Stuttgarter Nachrichten: 1500 protestieren gegen Bahnprojekt
Stuttgarter Zeitung: Kleinkunstpreis für Georg Schramm
Radio Utopie: Baustopp, Herr Grube – aber bitte ehrlich!
B4B Schwaben: ICE wird zwischen Augsburg und Ulm evakuiert
Stuttgarter Zeitung: S-21-Sprecher: Andriof hört auf
SüdwestPresse:KOMMENTAR · BAHNPROJEKT: Die SPD bleibt gespalten
Medienberichte 02.05.
Zweiter Gerichtstermin wegen Baggerbesetzung
Die nächsten beiden Robin-Wood-Kletterer der Baggerbesetzung haben ihren Prozess am Dienstag, 3.5.2011 um 13.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart.
Sie freuen sich über zahlreiche solidarische Unterstützung und
Protest-E-Mails an das Gericht. Alles Weitere im Blog der Kletteraktivistin Cécile Lecomte: Eichhörnchen L'écureuille
Es wäre ein starkes Zeichen, wenn die Überschrift wieder so lautete wie beim
ersten Gerichtstermin.
Baggerbesetzung: Bürger müssen draußen bleiben
Verschlagwortet mit Abriss, Aktion, Bagger, Besetzung, Cécile Lecomte, Gericht, Verhandlung
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Presseerklärung: Baustopp, Herr Grube – aber bitte ehrlich!
Parkschützer besichtigen Lügen-Baustelle
Stuttgart, 2. Mai 2011: Im Anschluss an die Montagsdemo zogen Demonstranten heute Abend in den Bahnhof, um dort eine der Baustellen zu inspizieren, an der trotz offiziellem Baustopp allnächtlich weitergearbeitet wird. Bahnchef Rüdiger Grube hatte direkt nach der Landtagswahl einen Baustopp bis zum Regierungswechsel verkündet, der von Anfang an nicht eingehalten wurde: Arbeiten im Südflügel, am Gleisvorfeld, am Grundwassermanagement und für den geplanten Querbahnsteig - alles läuft weiter wie gehabt. Der einzige reale Baustopp kommt durch technische Probleme und durch gescheiterte Ausschreibungen zustande. Die Parkschützer fordern jedoch einen sofortigen und vollständigen Baustopp. Solange nicht klar ist, wie es mit Stuttgart 21 weiter geht, dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden, und solange darf kein weiteres Steuergeld verschwendet werden.
„Kostenrisiken, technische Probleme, Planung nicht ausgereift, Planfeststellung in weiter Ferne, Ausschreibungen geplatzt, selbst Baufirmen zweifeln an der Realisierbarkeit - trotzdem lässt Herr Grube weiterbauen und hält sich nicht an seinen eigenen Baustopp“, kritisiert Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und Mitglied bei den Ingenieuren für den Kopfbahnhof. „Das, was bislang an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist vermutlich nur die Spitze des Eisberges. Jeder einzelne Punkt sollte Grund genug sein, die Notbremse zu ziehen, für einen ehrlichen Bahnchef ebenso wie für einen verantwortlichen Verkehrsminister. Herr Grube verkündet den längst überfälligen Baustopp, denkt aber gar nicht daran, diesen auch umzusetzten. Und Bundesverkehrsminister Ramsauer ist entweder nicht in der Lage oder nicht willens, für Ordnung zu sorgen. Auf solche Führungskräfte können wir verzichten!“
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Verschlagwortet mit Baustopp, Deutsche Bahn AG (DB), Rüdiger Grube (Bahnchef)
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Medienberichte 01.05.
Handelsblatt: Gewerkschaft: Bahn muss bei Service nachbessern
OpenReport: Deutsche-Bahn-Tochter steigt aus israelischem Schnellzugprojekt aus
taz: Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
dapd: Gabriel fordert Mindestlohn und moderne Bahnhöfe (a.d.R. SPD bald unter der 5% Hürde?)
Stuttgarter Zeitung: Opfer des Polizeieinsatzes: Schatten im Blick
Spiegel: Grün-Rot und Stuttgart 21 - Viel Geld, wenig Bahnhof (a.d.R. da wurde wohl für den Artikel gezahlt)
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Medienberichte 30.04.
Süddeutsche Zeitung Magazin: Polizisten sind eigentlich ständig überfordert
Extrem News: S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht
RP: Solingen: Bahn-Panne: Müngstener Brücke bleibt gesperrt
Financial Times: Machbarkeitsstudie: Öko-Energie könnte durch Bahn-Stromnetz fließen
Spiegel: Ethikrat zum Atomausstieg - Aufmarsch der Folienkrieger
WELT: Ohne Bürger geht heute nichts mehr
nachrichten.at: Streitthema Stuttgart 21 ist noch nicht vom Tisch
Der Mahnwachengarten
Die Projektbetreiber von Stuttgart 21 haben bislang nur unter Beweis gestellt, dass sie unter Zuhilfenahme von massivem Polizeieinsatz Zerstörung anrichten können: seien es die illegalen Baumrodungen im mittleren Schlossgarten vergangenen Herbst oder die diletantisch ausgerissenen Bäume am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz diesen Februar.
Dieser Zerstörungswut und Gewalt setzen wir Parkschützer unseren friedlichen und kreativen Widerstand entgegen [...]
Bitte weiterlesen im Blog der Bezugsgruppe Bodenfrost.
Verschlagwortet mit Mahnwache, Nordflügel
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Medienberichte 29.04.
dapd: Schwäbische Unternehmer klagen gegen IHK-Zwangsmitgliedschaft
Stuttgarter Zeitung: Schlossgarten: Niemand hat vor, die Zelte abzubrechen
Stuttgarter Nachrichten: Eisenbahnmuseum: Tiefbahnhof ist für Oldtimer tabu
Schwäbisches Tagblatt: Aktionsbündnis gegen S 21 will mit Parkbesetzern Kompromiss suchen
Auktion Parkbefriedung: 30.04.
Hoppla, dieser Termin ist völlig untergegangen.
Am Samstag, den 30. April findet um 14.00 Uhr die "Auktion Parkbefriedung" im Schlossgarten mit Walter Sittler statt.
Kurz vor Weihnachten, als in Stuttgart extrem winterliche Verhältnisse herrschten, wurde von einer Gruppe engagierter Künstler und Zeltbewohnern das Camp im Mittleren Schlossgarten mit insgesamt 50 Fotoelementen umfriedet. Diese gerahmten Bildmotive stammen allesamt aus einer Bauplane, mit der vor über 10 Jahren das Brandenburger Tor während der Renovierungsarbeiten verhüllt wurde und auf der dieses Symbol der deutschen Teilung und der Wiedervereinigung in Originalgröße abgebildet war.
Diese Bildobjekte sollen jetzt vor Ort einzeln versteigert werden. Der Erlös der Auktion kommt dem Rechtshilfefonds und dem Projekt "Unser Pavillon" zugute.
Vorbesichtigung unter http://www.schlossgartenfreiheit.de/Auktion.html
Besichtigung ab 12.00 Uhr
Verschlagwortet mit Auktion, Walter Sittler (Schauspieler)
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„Baustopp selber machen“ sucht noch Helfer!
In nur 3 Wochen stehen bereits die Zelte für unser Camp!
Um einen geschützten Rahmen für Workshops und Trainings und ausreichend Platz zu haben, wird das Camp nicht im Schlossgarten stattfinden. Der Camport liegt im Grünen, ist aber mit der U-Bahn gut zu erreichen. Infos zur Anreise gibt es in Kürze hier.
Das Camp wird für die gesamte Dauer von der Stuttgarter Volxküche „Küche für alle“ gegen Spende vegan bekocht. Außerdem gibt es einen Kiosk von Plattsalat (http://www.plattsalat.de/)
Damit der Auf- und Abbau und das Camp selbst reibungslos klappt, brauchen wir noch viele Helfer. Für folgende Aufgaben suchen wir noch Unterstützung:
- Aufbau der Zelte (Beginn: Dienstag, 17.05. um 8 Uhr im Camp – auch tage- oder stundenweise Mithilfe ist willkommen!)
- Besetzung des Infopunkts am Eingang zum Camp
- Unterstützung für die Volksküche (schnibbeln, spülen…)
- Fahrdienste und Transporte (idealerweise mit eigenem Auto)
- Ordner im Camp (beim Camp handelt es sich um eine angemeldete Versammlung, daher müssen wir Ordner stellen)
- Abbau des Camps und Aufräumen ab Dienstag Abend, 24.05., bzw. ab Mittwoch früh, 25.05.
Wer mithelfen will, melde sich bitte bei info@baustopp-selber-machen.de mit einer kurzen Angabe, wo ihr helfen wollt, und wann bzw. wie lange.
Verschlagwortet mit Baustopp, camp
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Medienberichte 28.04.
Stern: Studie von Stiftung Warentest: Die Bahn kommt - zu spät
Rhein Zeitung: Breiter Widerstand gegen den Bahnlärm gut zu sehen
Stuttgarter Zeitung Kommentar: Der Rückzug von Polizeipräsident Stumpf kommt zu spät
n-tv: "Wir gehen hier nicht weg!"Stuttgarter Parkbesetzer halten Stellung
SüdwestPresse: Bahnprojekt verzögert Abriss
Verschlagwortet mit Medien, Presse
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Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Auszug (Wortlaut) aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Thema Stuttgart 21
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Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 spaltet unser Land.
Auch beide Koalitionsparteien vertreten unterschiedliche Meinungen zu diesem Projekt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Stuttgart 21 ab, die SPD will es realisieren. Die neue Landesregierung steht trotz des Dissenses über Stuttgart 21 zur Neubaustrecke Wendlingen – Ulm.
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Beide Parteien respektieren die jeweilige andere Position und sind sich einig im Bestreben, den Streit um Stuttgart 21 zu befrieden und die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Dazu befürworten beide Parteien die Durchführung einer Volksabstimmung: Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden.
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In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Deutschen Bahn AG, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.
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Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen. Nach Abschluss des Stresstests und der Bewertung der Ergebnisse wird eine aktualisierte Kostenrechnung von der Deutschen Bahn AG eingeholt und von der Landesregierung geprüft.
Die Landesregierung wird darauf drängen, dass für die Bauabschnitte, für welche bislang kein Baurecht besteht, die DB AG unmittelbar nach dem Stresstest Planfeststellungsanträge einreicht.
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Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht.
Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus.
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Sofern der Bauträger nach dem Stresstest und der neuen Kostenrechnung noch an der Realisierung von Stuttgart 21 festhält, wird die Landesregierung schnellstmöglich, bis spätestens Mitte Oktober 2011 eine Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 durchführen. Inhalt der Volksabstimmung ist ein Gesetz über die einseitige Kündigung der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg Ausstiegsgesetz).
Bestandteil des zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurfs ist dabei auch, welche Kosten auf das Land im Falle eines solchen Ausstiegs zukommen.
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Ziel der Volksabstimmung ist es, zu einem abschließenden und befriedenden Urteil über Stuttgart 21 zu gelangen. Grüne und SPD werden einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung mit dem Ziel einer deutlichen Senkung der Quoren bei Volksabstimmungen in den Landtag einbringen.
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Die Volksabstimmung wird nach Art. 60 der Landesverfassung durchgeführt.
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Die vollständige Koalitionsvereinbarung findet sich hier: http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf
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Parkschützer begrüßen Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf
Presseerklärung
Parkschützer begrüßen Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf
Stuttgart, 27. April 2011: Die Parkschützer sind froh darüber, dass mit Polizeipräsident Stumpf ein Polizist den Dienst quittiert, der offenbar unfähig ist, Einsätze situationsangemessen zu leiten und Verantwortung zu übernehmen. Die Stuttgarter Polizei hat bis zum 30. September 2010 bei allen Einsätzen zu Stuttgart 21 gut und zurückhaltend gearbeitet. Es war zu befürchten, dass durch das Festhalten der Politik an einem offenbar unfähigen Polizeichef alle Polizistinnen und Polizisten entmutigt werden könnten, die ihren Beruf verantwortlich und angemessen ausüben wollen.
Der Einsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war ganz offensichtlich unverantwortlich und unangemessen. Offenbar auf Anordnung von Polizeipräsident Stumpf und anderen Verantwortlichen wurde gezielt Gewalt gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. „Die Pensionierung von Polizeipräsident Stumpf ist deshalb für die Parkschützer ein guter, wenn auch kein ausreichender Schritt. Es ist nur schwer hinnehmbar, dass ein Beamter, der offenbar eklatante Fehler gemacht hat, unter vollen Bezügen den Ruhestand genießen soll. Und es ist inakzeptabel, dass mit Herrn Stumpf ein Bauernopfer geleistet wird, andere Verantwortliche jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen werden“, so Klaus Gebhard von den Aktiven Parkschützern. Die Entscheidungen vor und während des Polizeieinsatzes am 30. September 2010, der gewalttätige Polizeieinsatz insgesamt und die Gewalttaten einzelner Polizeibeamter und -beamtinnen müssen gerichtlich geklärt und geahndet werden.
Die Parkschützer fordern deshalb weiterhin eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, der Frage, warum keine Rettungskräfte in Bereitschaft versetzt wurden, und aller von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten begangenen Straftaten sowie eine angemessene Entschädigung der teilweise schwer verletzten Opfer dieses Einsatzes. Um die Vertuschung zukünftiger Straftaten von Polizisten und Polizistinnen zu erschweren, fordern sie außerdem eine Markierung als individuelle Identifizierungsmöglichkeit auf den Uniformen und Helmen aller Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen.
Verschlagwortet mit 30.09.2010 - Schwarzer Donnerstag, Press Release, Presseerklärung / Pressemitteilung, Schlossgarten
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