Versuchte Durchsuchung bei den Parkschützern

Die Polizei durchsucht wollte unser Büro durchsuchen. Der Spiegel weiß natürlich schon Bescheid. Schön auch die neue Sprachregelung: wir sind jetzt die "radikalen Gegner".

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Achtung! Sicherheitslücke auf Bahn-Website

Das ist jetzt zwar etwas off-topic, da hier jedoch eine Menge Bahnfahrer mitlesen, könnte es euch trotzdem interessieren. Die Bahn-Website hat zurzeit ein ziemlich übles Sicherheitsloch, das es erlaubt, Anmeldedaten zu klauen und Schindluder damit zu betreiben. Die Bahn weiß seit dem 29.6. davon und hat bisher nichts dagegen unternommen (was mal wieder zeigt, wie wichtig ihnen die Daten ihrer Kunden sind). Wer es also vermeiden kann, sollte sich im Moment nicht auf den Webseiten der Bahn anmelden, sondern die Fahrkarten lieber am Automaten oder Schalter erwerben.

Mehr Hintergrundinformationen dazu gibt es bei Netzpolitik.

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Unternehmer gegen S21 stellen Befangenheitsantrag gegen Dr. Heiner Geißler

Die Unternehmer gegen Stuttgart 21 stellen beim Aktionbündnis und bei der Landesregierung einen Antrag auf Abberufung des sogenannten "Schlichters" Dr. Heiner Geißler wegen Befangenheit:

Herrn Ministerpräsident
Winfried Kretschmann

Sprecher des Aktionsbündnisses
Frau Dr. Brigitte Dahlbender
Herrn Hannes Rockenbauch

Stuttgart, 6.7.2011

Befangenheitssantrag gegen Dr. Heiner Geißler

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Dr. Dahlbender, sehr geehrter Herr Rockenbauch,

mit großer Bestürzung nehmen wir die Aussagen des sogenannten „Schlichters“ Dr. Geißler zur Kenntnis:

"Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei", sagte Geißler am Montag bei einem SPIEGEL-Gespräch an der Universität Tübingen. (Zitat Spiegel-Online v. 4.7.2011)

Für uns ist der anstehende Klärungsprozess, bei dem außer dem Stresstest auch noch zahlreiche Forderungen aus dem Schlichterspruch vom 30.11.2010 offen sind, noch Teil des Verfahrens. Dieses Verfahren ist ein offener Prozess, noch nicht abgeschlossen und damit ist der Ausgang noch offen.

Ein Schlichter, der bereits vor Abschluss eine innere Klarheit darüber hat, wie dieses Verfahren ausgeht, ist in keiner Weise mehr unbefangen. Das Verfahren ist damit absolut wertlos, eine reine Schauveranstaltung, die allenfalls unterhaltenden Charakter haben kann. Dass der sogenannte „Schlichter“ diese Innere Klarheit auch noch unumwunden und undementiert verbreitet disqualifiziert ihn für diese an- spruchsvolle Aufgabe vor der Öffentlichkeit.

Wir fordern Sie deshalb auf, den „Schlichtungsprozess“ mit Dr. Geißler abzubrechen, Herrn Dr. Geißler offiziell von seiner Aufgabe zu entbinden und einen neutralen Moderator zu bestellen.

Für die Unternehmer gegen Stuttgart 21
Mit freundlichen Grüßen

Stefan Krüger

Hier gehts zum Original-PDF

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Medienberichte 06.07.

dapd: Grüne: Vorwürfe wegen geschönter "Stuttgart 21"-Kosten prüfen
dapd: SPD fordert Präsentation des "Stuttgart 21"-Stresstests am 14. Juli
BILD/dpa: Stuttgart-21-Mitschöpfer bedauert Proteste
Süddeutsche Zeitung: Geißler hält Scheitern doch für möglich
SWR: Konsequenzen aus "Schwarzem Donnerstag" gezogen
Stuttgarter Zeitung Kommentar: Skandalöses Geschäftsgebaren
dapd: Schuster zweifelt an Zulässigkeit von "Stuttgart 21"-Volksabstimmung
Stuttgarter Nachrichten:"Der Boden ist eben nicht der letzte Dreck"

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Interview mit Arno Luik (ZAPP, NDR)

Für alle, die nach dem Anschauen des bekannten Videos der NDR Sendung ZAPP "Die Bahn und ihre Stimmungsmache für S 21" Lust auf das komplette Interview (22 Minuten Gesamtlänge)  mit Stern Autor Arno Luik haben, hat der NDR jetzt das Gespräch online gestellt.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/interviewluik101.html

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Offener Brief der Pfarrer/-innen gegen S21 an Dr. Geißler

OFFENER BRIEF an Dr. Heiner Geißler

Stuttgart, 30. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler!

Im Vorfeld des Stresstests besteht angesichts diverser Äußerungen vonseiten der Bahn die Gefahr, dass wesentliche Elemente des „Schlichtungs“-Prozesses aufgeweicht werden oder in den Hintergrund treten. Wir bitten Sie als Moderator deshalb um einige klärende Äußerungen.

Zum Stresstest selbst:

Bitte erklären Sie öffentlich, dass …

1. eine Abkehr von der zentralen in der „Schlichtung“ vereinbarten Verpflichtung der Bahn, dass sie nachzuweisen hat, dass in S21 „ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist“, für Sie nicht infrage kommt.
Das moralische Baurecht der Bahn hängt an der Einlösung dieses Versprechens.
2. ein gültiger Nachweis, dass S21 30% mehr Leistung bringt als der bestehende Bahnhof, voraussetzt, dass die Leistungsfähigkeit des bestehenden Bahnhofs nach denselben von beiden Seiten anerkannten Bahnstandards erhoben sein muss. Dies ist kein „zweiter Stresstest“ (wie es in den Medien hieß), sondern logischer Teil des geforderten Nachweises der Leistungssteigerung.
Eine bloße Bezugnahme auf den gegenwärtigen Fahrplan des Kopfbahnhofs war nie offizielle Position im „Schlichtungs“-Verfahren, denn dann würde ohne Fakten-Prüfung („Alle Fakten auf den Tisch!“) davon ausgegangen, dass der gegenwärtige Fahrplan die tatsächliche maximale Leistungsfähigkeit widerspiegelt.
3. Ihre Empfehlung zum Weiterbau von S21 von der Umsetzung der Forderungen des „Schlichter“-Spruchs abhängt, Sie also umgekehrt vom Weiterbau abraten, wenn beispielsweise die verkehrliche Leistungsfähigkeit von S21 geringer sein sollte als in der „Schlichtung“ gefordert.
4. dass eine offizielle Veranstaltung zum Stresstest ohne gleichberechtigte Teilnahme von Vertreter/innen des „Aktionsbündnisses“ für Sie nicht infrage kommt („Alle an einen Tisch!“).
Ohne sachgemäße und öffentliche Überprüfung der Daten auch durch das „Aktionsbündnis“ (auch die gleichberechtigte und gleichzeitige und ausreichend frühe Information über Datendetails) ist aber der Stresstest nicht als „bestanden“ zu bewerten und er wird zu keiner Befriedung führen.

Zu den weiteren Elementen der „Schlichtung“: weiterlesen

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10. Aktionskonferenz: Warum 56 + 30% = 49 ergibt

Am Mo, 11.7. um 19:30 im Kunstverein:
10. Aktionskonferenz gegen Stuttgart 21 nach der Montagsdemo

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Warum 56 + 30% = 49 ergibt und andere Bahnwahrheiten: Der große Schwindel mit dem Stresstest

Die Aktionskonferenz und die AnStifter laden zur gemeinsamen Bewertung des Stresstests ein. Mit Alexander Käck und Christoph Strecker.

Montag 11.07.2011 nach der Montagsdemo um 19.30 Uhr
Württembergischer Kunstverein Stuttgart, Schlossplatz 2, Stuttgart Mitte

Ablauf

  • Vorstellung und Bewertung des Stresstests durch
    Alexander Käck, Architekt
    Christoph Strecker, Richter a.D.
  • Politische Bewertung des Stresstests durch Vertreter verschiedener Gruppierungen des Widerstands (Bündnis,  Parkschützerrat)
  • Vorstellung von Aktionen zum Stresstest und nach dem Stresstest

 

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Kommentar zur repräsentativen S21-Befragung des sog. „Kommunikationsbüros“

Lesenswert! Auf http://zwuckelmann.posterous.com findet sich ein interessanter Kommentar zur Meinungsumfrage des "Kommunikationsbüros" zu S21:

"Als seriöser Marktforscher, der ich tagtäglich mit Kundenbefragungen zu tun habe, kann ich mich nur wundern, wie das Leipziger Institut für Marktforschung eine derart unseriöse Auftragsforschung übernehmen konnte wie die des sogenannten Kommunikationsbüros, die gestern in den Medien veröffentlicht wurde und den Eindruck erweckt, als ob die Mehrheit der Bevölkerung auch in Stuttgart klar für S21 sei. Natürlich ist die Stuttgarter Presse gleich darauf angesprungen und plappert - erneut vollkommen kritiklos - die veröffentlichte Pressemitteilung der Bahn nach ..."

Interessant ist auch das zeitliche Umfeld, in der die Umfrage stattfand:

- am 20.6 wurde das GWM besetzt
- am 21.6 war der Tag der Medienhetze
- vom 22.6.-27.6 war die Umfrage ...

Einen besseren Zeitpunkt hätte man sich da gar nicht aussuchen können, um eine Mehrheit für S21 zu finden - denn alle die, die das eigentlich nicht interessiert, waren nach der "Esklalation" natürlich erstmal nicht für den Protest. Bestimmt werden viele der da Befragten nach der nächsten Schlagzeile (z.B. der gestrigen "Bahn hat Kosten geschönt") wieder anders abstimmen

Hier gehts zum Artikel

 

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Aktion: Bahnsteigmodell EngpasS21 in Reutlingen

Freitag,   8.7.2011  10:00 Uhr  – 17:30 Uhr
Reutlingen, Marktplatz

Das begehbare 1:1-Modell des Schräg -Bahnsteigs
bei S21 lädt ein zur Probe aufs Exempel:

  • Wie fühlt es sich an, wenn ich im Gedränge an den Treppen und Aufzügen vorbei muss?
  • Macht sich wegen des starken Gefälles im Bahnsteig mein Koffer womöglich allein auf die Reise? Oder mein Baby im Kinderwagen?
  • Welche Chance hat ein Rollstuhlfahrer, haben Mobilitätseingeschränkte, haben ältere Menschen, im Brandfall dem Feuer und Rauch im Tunnel zu entkommen?
  • Sehen Sie selbst, denken Sie selbst !

aktuelle Infos: www.engpass21.de

Zu den Flyern

 

Ein Kommentar

Moment mal! [update]

Der StZ liegen DB-interne Papiere und Gesprächsprotokolle vor, die beweisen, dass die Deutsche Bahn – mit dem Wissen der früheren CDU-Landesregierung!!! – dem Deutschen Bundestag die milliardenschweren Mehrkosten für den Bau der ICE-Trasse Wendlingen – Ulm verschwiegen hat. Mit anderen Worten: Die haben jahrelang beschissen, tun’s immer noch und sollen auch noch ungestraft davonkommen???

Update: Wir wüssten gerne, seit wann genau der StZ diese Papiere vorliegen!

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Medienberichte 05.07.

SWR: Bahn hat Kosten für Neubaustrecke verschwiegen
Pforzheimer Zeitung:VCD sieht Region Pforzheim als Verlierer des Stresstests für Stuttgart 21
SWR: Grün-Rot uneins über Beteiligung an S21-Kosten
Schwäbische Zeitung: Weitere Verdächtige nach Angriff auf S21-Polizisten
WirtschaftsWoche: SMA - Stresstest unter Freunden
BizTravel: Deutsche Bahn: Gepäckwagen auf dem Abstellgleis
openPR: Deutsche Bahn muss Zusagen einhalten. ICE-Systemhalt Göttingen darf nicht geschwächt werden
Frankfurter Rundschau Gastbeitrag Peter Grottian: Anhaltender Ungehorsam
REUTERS: Land erwägt Kostenbteiligung bei Vergabestopp für Stuttgart 21
n-tv: Baustopp bis zur S21-AbstimmungLand erwägt Kostenbeteiligung
dapd: Kretschmann lässt sich bei "Stuttgart 21"-Stresstest nicht drängen
Stuttgarter Nachrichten: 120 Stuttgart-21-Gegner bei "Blockiererfrühstück"
Schwäbisches Tagblatt: Aktionsbündnis gegen S 21 testet den Bahnhof
StZ: Bahn hat Kosten für IE-Trasse geschönt
StN: Stuttgart-21-Gegner machen jetzt richtig Druck
Nachdenkseiten: Stresstest, Bahn hat Kosten frisiert

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Bilder der Seniorinnen und Senioren am GWM

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