Zeit für Konsequenzen, Herr Ramsauer!
Stuttgart, 28. Juli 2011: Mit einer ganztägigen Protestveranstaltung auf dem Marktplatz und in der Stadt wird der Widerstand gegen den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 am Freitag auf die Absurdität der von Heiner Geißler inszenierten Stresstest-Präsentation hinweisen - laut und kreativ wie immer. Die Kabarettistin Christine Prayon, der Regisseur Volker Lösch und der Schauspieler Walter Sittler moderieren.
Der von der Bahn zugrunde gelegte Fahrplan erfüllt nicht eine der gesetzten Landesforderungen (sma-Audit PF10, S. 9, Absatz 4.6). Dieser Fahrplan wäre auch politisch nicht durchsetzbar, da er neben dem 3-Löwen-Takt in Baden-Württemberg auch den integralen Taktfahrplan 'Bayern-Takt' kaputt machen würde, den Bayern mit viel Engagement und großem Erfolg eingeführt hat. Die Bahn hat es nach 15 Jahren Planung und 8 Monaten 'Gnadenfrist' nicht geschafft, einen diskutablen Fahrplan und eine brauchbare Planung vorzulegen. Spätestens jetzt ist das Tunnelprojekt Stuttgart 21 endgültig gescheitert. Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Konsequenzen zieht und für eine schnelle und realistische Sanierung des Bahnknotens Stuttgart sorgt, statt zuzusehen, wie die Bahn für immer mehr Geld vom Wolkenkuckucksheim redet und bestehende Infrastruktur derweil verwahrlosen lässt. Stuttgart braucht ein zeitgemäßes Stellwerk, kein Milliardengrab.
„Wie schon Ende November wird Geißler wieder alle möglichen Nachbesserungen – 'unabdingbare Verbesserungen' – von der Bahn fordern“, prophezeit Klaus Gebhard, Gründer der Parkschützer. „Nachdem S21 PLUS sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden ist, gibt es diesmal vielleicht S21 PLUS-PLUS. Heiner Geißler wird von guter Betriebsqualität sprechen, betonen, dass damit selbstverständlich verspätungsabbauend gemeint sei. Wie schon im November wird er erklären, wie wichtig die Sicherheit und barrierefreie Fluchtwege seien und die Bahn wird sich erneut einen Dreck darum scheren. Nach einer gewissen Karenzzeit wird Volker Kefer erklären, dass das alles nicht umsetzbar sei. Der eigentlich zuständige Bundesverkehrsminister wird all die vielen gut begründeten Argumente gegen den Tunnelbahnhof und für den Kopfbahnhof auch weiterhin konsequent ignorieren und so tun, als hätte er mit Schienenverkehr nichts zu tun, ebenso wie die für die Bahn verantwortliche Bundeskanzlerin. Damit aber Deutschlandtakt und Barrierefreiheit nicht leere Versprechen eines längst vergessenen Koalitionsvertrages bleiben, stehen wir auch weiterhin auf der Straße. Der Widerstand wird weitergehen, bis die Bundesregierung dieses gescheiterte Projekt Stuttgart 21 endlich aufgibt.“
Am 30. November 2010 beendete Heiner Geißler den sogenannten Faktencheck mit einer Reihe von Verbesserungsforderungen, u.a. sagte er: „Für die Fortführung des Baues von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar: [...] Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. [...] die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen.“ Am 25. Januar 2011 erklärte DB-Technikvorstand Volker Kefer schriftlich, dass es keine barrierefreien Fluchtwege aus dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 heraus geben kann. In dem auf Kante geplanten Tunnelbahnhof wäre nirgends Platz – weder für Rampen, noch für breitere Durchgänge und Treppen.
