Pressemitteilung: Entscheidung des Gemeinderates: Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 unzulässig.

Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Juristen zu Stuttgart 21

An dieser Stelle veröffentlicht, da auf den Seiten der Herausgeber noch nicht zu finden.

SPD versteckt sich mit CDU und FDP hinter zweifelhaftem Rechtsgutachten, das noch die Interessen der alten Landesregierung vertritt, um Bürgerentscheid zu verhindern.

Zumindest ist jetzt der Weg frei, die entscheidenden Rechtsfragen vor Gericht zu klären.

Heute hat der Stuttgarter Gemeinderat das Bürgerbegehren auf Zulassung eines Bürgerentscheids über den „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ als angeblich unzulässig abgewiesen.
Axel Wieland, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, kritisiert die SPD-Fraktion, die zusammen mit der CDU und FDP nach wie vor die Interessen der alten Landesregierung und des Stuttgarter Oberbürgermeisters vertritt, als hätte es am 27. März keine Landtagswahl mit dem klaren Votum für mehr Bürgerbeteiligung gegeben: "Man kann sich nicht für eine Abstimmung auf Landesebene einsetzen und dies seinen Bürgern vor Ort verwehren, die am meisten von dem Projekt betroffen sind".

Der Gemeinderat folgt einem Rechtsgutachten, dessen Verfasser den Interessen der alten Landesregierung verpflichtet waren, weil sie diese in der der gleichen Rechtsfrage der Zulässigkeit der Mischfinanzierung des Bahnprojektes schon seit 2007 beraten haben. „Es ist bedauerlich, dass gerade die SPD-Fraktion nicht dem Gutachten des unabhängigen Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Hans Meyer sondern einem zweifelhaften Rechtsgutachten folgt, das nicht neutral ist, sondern allein den Interessen der alten Landesregierung und den politischen Ambitionen des OB dient“, fügt Bernhard Ludwig, ebenfalls Vertrauensperson des Bürgerbegehrens und Mitglied im Arbeitskreis Juristen zu Stuttgart 21, an.
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Fotos von der Unternehmer-Sitzblockade

Donnerstag, 9.6.2011, 5:30 Uhr bis 9:45 Uhr, ca. 100 Sitzende, die meisten davon Unternehmer gegen S21. Laut Polizei insgesamt 150 Teilnehmer.

Fotos: Petra Weiberg

Weitere Fotos von Alexander Schäfer.

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Medienberichte 09.06.

Frankfurter Rundschau: Privatbahnen: Klage gegen Stuttgart 21

junge Welt: »Das ist keine Illusion, sondern eine klare Chance«
Stuttgarter Zeitung: Klares Nein zu einem Bürgerentscheid
Süddeutsche Zeitung: Parkschützer blockieren Baustelle
Stadt Stuttgart: Gemeinderat hält Bürgerbegehren zu S21 für nicht zulässig
WirtschaftsWoche: S21: Showdown in Stuttgart
Zughalt: VCD: Weiterbau der Bahn bei Stuttgart 21 auf eigenes Risiko
SWR: Zerreißprobe Stuttgart 21 - Bauen oder zahlen?
Badische Zeitung: Wie funktioniert der Stresstest – und was bringt er?
SWR: Entscheidung über Bürgerbegehren gegen S 21
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart-21-Proteste -  Baustellenblockierer im Businesslook
FAZ: Bahn hat keinen Plan B für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof
Stadt Stuttgart: "Der Beschlussantrag der Verwaltung sieht vor, den Bürgerentscheid nicht zuzulassen"
Stuttgarter Zeitung: Kaum Chancen für einen Bürgerentscheid
Nordkurier: "Teach-in" - Gegner von "Stuttgart 21" haben den meisten einiges voraus
ZEIT: Über Verlierer und tragische Helden
Bönnigheimer Zeitung: Mehr Personal für sichere Bahnhöfe
Ludwigsburger Kreiszeitung: Regionalexpress hält auf offener Strecke

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Presseerklärung der Unternehmer gegen S21

Sitzblockade in Anzug und Krawatte
Unternehmer gegen Stuttgart 21 protestieren vor Bauzaun

Stuttgart, 9.6.2011: Ein ungewöhnliches Bild bietet sich heute früh vor dem Grundwassermanagement für Stuttgart 21: Eine große Gruppe der Unternehmer gegen S21 beteiligt sich an der morgendlichen Sitzblockade – in Anzug und Krawatte bzw. im eleganten Hosenanzug. Dies ist vermutlich die erste Sitzblockade von Unternehmern in Deutschland. Die mehr als 40 Inhaber oder Geschäftsführer baden-württembergischer Unternehmen setzen damit ein entschlossenes Zeichen gegen den fortgesetzten Weiterbau von Stuttgart 21. Sie leiten Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen und Betriebsgrößen. Sie fordern einen vollständigen Bau- und Vergabestopp sowie die Einstellung des Projektes Stuttgart 21, da das Projekt aus unternehmerischer Sicht nicht zu verantworten ist.

„S21 ist ökonomisch gesehen vollkommen unverantwortlich“, sagt Stefan Krüger, Geschäftsführer eines IT-Unternehmens und Pressesprecher der Unternehmer gegen Stuttgart 21. „Die Bahn handelt aus unternehmerischer Sicht verantwortungslos, wenn sie einfach weiterbaut, obwohl Teile von Stuttgart 21 noch nicht einmal per Planfeststellungsbeschluss genehmigt sind. Auch fehlen bis heute belastbare Kalkulationsunterlagen. Trotzdem schafft die Bahn in baulicher Hinsicht weitere Fakten. Dieses Risiko muss dann auch die Bahn tragen, nicht die Allgemeinheit.“
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K21-Ausstellung im Rathaus

Eröffnung der Ausstellung war am Dienstag, 7. Juni.

Fotos: Petra Weiberg

Etwas pikantes am Rande: Das letzte Foto zeigt das S21-Modell im Foyer des Rathauses. Fällt Ihnen da etwas auf? Die graue Fläche auf dem A2-Gelände? Die bisher in den Modellen immer mit den viel kritisierten klobigen Häuserblocks zugepflastert war. Aha, heimlich das Modell an den Bürgerwillen angepasst...

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Offener Brief von Dr. Christoph Engelhardt an die Bahn

Ursula Eickhoff, Pressesprecherin Baden-Württemberg, Deutsche Bahn
Wolfgang Dietrich, Projektsprecher Bahnprojekt Stuttgart – Ulm

Sehr geehrte Frau Eickhoff,

mit Interesse habe ich die Mitteilungen der Bahn verfolgt betreffend meiner in der Eisenbahn-Revue International erschienenen Veröffentlichung zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21.

Die dpa veröffentlichte am 03.06.2011 einen Text mit der Aussage: "Die Bahn hatte die Berechnungen als «haltlos» zurückgewiesen." Die Rückfrage bei der dpa ergab, dass diese Aussage von Ihnen stammt. Die weiteren Begründungen dazu in dem dpa-Beitrag stammten offenbar aus der Pressemitteilung auf der Projekt-Homepage vom 01.06.2011 (siehe unten). Die dpa-Meldung erschien in unzähligen Medien (z.B. Stuttgarter Zeitung).
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Medienberichte 08.05.

Stuttgarter Nachrichten: Gemeinderat gegen Bürgerbegehren

Zeit: Bahn-Vorstand: Höhere Kosten wären nicht Ende von Stuttgart 21 (a.d.R. Kefer wird zitiert: „Wird es am Ende teurer, muss neu verhandelt werden. Aber es wäre nicht das Aus für das Projekt" was nichts anderes als ein Projektaus bedeuten würde, da weder Bund noch Land höhere Zahlungen vertreten könnten!)

Stuttgarter Zeitung/dpa: Kefer zu Stuttgart 21: "Höhere Kosten bedeuten nicht das Aus"
dts: Deutsche Bahn glaubt nicht an ein Ende von Stuttgart 21
Frankfurter Rundschau: Stresstest für S 21 - "Das ist völlig unrealistisch"
RP: Stuttgart-21-Gegner blockieren Lkw-Zufahrt

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Kurzbericht der Sitzblockade am GWM

Um 6.30 Uhr heute Morgen wollten die beteiligten Baufirmen mit sechs Baufahrzeugen auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM) fahren. Doch ca. 20 Gegner/-innen von Stuttgart 21 waren schon vor Ort und setzten sich den Fahrzeugen in den Weg. Die Polizei musste mit 24 Einsatzwägen anrücken, um die Sitzblockade zu räumen.

Der Betrieb des GWM gefährdet die Bäume im Park. Die geologischen Risiken sind hoch. Ohne GWM kann Stuttgart21 nicht gebaut werden.

Wir wollen mit unseren Sitzblockaden verhindern, dass die Baumaßnahmen für S21 ungestört und unbeachtet vorangetrieben werden. Wir halten diese Protestform für dasletzte Mittel, nachdem wir andere Möglichkeiten bereits ausgeschöpft haben. Wenn sich viele Menschen an den Blockaden beteiligen, kann der Bau von S21 vollständig gestoppt werden.

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Presseerklärung: Bürgerbeteiligung: Vollmundig versprochen, von SPD blockiert?

Stuttgart fordert: Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 jetzt!

Stuttgart, 8. Juni 2011: Am Donnerstag, 9. Juni 2011 wird im Gemeinderat über das vorliegende Bürgerbegehren zur finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 abgestimmt. Dieses Begehren hatten die S21-Gegner mit 35.600 Unterschriften am 21. März 2011 bei OB Schuster eingereicht. Im Gegensatz zum Bürgerbegehren von 2007 und zum geplanten Volksentscheid auf Landesebene thematisiert das aktuelle Bürgerbegehren ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit der finanziellen Beteiligung durch die Stadt. Im grün-roten Koalitionsvertrag versprechen SPD und Grüne Bürgerbeteiligung. Vor allem die SPD hat sich sehr für die Volksabstimmung über Stuttgart 21 eingesetzt. Dies nahmen die Senioren gegen Stuttgart 21 zum Anlass, bei den SPD-Stadträten nachzufragen, wie diese morgen abstimmen werden.

„Das Ergebnis unserer Umfrage bei den SPD-Stadträten spricht nicht von Bürgernähe“, sagt Gisela Heeb von den Senioren gegen Stuttgart 21. „Die meisten von ihnen waren erst gar nicht zu sprechen. Die Fraktionsspitze redet sich aus der politischen Verantwortung, indem sie die Entscheidung zu einer juristischen erklärt. Obendrein finden die SPD-ler viele gute Gründe, warum sie gerade jetzt nicht für die versprochene und eingeforderte Bürgerbeteiligung stimmen können. Es entstand der Eindruck, dass die Kontaktierten sich scheuen, öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen. Angesichts der propagierten ‚neuen Bürgernähe ist das besonders enttäuschend. Wir hatten von unseren Stadträten mehr Aufrichtigkeit, Pflichtgefühl und Verantwortungsbewusstsein erwartet.“
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Neue Parkschützer-Taschen

Kleine Werbung in eigener Sache: in Kooperation mit der Lederschmiede haben wir jetzt auch Taschen im Angebot. Es handelt sich um das Einsteigermodell "Trixi", ist erhältlich in schwarz, grün, rot und orange und sieht so aus:

Bei Interesse würden wir eventuell auch die teurere Variante "Express" in Auftrag geben.

Die Taschen sind auf den Montagsdemos erhältlich.

(Bild: daMax [CC BY-NC])

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Medienberichte 07.06.

jungeWelt: »Die Bahn AG läßt ungerührt weiterbauen«
Financial Times: Bahnprojekt Stuttgart 21: Das S21-Paradox
SWR: Kretschmann pocht auf Baustopp-Verlängerung
SWR: S21-Gegner blockieren Baustellenzufahrt erneut
Schwäbisches Tagblatt: Mit 49 Zügen pro Stunde überfordert?
Financial Times: Schwäbische Wutbürger wieder auf der Straße
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart21: OB und Räte gegen Verzicht auf Zinsen
Frankfurter Rundschau: Baustelle Stuttgart 21 - Erneut Blockade
Stern: Ramsauer: Weiterbau nach Vertragslage unumgänglich
AFP: Ramsauer pocht auf Einhaltung "Stuttgart 21"-Verträgen
Focus: Erneut Blockaden auf Bahnbaustelle
WELT: Ramsauer droht mit Strafzahlungen bei Baustopp
Schwäbische Zeitung: Erneut Blockade der „Stuttgart 21“-Baustelle
Schwäbische Zeitung: Ramsauer: Bund übernimmt keine Kosten bei S21
Hamburger Abendblatt: Die Bauarbeiten zu Stuttgart 21 ruhen weiter - bis Freitag
Stuttgarter Nachrichten: Montagsdemo - Stuttgart-21-Gegner ziehen vor Baustelle
Mannheimer Morgen: Tauziehen um Stuttgart 21

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E-Mail-Aktion an Merkel und Ramsauer

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geerter Herr Dr. Ramsauer,

beenden Sie das Trauerspiel um Stuttgart 21! Niemand will dieses Projekt wirklich haben, die Situation ist total verrannt. Es geht nur noch um die Frage, wie alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust aus der Geschichte herauskommen. Dies darf aber nicht das Leitmotiv deutscher Verkehrspolitik sein!

Stuttgart 21 steht im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Bundesregierung:

  • Laut Ihrem Koalitionsvertrag streben Sie ‚Barrierefreiheit in allen Bereichen‘ an (S. 83). Mit Stuttgart 21 würde ein perfekt barrierefreier Bahnhof durch einen ersetzt, in dem barrierefreie Fluchtwege nicht realisierbar sind (Aussage Volker Kefer), und das, obwohl auch Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch explizit Barrierefreiheit gefordert hatte.
  • Ebenfalls in Ihrem Koalitionsvertrag sprechen Sie sich für den Deutschlandtakt aus (integraler Taktfahrplan, ITF, für ganz Deutschland, S. 38). Rund um Deutschland wird der Taktverkehr in einem Land nach dem anderen eingeführt, und es bestätigt sich, was alle Experten sagen: Durch den ITF wird die Bahn für Fahrgäste deutlich attraktiver, viele Menschen steigen um. Der ITF ermöglicht erhebliche Energieeinsparungen im Güterverkehr, da der sonst häufige, energieverschwenderische Stop ‘n Go-Betrieb für schwere Güterzüge durch die Taktung vermieden werden kann. In Baden-Württemberg ist der ITF als ‚3-Löwen-Takt‘ schon heute Realität. Bei Stuttgart 21 wäre der Taktverkehr nicht mehr möglich, das wird auch von S21-Befürwortern nicht geleugnet.
  • Sie streben eine Energiewende am, weg von Atom und Kohle. Das ist nicht zu schaffen, wenn Deutschlands größter Stromverbraucher, die Bahn, seinen Stromverbrauch erheblich steigert, ohne die erbrachte Mobilitätsleistung zu steigern. Fakt ist, durch Stuttgart 21 würde der Stromverbrauch für jede Zugfahrt von und nach Stuttgart erheblich steigen. Frau Dr. Merkel, als Physikerin müssten Sie wissen, dass lange, enge Tunnel, unnötig überwundene Höhenmeter und steile Steigungen das ungünstigste sind, was man an Bahninfrastruktur bauen kann. Selbst S21-Befürworter geben an, dass der Energiebedarf für eine Fahrt von Stuttgart nach Ulm um 18% steigen würde, ohne einen Zeitvorteil gegenüber der modernisierten Bestandsstrecke zu erbringen. So ist die Energiewende nicht zu schaffen!

Bei der Lösung dieser Aufgabe nehmen Sie beide meiner Ansicht nach eine entscheidende Position ein:

Frau Dr. Merkel, Sie vertreten den Hauptanteilseigner der Bahn, den Bund. Sie haben Einfluss auf die Bahn und können die Politik der Bahn entscheidend prägen. Bitte nehmen Sie diese Verantwortung jetzt wahr und leiten Sie das Ende von Stuttgart 21 ein. Damit machen Sie den Weg frei für nachhaltige, umweltfreundliche Bahnpolitik für alle Bürger im ganzen Land.

Herr Dr. Ramsauer, Sie als Verkehrsminister sind zuständig für Schienenpolitik in Deutschland, denn Schienenbau ist ausschließlich Bundesaufgabe. Ihr Investitionstopf ist gedeckelt und es gibt im ganzen Land viele wichtige Schienenausbauprojekte, die seit Jahren auf Umsetzung warten. Solche eher unspektakulären, aber wirkungsvollen Projekte machen Schienenverkehr attraktiv und erleichtern den Bürgern den Umstieg auf die Schiene. Verabschieden Sie sich von Stuttgart 21 und setzen Sie das vorhandene Steuergeld für bodenständigen, zukunftsweisenden Schienenausbau ein.

Beenden Sie die Politik der verbrannten Erde, welche die Bahn betreibt. Stellen Sie jetzt die Weichen für eine zukunftsweisende, ökologische, d.h. energieeffiziente Bahnpolitik für die Bürger in unserem Land, damit die Energiewende gelingen kann sowie im Interesse der Wirtschaft, die auf effizienten, kostengünstigen Gütertransport angewiesen ist.

Als Antwort auf dieses Schreiben erwarte ich von Ihnen Taten, an denen ich Sie messen werde.

Mit freundlichen Grüßen
[Name]

Die E-mail-Aktion ist beendet. In der Zeit vom 2.6 bis 9.6. haben 1.544 S21-Gegner an der E-mail-Aktion teilgenommen. Vielen Dank!

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