Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21′, auf der 590. Montagsdemo[1] am 6.12.2021
Es war ein Paukenschlag. Ende November wurde verkündet: Der neue Bundesverkehrsminister ist der FDP-Mann Volker Wissing. Wissing hatte sich in seiner gut 20jährigen Karriere als Politiker – zuletzt als FDP-Generalsekretär – nie in größerem Maß mit Verkehr beschäftigt. Als Hobby nennt er „Weinbau – auch im familieneigenen Weingut“.
Dabei galt für die Ampel-Regierung ein Grüner als Verkehrsminister gesetzt. Damit stellt sich die Frage: Ließen sich die Grünen etwas „wegverhandeln“? Antwort: Da gab es nichts zu verhandeln; die Auto-Alpha-Männer Scholz und Lindner haben sich vorab geeinigt.
Das liest sich im Spiegel (48/2021) wie folgt: „Die FDP hatte im Ringen um das Verkehrsressort einen mächtigen Verbündeten: Die SPD hatte aus industriepolitischen Gründen kein Interesse, den Grünen dieses Schlüsselressort zu überlassen.“ „Industriepolitische Gründe“ – das dürfte die Umschreibung dafür sein, dass die Autolobby ein Machtwort sprach. Entsprechend sehen die Passagen zum Thema Mobilität im Koalitionsvertrag aus: Vage wird von einer Priorität Schiene gesprochen; präzise heißt es dann: „Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030.“ Zu den Themen Zufußgehen und Radfahren gibt es peinliche fünf Zeilen mit Nichtssagendem. Unmissverständlich ist die Absage an jede Art Tempolimit. Dabei bedeutete ein Tempolimit auf einen Schlag Jahr für Jahr die Reduktion von einigen Millionen Tonnen CO2. Und rund 250 Straßenverkehrstote weniger.
Beim Blick zurück erkennen wir eine Parallele: Bei der rot-grünen Bundesregierung der Jahre 1998 bis 2005 wurde unter dem Autokanzler Gerhard Schröder mit „Biosprit“ ein Greenwashing des Autoverkehrs betrieben. Jetzt soll es unter einem Autokanzler Scholz ein Greenwashing mit Elektroautos geben. Im gesamten Koalitionsvertrag findet sich kein Wort zu Verkehrsvermeidung. Es gibt keine belastbare Stelle für das notwendige STOPP-Zeichen für einen fortgesetzten Straßenbau. weiterlesen
