Eröffnung der Ausstellung war am Dienstag, 7. Juni.
Fotos: Petra Weiberg
Etwas pikantes am Rande: Das letzte Foto zeigt das S21-Modell im Foyer des Rathauses. Fällt Ihnen da etwas auf? Die graue Fläche auf dem A2-Gelände? Die bisher in den Modellen immer mit den viel kritisierten klobigen Häuserblocks zugepflastert war. Aha, heimlich das Modell an den Bürgerwillen angepasst...
Ursula Eickhoff, Pressesprecherin Baden-Württemberg, Deutsche Bahn
Wolfgang Dietrich, Projektsprecher Bahnprojekt Stuttgart – Ulm
Sehr geehrte Frau Eickhoff,
mit Interesse habe ich die Mitteilungen der Bahn verfolgt betreffend meiner in der Eisenbahn-Revue International erschienenen Veröffentlichung zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21.
Die dpa veröffentlichte am 03.06.2011 einen Text mit der Aussage: "Die Bahn hatte die Berechnungen als «haltlos» zurückgewiesen." Die Rückfrage bei der dpa ergab, dass diese Aussage von Ihnen stammt. Die weiteren Begründungen dazu in dem dpa-Beitrag stammten offenbar aus der Pressemitteilung auf der Projekt-Homepage vom 01.06.2011 (siehe unten). Die dpa-Meldung erschien in unzähligen Medien (z.B. Stuttgarter Zeitung).
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Stuttgarter Nachrichten: Gemeinderat gegen Bürgerbegehren
Zeit: Bahn-Vorstand: Höhere Kosten wären nicht Ende von Stuttgart 21 (a.d.R. Kefer wird zitiert: „Wird es am Ende teurer, muss neu verhandelt werden. Aber es wäre nicht das Aus für das Projekt" was nichts anderes als ein Projektaus bedeuten würde, da weder Bund noch Land höhere Zahlungen vertreten könnten!)
Stuttgarter Zeitung/dpa: Kefer zu Stuttgart 21: "Höhere Kosten bedeuten nicht das Aus"
dts: Deutsche Bahn glaubt nicht an ein Ende von Stuttgart 21
Frankfurter Rundschau: Stresstest für S 21 - "Das ist völlig unrealistisch"
RP: Stuttgart-21-Gegner blockieren Lkw-Zufahrt
Um 6.30 Uhr heute Morgen wollten die beteiligten Baufirmen mit sechs Baufahrzeugen auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM) fahren. Doch ca. 20 Gegner/-innen von Stuttgart 21 waren schon vor Ort und setzten sich den Fahrzeugen in den Weg. Die Polizei musste mit 24 Einsatzwägen anrücken, um die Sitzblockade zu räumen.
Der Betrieb des GWM gefährdet die Bäume im Park. Die geologischen Risiken sind hoch. Ohne GWM kann Stuttgart21 nicht gebaut werden.
Wir wollen mit unseren Sitzblockaden verhindern, dass die Baumaßnahmen für S21 ungestört und unbeachtet vorangetrieben werden. Wir halten diese Protestform für dasletzte Mittel, nachdem wir andere Möglichkeiten bereits ausgeschöpft haben. Wenn sich viele Menschen an den Blockaden beteiligen, kann der Bau von S21 vollständig gestoppt werden.
Stuttgart fordert: Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 jetzt!
Stuttgart, 8. Juni 2011: Am Donnerstag, 9. Juni 2011 wird im Gemeinderat über das vorliegende Bürgerbegehren zur finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 abgestimmt. Dieses Begehren hatten die S21-Gegner mit 35.600 Unterschriften am 21. März 2011 bei OB Schuster eingereicht. Im Gegensatz zum Bürgerbegehren von 2007 und zum geplanten Volksentscheid auf Landesebene thematisiert das aktuelle Bürgerbegehren ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit der finanziellen Beteiligung durch die Stadt. Im grün-roten Koalitionsvertrag versprechen SPD und Grüne Bürgerbeteiligung. Vor allem die SPD hat sich sehr für die Volksabstimmung über Stuttgart 21 eingesetzt. Dies nahmen die Senioren gegen Stuttgart 21 zum Anlass, bei den SPD-Stadträten nachzufragen, wie diese morgen abstimmen werden.
„Das Ergebnis unserer Umfrage bei den SPD-Stadträten spricht nicht von Bürgernähe“, sagt Gisela Heeb von den Senioren gegen Stuttgart 21. „Die meisten von ihnen waren erst gar nicht zu sprechen. Die Fraktionsspitze redet sich aus der politischen Verantwortung, indem sie die Entscheidung zu einer juristischen erklärt. Obendrein finden die SPD-ler viele gute Gründe, warum sie gerade jetzt nicht für die versprochene und eingeforderte Bürgerbeteiligung stimmen können. Es entstand der Eindruck, dass die Kontaktierten sich scheuen, öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen. Angesichts der propagierten ‚neuen Bürgernähe ist das besonders enttäuschend. Wir hatten von unseren Stadträten mehr Aufrichtigkeit, Pflichtgefühl und Verantwortungsbewusstsein erwartet.“
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Kleine Werbung in eigener Sache: in Kooperation mit der Lederschmiede haben wir jetzt auch Taschen im Angebot. Es handelt sich um das Einsteigermodell "Trixi", ist erhältlich in schwarz, grün, rot und orange und sieht so aus:
Bei Interesse würden wir eventuell auch die teurere Variante "Express" in Auftrag geben.
Die Taschen sind auf den Montagsdemos erhältlich.
(Bild: daMax [CC BY-NC])
jungeWelt: »Die Bahn AG läßt ungerührt weiterbauen«
Financial Times: Bahnprojekt Stuttgart 21: Das S21-Paradox
SWR: Kretschmann pocht auf Baustopp-Verlängerung
SWR: S21-Gegner blockieren Baustellenzufahrt erneut
Schwäbisches Tagblatt: Mit 49 Zügen pro Stunde überfordert?
Financial Times: Schwäbische Wutbürger wieder auf der Straße
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart21: OB und Räte gegen Verzicht auf Zinsen
Frankfurter Rundschau: Baustelle Stuttgart 21 - Erneut Blockade
Stern: Ramsauer: Weiterbau nach Vertragslage unumgänglich
AFP: Ramsauer pocht auf Einhaltung "Stuttgart 21"-Verträgen
Focus: Erneut Blockaden auf Bahnbaustelle
WELT: Ramsauer droht mit Strafzahlungen bei Baustopp
Schwäbische Zeitung: Erneut Blockade der „Stuttgart 21“-Baustelle
Schwäbische Zeitung: Ramsauer: Bund übernimmt keine Kosten bei S21
Hamburger Abendblatt: Die Bauarbeiten zu Stuttgart 21 ruhen weiter - bis Freitag
Stuttgarter Nachrichten: Montagsdemo - Stuttgart-21-Gegner ziehen vor Baustelle
Mannheimer Morgen: Tauziehen um Stuttgart 21
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geerter Herr Dr. Ramsauer,
beenden Sie das Trauerspiel um Stuttgart 21! Niemand will dieses Projekt wirklich haben, die Situation ist total verrannt. Es geht nur noch um die Frage, wie alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust aus der Geschichte herauskommen. Dies darf aber nicht das Leitmotiv deutscher Verkehrspolitik sein!
Stuttgart 21 steht im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Bundesregierung:
Bei der Lösung dieser Aufgabe nehmen Sie beide meiner Ansicht nach eine entscheidende Position ein:
Frau Dr. Merkel, Sie vertreten den Hauptanteilseigner der Bahn, den Bund. Sie haben Einfluss auf die Bahn und können die Politik der Bahn entscheidend prägen. Bitte nehmen Sie diese Verantwortung jetzt wahr und leiten Sie das Ende von Stuttgart 21 ein. Damit machen Sie den Weg frei für nachhaltige, umweltfreundliche Bahnpolitik für alle Bürger im ganzen Land.
Herr Dr. Ramsauer, Sie als Verkehrsminister sind zuständig für Schienenpolitik in Deutschland, denn Schienenbau ist ausschließlich Bundesaufgabe. Ihr Investitionstopf ist gedeckelt und es gibt im ganzen Land viele wichtige Schienenausbauprojekte, die seit Jahren auf Umsetzung warten. Solche eher unspektakulären, aber wirkungsvollen Projekte machen Schienenverkehr attraktiv und erleichtern den Bürgern den Umstieg auf die Schiene. Verabschieden Sie sich von Stuttgart 21 und setzen Sie das vorhandene Steuergeld für bodenständigen, zukunftsweisenden Schienenausbau ein.
Beenden Sie die Politik der verbrannten Erde, welche die Bahn betreibt. Stellen Sie jetzt die Weichen für eine zukunftsweisende, ökologische, d.h. energieeffiziente Bahnpolitik für die Bürger in unserem Land, damit die Energiewende gelingen kann sowie im Interesse der Wirtschaft, die auf effizienten, kostengünstigen Gütertransport angewiesen ist.
Als Antwort auf dieses Schreiben erwarte ich von Ihnen Taten, an denen ich Sie messen werde.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]
Die E-mail-Aktion ist beendet. In der Zeit vom 2.6 bis 9.6. haben 1.544 S21-Gegner an der E-mail-Aktion teilgenommen. Vielen Dank!
Aus!Sitzen.2 begann heute morgen erfolgreich: Über mehrere Stunden blockierten etwa 150 Teilnehmer das Tor zum Grundwassermanagement und verhinderten die Einfahrt von acht Fahrzeugen – darunter Baustellenfahrzeuge der Firmen Hölscher Wasserbau, Einhaus Anlagenbau und Graef Hallenbau. Damit war auch den zahlreich anwesenden Vertretern der Presse klar ersichtlich, dass der sogenannte Baustopp eine Lüge ist!
Bei der Räumung der Sitzblockade musste die Polizei gut 80 Personen wegtragen. Es wurden Personalien aufgenommen und Platzverweise ausgesprochen.
Darüber hinaus stärkte uns auch die grün-rote Landesregierung den Rücken und blockierte ihrerseits den als faulen Kompromiss getarnten Erpressungsversuch von Bahnchef Rüdiger Grube, den sogenannten Baustopp bis zum 15. Juli zu verlängern, wenn man ihm 50 Millionen Euro bezahlt und den Stresstest “durchwinkt”.
Aus!Sitzen.2 geht weiter!
Aufgrund der ausgesprochenen Platzverweise treffen wir uns heute (Montag, 6. Juni) um 18.00 Uhr wieder am Grundwassermanagement – und auch der Demozug im Anschluss an die heutige Montagsdemo wird direkt und ohne Umwege dorthin ziehen. Spätestens dann rechnen wir mit euch allen! Und wer mag, bleibt gleich über Nacht dort.
Und am morgigen Dienstag, 7. Juni ab 5.30 Uhr unterstützen wir weiter die seit Sonntagabend laufende Dauersitzblockade und bleiben mit so vielen aktiven Menschen wie möglich vor der Einfahrt zum Grundwassermanagement sitzen!
Während der gesamten Zeit sind BesucherInnen und BlockiererInnen herzlich willkommen. Bitte denkt an Schlafsäcke und Isomatten, wenn ihr über Nacht bleiben könnt. Wir werden uns basisdemokratisch in Bezugsgruppen organisieren, damit alle Beteiligten die Aktion mittragen können.
Wir wollen mit Zivilen Ungehorsam verhindern, dass die Baumaßnahmen für S21 weiter vorangetrieben werden, nachdem wir alle anderen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausgeschöpft haben.
Infotelefon: 0176-99 57 63 76
www.aus-sitzen.de
twitter.com/aussitzen
Spendenkonto Stuttgart 21 ist überall Konto 7020268702 BLZ 43060967
dapd: Stuttgart 21: Bahn und Baden-Württemberg könnten Kosten teilen
RP: "Stuttgart 21"-Gegner blockieren Baustell: Entscheidung über Baustopp vertagt
Stuttgarter Zeitung: Atdorf: Der weise alte Mann ist eine Illusion
Neues Deutschland Kommentar: Sitzen bleiben
Stuttgarter-Nachrichten: Stadt weist Forderung der Bahn zurück
Neues Deutschland: Die Bahn will an S21 weiterbauen
TV Südbaden: Neue Probleme bei Stuttgart 21
derStandard (AT): Stuttgart-21-Gegner blockieren Baustelle
Focus: Bahn und Land finden Kosten-Kompromiss für Baustopp
Hamburger Abendblatt: Grün-Rot lehnt Bahn-Vorschlag zu Stuttgart 21 zunächst ab
Stern: Neue Runde im Poker um Stuttgart 21 am Freitag
Frankfurter Rundschau: Polizei geht gegen Stuttgart-21-Gegner vor
SWR: S21-Lenkungskreis will Baustopp-Frage verhandeln
Westfalen-Blatt: ICE-Klimaanlagen defekt - 16 Züge teilweise geräumt
Stern: Bahnhofsgegner blockieren Baustelle
Stuttgarter Nachrichten: Bei S 21 sind noch "viele Fragezeichen im Spiel"
WELT: Stuttgart 21 – Bahn schachert um Baustopp-Aufschub
Südkurier: Appell zu mehr Bürgerbeteiligung
Wall Street Online: Alle raus Toilettenstopp
Freitag.de: Stuttgart 21: Next Stop Götterdämmerung?
SWR.de: S21-Grundwasser abpumpen - Ministerium mahnt
Aus!Sitzen.2 hat begonnen: Seit heute morgen um 5.30 Uhr wird die Dauersitzblockade an der Einfahrt des Grundwassermanagements durch die Aktion unterstützt.
Mittlerweile sitzen gut 100 bis 150 Blockierer vor dem Tor, aktuell wollen vier Baufahrzeuge (zwei davon von Hölscher) trotz des sogenannten Baustopps einfahren - können es aber nicht.
Die aktuelle Pressemitteilung zur Aktion gibt es hier:
http://www.aus-sitzen.de/presse/presseerklaerungen
Aktuelles zur Blockade bei Twitter: http://www.twitter.com/aussitzen
Während des gesamten Tages sind BesucherInnen und BlockiererInnen herzlich willkommen.
UPDATE:
7 Fahrzeuge wollen ins Grundwassermanagement einfahren
Mittlerweile sind es sieben Fahrzeuge, die gerne ins Grundwassermanagement einfahren wollen – darunter zwei der Firma Hölscher Wasserbau, eines der Firma Einhaus Anlagenbau und eines der Firma Graef Hallenbau mit Heidelberger Kennzeichen.
Das ist also der sogenannte Baustopp der Deutschen Bahn.
Die Polizei fordert auf, eine Gasse zu bilden. Eine Räumung der Blockade steht vermutlich kurz bevor.
Wir kommen morgen und setzen uns
Die von der Kampagne Aus!Sitzen für Montag ab 5.30 Uhr angekündigte Verstärkung der gewaltfreien Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement zeigt jetzt schon Wirkung: Der zu erwartende Protest mehrerer hundert Menschen hat Bahnchef Rüdiger Grube dazu veranlasst, einen weiteren so genannten Baustopp bis Mitte Juli in Aussicht zu stellen.
Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat mit Anspielung auf den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz vom 30.09. seine Vertragspartner dazu aufgerufen, weitere gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern. Doch Grube setzt weiter auf Konfrontation und verlangt für seinen Baustopp, dass die Stadt ihm in der morgigen Sitzung des Lenkungskreises sofort zusagt, 33 Millionen Euro Zinsen für Bahngrundstücke zu erlassen. Ohne diese Zusage will er die Baustelle sofort wieder hochfahren und die Vergaben zügig abschließen.
Nicht mit uns. Wir werden Rüdiger Grube vor dem Grundwassermanagement erwarten, denn Demokratie geht anders. Das letzte Wort haben wir. Und wir sagen: Niemand hat das Recht auf Kosten des Gemeinwohls und ohne Gemeinderatsbeschluss Grubes Taschen zu füllen.
