Verkehrsminister Ramsauer erklärt den Bahnchef für weisungsbefugt #S21

Holger vom reizzentrum hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, diesen Artikel als Gastbeitrag hier veröffentlicht zu sehen. Merci.

Manchmal muss man nur genau lesen, was unsere Politiker so sagen (resp. was die Medien berichten, was gesagt sein soll). WENN allerdings Ramsauer gesagt hat:

“Mit der Geduld ist es vorbei”, warnte er. “Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.” Der neue Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hätten von Bahn-Chef Grube “eine klare Ansage” bekommen. 
Quelle: Süddeutsche.

stellt Ramsauer gerade jegliche rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf. Seit wann bitte ist der Bahnchef gegenüber eines Landesregierung weisungsbefugt? Seit wann kann Grube “klare Ansagen” erteilen? An diesen Details wird deutlich, was für schmierige Hinterhofbanditen unser Land regieren.

Schon fast süß ist folgende Aussage Ramsauers:

Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. “Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht”, versicherte er.

Ja, das glaube ich. RWE und Konsorten stehen ja auch 100% hinter den Atomkraftwerken.

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Medienberichte 18.05.

Rhein Zeitung: Stuttgart21-Gegner springen auf Protestzug in Spanien
BILD/dpa: Verkehrsminister: Bäume überleben Verpflanzung für S21 nicht
Staatsministerium BaWü: Ministerpräsident Kretschmann antwortet Bundesverkehrsminister Ramsauer
SWR: Züblin Vorstand Tesche: "Das Projekt (K21) ist auch interessant"
Stuttgarter Nachrichten: Neuer S21-Chef - Es soll ihm "nicht anders gehen"
Wirtschafts Blatt (AT): Strabag-Tochter will wegen Stuttgart 21 Schadenersatz
Hamburger Abendblatt: Kretschmann lädt Ramsauer zu Gespräch ein
Süddeutsche Zeitung: Abgang des Planers von S21 "Er hatte die Schnauze voll"
Stadt Stuttgart: Der neue Bahnhof auf dem Prüfstand
Berliner Zeitung: Winfried Hermann: "Stuttgart 21 ist grundfalsch"
finanzen.net/dpa: Bahnchef rechnet mit mehr Protesten gegen Großprojekte
Süddeutsche Zeitung: Heftige Kritik am neuen Hauptbahnhof
Reuters: Ramsauer geht bei Stuttgart 21 auf Kollisionskurs zu Grün-Rot
Eßlinger Zeitung: Bohrungen zur Grundwassererkundung
Süddeutsche Zeitung: Neuer Verkehrsministerium Amtschef berufen
SüdwestPresse: Stillstand hinterm Bauzaun
Stuttgarter Nachrichten: Neue Bohrungen sollen für besseren Schutz sorgen
Financial Times: Ramsauer droht Grün-Rot wegen Stuttgart 21
Badische Zeitung: Still ruht die Großbaustelle
KONTEXT Wochenzeitung: S 21 scheitert - am Widerstand

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Der Aufbau des Camps hat begonnen – HelferInnen werden noch gebraucht

Heute - Dienstag, 17. Mai - hat endlich der Aufbau des ersten bundesweiten Aktionscamps "Baustopp selber machen" begonnen. Seit heute Morgen werden die ersten Veranstaltungszelte aufgebaut. weiterlesen

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Medienberichte 17.05.

Spiegel: Nervenstarker Chefplaner dringend gesucht
Stuttgarter Zeitung: Bahn will mehr Grundwasser abpumpen
einundzwanzig: S-21-Kritiker wird neuer Stuttgarter SPD-Chef
Stuttgarter Nachrichten: Die Firmen warten auf Aufträge
Stuttgarter Nachrichten: Stocker und Brock für Friedenspreis vorgeschlagen
Im Bundestag notiert: Genehmigung der Projekte Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Stuttgarter Nachrichten: SPD-Basis meutert - sie wählt Dejan Perc
Stuttgarter Nachrichten: Joe Bauer über die Zeltstadt im Schlossgarten
Zughalt: Hany Azer gibt auf
WELT: Google liebt Stuttgart 21

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Medienberichte 16.05.

DB: Azer gibt auf eigenen Wunsch die Leitung des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm Ende Mai ab
taz: "Stuttgart 21"-Projektleiter Hany Azer gibt auf
Stuttgarter Nachrichten: 75. Montagsdemo: Jubel über Azers Rückzug
SWR: Video: Rückzug von S21-Chefplaner Hany Azer
SWR: Chefplaner von Stuttgart 21 gibt Job auf
Stuttgarter Zeitung: Hany Azer geht - Kommunikation ist nicht seine Stärke
n-tv: Chef-Ingenieur Azer wirft hin
Hamburger Abendblatt: Chefplaner von Stuttgart 21 gibt auf - Drohungen zu hart
Spiegel: Chefplaner von Stuttgart 21 wirft hin
Berliner Morgenpost: Stuttgart 21 - Projektleiter gibt auf
Reutlinger General Anzeiger: Hoffen auf das Ende von Stuttgart 21
BLÖD: Die Polizei soll die Zeltstadt räumen!
Stuttgarter Nachrichten: Auch die FDP ist für den Abbau vom S21-Zeltlager
RegioNewsCW: Wolfgang Drexler MdL spricht beim Männerforum über Stuttgart 21
Badische Zeitung Kommentar: Grube und S21: Rückwärts in die alten Zeiten
kleine Zeitung: Brand von ICE in Bayern - 400 Reisende ohne Strom
ka-news: Stromabnehmer fällt auf ICE - Feuer am Zug

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Stadthasen: vom Aussterben bedroht

Heute beim Bücherknast entdeckt:

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Alternativer Medienpreis für fluegel.tv

Robert Schrem, der Gründer von fluegel.tv, hat beim Alternativen Medienpreis den 2. Platz in der Kategorie "Internet" gewonnen. Von unserer Seite herzlichen Glückwunsch dazu, Robert! fluegel.tv ist ein wichtiges Standbein des S21-Widerstands, macht weiter so: kritisch, unkonventionell, geistreich und doch seriös.

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Baumaßnahmen Gleis 14-16: aufgeschoben?

Wir hatten aus mehreren zuverlässigen und vor allem völlig unabhängigen Quellen folgende Info für Montag früh (siehe auch unseren Info-Artikel dazu):

  • 30 zusätzliche Sicherungsposten an Gleis 16 (Kündigungsdrohung bei Verrat!)
  • Gleise 14 bis 16 gesperrt
  • Abbau der Oberleitung

Ein ganz herzliches Dankeschön an all die vielen Parkschützer, Fotografen, Leute von CamS21, Versorger und Beobachtungsposten, die zum Teil schon in der Nacht, zum Teil heute früh unterwegs und aktiv waren. Diese wachsamen Nacht- und Dämmerungsmenschen hätten im Falle des Falles Alarm ausgelöst. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Bahn nicht machen kann, was und wie sie will!

Passiert ist nichts. 🙂 Wir gehen davon aus, dass sich die Bahn nicht getraut hat, derart unter Beobachtung und mit so viel öffentlicher Aufmerksamkeit ihren eigenen sowieso schon brüchigen Baustopp vollends zur Farce zu machen.

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Medienberichte 15.05.

Reuters: Bahn-Chef kündigt Weiterbau von Stuttgart 21 an
Pforzheimer Zeitung: Stresstest gefährdet schnelle Zugverbindung nach Stuttgart
Stern: Bahn startet mit Umsatzplus ins Jahr

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Mögliche Baumaßnahmen am Südflügel

Baumaßnahmen, die ab Montag möglich sind:
- teilweise Demontage der Dächer für den provisorischen Querbahnsteig
- Durchbruch des Südflügels
- evtl. Abriss des nordöstlichen Teils

Drei Bahnsteigdächer wurden bereits entfernt, diejenigen auf Gleis 11-16 noch nicht.
Der Südflügel ist bereits vollständig entkernt.
Der Durchbruch soll laut Plänen neben dem mittleren Gebäudevorsprung sein. (Fachbegriff: Risalit) Vom Schloßgarten gesehen links davon.

--- Aktualisierung ! --- Update ! ---

Es könnte auch sein, dass der Querbahnsteig leicht schräg verläuft und der Durchbruch genau auf den mittleren Risaliten trifft.

Die Mahnwache ist natürlich die ganze Nacht besetzt.

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Bahn bereitet für Montag Baumaßnahmen vor

Für Montag, 16. Mai 2011 sind ab 5:30 Uhr 30 Sicherungsposten (Sipos) auf Gleis 16 bestellt. Gleise 14, 15 und 16 sollen gesperrt werden.

Angeblich will die Bahn den 'Bau- und Vergabestopp' bis zur bevorstehenden Sitzung des Lenkungsausschusses verlängern (Ende KW 20 od. KW 21, siehe StZ, 1. Absatz). Gleichzeitig berichten inzwischen mehrere zuverlässige Quellen unabhängig voneinander folgendes:

  • Für Montag früh, 5:30 Uhr hat die Bahn bei der Firma Kling (Gebäudereinigung / Abbruch & Erdbau) 30 zusätzliche Sicherungsposten bestellt, für Gleis 16 und den Südflügel (Sicherungsposten, 'Sipo', sind die Leute an den Gleisen, die Bauarbeiter vor Zügen warnen und diese weiß-roten Flaggen haben). Die Sicherheitsangestellten wurden aufgefordert, über den Auftrag zu schweigen. Ihnen wurde sogar mit Kündigung gedroht!
  • Am Montag sollen die Gleise 14, 15 und 16 gesperrt sein.

Plant die Bahn vielleicht eine Blockade, um sicherzustellen, dass sie sich diesmal an den verkündeten Baustopp hält? Spaß bei Seite,  auch in den letzten Wochen hat die Bahn massiv gebaut, obwohl Volker Kefer am 29.3. folgendes zugesichert hatte: "Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen. " Von der Fortsetzung begonnener Arbeiten steht da nichts. Trotzdem wurde im Bahnhof und im Südflügel Nacht für Nacht gearbeitet. Die Bahnsteigdächer wurden für den geplanten Querbahnsteig geöffnet und neu verstrebt. Im Südflügel wurde der Abriss vorbereitet und auch am Grundwassermanagement wurde weiter gebaut.

Es spricht alles dafür, dass die Bahn weiterhin auf die Strategie setzt: Offiziell einen Baustopp verkünden ('man wolle keine Provokation') und dann weiterbauen, wo es nur geht. Dass sie an vielen entscheidenden Stellen gar nicht weiterbauen kann, weil die Baufirmen nicht mitspielen und das Wasser sich nicht an die Pläne der Bahn hält, kann die Bahn dann mit dem großzügig zugestandenen Baustopp geschickt kaschieren.

Also, da hilft nur eins: Wachsam bleiben, präsent sein und Baustopp selber machen! Wir unterstützen die Bahn gerne bei der Sicherung des Baustopps.

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Medienberichte 14.05.

Heilbronner Stimme: Demo gegen Stuttgart 21, Mittwoch 25. Mai, 19 Uhr, Bahnhof Heilbronn
Stuttgarter Zeitung: Kritik am Protest-Zeltlager: Wölfle: Wir brauchen keine Wachzelte mehr
Stern: Stuttgarter Theater: Stuttgart 21 für die Bühne inszeniert
Stern: Bahnprojekt Stuttgart 21: Bahnchef Grube macht Druck
Handelsblatt: Grüner Verkehrsminister Hermann: Der den Bahnchef das Fürchten lehrt
Stern: Künast: Grüne werden Zuständigkeit für S21 behalten
Focus: Bahnchef Grube sieht Grün-Rot in der Pflicht
Finanz Nachrichten: Bahnchef Grube will Bau von Stuttgart 21 vorantreiben
Pforzheimer Zeitung: Steinfest: Außerirdisch gut
SüdwestPresse: Altdorf: Hoffen auf den Faktencheck
Badische Zeitung: Zu Atdorf gibt es einen Runden Tisch
Südkurier: Radolfzell: S21-Gegner demonstrieren

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