DB-AG als Global Player, Abzocker im Bahnmonopoly

Stuttgart 21, Deutsche Bahn, DB-AG als Global Player, Abzocker im Bahnmonopoly.

Wer für die Bahn (unsere Bahn) der Zukunft eintritt, muss die Behauptung, die Alternative zur Deutschen Bahn sei die Privatisierung – oder auch „viele kleine private Bahnen“ als fatalen Irrtum erkennen. Siehe die Geschichte der US-Eisenbahnen. Siehe Großbritannien heute. Siehe die Rückverstaatlichungen in Neuseeland und Estland. Der Alternative Geschäftsbericht über die Deutsche Bahn gibt die Wertung ab: Kaputtmacher - das Top-Management der Bahn ist ein Abrissunternehmen. So wie in Stuttgart mit dem Immobilienprojekt S-21 eingerissen wird und ein seit rund 85 Jahren gut funktionierender Kopfbahnhof zerstört werden soll, so hat die DB-AG seit ihrer formellen Privatisierung 1994 (genannt „Bahnreform") bereits ein Fünftel des Schienennetzes, ein Drittel des Bestands an Bahnhöfen mit Servicefunktionen und mehr als die Hälfte der
Beschäftigten im Schienenbereich abgebaut. Dieser Prozess soll mit der materiellen Bahnprivatisierung, mit einem Einstieg von „Investoren“, beschleunigt werden.
So der einleitende Text in der Zeitschrift "Lunapark21" extra.

Thema ist u.a. „Deutsche Bahn - der alternative Geschäftsbericht 2010“. Dargestellt sind zwölf Kapitel, u.a. Verkehrsbilanz, langfristige Betrachtung, Fahren auf Verschleiß, S-21, Aggressive Auslandsexpansion, Auftrag der Bahn versus Orientierung des Bahnmanagements, Privatisierungskurs auf Kosten der Bahnbeschäftigten und zuletzt Die notwendigen Konsequenzen – 12-Punkte-Programm

Herausgegeben wird das Heft von: Bahn für alle/Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn/PRO BAHN Landesverband Berlin-Brandenburg/Anton Hofreiter MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/Sabine Leidig, MdB, verkehrspolitische Sprecherin Fraktion Die LINKE
Abo möglich, telefonische: Bestellung o3 32 05-4 4694

Im Handel nicht mehr erhältlich: „Stuttgart 21“ Hauptbahnhof im Untergrund - Filderbebauung, Messe II, zweite Auflage 1996.
Zum Herunterladen: http://www.neuerispverlag.de/daunloud.php?titel=wolf_st21_alt.pdf

Bahn für alle, Bilanz-Dossier: „Alternativer Geschäftsbericht - Die wahre Bilanz 2010 der DB-AG: Was Rüdiger Grube lieber verschweigt."

Quelle: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/BfA_Bilanz-Dossier_2011.pdf

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Medienberichte 18.06.

dapd: BUND will im Eilverfahren Baustopp für "Stuttgart 21" beantragen
REUTERS: Minister warnt Bahn vor eigenmächtigem Weiterbau an Stuttgart 21
quaeng: Rüdiger Grube: Kein Stuttgart 21 in Altona
Hamburger Abendblatt: BUND will Baustopp mit Eilantrag stoppen
Stuttgarter Zeitung: Bündnis denkt an Boykott der Schlichtung
SWR: BUND setzt mit Eilantrag auf S21-Baustopp
Stuttgarter Zeitung: Grube will Gegner zur Kasse bitten
Stern: Kretschmann verlangt längeren Baustopp
Stuttgarter Zeitung: Interview mit Thomas Züfle "Am Montag gibt es keine Wasserwerfer"

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Urteil gegen IHK rechtskräftig – Strafanzeige des bffk wegen Untreue

Pressemitteilung des bffk
Bundesverband für freie Kammern e. V.

Berlin, 16.06.2011

Urteil gegen IHK Stuttgart rechtskräftig – Strafanzeige des bffk wegen Untreue

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, nach dem die IHK Stuttgart nicht mit einem großen Werbebanner für das Bahnprojekt „Stuttgart21“ werben darf, ist rechtskräftig.

Wie das Verwaltungsgericht mitteilt, hat die IHK keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. „Damit ist noch einmal gerichtlich festgestellt“, so bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus, „dass eine IHK nicht wie eine Bürgerinitiative agieren darf“. Dem Urteil müssen sich nach Ansicht des bffk jetzt auch
insbesondere die Handwerkskammer Stuttgart und die die IHK Ulm beugen, die ebenfalls solche Werbebanner an den Fassaden ihrer Gebäude angebracht haben.

Der bffk hat nun heute Strafanzeige gegen den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gestellt. Nachdem nun nochmals rechtskräftig geklärt ist, dass die Aktion mit dem Werbebanner nicht vom IHK-Gesetz gedeckt war, ist deutlich, dass die beiden IHK-Funktionäre hier missbräuchlich Kammergelder eingesetzt haben. Dass dies bei Körperschaften öffentlichen Rechts als Untreue zu betrachten ist,
haben etliche Verfahren in der Vergangenheit um politische Aktivitäten von Studentenschaften (ASTA einer Universität) gezeigt.

„Das ist juristisch nichts Neues“ erläutert Kai Boeddinghaus und verweist insbesondere auf den Fall der IHK Niederrhein, wo bereits 2004 die dortigen Verantwortlichen nur wegen Vermögensgefährdung mit Strafbefehlen belegt worden waren. „Diese Aktion der IHK Stuttgart aber hat richtig Geld gekostet“, so Boeddinghaus.

Der bffk fordert die Vollversammlung der IHK Stuttgart auf, im Wege des Schadensersatzes auf die Rückzahlung der unrechtmäßig für das Werbebanner eingesetzten Gelder zu dringen.

IHK Stuttgart - Strafanzeige

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Uprising

Zum Wochenende mal ein bisschen Musik. Laut aufdrehen, drüber nachdenken und am Montag auf die Demo kommen! Den Text dazu gibt's hier.

Rise up and take the power back,
It's time the fat cats had a heart attack,
You know that their time's coming to an end,
We have to unify and watch our flag ascend!

Muse - Uprising

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Mahnwachenfest wegen Regens verschoben

Liebe Mahnwächter und Mahnwächterinnen,

leider ist die Wettervorhersage für morgen, Samstag, 18.6., so schlecht (Regen und Abkühlung), dass das Mahnwachenfest leider ausfallen muss. Das ist sehr schade.

Wir haben beschlossen zu verschieben, weil wir ja ein schönes Fest miteinander feiern und nicht im Regen sitzen wollen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig mit euch abgestimmt und bekanntgegeben.

Ganz liebe Grüße – etwas enttäuscht –
Euer Orgateam

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Einladung: 29. Juni – Verteidiger der Pressefotografen geben Auskunft

Pressefotografen vor Gericht:
Wird die Berichterstattung über den Konflikt um "Stuttgart 21" behindert?

Edmund Haferbeck und Martin Heiming, die Verteidiger der Fotografen geben Auskunft

Termin: Mittwoch, 29. Juni 2011
Ort: Kellerschenke, DGB Haus Theodor-Heuss-Straße 2a,70174 Stuttgart
Beginn: 19:30 Uhr

Hintergrund:
Die Fotografen haben die Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs im vergangenen Jahr begleitet, um sie im Bild festzuhalten.
Polizei und Staatsanwaltschaft sehen darin einen Hausfriedensbruch. Die Polizei hat die Fotojournalisten sogar für mehrere Stunden festgesetzt. In dieser Zeit konnten sie ihre Bilder nicht an die Redaktionen schicken.

Infos zum Fall:
http://21einundzwanzig.de/326/nordflugel-besetzung-prozess-gegen-den-pressefotografen-chris-grodotzki-vertagt

Veranstalter:
ver.di Bezirk Stuttgart
ver.di-Ortsverein Stuttgart, Fachbereich Medien, Kunst und Industrie
Fachgruppe Journalismus (dju/SWJV)
Fachgruppe Rundfunk, Film, AV-Medien
20110629

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Es tut sich was am GWM! (3. update)

Update: noch während ich das hier schreibe, zieht die Polizei ab. Bleibt ruhig.

2. Update: Das neueste (noch nicht bestätigte) Gerücht: die Polizei hat bei der Anfahrt eine Massenkarambolage mit 20.000EUR Sachschaden verursacht.

3. Update: Hier die Bestätigung.

Im Moment scheint einiges am GWM zu gehen. Ich habe gerade mit einem tilman36 von Cams21 telefoniert der gerade vor Ort ist und er hat mir Folgendes berichtet:

- die Blockade vorm GWM wurde aufgelöst
- die gesamte Cannstatter Straße wurde abgeriegelt
- es wurden sehr viele Platzverweise ausgesprochen (50+)
- es fuhren 2 LKWs aus dem GWM raus (und welche rein? weiß ich nicht mehr)
- ein LKW-Fahrer bedrohte Demonstranten mit einem Schlagstock
- 2 Hubsteiger wurden ins GWM gebracht
- massenhaft Rohre wurden abgeladen
- im Moment ist sehr viel Polizei vor Ort

Es liegt mir fern, hier die Pferde scheu zu machen, aber wenn noch ein paar mehr Leute vor Ort kämen, könnte das sicher nicht schaden.

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Umfrage beim Südkurier zum Baustopp (2. update)

Der Südkurier hat eine nicht-repräsentative Umfrage gestartet und zieht daraus voreilige Schlüsse. Na, dann wollen wir doch auch mal bei dieser Umfrage mitmachen.

Update: Ha! Danke für eure Mitarbeit. Schon stimmt die Überschrift des Artikels nicht mehr :mrgreen:

2. Update (15:02): Ach nee... kaum passt das Ergebnis nicht mehr in ihre Welt, machen sie die Umfrage zu und überraschen den staunenden Leser dann damit:

17. Juni 2011: Die (nicht repräsentative) Ted-Umfrage erzeugte ein großes Echo. 2700 Nutzer haben zweieinhalb Tage abgestimmt. Am ersten Tag waren 80 Prozent aller Befragten dafür, dass das Projekt weitergeführt werden soll. Im Laufe der Abstimmung kam es bei der Umfrage zu einem Meinungsumschwung. Gegner und Befürworter scheinen demnach nahezu gleich stark zu sein. Diese Umfrage kann nur eine Momentaufnahme sein und vermittelt ein tendenzielles Meinungsbild unserer Leser und manchmal auch der Nutzer, die nicht zu unseren Stammlesern gehören.

Ja is klar: "gleich stark". Aber eben nur, weil ihr das Ding schnell zugemacht habt. Großes Kino. Und dann diese Distanzierung von den Nicht-Stammlesern. Aua aua. Erinnert schwer an das, was die FDP mal ausprobiert hat... fieses Internetzdingens aber auch.

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Medienberichte 17.06.

Focus: Kretschmann wirft Bahn Schlichterspruch-Bruch vor
Stuttgarter Nachrichten: Forderung des Landes . Stresstest auch für alten Kopfbahnhof
SWR: Streit um Stuttgart 21 eskaliert
Stuttgarter Nachrichten: Polizei richtet Appell an S-21-Gegner
Focus: Minister warnt Bahn warnt vor eigenmächtigem Weiterbau
Radio Utopie: Video: Tieflader-Fahrer geht mit Schlagstock auf Stuttgarter Blockierer los
dapd: Kretschmann kritisiert Bahn wegen "Stuttgart 21"
Stuttgarter Zeitung: Parkschützer rollen Plakat aus
Stuttgarter Zeitung: S-21-Werbeplakat: Strafanzeige gegen die IHK
Deutschlandfunk: Rätseln um Stuttgarts Wut-Bürger
n-tv: Geißler kritisiert S21-Stresstest - Grüne: Bahn sucht Konfrontation
SüdwestPresse: Fehler von S 21 vermeiden
Stuttgarter Nachrichten: U12 im Neckartal gibt es nur mit Stuttgart 21
WELT:Hermann greift Bahn wegen "Stuttgart 21"-Weiterbau an

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Presseerklärung Schutzgemeinschaft Filder: Stresstest vollständig wertlos

Die Schutzgemeinschaft Filder stellt den Stresstest für den Tiefbahnhof in Stuttgart  grundsätzlich in Frage

Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder e.V., Steffen Siegel, erklärt, warum der S-21-Stresstest ohne Berücksichtigung der Gäubahn-Problematik nicht aussagefähig sein wird: "Es kann nicht nur die „Insel Tiefbahnhof“ geprüft werden. Voraussetzung für einen sinnvollen Stresstest ist die exakte Bewertung aller  Zulaufstrecken, und dies ist für den Filderbereich bisher nicht möglich."

Man kann die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht bestimmen, wenn man nicht weiß, wie häufig z.B. Züge verspätet  einfahren, sagt Siegel.                                                                   
Für den Filderabschnitt 1.3 vom Gleisdreieck Rohr durch Leinfelden-Echterdingen bis hin zum Flughafen und zur Messe gibt  es bis heute keine  belastbaren Pläne, kein Planfeststellungsverfahren, und damit kein Baurecht.

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Presseerklärung: Nesenbach-Düker: Schon seit 400 Tagen im Verzug

S21 scheitert - genau so, wie Gegner immer vorhergesagt haben

Stuttgart, 17. Juni 2011: Seit 400 Tagen will keine Baufirma die Tieferlegung des Nesenbach-Dükers (Abwasserkanal) unter dem geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21, bauen. Mit einer feierlichen Aktion und der Enthüllung des „Phantom-Lochs“ von Stuttgart 21 weisen die Parkschützer heute auf diese von der Bahn verschuldete Verzögerung hin. Der 8x12 Meter große Umriss der Grube wird auf dem Fußweg vor dem Planetarium im Mittleren Schlossgarten markiert. Auf dem Banner steht 'Keiner traut sich, dieses Loch zu graben - Hier scheitert Stuttgart 21 - STOPP - Wir zahlen nicht für ein gescheitertes Projekt.' In der ersten Ausschreibung für die Tieferlegung nannte die Bahn den 13. Mai 2010 als Starttermin für die Arbeiten - der Auftrag ist bis heute nicht vergeben und die vorliegenden Bieteranfragen und Bahn-Antworten zeigen: Die Baufirmen wollen die Risiken nicht übernehmen, die Bahn aber auch nicht. Das erste zentrale und für den Bauablauf zeitkritische Bauwerk wird seit 13 Monaten nicht begonnen.

„Schon beim ersten heiklen Auftrag, der längst hätte vergeben werden sollen, strauchelt Stuttgart 21, gerät massiv in Verzug. Bahn und Baufirmen versuchen, sich gegenseitig die Risiken zuzuschieben“, sagt Parkschützerin Dr. Carola Eckstein, Mitglied der Ingenieure22. „Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer seine Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land wahrnimmt: Der Verkehrsknoten Stuttgart braucht dringend ein zeitgemäßes Stellwerk. Die bestehende Infrastruktur wird seit Jahren nur minimal gepflegt. Die vorhandene gute Infrastruktur darf nicht weitere 15 Jahre verwahrlosen, nur weil die Bahn die XXXL-Lösung verspricht. Peter Ramsauer darf nicht zulassen, dass das Bahnmanagement weiterhin alle technischen Argumente gegen Stuttgart 21 vom Tisch wischt und nur auf die jeweils nächste Bilanz und die eigenen Boni schielt. Er muss dafür sorgen, dass die realen Probleme des Verkehrsknotens Stuttgart gelöst werden, jetzt!“
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Geleakt: das amtliche Ergebnis des Stuttgart-21-Stresstests

Sehet und staunet!

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