BAA-Newsletter

Publiziert am 7. Juli 2011 von Walli

Leider haben wir zurzeit ein technisches Problem und können keine Mails versenden. Deshalb heute hier der BAA-Newsletter. Bitte verteilt den Link dazu weiter. Danke!

Ja isses denn …???

Heute früh stand um 8 Uhr die Staatsanwaltschaft Stuttgart beim Pressesprecher der Parkschützer auf der Matte und wollte seine Wohnung durchsuchen. Ihr Begehr: die Videos zu den Vorfällen am Abend des 20. Juni am sogenannten Grundwassermanagement –  dem Gelände, auf dem die Bahn illegal weiterarbeiten lässt. Anschließend begab sich der Staatsanwalt direkt ins Parkschützerbüro in der Innenstadt, um dort die Büroräume zu durchsuchen.

Die Parkschützer haben diese Videos, die allesamt auf youtube frei zugänglich sind (für jeden!) am 24. Juni auf einer Pressekonferenz präsentiert. Laut Polizei haben die Parkschützer die Herausgabe der Daten verweigert. Das ist eine glatte Lüge! Der Staatsanwalt bekam sämtliche youtube-Videos, auf CD gebrannt, überreicht – die Durchsuchung wurde daraufhin abgebrochen. Doch wahrscheinlich gilt auch hier: Hauptsache erst mal lauthals tönen und behaupten, damit’s in der Welt ist. Honny soit, qui mal y pense …

Übrigens hat eine Polizeisprecherin behauptet, dass es nicht möglich sei, Videos von youtube herunterzuladen. Na aber da hätten Sie doch bloß anzurufen brauchen, wir hätten Ihnen sehr gerne weitergeholfen! https://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/07/07/streng-geheime-hacker-informationen-aufgedeckt1/

Großdemo am Samstag, 9. Juli

Diesen Samstag heißt es wieder: Kommet zuhauf! Wir treffen uns um 14:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof
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Presseerklärung der Parkschützer: Stuttgart 21 – Polizei sucht YouTube-Videos – Durchsuchung abgebrochen

Publiziert am 7. Juli 2011 von Gudrun

Parkschützer arbeiten transparent: Gesuchtes Material ist online

Stuttgart, 7. Juli 2011: Mit fünf Mann und einem Staatsanwalt kam die Polizei heute früh, um das Material sicherzustellen, das am 24. Juni 2011 öffentlich gezeigt und auf DVD zur Verfügung gestellt wurde. Alles Material ist online verfügbar: Präsentation und Bilder sind über bei-abriss-aufstand.de verfügbar (https://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/24/pressekonferenz-wir-sind-zeugen), die Videos sind bei-abriss-aufstand.de verlinkt, da wir nicht die Serverkapazitäten haben, um Viedomaterial direkt zur Verfügung zu stellen. Das Material wurde der Polizei nun auch direkt übergeben.

„Es ist schon erstaunlich wofür die Polizei Zeit und Kapazität hat,“ sagt Matthias von Herrmann, dessen Wohnung nicht durchsucht wurde weil er alles geforderte Material von sich aus aushändigte. „Alles gesuchte Material und noch viel mehr zum Thema hätte eine kurze Google-Suche auch geliefert. Wir haben ein großes Interesse an der Veröffentlichung dieses Materials, denn es zeigt, dass die Darstellung der Polizei zum Verlauf des 20.6. schlicht falsch ist. Statt die unselige Rolle ihrer Zivilpolizisten aufzuklären, versucht die Polizei nun, die Bürger zu kriminalisieren. Sie durchsucht Wohnungen und verhaftet Menschen, die an diesem Montagabend versucht haben, mäßigend auf den bewaffneten Beamten einzuwirken und ihn von einer größeren Schlägerei abzuhalten. Bislang gab es keine Meldung, dass gegen den Zivilpolizisten ermittelt wird, obwohl gegen ihn Anzeige erstattet wurde wegen Anstiftung zu Straftaten.“
Der Zivilpolizist war am 20. 6. auf dem Gelände des Grundwassermanagements unterwegs, zunächst in Begleitung eines Kollegen. Er fiel zahlreichen Zeugen durch sein aggressives Verhalten auf. Er verwickelte sich in mehrere, handgreifliche Auseinandersetzungen; bei der ersten erfolgten Schläge, die ihn, laut Polizei, schwer verletzten. Seine Waffe wurde sichtbar. Sein Kollege stand hier noch dabei, ohne einzugreifen und ohne sich oder den Kollegen als Polizei zu erkennen zu geben. Kurz nach dieser ersten Auseinandersetzung verließ der unbeteiligte Kollege die Gruppe. Er holte aber keine Unterstützung für den Beamten, der in Auseinandersetzungen mit weiteren, bislang unbeteiligten Demonstranten, ohne sichtbare Beeinträchtigungen und weiterhin ohne sich als Polizist auszuweisen, geriet. Demonstranten brachten den bewaffneten 'Störenfried' schließlich aus der Menge zur Polizei. Ihm ging nicht einmal ein Sanitäter aus dem bereitstehende Polizeikrankenwagen entgegen, obwohl Polizeipräsident Züfle am nächsten Tag sagte, man habe um sein Leben gefürchtet.

Das nun von der Polizei 'sichergestellte' Bild- und Videomaterial dokumentiert diesen Hergang der Dinge; es zeigt das aggressive Auftreten des Zivilpolizisten ebenso wie die Tatsache, dass weder sein ziviler Kollege noch uniformierte Polizisten eingriffen, obwohl die Polizei mit mindestens 600 Mann vor Ort war. Es ist ein dringendes Anliegen der Parkschützer, dieses Material öffentlich zu machen.

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Stresstest der Parkschützer am 10. Juli um 14 Uhr im Theaterhaus

Publiziert am 7. Juli 2011 von Walli

Die Parkschützer haben ihren eigenen Stresstest beauftragt, denn es ist schon lange klar, dass die Bahn 'ihren' Stresstest möglichst intransparent und ohne Mitwirkung der Kritiker durchziehen will.

Am Sonntag, dem 10. Juli, präsentieren die Parkschützer eine umfassende Bewertung beider Bahnhöfe. Der Autor Gunter Haug moderiert die Vorstellung der Ergebnisse für den Kopfbahnhof, Alexander Perlick ist der Moderator für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21.

Die Veranstaltung „StresS21?" beginnt um 14 Uhr im Theaterhaus, Saal T2. Da der Raum nur 400 Personen fasst, gibt es Eintrittskarten. Wer zuerst kommt …

Eintrittskarten sind am Samstag, 9. Juli, ab 14:30 Uhr auf der Demo am Parkschützerstand  und am Sonntag, 10. Juli,  im Theaterhaus –  jeweils gegen eine Spende! –  erhältlich.

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Streng geheime Hacker-Informationen aufgedeckt!!!

Publiziert am 7. Juli 2011 von Max

Liebe Polizei, sehr geehrte Staatsanwaltschaft, Euer Majestät,

mit Bestürzung mussten wir uns von Ihrer Polizeisprecherin erläutern lassen, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, YouTube-Videos herunterzuladen. Statt dessen sähen Sie sich gezwungen, eine Hausdurchsuchung durchzuführen (die als netten Nebeneffekt auch noch zu hervorragenden SPIEGEL-Schlagzeilen und vor Angst schlotternden radikalen, ach was sag ich: militanten S21-Gegnern führt). In wagemutiger Recherche haben wir uns in den tiefsten RTFM-Sumpf begeben und haben unter Lebensgefahr ein paar Insider-Tipps aus der von Ihnen auch immer gerne zitierten "Hacker-Szene" zusammen getragen:

Hach ja, aber ich gebe zu, das ist alles schon arg kompliziert mit diesem Internetdingens. Außerdem haben wir uns sagen lassen, es sei in Deutschland gar nicht mal so legal, YouTube-Videos herunter zu laden (es sei denn, die Videos stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz, was das ist, erklären wir vielleicht später). Rufen Sie doch das nächste Mal einfach an, dann schicken wir Ihnen eine fertig gebrannte DVD zu.

Hochachtungsvoll,
Max von der BAA-Redaktion

Anmerkung: Es handelt sich bei dieser Veröffentlichung um eine Privatmeinung und spiegelt eventuell nicht die Meinung der Redaktion wider.

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Polizei suchte Youtube-Videos – Hausdurchsuchungen bei Parkschützern abgebrochen

Publiziert am 7. Juli 2011 von Fritz Mielert

Heute wollte die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf der Suche nach Videos und Fotos vom 20. Juni 2011 die Privatwohnung von Matthias von Herrmann und das Büro der Parkschützer in der Stuttgarter Urbanstraße durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft wollte damit an Material herankommen, das auf einer Pressekonferenz der Parkschützer am 24. Juni veröffentlicht wurde. Alle dort gezeigten Videos sind auf Youtube zu finden. Durch eine Übergabe der Daten auf einem Datenträger war es möglich, eine wirkliche Durchsuchung der Räumlichkeiten zu verhindern.

Die Staatsanwaltschaft nutzte den heutigen Termin für eine glatte Lüge: Sie behauptete, dass die Parkschützer die genannten Daten nicht rausrücken würden.

Für die Zukunft gilt, was auch in der Vergangenheit schon galt: Sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft sind herzlich zu den Pressekonferenzen der Parkschützer eingeladen.

[UPDATE]
Da eine Polizeisprecherin behauptet, dass es nicht möglich ist, Videos von Youtube herunterzuladen, hier ein kleiner Link:
google.de/search?q=youtube+download.

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Medienberichte 07.07.

Publiziert am 7. Juli 2011 von André

taz: Proteste gegen Stuttgart 21 - Hausdurchsuchung bei Parkschützer
Polizei: Parkschützer verweigerten bislang Herausgabe von Beweismaterial
Stuttgarter Nachrichten: Polizei durchsucht Büro der Parkschützer
Spiegel: Ermittler durchsuchen Räume von Stuttgart-21-Gegnern
Stuttgarter Wochenblatt: "Wir lassen uns den Schatz der Schätze nicht kaputt machen!"
SüdwestPresse: S21 als begehbares Modell

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Versuchte Durchsuchung bei den Parkschützern

Publiziert am 7. Juli 2011 von Max

Die Polizei durchsucht wollte unser Büro durchsuchen. Der Spiegel weiß natürlich schon Bescheid. Schön auch die neue Sprachregelung: wir sind jetzt die "radikalen Gegner".

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Achtung! Sicherheitslücke auf Bahn-Website

Publiziert am 7. Juli 2011 von Max

Das ist jetzt zwar etwas off-topic, da hier jedoch eine Menge Bahnfahrer mitlesen, könnte es euch trotzdem interessieren. Die Bahn-Website hat zurzeit ein ziemlich übles Sicherheitsloch, das es erlaubt, Anmeldedaten zu klauen und Schindluder damit zu betreiben. Die Bahn weiß seit dem 29.6. davon und hat bisher nichts dagegen unternommen (was mal wieder zeigt, wie wichtig ihnen die Daten ihrer Kunden sind). Wer es also vermeiden kann, sollte sich im Moment nicht auf den Webseiten der Bahn anmelden, sondern die Fahrkarten lieber am Automaten oder Schalter erwerben.

Mehr Hintergrundinformationen dazu gibt es bei Netzpolitik.

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Unternehmer gegen S21 stellen Befangenheitsantrag gegen Dr. Heiner Geißler

Publiziert am 6. Juli 2011 von Alice

Die Unternehmer gegen Stuttgart 21 stellen beim Aktionbündnis und bei der Landesregierung einen Antrag auf Abberufung des sogenannten "Schlichters" Dr. Heiner Geißler wegen Befangenheit:

Herrn Ministerpräsident
Winfried Kretschmann

Sprecher des Aktionsbündnisses
Frau Dr. Brigitte Dahlbender
Herrn Hannes Rockenbauch

Stuttgart, 6.7.2011

Befangenheitssantrag gegen Dr. Heiner Geißler

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Dr. Dahlbender, sehr geehrter Herr Rockenbauch,

mit großer Bestürzung nehmen wir die Aussagen des sogenannten „Schlichters“ Dr. Geißler zur Kenntnis:

"Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei", sagte Geißler am Montag bei einem SPIEGEL-Gespräch an der Universität Tübingen. (Zitat Spiegel-Online v. 4.7.2011)

Für uns ist der anstehende Klärungsprozess, bei dem außer dem Stresstest auch noch zahlreiche Forderungen aus dem Schlichterspruch vom 30.11.2010 offen sind, noch Teil des Verfahrens. Dieses Verfahren ist ein offener Prozess, noch nicht abgeschlossen und damit ist der Ausgang noch offen.

Ein Schlichter, der bereits vor Abschluss eine innere Klarheit darüber hat, wie dieses Verfahren ausgeht, ist in keiner Weise mehr unbefangen. Das Verfahren ist damit absolut wertlos, eine reine Schauveranstaltung, die allenfalls unterhaltenden Charakter haben kann. Dass der sogenannte „Schlichter“ diese Innere Klarheit auch noch unumwunden und undementiert verbreitet disqualifiziert ihn für diese an- spruchsvolle Aufgabe vor der Öffentlichkeit.

Wir fordern Sie deshalb auf, den „Schlichtungsprozess“ mit Dr. Geißler abzubrechen, Herrn Dr. Geißler offiziell von seiner Aufgabe zu entbinden und einen neutralen Moderator zu bestellen.

Für die Unternehmer gegen Stuttgart 21
Mit freundlichen Grüßen

Stefan Krüger

Hier gehts zum Original-PDF

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Medienberichte 06.07.

Publiziert am 6. Juli 2011 von André

dapd: Grüne: Vorwürfe wegen geschönter "Stuttgart 21"-Kosten prüfen
dapd: SPD fordert Präsentation des "Stuttgart 21"-Stresstests am 14. Juli
BILD/dpa: Stuttgart-21-Mitschöpfer bedauert Proteste
Süddeutsche Zeitung: Geißler hält Scheitern doch für möglich
SWR: Konsequenzen aus "Schwarzem Donnerstag" gezogen
Stuttgarter Zeitung Kommentar: Skandalöses Geschäftsgebaren
dapd: Schuster zweifelt an Zulässigkeit von "Stuttgart 21"-Volksabstimmung
Stuttgarter Nachrichten:"Der Boden ist eben nicht der letzte Dreck"

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Interview mit Arno Luik (ZAPP, NDR)

Publiziert am 6. Juli 2011 von Michael

Für alle, die nach dem Anschauen des bekannten Videos der NDR Sendung ZAPP "Die Bahn und ihre Stimmungsmache für S 21" Lust auf das komplette Interview (22 Minuten Gesamtlänge)  mit Stern Autor Arno Luik haben, hat der NDR jetzt das Gespräch online gestellt.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/interviewluik101.html

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Offener Brief der Pfarrer/-innen gegen S21 an Dr. Geißler

Publiziert am 6. Juli 2011 von Michael

OFFENER BRIEF an Dr. Heiner Geißler

Stuttgart, 30. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler!

Im Vorfeld des Stresstests besteht angesichts diverser Äußerungen vonseiten der Bahn die Gefahr, dass wesentliche Elemente des „Schlichtungs“-Prozesses aufgeweicht werden oder in den Hintergrund treten. Wir bitten Sie als Moderator deshalb um einige klärende Äußerungen.

Zum Stresstest selbst:

Bitte erklären Sie öffentlich, dass …

1. eine Abkehr von der zentralen in der „Schlichtung“ vereinbarten Verpflichtung der Bahn, dass sie nachzuweisen hat, dass in S21 „ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist“, für Sie nicht infrage kommt.
Das moralische Baurecht der Bahn hängt an der Einlösung dieses Versprechens.
2. ein gültiger Nachweis, dass S21 30% mehr Leistung bringt als der bestehende Bahnhof, voraussetzt, dass die Leistungsfähigkeit des bestehenden Bahnhofs nach denselben von beiden Seiten anerkannten Bahnstandards erhoben sein muss. Dies ist kein „zweiter Stresstest“ (wie es in den Medien hieß), sondern logischer Teil des geforderten Nachweises der Leistungssteigerung.
Eine bloße Bezugnahme auf den gegenwärtigen Fahrplan des Kopfbahnhofs war nie offizielle Position im „Schlichtungs“-Verfahren, denn dann würde ohne Fakten-Prüfung („Alle Fakten auf den Tisch!“) davon ausgegangen, dass der gegenwärtige Fahrplan die tatsächliche maximale Leistungsfähigkeit widerspiegelt.
3. Ihre Empfehlung zum Weiterbau von S21 von der Umsetzung der Forderungen des „Schlichter“-Spruchs abhängt, Sie also umgekehrt vom Weiterbau abraten, wenn beispielsweise die verkehrliche Leistungsfähigkeit von S21 geringer sein sollte als in der „Schlichtung“ gefordert.
4. dass eine offizielle Veranstaltung zum Stresstest ohne gleichberechtigte Teilnahme von Vertreter/innen des „Aktionsbündnisses“ für Sie nicht infrage kommt („Alle an einen Tisch!“).
Ohne sachgemäße und öffentliche Überprüfung der Daten auch durch das „Aktionsbündnis“ (auch die gleichberechtigte und gleichzeitige und ausreichend frühe Information über Datendetails) ist aber der Stresstest nicht als „bestanden“ zu bewerten und er wird zu keiner Befriedung führen.

Zu den weiteren Elementen der „Schlichtung“: weiterlesen →

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