Polizei ermittelt massiv wegen Landfriedensbruch vom 20.06.

Publiziert am 25. Juni 2011 von Max

Ich mach jetzt mal keinen doofen Witz von wegen "wieso Landfrieden?", dazu ist die Sache dann doch zu ernst. Wir erhielten gerade die Information dass die Polizei überall auf den Demos und Veranstaltungen (Marktplatz, Park) Leute herauszieht (anhand von Aufnahmen vom Montagabend auf dem GWM) und diese des Landfriedensbruchs bezichtigt. Es wäre schade, wenn wir uns jetzt deswegen ins Bockshorn jagen ließen und nicht mehr zu dem Demos kämen. Solltet ihr zu den Betroffenen gehören, hier ein paar Tipps für euch:

Personalienfeststellung

  • Die Polizei (nicht private Sicherheitsdienste) darf jederzeit den Personalausweis (oder Reisepass) verlangen. Am Besten, ihr habt ihn bei allen Demonstrationen und Aktionen dabei.
  • Wenn ihr kein Ausweisdokument dabei habt, kann es sein, dass die Polizei euch nur deswegen fest nimmt, um auf der Wache oder im Polizeipräsidium eure Personalien zu überprüfen.
  • Welche Angaben müsst ihr machen?
    • Alles, was auf dem Personalausweis steht (Vollständiger Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Meldeadresse)
    • Allgemeine Berufsbezeichnung (StudentIn, Auszubildender/r, Zivildienstleistender, Arbeiter/in, Angestellte/r, Selbstständige/r, arbeitslos)
    • Familienstand (ledig, verheiratet, geschieden)
    • MEHR NICHT! (Auch keine Telefonnummer.)
  • Wenn die Polizei euch fotografieren will (außerhalb der Wache / Polizeipräsidium), nachdem sie eure Personalien festgestellt hat: Es ist umstritten, ob die Polizei das darf. Legt Widerspruch ein und besteht darauf, dass er von der Polizei schriftlich notiert wird! Ansonsten legt daheim schriftlich Widerspruch ein.
  • Unterschreibt nichts! Auch nicht, dass ihr keine Aussage macht. Keine Unterschrift. Nirgends.
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Der Grube lässt das faseln nicht

Publiziert am 25. Juni 2011 von Max

Ach Grube, wat Sie immer für einen Unfug verbreiten. Jetzt hörense doch ma mit den Schietkram uff. Echt ey.

"Die Knotenpunkte sollten so umgebaut werden, daß sich Fern- und Güterzüge, sowie S-Bahnen nicht mehr auf den Gleisen kreuzen."

Schauense, staunense, kreuzende Züge vor dem Stuttgarter Hbf, völlig unfallfrei:

Bild © Klaus Gebhard

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Winfried Hermann wird falsch zitiert?

Publiziert am 25. Juni 2011 von Max

So langsam weiß man echt nicht mehr, was man glauben soll. Mir scheint, wir befinden ins mitten in einem Medienkrieg, wie zumindest ich ihn so noch nicht erlebt habe.

Heute früh trudelt hier ein Kommentar rein mit einem Link zu diesem fr-Artikel, in dem es heißt:

Die Deutsche Bahn hat den Stresstest für den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 wohl "irgendwie" bestanden, wie Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann ankündigt.

Eine Viertelstunde später erreicht mich diese Mail:

Das Hermann-Zitat vom Bestehen des Stresstest wurde eben in den swr-Nachrichten unter Berufung auf das Verkehrsministerium bestritten - es habe gar kein Interview mit der Berliner (Morgenpost? oder so) gegeben; auf dieses vorgebliche Interview scheinen sich jetzt die anderen Medien zu stützen. Das ging auch schon in den Statements rum http://www.parkschuetzer.de/parkschuetzer/26891.

Hier geht's zur SWR-Meldung.

Leute, Leute... wie heißt es so schön? "Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst". Wir sollten im Moment einfach mal alles anzweifeln.

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Ungebrochene Spendenbereitschaft

Publiziert am 25. Juni 2011 von Max

Liebe Leute,

man könnte ja nun befürchten, die Leute strafen die bösen Parkschützer für den Montagabend und spenden nichts mehr. Im Gegenteil ist es aber so, dass wir sogar noch eine Steigerung bei den Überweisungen zu verzeichnen haben. Nur so als Stimmungsmesser!

Danke!

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Pressemitteilungspingpong

Publiziert am 24. Juni 2011 von Max

Die - wir - die. Das Spiel wird langsam langweilig.

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Rangelei mit Zivilpolizist „unangemessen“? (Update)

Publiziert am 24. Juni 2011 von Max

Es ist schon erstaunlich, dass das Video von der Rangelei mit dem Zivilcop auf YouTube ständig als "unangemessen" gemeldet wird. Im Endeffekt ist das eine ziemlich effektive Zensur, weil man das Video dann nämlich erst sehen kann, wenn man angemeldeter YouTube-Benutzer ist. Und wer macht sich schon die Mühe?

Wir haben das Video deshalb wieder hoch geladen und möchten euch bitten, es uns gleich zu tun. Wer das Video zum Hochladen haben will, zieht es entweder mit Hilfe z.B. des Firefox-Plugins VideoDownloadHelper oder meldet sich bei info (ät) bei-abriss-aufstand (pünkt) de.

Stuttgart 20.06.2011 Zivilpolizist bei GWM-Besetzung

Noch ein Tipp: bei YouTube gemeldete ("geflaggte") Videos könnt ihr auch anschauen ohne angemeldet zu sein, wenn ihr aus einer URL wie dieser:
http://www.youtube.com/watch?v=a95XOs328BQ
eine solche macht:
http://www.youtube.com/v/a95XOs328BQ
Fast zu einfach, ne? 😉

Update: schon wieder als unangemessen gemeldet. Meh. YouTube nervt! Ich hab das jetzt bei Vimeo hochgeladen, vielleicht bleibts da länger für alle sichtbar.

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Kleine Layoutänderung

Publiziert am 24. Juni 2011 von Max

Ein kleiner Einwurf in eigener Sache: schon seit längerem missfiel uns das dreispaltige Layout hier auf BAA. Bei längeren Diskussionen wurden die Kommentarspalten einfach zu schmal. Andererseits waren 3 Spalten notwendig, um alles auf der Startseite unterzubringen.

Dank tatkräftiger Unsterstützung von unserem Fritz ist es endlich geschafft: die Startseite ist 3-spaltig, einzelne Artikel sind jetzt 2-spaltig:

Jetzt könnt ihr wieder miteinander diskutieren bis die Köpfe rauchen 🙂

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Der „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ informiert

Publiziert am 24. Juni 2011 von Max

(Der nachfolgende Text ist auch als PDF erhältlich)

Liebe Aktive gegen „Stuttgart 21“!

Das Team vom „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ bedankt sich im Namen derer, die Unterstützung aus dem Fonds beziehen, ganz herzlich bei den Menschen, die durch ihre Spenden helfen, dass gewaltfreie Aktionen mit und ohne Zivilen Ungehorsam gegen S 21 möglich bleiben!

Wir bezeugen denjenigen unseren Respekt, die in ihrem Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt S 21 standhaft bleiben und sich von juristischen Repressalien nicht einschüchtern lassen! Circa 40 von ihnen konnte der Rechtshilfefonds bereits finanziell unterstützen, darunter auch Schwerverletzte vom 30.09.2010. Der „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ ist da, um Euch finanziell zu unterstützen, wenn Ihr juristischer Verfolgung aufgrund Eurer Aktionen und Versammlungen gegen S 21 ausgesetzt seid. Darum: Bleibt auch in Zukunft mutig, widerständig, kreativ und gewaltfrei!

> > > STELLT EURE ANTRÄGE < < <

Der „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ kann nur tätig werden, wenn ein Antrag vorliegt. Wenn Ihr Unterstützung aus dem Fonds beantragen möchtet, geht auf unsere Internet-seite www.kritisches-stuttgart.de und klickt „Formulare & Downloads“ an. Hier findet Ihr ein wichtiges Merkblatt (bitte lesen!) und alle Formulare, die Ihr braucht, um Eure Auslagen (zum Beispiel für Rechtsbeistand, Gebühren und Verfahrenskosten) geltend machen zu
können. Bitte habt Verständnis, dass wir nur vollständige Anträge bearbeiten können.

Für alle juristischen Fragen ist Euer erster Ansprechpartner der
„AK Jura“ der Parkschützer:
Telefon: 0711/91 27 93 57
E-Mail: jura(at)unser-park.de

Jura-Sprechstunde jeden Donnerstag von 15.00 bis 19.00 Uhr im Büro der Parkschützer
(Umkehrbar e.V., Urbanstraße 49 A, 70182 Stuttgart) – für Termine immer vorher anrufen!

Zwei Bitten zum Schluss:
(1) Weitersagen! Informiert Eure Freunde und Bekannten über die Existenz und die
Möglichkeiten des Rechtshilfefonds, denn Niemandem sollen Nachteile aufgrund
seiner Zivilcourage entstehen!
(2) Spendet selbst oder sammelt Spenden für den Fonds – jeder Cent wird gebraucht!
Vielen Dank und OBEN BLEIBEN!
Euer Team vom „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“

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Die Polizei zurücküberwachen

Publiziert am 24. Juni 2011 von Max

Ein Gastartikel von Linus Neumann. Linus schreibt mehr oder weniger regelmäßig für netzpolitik.org. Dieser Artikel ist veröffentlicht unter CC-BY-SA Lizenz.

Es war schon recht komisch, was letzte Woche in Vancouver nach einem Eishockeyspiel passierte: Eine größere Gruppe Fans entschied sich, der Unzufriedenheit mit dem Ergebnis durch Plündern & Brandschatzen Ausdruck zu verleihen. Dabei enstanden Bilder, die eindrucksvoll zeigen, wie ein Sportereignis doch sehr viel mehr Emotionen in Wallungen zu bringen vermag, als die berüchtigte politische Unzufriedenheit oder Überzeugung.

Wie nach jedem Krawall machte sich die Polizei auf die Suche nach den Beteiligten und stieß in der Bevölkerung auf bereitwillige Unterstützung: Mehr als eine Million Fotos & 1.000 Stunden Videomaterial wurden der Polizei freiwillig gespendet. Direkt, wohlgemerkt. Die Polizei muss sie also jetzt zur Gesichtserkennung noch selbst bei Facebook hochladen. Aber ich schweife ab.

Wir erinnern uns aber sicherlich alle auch an Momente, in denen der umgekehrte Fall wünschenswert sein kann: Die Bilder zur Identifikation von Polizisten zu nutzen. Sei es in Berlin zur “Freiheit statt Angst”, oder in Stuttgart in Bahnhofsnähe. Wie heißt es so schön? There’s an app for that: OpenWatch für Andoid mit Video- und Audio-Funktion und CopRecorder für iPhone nur mit Audio-Funktion. Nach dem Aufnahmestart geht die Applikation in den Hintergrund bzw. zeigt einen schwarzen Bildschirm, damit das Gerät unverdächtig aussieht. Nach Abschluss der sicherlich nicht ganz legalen (aber: hey!) Aufzeichnung kann man diese dann an Openwatch senden.

Für den Fall, dass man Opfer eines ungerechtfertigten Angriffs geworden ist, zu unverhältnismäßigen Maßnahmen gegriffen wurde, oder man nicht über seine Recht aufgeklärt wurde, hat man dann Beweismaterial. So kann man sich gegen Willkür wehren/schützen, wie im unten eingebundenen Video betont wird.

Natürlich kann man auch ohne App Material bei Openwatch.net einreichen. Bezieht sich als amerikanisches Projekt im Moment nur auf Amerika – aber die Apps sind Open Source (Coprecorder, Openwatch).

Es gibt noch viele andere Apps dieser Art. Ich weiß zum Beispiel auch von einer Foto-App, die die Bilder automatisch mit pubkey-verschlüsselt und direkt an einen Server sendet, um zu verhindern, dass die Bilder in die falschen Hände geraten, wenn einem das Handy abgenommen wird. Leider finde ich da gerade nicht den Link zu, deshalb meine Bitte: Ähnliche und bessere Apps in die Kommentare!

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Pressekonferenz: Wir sind Zeugen

Publiziert am 24. Juni 2011 von Matthias von Herrmann

Pressekonferenz von CamS21 gefilmt.

Was am 20.6. nach der Montagsdemo geschah

Stuttgart, 24. Juni 2011: Um das vorweg klar zu stellen: Es gab am 20. Juni nach der Montagsdemo eine spontanen Besetzung des GWM-Geländes durch rund 1000 Stuttgarter Bürger, in deren Rahmen das Dach der GWM-Halle besetzt wurde (friedlich und ohne Schäden) während die Stuttgarter Bürger aller Altersklassen meist fröhlich und vor allem friedlich auf dem GWM-Gelände feierten. Diese Form der gewaltfreien Besetzung des Geländes war eine gute Aktion, hinter der die Parkschützer voll und ganz stehen. Sie ist auch nicht Gegenstand dieser Pressekonferenz.

Am Rande dieser Aktion kam es zu Gewalt. Das widerspricht grundlegend unserem Aktionskonsens, unserem Verständnis von Zivilem Ungehorsam und unserem Selbstverständnis. Ein Mensch wurde verletzt, das bedauern wir sehr und wir werden alles tun, was wir zur Aufklärung beitragen können.

Gegenstand der heutigen Pressekonferenz sind die inzwischen vorliegenden Informationen - Fotos, Videos und Zeugenaussagen - zu zwei Gewaltakten, die an diesem Abend geschehen sind sowie die Vereinbarkeit dieser Informationen mit den Aussagen der Polizei.
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Medienberichte 24.6.

Publiziert am 24. Juni 2011 von Walli

Bild: http://www.bild.de/politik/inland/stuttgart-21/stuttgart-21-wie-schlimm-waren-die-krawalle-wirklich-18496182.bild.html
Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=9872#h06
StN: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rueckzug-geisslers-stuttgart-21:-parkschuetzer-raeumen-gewalt-ein.1f59b6f9-1d79-4183-85c9-984905d3f5d7.html
StN: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-die-parkschuetzer-gehoeren-zu-uns.7b2c918e-1617-4cef-bb28-21844c82c1b2.html

Ein Kommentar

IHR SEID DOCH ALLE KOMMUNISTEN!

Publiziert am 24. Juni 2011 von Max

Ich treibe mich ja nicht in Facebook rum. Und auf Pro-S21-Seiten schon gar nicht. Dafür ist sogar mir meine Zeit dann doch zu schade. Neulich musste ich feststellen, dass man da durchaus was verpassen könnte (wenn auch wenig):

Das gefällt mir als Ideengeber und Mitschöpfer des Watschenbaums natürlich sehr. JA; WIR SIND ALLE ÖKOFASCHISTISCHE TERRORKOMMUNISTISCHE SOZIALDIKTATOREN; PASST BLOSS AUF!!!!1! 😆

PS: und wer die Satire hier nicht erkennt, gehe bitte zum Lachen in den Keller.

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