Die Polizei zurücküberwachen

Ein Gastartikel von Linus Neumann. Linus schreibt mehr oder weniger regelmäßig für netzpolitik.org. Dieser Artikel ist veröffentlicht unter CC-BY-SA Lizenz.

Es war schon recht komisch, was letzte Woche in Vancouver nach einem Eishockeyspiel passierte: Eine größere Gruppe Fans entschied sich, der Unzufriedenheit mit dem Ergebnis durch Plündern & Brandschatzen Ausdruck zu verleihen. Dabei enstanden Bilder, die eindrucksvoll zeigen, wie ein Sportereignis doch sehr viel mehr Emotionen in Wallungen zu bringen vermag, als die berüchtigte politische Unzufriedenheit oder Überzeugung.

Wie nach jedem Krawall machte sich die Polizei auf die Suche nach den Beteiligten und stieß in der Bevölkerung auf bereitwillige Unterstützung: Mehr als eine Million Fotos & 1.000 Stunden Videomaterial wurden der Polizei freiwillig gespendet. Direkt, wohlgemerkt. Die Polizei muss sie also jetzt zur Gesichtserkennung noch selbst bei Facebook hochladen. Aber ich schweife ab.

Wir erinnern uns aber sicherlich alle auch an Momente, in denen der umgekehrte Fall wünschenswert sein kann: Die Bilder zur Identifikation von Polizisten zu nutzen. Sei es in Berlin zur “Freiheit statt Angst”, oder in Stuttgart in Bahnhofsnähe. Wie heißt es so schön? There’s an app for that: OpenWatch für Andoid mit Video- und Audio-Funktion und CopRecorder für iPhone nur mit Audio-Funktion. Nach dem Aufnahmestart geht die Applikation in den Hintergrund bzw. zeigt einen schwarzen Bildschirm, damit das Gerät unverdächtig aussieht. Nach Abschluss der sicherlich nicht ganz legalen (aber: hey!) Aufzeichnung kann man diese dann an Openwatch senden.

Für den Fall, dass man Opfer eines ungerechtfertigten Angriffs geworden ist, zu unverhältnismäßigen Maßnahmen gegriffen wurde, oder man nicht über seine Recht aufgeklärt wurde, hat man dann Beweismaterial. So kann man sich gegen Willkür wehren/schützen, wie im unten eingebundenen Video betont wird.

Natürlich kann man auch ohne App Material bei Openwatch.net einreichen. Bezieht sich als amerikanisches Projekt im Moment nur auf Amerika – aber die Apps sind Open Source (Coprecorder, Openwatch).

Es gibt noch viele andere Apps dieser Art. Ich weiß zum Beispiel auch von einer Foto-App, die die Bilder automatisch mit pubkey-verschlüsselt und direkt an einen Server sendet, um zu verhindern, dass die Bilder in die falschen Hände geraten, wenn einem das Handy abgenommen wird. Leider finde ich da gerade nicht den Link zu, deshalb meine Bitte: Ähnliche und bessere Apps in die Kommentare!

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Pressekonferenz: Wir sind Zeugen

Pressekonferenz von CamS21 gefilmt.

Was am 20.6. nach der Montagsdemo geschah

Stuttgart, 24. Juni 2011: Um das vorweg klar zu stellen: Es gab am 20. Juni nach der Montagsdemo eine spontanen Besetzung des GWM-Geländes durch rund 1000 Stuttgarter Bürger, in deren Rahmen das Dach der GWM-Halle besetzt wurde (friedlich und ohne Schäden) während die Stuttgarter Bürger aller Altersklassen meist fröhlich und vor allem friedlich auf dem GWM-Gelände feierten. Diese Form der gewaltfreien Besetzung des Geländes war eine gute Aktion, hinter der die Parkschützer voll und ganz stehen. Sie ist auch nicht Gegenstand dieser Pressekonferenz.

Am Rande dieser Aktion kam es zu Gewalt. Das widerspricht grundlegend unserem Aktionskonsens, unserem Verständnis von Zivilem Ungehorsam und unserem Selbstverständnis. Ein Mensch wurde verletzt, das bedauern wir sehr und wir werden alles tun, was wir zur Aufklärung beitragen können.

Gegenstand der heutigen Pressekonferenz sind die inzwischen vorliegenden Informationen - Fotos, Videos und Zeugenaussagen - zu zwei Gewaltakten, die an diesem Abend geschehen sind sowie die Vereinbarkeit dieser Informationen mit den Aussagen der Polizei.
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Medienberichte 24.6.

Bild: http://www.bild.de/politik/inland/stuttgart-21/stuttgart-21-wie-schlimm-waren-die-krawalle-wirklich-18496182.bild.html
Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=9872#h06
StN: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rueckzug-geisslers-stuttgart-21:-parkschuetzer-raeumen-gewalt-ein.1f59b6f9-1d79-4183-85c9-984905d3f5d7.html
StN: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-die-parkschuetzer-gehoeren-zu-uns.7b2c918e-1617-4cef-bb28-21844c82c1b2.html

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IHR SEID DOCH ALLE KOMMUNISTEN!

Ich treibe mich ja nicht in Facebook rum. Und auf Pro-S21-Seiten schon gar nicht. Dafür ist sogar mir meine Zeit dann doch zu schade. Neulich musste ich feststellen, dass man da durchaus was verpassen könnte (wenn auch wenig):

Das gefällt mir als Ideengeber und Mitschöpfer des Watschenbaums natürlich sehr. JA; WIR SIND ALLE ÖKOFASCHISTISCHE TERRORKOMMUNISTISCHE SOZIALDIKTATOREN; PASST BLOSS AUF!!!!1! 😆

PS: und wer die Satire hier nicht erkennt, gehe bitte zum Lachen in den Keller.

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Rathaus, 1. Juli: Sind unsere Mineralquellen doch gefährdet?

S21 – neue Risiken: Sind unsere Mineralquellen doch gefährdet?

Freitag, 01. Juli  um 19.30 Uhr, Rathaus  Stuttgart, großer  Sitzungssaal

Mit den  Referenten
-  Sylvia  Pilarsky- Grosch,  Rechtsanwältin, BUND- Rechtsreferentin;
-  Dr.  Ralf  Laternser,  Dipl. Geologe;
-  Roland  Morlock,  Dipl. Physiker;
-  Prof. , Dr.ing.  Erwin  Thomanetz,  Dipl. Chemiker

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Sitzblockadetraining: So. 10.7.2011, 10-16 Uhr

Das Sitzblockadetraining hat das Ziel, über Gewaltfreiheit zu
informieren, diese praktisch zu üben und Interessierte untereinander zu
vernetzen.

Trainingsinhalte:

- Das Aktionskonzept des Zivilen Ungehorsams
- Gewaltfreiheit und der persönliche Umgang mit Gewalt
- Bildung von Bezugsgruppen und ihre Möglichkeiten
- Entscheidungen im Konsens statt Mehrheitsabstimmung
- Gewaltfreies Durchfließen von Polizeiketten
- Praxis der (Sitz-)Blockade
- Informationen über rechtliche Folgen

Siehe auch: Aktionstrainings

Ort: Das Training wird in Stuttgart stattfinden und gut mit Auto,
Fahrrad und ÖPNV erreichbar sein. Genauere Informationen nach Anmeldung.

Formlose Anmeldung: aktionstrainings(at)unser-park.de

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Prozesstraining: Neuer Termin

Das für das kommende Wochenende (25. & 26. Juni) angekündigte Prozesstraining kann leider nicht stattfinden - es wurde jedoch bereits ein neuer Termin festgelegt:

Das Prozesstraining mit Holger Isabelle Jänicke findet nun am Samstag, 16. Juli & Sonntag, 17. Juli 2011 statt.

Im Prozesstraining wird in mehreren Rollenspielen die Hauptverhandlung eines Strafprozesses simuliert. Ziele sind, den Ablauf eines Prozesses und hierbei insbesondere die Rechte und Möglichkeiten als Angeklagte(r) kennenzulernen. Auf diese Weise sollen die Teilnehmer befähigt werden, "ihren" Prozess selbst mitzugestalten, damit sie nicht nur Objekte eines staatlichen Verfahrens sind. So kann vielleicht auch jede(r) für sich die Frage klären, ob ein Verteidiger für sie/ihn sinnvoll oder notwendig ist.

Das Prozesstraining dauert nach jetziger Planung voraussichtlich am Samstag von 10.00 bis 18.00 Uhr und am Sonntag von 10.00 bis 14.00 Uhr.

Anmeldungen bitte über die E-Mail-Adresse des AK Jura: jura@unser-park.de

Als Teilnehmerbeitrag ist eine Spende an Umkehrbar e.V. mit einem Richtwert von 20 € erwünscht

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Medienberichte 23.06.

dapd: "Stuttgart 21"-Gegner wehren sich gegen Vorwürfe der Polizei
RP: Bahn kann Zeitplan nicht einhalten - NRW-Bahnhöfe: Modernisierung verzögert sich
SWR: Gall (SPD): Kennzeichnung für Polizisten geplant
KONTEXT Wochenzeitung: Der kollektive Zorn
EurailPress: Deutsche Bahn: Rahmenvertrag über Anmietung von Lokomotiven
Badische Zeitung: S21-Krawalle: Winfried Hermann stellt sich hinter die Polizei
MDR Exakt: Die Datensammelwut der sächsischen Polizei
Seidenspinner (GdP): Clowns altebekannte Taktik der linken Szene - Keine Provokateure bei der Polizei
MDR: Bahngipfel - Thüringen verhandelt Bahnverkehrs-Zukunft
Lübecker Nachrichten: Tunnelgegner attackieren Carstensen
Tages Anzeiger (CH): Video heizt Streit um «Stuttgart 21» an
Pforzheimer Zeitung: Bahn hat S21-Baurecht: SPD fordert Akzeptanz von Grünen
taz Kommentar: Propaganda und Gegenpropaganda in Stuttgart
Stuttgarter Zeitung: Stresstest für Stuttgart 21 Bahn hält die Vorgaben für "irreal"

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Großdemo: Baustopp für immer!

Was: Großdemo unter dem Motto "Genug getrickst - Baustopp für immer!"
Wann: Samstag, 9.7.2011, 14.30 Uhr
Wo: Stuttgarter Hauptbahnhof
Wer spricht: Dr. Brigitte Dahlbender, Heinrich Steinfest und Volker Lösch

Flyer s/w, 4-fach, als PDF

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Gewalt

Gewalt als Methode, um Interessen durchzusetzen, ist abzulehnen.

Abzulehnen ist körperliche Gewalt gegen Menschen, die deren Leib und Leben in Gefahr bringt und ihre Gesundheit aufs Spiel setzt.

Abzulehnen ist Gewalt gegen die Umwelt, gegen Landschaften mit ihren Lebewesen, gegen Bäume, Pflanzen, Gewässer, die unseren Lebensraum und die Grundlage unserer Gesundheit und Lebensqualität bilden.

Abzulehnen ist Gewalt gegen Dinge. Hierunter fällt die Sachbeschädigung von Baumaterialien ebenso wie die Zerstörung denkmalgeschützter Gebäude.

Abzulehnen ist verbale Gewalt, die Sachverhalte und Wahrheiten verdreht, verschweigt, aufbauscht, frisiert, klein oder groß redet und damit die Realität manipuliert und Menschen wie Verbrecher an den Pranger stellt.

Abzulehnen ist mediale Gewalt, die einseitig unüberprüfte Behauptungen streut, vervielfältigt und dadurch Hetzkampagnen anzettelt, die Schäden an der Psyche einer Allgemeinheit anrichtet und ihr Klima vergiftet.

Abzulehnen ist strukturelle Gewalt, die Menschen ver-ge-waltigt, indem sie mit der Ignoranz und Arroganz der Macht über berechtigte Anliegen hinweggeht, die täuscht, trickst, lügt, betrügt und Menschen in unverschämter Dreistigkeit an der Nase herumführt und für dumm verkauft.

Gewalt provoziert neue Gewalt.

GEWALT IST ABZULEHNEN.

Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin

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Danke für eure Mithilfe!

Liebes BAA-Publikum (sagt man das so?),

wir möchten uns ganz herzlich bei euch für eure rege Zuarbeit bezüglich Videos und Fotos vom 20.06. bedanken. Ich habe gerade mit einem unserer Juristen geredet und er hat mich davon überzeugt, dass es vielleicht gar nicht mal so clever ist, die ganzen (eventuell belastenden) Videos und Fotos so öffentlich hier zu bündeln. Deshalb habe ich mich schweren Herzens dazu entschlossen, den Thread offline zu nehmen. Keine Sorge, eure Kommentare sind nicht verloren, nur versteckt. Mit allen diesen Videos sind wir auf jeden Fall ziemlich gut aufgestellt, was die lächerlichen Behauptungen der Polizei und Presse betrifft.

Solltet ihr noch Videos haben, die ihr noch nicht bei YouTube o.ä. hochgeladen habt, so zögert nicht, entweder uns unter info@bei-abriss-aufstand.de zu kontaktieren oder auch unsere Juristen unter jura@unser-park.de

Ihr seid Spitze!

Euer BAA-Team

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Medienberichte 22.06.

Spiegel Online Video: Ein Zivilpolizist und viele Fragen. (Danke für die nette Gratiswerbung 🙂 )
KONTEXT Wochenzeitung:Verletzt?
Schwäbische Zeitung: Hermann trifft Stuttgart-21-Schlichter Geißler
taz: Stuttgart 21-Proteste - Die Gegner sind zurück
REUTERS: Bahn-Aufsichtsrat segnet Weiterbau von Stuttgart 21 ab
noows nachrichten: Zivilpolizist bei Stuttgart 21 doch nicht schwer verletzt?
Handelsblatt: Aufsichtsrat der Bahn stimmt für Stuttgart 21
Hamburger Abendblatt: Die Bahn baut weiter – die Polizisten beklagen sich
Radio Utopie: Fotobeweis aus Stuttgart: Festgesetzter Polizei-Agent Provocateur warf mit Baumaterial
euronews: Hermann lehnt beschleunigte Volksabstimmung über “Stuttgart 21” ab
Badischwe Zeitung: Palmer zu S21: "Sehr angespannte Situation"
taz: Neue Stufe der Eskalation
Financial Times: Pressestimmen: "Stuttgart 21 wäre nicht das Ende aller Dinge"
Berliner Morgenpost: Gewalt und Stuttgart 21: "Zerstörerische 60- bis 70-Jährige"
SWR: Verkehrsminister stellt sich Fragen von Bürgern zu S21
Stuttgarter Zeitung: Polizeipräsident "Wir müssen mit Gewalt rechnen"
dapd: Minister Hermann stellt sich im Bürgergespräch zu "Stuttgart 21"
Hamburger Abendblatt: Gewalt gegen Polizisten rückt Stuttgart-21-Gegner ins Zwielicht
Heilbronner Stimme: «Parkschützer»: Es gab keine Gewalt gegen Polizisten
Stuttgarter Zeitung:Gäubahn: "Nicht jeder Zug muss über den Flughafen fahren"

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