Schüler- und Jugendblockade am GWM! – Eine Initiative der Jugendoffensive

Publiziert am 27. Juli 2011 von Walli

Blockade am 2. August, ab 600 Uhr morgens an der Einfahrt zum sogenannten Grundwassermanagement, gegenüber dem Südflügel des Hauptbahnhofs.
Aktionen des Zivilen Ungehorsam sind ein wichtiger Bestandteil des Widerstands gegen Stuttgart 21.

Seit Monaten blockieren Aktivisten immer wieder den Zugang zum sogenannten Grundwassermanagement. Am Freitag den 15. Juli erreichte die Beteiligung an den Blockaden mit über 400 Blockierern ihren aktuellen Höhepunkt. Die Jugendoffensive hat sich auch an Blockaden beteiligt und steht dieser Aktionsform solidarisch gegenüber: Zu Beginn der Sommerferien organisiert sie deshalb eine Jugendblockade.

Weder ein Volksentscheid in Baden-Württemberg, noch ein verfälschter Stresstest werden das Projekt beenden. Bereits die sogenannte Schlichtung im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass durch das Eingehen auf Argumentationen und Methoden von Regierung und Bahn der Protest geschwächt werden soll. Die anhaltende Verschleierung der wahren Kosten des Projekts zeigt weiterhin, wie wichtig es, ist dauerhaft zu protestieren und aktiv Widerstand zu leisten.

Die Jugendoffensive gegen S21 fordert:
- Sofortigen Baustopp von S21
- Offenlegung aller bahninternen Fakten
- Geld für Schulen und Bildung statt für Prestigeprojekte
- Solidarität in der Bewegung mit ALLEN Aktionsformen
- Einstellung sämtlicher Verfahren gegen S21-Gegner
- Demokratisierung der Bahn

Vor der Blockade: gemeinsame Übernachtung am Bauzaun am  Montag, 1. August, ab 2000 Uhr. Für heiße Getränke (Kaffee und Tee) ist gesorgt; bitte Schlafsack und Isomatte selber mitbringen.

(Anmerkung der Redaktion: Wir empfehlen allen aus ganz Baden-Württemberg mit dem Schüler Ferien Ticket der Bahn anzureisen!)

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Budget von 1,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit S21 streichen – update –

Publiziert am 27. Juli 2011 von Walli

Das Budget von 650.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit für Stuttgart 21 (jeweils für 2011 und für 2012) sollte gestrichen werden! Dieses Geld, insgesamt 1,3 Millonen Euro, sollte anderweitig für die Stadt eingesetzt werden.

Über diesen Vorschlag können Sie hier abstimmen:

Update:
Weitere Vorschläge zum Abstimmen (bitte vorher anmelden, geht ganz fix!) und Kommentieren finden Sie hier:
Beteiligung der Stadt an "Stuttgart 21" beenden
S21 sparen
Auf Stuttgart 21 verzichten
S21 stoppen und aussteigen
Wiederaufbau des Nordflügels am Hauptbahnhof Stuttgart und Etablierung eines S21/K21-Museums
Den Kopfbahnhof erhalten und modernisieren
Die LHS soll bei dem Projekt S21 die versteckten Kosten von der DB einfordern.
Oben bleiben! 

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Turmforum im Bahnhof

Publiziert am 27. Juli 2011 von Walli

Jährlich kann man 300.000 Euro einsparen, wenn die Stadt diesen jährlichen Zuschuss an die Bahn einstellt. Die Informationen die dort vermittelt werden, entsprechen oft nicht den Tatsachen, bei bezahlten Führungen sind Fragen unerwünscht und werden mit dem Satz: "Details gehören nicht hierher, darüber können Sie sich im Internet informieren."
Die Schautafeln liefern Informationen, die nachweislich falsch sind: z.B. die Behauptung, der neue Bahnhof kann auf jegliche künstliche Belüftung verzichten. In der Planfeststellung wird von einem großen Gebäude in der Willy-Brandt-Straße gesprochen, in dem zehn große Ventilatoren den Bahnhof belüften.
Ein weiteres Beispiel ist die Fahrzeitverkürzung durch Stuttgart 21 z.B. nach Paris um 30 Minuten. Wie soll ein Zug auf der 5 Kilometer langen Strecke bis Feuerbach (dort endet bekanntlich das Projekt Stuttgart 21) eine halbe Stunde Fahrzeit gewinnen? Hier wird unterschlagen, dass diese Fahrzeitverkürzung durch weitere Streckenabschnitte, die in Frankreich im Bau sind, erreicht wird und zwar lange bevor der neue Bahnhof fertig sein würde.
Hier gibt die Stadt Stuttgart hohe Steuermittel zur Falschinformation der Bürger aus.

Über diesen Vorschlag können Sie hier abstimmen: https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/1235

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S 21 – Kündigungsgesetz

Publiziert am 27. Juli 2011 von Fritz Mielert

Entwurf (Stand 25. 7. 2011)
Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 - Kündigungsgesetz)
Vorblatt
A. Zielsetzung
Die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg soll beendet werden.
B. Wesentlicher Inhalt
Die Landesregierung soll durch den Gesetzgeber verpflichtet werden, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.
C. Alternativen
Beibehaltung der vertraglich vereinbarten Mitfinanzierung.
D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung
Eine wirksame Kündigung hat zur Folge, dass das Land von seinen primären Zahlungspflichten aus den vertraglichen Vereinbarungen frei kommt. Ob bzw. in welcher Höhe sekundäre Ersatzansprüche gegen das Land entstehen, steht derzeit nicht fest bzw. lässt sich nicht beziffern. Bei einer Beendigung des Bahnprojekts Stuttgart 21 müsste der bestehende Kopfbahnhof modernisiert und zukunftsfähig an die Neubaustrecke nach Ulm angeschlossen werden. weiterlesen →

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Offener Brief an Dr. Heiner Geißler

Publiziert am 27. Juli 2011 von Matthias von Herrmann

Fluchtwege und Brandschutz

Stuttgart, den 27. Juli 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler,
Sie sagten in Ihrem Spruch vom 30. November 2010, dass Sie den Bau von Stuttgart 21 nur befürworten können, wenn u.a. die Durchgänge verbreitert und die Fluchtwege barrierefrei gemacht werden. Sie forderten, dass die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung verbessert werden, und dass die Vorschläge der Feuerwehr berücksichtigt werden.

Gestern brannte im Berliner Ost-Bahnhof eine E-Lok lichterloh (siehe Foto). Ebenfalls gestern ist im Tübinger Bahnhof ein Triebwagenzug ausgebrannt. Auch der letzte Brand in einem ICE3 liegt nur wenige Wochen zurück. Die Beispiele zeigen, wie schnell Sicherheitsvorkehrungen und adäquate Fluchtwege lebenswichtig werden können. Mit Blick auf den geplanten Tunnelbahnhof S21 zeigen sie, wie weise es war, der Bahn die Verbesserung von Brandschutz und Fluchtwegen als Hausaufgabe mitzugeben. Gerade zu Stoßzeiten können zu enge Treppen schnell Panik auslösen. Bei den von Ihnen genannten Punkten handelt es sich in der Tat um unabdingbare Verbesserungen.

Dem entgegen hat DB-Technikvorstand Volker Kefer am 25. Januar 2011 schriftlich erklärt, dass es keine barrierefreien Fluchtwege aus dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 heraus geben kann. In dem auf Kante geplanten Tunnelbahnhof wäre nirgends Platz, weder für Rampen noch für breitere Durchgänge und Treppen. Die Planungen im Bereich Brandschutz und Entrauchung sind bis heute vollkommen unklar bzw. ungenügend, obwohl die Bahn seit Ende des Faktenchecks erneut über ein halbes Jahr Zeit für Nachbesserungen hatte.

Es ist erschreckend, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ein solches im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährliches Verkehrsprojekt duldet. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie eindringlich bitten, am Freitag noch einmal unmissverständlich klarzustellen: Angesichts der bestehenden Sicherheitsmängel ist der Bau dieses Tunnelbahnhofs nicht zu verantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Gebhard
Gründer der Parkschützer
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Falsches Spiel beim Stresstest auf den Fildern?

Publiziert am 26. Juli 2011 von Walli

Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.

26.07.2011 – Die Schutzgemeinschaft Filder (SGF) kritisiert das Vorgehen der Schweizer Firma SMA beim Stresstest zu Stuttgart 21 scharf.
Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: „Um dem Projekt Stuttgart 21 eine ausreichende Leistungsfähigkeit zu bescheinigen, scheint das renommierte Institut SMA bei der Filderproblematik falschen Vorgaben der DB gefolgt zu sein.“
Die Filderplanungen zu S 21 sind unter anderem deshalb so schwierig, weil die bestehende S-Bahn und die (Gäubahn-)Züge aus Zürich und Herrenberg, die im S-21-Konzept auch über den Flughafen geführt werden, verschiedene Bahnsteighöhen benötigen.
Das Eisenbahnbundesamt hat erst nach jahrelangem Zögern folgender Lösung zugestimmt: Der heutige zweigleisige S-Bahnbetrieb am Flughafen-Terminal-Bahnhof soll zukünftig ganz über die südliche Bahnsteigkante (96 cm) abgewickelt werden, die nördliche Bahnkante (76 cm) dagegen dem Regional- und Fernverkehr (den Gäubahnen) vorbehalten bleiben.
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Reutlinger Appell an Nils Schmid

Publiziert am 26. Juli 2011 von Walli

Das Reutlinger Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den „Reutlinger Appell" verfasst –  eine Aufforderung an Nils Schmid, den  Reutlinger Landtagsabgeordneten und Finanzminister, keine Zahlungen für die Bahnprojekte Stuttgart –  Ulm  zu leisten, solange nicht wesentliche offene Fragen geklärt sind.
Diese betreffen vor allem die Zahlengrundlagen für die Kostenberechnungen –  und damit die Rechtsgrundlagen, auf denen die Verträge und Beschlüsse beruhen.   Bitte schicken Sie  eine Mail direkt an Nils Schmid in der Sie den Reutlinger Appell vom 25.7.2011 mit einer einfachen Zustimmungserklärung unterstützen.
Den Appell und weitere Details finden Sie hier: Reutlinger Appell 2011 0725

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Brand-gefährlich!!! – Update –

Publiziert am 26. Juli 2011 von André

Wie schnell in einem Bahnhof ein Brand ausbrechen kann sah man heute in der Bundeshauptstadt. Im Ostbahnhof brannte gegen 15:50 Uhr eine E-Lok und der erste Waggon des Regionalzuges RE1. Die Feuerwehr musste 32 Minuten warten bis der Strom abgeschaltet und geerdet war. Komplett gelöscht war das Feuer erst um 16:49 Uhr. Eine Stunde nach Ausbruch des Brandes!
Nicht auszudenken, was dies in einem Tunnelbahnhof, wie es Stuttgart 21 werden soll, anrichten würde.

Man bedenke: Laut Bahn und gegen die Empfehlung der Feuerwehr Stuttgart sollen die Löschwasserleitungen im Stuttgart-21-Tunnel alle als sogenannte "Trockenleitungen" ausgeführt werden. Die Wasserzufuhr erfolgt im Bedarfsfall durch die Feuerwehr mit ihren Löschfahrzeugen in die Löschwassereinspeisung. Im Brandfall werden dadurch möglicherweise entscheidende Minuten verschwendet!

Heiner Geißler dazu im Schlichterspruch zu Stuttgart 21:
4.) Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen die Durchgänge, gemessen an der bisherigen Planfeststellung, verbreitert. Die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen.
5.) Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und Entrauchung müssen verbessert werden. Die Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt.
Beide Forderungen Geißlers werden nach aktuellem Stand NICHT umgesetzt!

B.Z. Lok in Flammen: Ostbahnhof geräumt
Der Tagesspiegel: Brennende Lok: Ostbahnhof komplett geräumt

1. und 2. Bild: @s_bahn_berlin
3. Bild: @schwarze13

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- Update -
Ebenfalls heute brannte ein Dieseltriebwagen der DB Regio im Tübinger Bahnhof aus.
SWR4: Zugbrand am Tübinger Hauptbahnhof

Tübingen Tübingen Tübingen
Bilder: SWR

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Medienberichte 26.07.

Publiziert am 26. Juli 2011 von André

SüdwestPresse: TGV von Paris nach München über Stuttgart-Ulm finde im Stresstest-Fahrplan keinen Platz
Spiegel: S21 - Aktuell 62% gegen S21
Dnews: Hauk (CDU): Kündigung der Stuttgart-21-Verträge unmöglich
Stern: Grün-Rot stellt Weichen für S21-Volksentscheid
NDR: DB-Parkgebühren fressen Urlaubsgeld
Ludwigsburger Kreiszeitung: Marstall-Center leert sich, Abstieg in der Unteren Stadt
sogenannte WELT: Wieder Protest gegen Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart laut Staustudie an Platz vier in Deutschland
TV Südbaden: S21: Herrenknecht rechnet mit Millionenaufträgen
airliners: DB gibt Luftfrachtgeschäft in den USA auf 
Stuttgarter Zeitung Kommentar: Bürgerbeteiligung: Stuttgarter Lehren
Stuttgarter Nachrichten: Montagsdemonstration: Tausende gehen gegen S21 auf die Straße
SüdwestPresse: Stresstest-Streit tobt auch in Ulm
Stuttgarter Nachrichten: Verspätungen für die S4 befürchtet
Südkurier: Zug stoppt wegen Treibstoffmangel
SWR: Lauchringen: Regionalzug stoppt vorzeitig - Treibstoff knapp
BUND stellt erneuten Eilantrag

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Sigis Schmähbrief Nr. 3

Publiziert am 25. Juli 2011 von Walli

Sauber, moant der Sigi, der Schtresstest – jetzt hamer den Dreck im Schachterl. Die Deppn von der DB san doch net bled!.Die zaubern eich an Fahrplan hin, dass eich die Augn aus'm Kopf falln. (siehe: Schmähbrief3-Zaubertrick)

Recht so, moant der Sigi, dass die vom Aktionsbündnis ausgsteign  haben wolln, jetzt sans doch dabei. Der Sigi moant: Schad, dass unsere Freind bei dem Affentheater die sog. Augenhöhe beisteuern wolln. Warum hams überhaupts den fuchsigen Scheiß vom Geißler abgnickt am 2. Dezember 2010?!

Schee bled, moant der Sigi, die Wixerei um „gute Betriebsqualität“. Was is denn mit de Leit in dene ihrm Superbahnhof?! Brandschutz, Barrierefreiheit, Umsteigerei, Gäubahn, usw.?

Habts scho vergessn, fragt der Sigi, was der Schmarrn kostet? Davon redet doch des SMA-Plazet gar net. So vui mehra als in die Verträg neigschriebn ham (Aber nix is so oid wia die Zeitung von gestern)!

Der Grube sabbert, lacht der Sigi, also der Grube sabbert jetzt davon, dass er „ein sachlicher Mensch“ wär, so wie er immer davon gschwätzt hat, dass er ein „ehrlicher Kaufmann“ is.  Und deswegen hätt er nach dem bestandenen Schtresstest au keine „Schadenfeude“ gegen die, wo dagegn san. Der Bahnkundenschänder, der elendige!
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Erste Parkschützerhochzeit im Schlossgarten am 30.07.2011

Publiziert am 25. Juli 2011 von Gudrun

Matthias Kästner schreibt uns:

"Hallo liebe Parkschützer und Kopfbahnhofbefürworter,

es gibt so viele schöne Geschichten aus unserem gemeinsamen Widerstand gegen Stuttgart 21. Von einer möchte ich euch kurz berichten:

Im vergangenen Sommer lernten sich Christine Böhler und Matthias Kästner im Widerstand kennen. Schnell merkten sie, dass sie viel füreinander empfinden. Seit Tag X (25.08.2010), als beide in der Torblockade saßen, sind sie nun ein Paar, verlobten sich zwei Wochen später am 08.09.2010 und leben nun fast ein Jahr glücklich zusammen.

Christine und Matthias, welche sich im Widerstand kennenlernen durften, sind nun das erste Paar, das sich nun das Jawort geben wird.

Aus diesem Grund möchte ich euch herzlich einladen, bei unserem Segen, welchen uns Guntrun Müller-Enßlin geben wird, dabei zu sein.

Dieser findet am kommenden Samstag, 30.07.2011, zwischen 11 und 12 Uhr im Mittleren Schlossgarten unter der Blutbuche statt. Klassische Musik wird den Segen abrunden und wir würden uns sehr freuen, wenn ihr Euch diese eine Stunde für uns freihalten würdet, um dem Segen beizuwohnen.

In großer Vorfreude verbleiben

Matthias Kästner (Mahnwachenorga) und Christine Böhler

 

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Presseerklärung: Herr Geißler, wer trägt mich die Treppe hoch?

Publiziert am 25. Juli 2011 von Matthias von Herrmann

Geißlers Forderungen an den Tunnelbahnhof nicht erfüllbar

Stuttgart, 25. Juli 2011: Mit einer großen Plakataktion während der Montagsdemo machen die Parkschützer auf Heiner Geißlers Forderung nach barrierefreien Fluchtwegen aufmerksam. Wörtlich sagte Geißler in seinem Spruch „Für die Fortführung des Baues von S21 halte ich [...] folgende Verbesserungen für unabdingbar: [...] die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen. [...]“ (Abschnitt 11, siehe www.schlichtung-s21.de/39.html). Das hat Volker Kefer für den Tunnelbahnhof ausgeschlossen. Deshalb demonstrieren Parkschützer heute mit Plakaten: „Rette sich, wer kann!“ und „Herr Geißler, wer trägt mich die Treppe hoch?“ Letzteres ist eine Anspielung auf die Aussage von Volker Kefer, wonach die Bahn im Brandfall für die Rettung von Gehbehinderten statt auf Rampen zur Selbstrettung auf die Hilfsbereitschaft von fliehenden Mitreisenden und auf  Lautsprecherdurchsagen setzt.

„Voller Zynismus setzt die Bahn darauf, dass ein Rollstuhlfahrer oder auch alte Menschen im Brandfall hoffentlich von irgend jemandem die sieben Meter hohe Treppe aus dem Tunnelbahnhof hochgetragen werden“, sagt Parkschützerin Dr. Carola Eckstein. „Aufzüge funktionieren dann nicht mehr, Rampen gibt es nicht – wer nicht selbst die Treppe hoch kommt, hat verloren. Wie untragbar dieses ‚Rettungskonzept‘ ist, hat auch Heiner Geißler erkannt und bereits in seinem Spruch erklärt, dass er den Bau des Tunnelbahnhofs ohne substantielle Nachbesserungen bei der Sicherheit nicht befürworten kann. Jetzt ist es an Heiner Geißler, auf die von ihm völlig zu Recht aufgestellten Sicherheitsanforderungen zu pochen und in der Öffentlichkeit noch einmal unmissverständlich klarzumachen: ‚Angesichts der Sicherheitsmängel ist der Bau des Tunnelbahnhofs nicht zu verantworten!‘ Wenn er seinen eigenen Spruch vom 30. November ernst nimmt, muss auch er das Aus für Stuttgart 21 fordern.“

Eine Broschüre für Stuttgart 21 zitiert Geißlers Spruch, er schlage „folgende unabdingbare Verbesserungen vor: [...] Die Durchgänge im neuen Bahnhof müssen verbreitert werden, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen.“ Auf Nachfrage bei der Bahn antwortete Technikvorstand Volker Kefer persönlich am 25. Januar 2011: „[...] Hinsichtlich der Frage nach Rampen muss festgestellt werden, dass für eine selbstständige Nutzung durch Rollstuhlfahrer eine so flache Neigung vorgeschrieben ist, dass sich die Länge einer Rampe auf dem Bahnsteig zur Erreichung der ca. 7m höher liegenden Stege nicht ohne andere, wesentliche Nachteile darstellen ließe [...]“ (die Rampen müssten über 140 Meter lang sein). Barrierefreie Fluchtwege wird es mit Stuttgart 21 also nicht geben.

Zum Brandfall im Bahnstiegbereich schreibt Volker Kefer: „[...] Wir gehen davon aus, dass Mitreisende, sowie Mitarbeiter der DB [...] die Evakuierung von Menschen mit Gehbehinderungen im Rahmen der Hilfeleistungspflicht schon in der Selbstrettungsphase unterstützen. Entsprechende Aufforderungen zur Unterstützung sind auch Bestandteil der Lautsprecherdurchsagen im Störungsfall. [...]“ Ein erwachsener Mensch wiegt durchschnittlich ca. 80 kg. Auch zu zweit sind die wenigsten Menschen körperlich in der Lage, eine solche Last über eine längere Strecke zu tragen, schon gar nicht eine lange Treppe hoch und in einer Paniksituation. Es gilt also „Rette sich, wer kann“, das bestätigt auch die Feuerwehr.
Quelle für Kefer-Zitat.

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