mittlerweile sind es sieben Fahrzeuge, die gerne ins Grundwassermanagement einfahren wollen – darunter zwei der Firma Hölscher Wasserbau, eines der Firma Einhaus Anlagenbau und eines der Firma Graef Hallenbau mit Heidelberger Kennzeichen.

Das ist also der sogenannte Baustopp der Deutschen Bahn.

Die Polizei fordert auf, eine Gasse zu bilden. Eine Räumung der Blockade steht vermutlich kurz bevor.

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Aus!Sitzen.2: Wir sind keine Komparsen für faule Kompromisse

Wir kommen morgen und setzen uns

Die von der Kampagne Aus!Sitzen für Montag ab 5.30 Uhr angekündigte Verstärkung der gewaltfreien Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement zeigt jetzt schon Wirkung: Der zu erwartende Protest mehrerer hundert Menschen hat Bahnchef Rüdiger Grube dazu veranlasst, einen weiteren so genannten Baustopp bis Mitte Juli in Aussicht zu stellen.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat mit Anspielung auf den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz vom 30.09. seine Vertragspartner dazu aufgerufen, weitere gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern. Doch Grube setzt weiter auf Konfrontation und verlangt für seinen Baustopp, dass die Stadt ihm in der morgigen Sitzung des Lenkungskreises sofort zusagt, 33 Millionen Euro Zinsen für Bahngrundstücke zu erlassen. Ohne diese Zusage will er die Baustelle sofort wieder hochfahren und die Vergaben zügig abschließen.

Nicht mit uns. Wir werden Rüdiger Grube vor dem Grundwassermanagement erwarten, denn Demokratie geht anders. Das letzte Wort haben wir. Und wir sagen: Niemand hat das Recht auf Kosten des Gemeinwohls und ohne Gemeinderatsbeschluss Grubes Taschen zu füllen.

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Medienberichte 05.06.

Hamburger Abendblatt: Ministerpräsident Kretschmann: „Wir führen keine Verhandlungen über die Presse“
Spiegel: Schon wieder Klimaanlagen in ICE-Zügen kaputt
Stuttgarter Nachrichten: Baustopp für Stuttgart 21 höchstens bis Juli
news-de: Stadt Stuttgart lehnt Kostenübernahme bei "Stuttgart 21" ab
SWR: Bahn stimmt Verlängerung von S21-Baustopp zu
Handelsblatt: Grube stellt um auf Konfrontation
TV Südbaden: Spitzen der grün-roten Koalition treffen sich heute Abend zu einem Gespräch über Stuttgart 21
DTS: Bahnchef Grube strebt Kompromiss bei Bahnprojekt "Stuttgart 21" an
TV Südbaden: Spitzen der grün-roten Koalition treffen sich heute Abend zu einem Gespräch über Stuttgart 21
Süddeutsche Zeitung: Lehren aus Stuttgart 21: Die Wiederentdeckung des Bürgers

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Presseerklärung: Baustopp für Stuttgart 21: Die Bahn tut, was sie tun muss

Jetzt müssen alle offenen Punkte auf den Tisch

Stuttgart, 5. Juni 2011: Der von der Bahn vorgeschlagene verlängerte Baustopp ist allein aus technischer Sicht dringend erforderlich: Angesichts der vielen offenen Fragen und technischen Problemen ist jeder Weiterbau ein Vabanque-Spiel auf Kosten der Steuerzahler. Deshalb werden die Parkschützer auch weiterhin mit der Blockaden von Baustellenzufahrten auf einen ehrlichen Baustopp hinarbeiten.

Seit dem 23. Mai blockieren die Parkschützer die Zufahrt zum Grundwassermanagement, seit dem 29. Mai gibt es eine Dauerblockade - sie wurde an jedem Werktag geräumt, um Arbeitern der Firma Hölscher Wasserbau die Zufahrt zum Gelände zu ermöglichen. Es gilt: Die Bahn baut, wo sie kann. An vielen Stellen kann die Bahn jedoch nicht weiterbauen, weil Genehmigungen fehlen, Auftragnehmer das Risiko scheuen und wichtige technische Probleme ungelöst sind. Dies soll nun mit einem großzügig zugestanden „Baustopp“ vertuscht werden.
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Presseerklärung der Ingenieure: Nur ein Baustopp ist technisch zu verantworten

Ingenieure wenden sich gegen riskanten Weiterbau in Stuttgart

Stuttgart, 5. Juni 2011: Die Bahn tut, als wäre der offizielle Baustopp ein Entgegenkommen der Bahn an die S21-Kritiker. In Wahrheit ist er aus technischer Sicht dringend erforderlich, denn nach wie vor sind grundlegende Fragen ungeklärt, die Ingenieure der Bahn haben in den vergangenen Wochen zahlreiche erhebliche Risiken dargelegt. Angesichts der vorliegenden Informationen halten die Ingenieure für den Kopfbahnhof jede weitere Bautätigkeit für unverantwortlich. Bahn-Management und Politik sollten diese technischen Probleme endlich ernst nehmen und den Bau endgültig stoppen.

Beispielsweise hat die Bahn inzwischen eingeräumt, dass die Angaben zur abzupumpenden Grundwassermenge in Höhe von 3 Mio. m³ im Planfeststellungsbeschluss PFA1.1 viel zu niedrig sind. Tatsächlich muss mehr als die doppelte Menge Grundwasser, nämlich 6,8 Mio. m³, für die Bautätigkeiten abgepumpt werden. Das hat juristische und praktische Konsequenzen. Zunächst erlischt damit das Baurecht der Bahn, denn es basiert auf Annahmen, die inzwischen als unzutreffend erkannt sind. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat die Bahn kürzlich beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht, die Beurteilung wurde von der Stadt Stuttgart als zuständiger unterer Wasserbehörde zunächst zurückgewiesen. Es fehlen detaillierte Unterlagen zu den Auswirkungen auf die Grundwasser-Verteilung und die Schüttung der Heil- und Mineralquellen sowie auf den Baumbestand im Park und auf die Stadtgebäude (Erdsetzungen infolge absinkenden Grundwasserstandes).
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Medienberichte 04.06.

dapd: Kretschmann hält an Baustopp von "Stuttgart 21" fest
SWR: Schuster will bei S21 Mineralquellen geschützt sehen
dapd: "Stuttgart 21"-Sprecher will Baumaßnahmen rechtzeitig ankündigen
Zughalt: Parkschützer kritisieren Bundesverkehrsminister
Hamburger Abendblatt: Neustart Stuttgart 21 - Bahn fürchtet teure Vertragsbrüche
Südkurier: Offizieller Baustart für das Bahnprojekt S 21 war im Februar 10. Seither sind wenige Vorarbeiten geschehen
Stuttgarter Zeitung: Verkehrsminister: „Mit massiven Bürgerprotesten ist zu rechnen“

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Fotos von der Abakus-Aktion

Wir haben uns ganz normal am Empfang angemeldet. Nach längerer Bedenkzeit teilte die DB Sicherheit mit, Herr Penn sei nicht im Hause, die Parkschützer könnten das Geschenk aber abgeben. Schließlich schien aber auch das zu riskant zu sein. Als zwei Parkschützer den großen unverpackten Abakus ins Gebäude tragen wollten, war man sich nicht mehr so sicher. Stellt sich die Frage, was einem einfach zu bedienenden und leicht verständlichen Rechengerät so bedrohlich ist, außer, dass es die Wahrheit über die Leistungsfähigkeit von S21 liefert...

Presseerklärung zur Aktion: Rechnen für Anfänger = Stress für Stuttgart 21
Alle Fotos: Petra Weiberg

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Medienberichte 03.06.

SWR: Verkehrsminister Hermann kritisiert Haltung von Bahn und Bund bei S21
dapd: Ministerpräsident: "Keinerlei politische Verhandlungsmasse"
SchwaBo: Den Calwern drohen täglich 50 Schuttlaster
Reuters: Fronten im Streit über Bahnhofsbau Stuttgart 21 weiter verhärtet
Frankfurter Allgemeine: „Stuttgart 21“ - Verzwackte Lage
WELT/dpa: Streit um Stuttgart 21 droht wieder zu eskalieren
n-tv: Pokerspiel um S21-Baustopp - Kretschmann hofft noch
Stern: Stuttgart-21-Gegner drohen mit neuer Protestwelle
Stuttgarter Nachrichten: Rechenschieber für neuen Projektleiter
afp: Ramsauer und Kretschmann bei Stuttgart 21 weiter uneins
Stuttgarter Nachrichten: Bund zahlt Baustopp bei S21 nicht
Stern: Ramsauer stoppt Kretschmann
Stuttgarter Nachrichten: Kretschmann warnt Bahn vor Weiterbau
Heilbronner Stimme:Kretschmann beißt bei Ramsauer auf Granit

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Aus!Sitzen.2 – MobiSpot – 6. Juni 5:30 GWM

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Presseerklärung: Beamtenmikado ist nicht Ihre Aufgabe, Herr Ramsauer!

Bundesverkehrsminister drückt sich vor Verantwortung

Stuttgart, 3. Juni 2011: Zum gescheiterten Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Die Parkschützer halten es für einen Skandal, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich an der Weichenstellung für die Zukunft des Bahnknotens Stuttgart nicht beteiligen will. Wenn sich die Infrastrukturplanung für die nächsten Jahrzehnte daran orientiert, wer am lautesten schreit und wer am meisten zahlt, ein Bundesverkehrminister sich bei diesem Thema lieber raus hält, dann haben wir ein Problem.

„Wenn Herr Ramsauer keine Lust hat, sich mit der Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auseinanderzusetzen, dann sollte er als Bundesverkehrsminister zurücktreten“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Mag sein, dass er die Verantwortung für den Verkehrsknoten Stuttgart an die Deutsche Bahn delegiert hat. Wenn es aber so offensichtlich ist, dass die Deutsche Bahn nicht in der Lage oder nicht Willens ist, diesen Auftrag im Sinne ihres Auftraggebers, d.h. im Sinne der deutschen Bürger, Steuerzahler und Bahnfahrer auszuführen, dann muss Peter Ramsauer sich als zuständiger Minister einmischen. Er ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Schieneninfrastruktur verantwortlich, egal welche Verträge die Bahn schließt.“

Stuttgart 21 und die Bahn können nicht leisten, was sie versprochen haben. Es stellt sich heraus,

  • dass dieses Projekt einen Rückbau bestehender Infrastruktur bedeuten würde (vergl. Engelhardt-Artikel 2011/06),
  • dass die ausführenden Ingenieure beängstigende, offiziell immer abgestrittene Risiken sehen (vergl. Bahn-interne Risikoanalyse),
  • dass sie mit enormen, im Budget nicht vorgesehenen technischen Problemen zu kämpfen haben (gescheiterte Ausschreibungen),
  • dass die Erkenntnisse der Geologen ebenfalls nicht zum veranschlagten Budget passen (vergl. Schloz-Veröffentlichung)
  • und dass dieses Projekt unsere Abhängigkeit von Atom und Kohle auf Jahrzehnte hinaus zementieren würde (vergl. Schlichtung, Studie zum Lötschberg-Tunnel, etc.).

 

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