Karikatur: Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Karikatur anlässlich des Tages: Stresstest bestanden?
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Wer nicht auf dem Marktplatz sein kann: Hier auf der offiziellen Webcam zum Weihnachtsmarkt kann man sehen, wieviele wir sind!
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Pressemitteilung der Jugendoffensive gegen S21: Bezüglich der Vorwürfe des Polizeipräsidiums Stuttgart und von Innen- und Kultusminister/-in (update)
Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 wehrt sich gegen die Vorwürfe des Polizeipräsidiums, sie mobilisiere Kinder und Jugendliche zu illegalen Blockaden und instrumentalisiere sie. Die Aktivisten der Jugendoffensive sind schockiert, dass Polizeipräsident Züfle Jugendlichen, die sich bewusst gegen die illegalen Baumaßnahmen am GWM stellen, ihr eigenes politisches Denken abspricht, obwohl Schüler/-innen tagtäglich mit dem Fehlen von finanziellen Mitteln an ihren Schulen konfrontiert sind und zusehen müssen, wie Milliarden leichtfertig und ohne wasserdichte Prüfung in einem utopischen Bauprojekt namens Stuttgart 21 versenkt werden.
Wenn Schüler/-innen und Jugendliche sich für Demokratie und Mitsprache und für sie wichtige Fragen der eigenen Zukunft sowie für mehr Geld für Bildung statt für einen Prestigebahnhof einsetzen, werden sie vom Staatsapparat eingeschüchtert, ihr Recht auf und ihre Fähigkeit zu eigenständigem Handeln wird ihnen abgesprochen, obwohl zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 von vielen Seiten diskutiert und gewollt wird.
Ein Sprecher der Jugendoffensive erklärt: „Anstatt die repressive Maulkorbpolitik ihrer Vorgänger fortzusetzen, sollte sich die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer lieber um die eklatanten Probleme im Bildungsbereich kümmern und politisches Engagement der Schüler würdigen“. Stattdessen spricht sie – wie Innenminister Gall und das Polizeipräsidium – mit einer juristisch äußerst fragwürdigen Argumentation das Recht auf Versammlungsfreiheit ab.
Paragraf 8 des Grundgesetzes sichert jedem das Recht auf eine friedliche Versammlung zu, und die Jugendoffensive ruft ausdrücklich zu friedlichem und buntem Protest auf.
Auch der Vorwurf, die Jugendoffensive hätte Kinder zu Blockaden aufgefordert, stimmt nicht. Der Aufruf wendet sich ausdrücklich an Jugendliche (ab 16 Jahren) und an Erziehungsberechtigte.
Das Polizeipräsidium wirft der Jugendoffensive vor, zu Straftaten aufzurufen. Das stimmt nicht. Sitzblockaden sind laut einem Urteil des Verfassungsgerichtes von 1995 keine Nötigung, sondern befinden sich im Bereich der friedlichen Versammlung.
Besonders bestürzend ist die Tatsache, dass Minister und Medien Bezug auf die am 30.09.2010 von der Jugendoffensive angemeldete Schülerdemonstration nehmen, und das brutale Vorgehen der Polizei den Jugendlichen anhängen wollen, obwohl nachweislich von Seiten der Schüler sowie aller anderen Demonstranten keine Gewalt ausging.
Die Jugendoffensive wird sich von den Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lassen und an der geplanten Blockade festhalten. Sie fordert alle Schüler und Jugendlichen und deren Eltern auf, sich ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen zu lassen.
Ein Sprecher der Jugendoffensive sagt: „ Wir appellieren an die Polizei, Schlagstöcke und Pfefferspray in der Dienststelle zu lassen. Es sollte Polizei und Politik klar sein, dass auch ihre Kinder an der Blockade teilnehmen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen könnten“.
Gerade in diesen Tagen ist Solidarität in der Bewegung notwendig, deshalb ruft die Jugendoffensive alle S21-Gegner auf, ihr den Rücken zu stärken und ein Zeichen gegen präventive Kriminalisierung von friedlichem Widerstand zu setzen.
Die Jugendoffensive freut sich über Solidaritätserklärungen (Organisationen u. Personen) an
jugendoffensive [at] yahoo.de
Diese werden dann auf der Homepage der Jugendoffensive veröffentlicht.
Update: Rechtsanwalt Udo Vetter hat einen interessanten Artikel dazu veröffentlicht. Darin heißt es u.a.
Offenbar ist der Stuttgarter Polizei auch nicht bekannt, dass Sitzblockaden durchaus ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein können. Das Bundesverfassungsgericht hat das im Jahr 1995 ausdrücklich festgestellt; es hat den Automatismus Blockade = strafbare Nötigung verworfen. Es kommt immer auf den Einzelfall an, nämlich auf die Intention der Blockierer, den Grad der Beeinträchtigung durch die Blockade und etwa die Bereitschaft, sich ohne Gegenwehr von Polizeikräften wegtragen zu lassen. Es ist zwar möglich, dass Teilnehmer der Sitzblockade sich wegen Nötigung strafbar machen. Es steht aber keineswegs fest.
Verschlagwortet mit Aktion, Blockade, Sitzblockade
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Seid wachsam! – Liste mit Polizeistandorten
Auf parkschuetzer.de hat der Benutzer ??? eine Liste mit für Polizeieinsätze zu Stuttgart 21 in Frage kommenden Polizeistandorten veröffentlicht, die wir gerne weiterverbreiten.
Im Sinne des Crowdsourcings ruft ??? dazu auf, Polizeikolonnen, Hubschrauberstaffeln, schwere Bau- und Abrissmaschinen in und um Stuttgart zu melden. Insbesondere bittet er alle, die an einem der unten genannten Standorte wohnen, Beobachtungen wie Standortverlegungen zu melden.
BePo/BFE+USK/TEE/Wawe-Standorte in den jeweiligen Bundesländern
Baden-Württemberg
- BPD Bruchsal
- BPD Göppingen / Bereitschaftspolizeipräsidium und SEK
- BPD Biberach
- BPD Lahr
- BPD Böblingen
Bayern
- Präsidium Bereitschaftspolizei in Bamberg
- I. BPA in München
- II. BPA in Eichstätt
- III. BPA in Würzburg
- IV. BPA in Nürnberg
- V. BPA in Königsbrunn
- VI. BPA in Dachau
- VII. BPA in Sulzbach-Rosenberg
Rheinland-Pfalz
- Enkenbach-Alsenborn
- Schifferstadt
- Wittlich-Wengerohr
- Koblenz
- Polizeihubschrauberstaffel Koblenz-Winningen
- SEK in Mainz, Koblenz, Wittlich-Wengerohr und Enkenbach-Alsenborn
Hessen
- Mainz
- Mainz-Kastel
- Lich
- Mühlheim am Main
- Kassel BFE
Thüringen
- 1. BPH Rudolstadt
- 2. BPH & 3. BPH/BFE Erfurt
Nordrhein-Westfalen
- Aachen, 11. BPH
- Bielefeld, 4. BPH
- Bochum, 1. und 2. BPH, 1. TEE
- Bonn, 13. BPH
- Duisburg, 6. BPH
- Düsseldorf, 5. BPH
- Dortmund, 3. BPH
- Essen, 7. BPH
- Gelsenkirchen, 16. BPH
- Köln, 12., 14. und 15. BPH, 3. TEE
- Mönchengladbach, 8. BPH
- Münster, 17. BPH
- Recklinghausen, 18. BPH
- Wuppertal, 9. und 10. BPH, 2. TEE
Und natürlich die Bundespolizei
- BPOLABT Sankt Augustin
- BPOLABT Bayreuth
- BPOLABT Bad Bergzabern
- BPOLABT Deggendorf
Verschlagwortet mit Polizei, Polizeikasernen
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Medienberichte 29.07. by @Stuttgarter1977
Stadt Stuttgart: OB Schuster kündigt Bürgerforum an: "Dialog muss weitergeführt werden"
Stuttgarter Nachrichten: "Friedensvorschlag" Stuttgart 21: Bahn will trotzdem weiterbauen
Deutsche Bahn: Kein neuer Stresstest
taz: Geißler will den Frieden
Stuttgarter Zeitung: Public Viewing beim Stresstest: Zwischen Pfeifkonzert und Szenenapplaus
Stuttgarter Nachrichten: Nach Stresstest-Gutachten: Stuttgart 21: Gegner machen mobil
Focus/dpa: Hermann: Geißlers Vorschlag „nicht vom Tisch fegen“
Hamburger Abendblatt: Geißler schlägt im Bahnhofstreit Kompromiss vor
Berliner Morgenpost: Deutsche Bahn will S21-Stresstest überprüfen
Stern: Bahn verspricht weitere Simulation für "Stuttgart 21"
Focus: Proteste in München – kein Stuttgart 21 aber ein „heißer Herbst“
Focus: Geißler schlägt Zwitter-Bahnhof vor
Focus/dpa: Report: S21-Stresstest – Trillerpfeifen und Buh-Rufe
Frankfurter Rundschau: Eine demokratische Selbstverständlichkeit
Handelsblatt: Chronologie Stuttgart-21-Streit in der Endlosschleife
Focus: Gegner lehnen Tiefbahnhof weiterhin ab
Frankfurter Rundschau: Bahn zu neuer Simulation bereit
Hamburger Abendblatt: Palmer: Bahn hat beim Stresstest geschummelt
Süddeutsche Zeitung: Südwest-CDU schließt neue Stuttgart-21-Prüfung nicht aus
Lawblog: S21: Die Manipulierte Jugend
Schwäbische Zeitung: Experte hält S21-Stresstest für unsinnig
Süddeutsche Zeitung: Stuttgart 21 - das dümmste Großprojekt
SüdwestPresse: Göppingen: Bahnhöfe in der Warteschleife
WELT: Lok-Brand im Ostbahnhof: Kritik an Deutscher Bahn
Thüringische Landeszeitung: Stoerungen im Bahn Netz haben zugenommen
Spiegel: Widerstand gegen S21 - Im Stuttgarter Kessel brodelt's
Verschlagwortet mit Medien, Presse
Ein Kommentar
Hic Rhodus, hic salta, Herr Geißler! *
* lat.: Hier ist Rhodos, hier springe! Ankündigungen und Behauptungen sind nicht gefragt, nur was jetzt und hier gezeigt wird, zählt. Siehe Wikipedia
Die Zeit für nachträgliche Verbesserungen bei S21 ist vorbei
Stuttgart, 29. Juli 2011: Stuttgart 21 hat den Stresstest nicht bestanden, da hilft auch alles Rufen im Walde seitens der Bahn nichts. Auch die anderen „unabdingbaren Verbesserungen“, die Heiner Geißler unter dem Titel „S21 PLUS“ am 30. November 2010 gefordert hatte, sind nicht erfüllt. Stuttgart 21 ist gescheitert. Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und Konsequenzen zieht. Er darf es nicht hinnehmen, dass Bürger und Bahnkunden weiter mit unrealistischen Nachbesserungs-Versprechen auf Kosten der Steuerzahler hingehalten werden. Die Bahn hat mit aberwitzigen Angaben zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 geprahlt. Wenn sie diese Leistung jetzt zum vereinbarten Termin nicht nachweisen kann, müssen die Verfechter des Tunnelbahnhofs akzeptieren, dass sie gescheitert sind. Nach über 15 Jahren Planung misslang der Leistungsnachweis bereits im Faktencheck. Nach dem gewährten halben Jahr Gnadenfrist darf es jetzt keine weitere Hängepartie geben, zumal die Bahn selbst den Termin bestimmt hat.
„Stuttgart 21 ist gescheitert, jetzt muss es umgehend gestoppt werden, bevor noch mehr Schaden für die Allgemeinheit entsteht“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Seit 15 Jahren verwahrlost die Infrastruktur im Bahnknoten Stuttgart: Statt den bestehenden, sehr gut funktionierenden Kopfbahnhof in Schuss zu halten, lässt sich die Bahn die Mär vom wundersam leistungsfähigen Tunnelbahnhof teuer bezahlen. Damit muss endlich Schluss sein. Stuttgart braucht z.B. ein zeitgemäßes Stellwerk, kein Milliardengrab.“
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Offener Brief: Was sagen Sie zum bestellten Polizeiaufgebot, Herr Kretschmann?
Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Gall, sehr geehrter Herr Züfle,
wir haben erfahren, dass die Polizei seit Mittwoch (27. Juli) 12 Uhr in höchster Alarmbereitschaft ist. Polizeikräfte aus anderen Bundesländern und 'schweres Gerät' seien angefordert. Außerdem klagt die Polizei über die schlechte Kommunikation mit der Bahn.
Was hat es damit auf sich? In welchem Zusammenhang stehen diese Aktivitäten zur Präsentation des nicht bestandenen Stresstests? Geht es darum, den längst überfälligen Bau- und Projektstopp für Stuttgart 21 durchzusetzen oder sollen einmal mehr wider alle Vernunft Fakten geschaffen werden? Werden die vielen tausend Polizisten gebraucht, um fehlende Argumente zu ersetzen?
Will sich die Landesregierung und ihre Polizei wieder zum Handlanger machen für die gesetzeswidrigen Machenschaften der Bahn? Immerhin hat das Umweltministerium schon vor Wochen festgestellt, dass die Bahn angesichts der bislang nicht genehmigten Planänderungen für Stuttgart 21 kein Baurecht mehr hat.
Sie und Ihre Regierung haben Bürgernähe und Transparenz versprochen. Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, dem grün-roten Projekt Glaubwürdigkeit zu verleihen, reinen Tisch zu machen und sich und die Bevölkerung nicht weiter von einem untoten Tunnelbahnhof terrorisieren zu lassen.
Über eine ehrliche Antwort würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Parkschützer
Evakuierung von Stuttgart 21 per Software simuliert
Eine genaue Beschreibung der Simulationsprämissen und eine erste Interpretation der Ergebnisse finden Sie in der ausführlichen Presseerklärung der Unternehmer und der Ingenieure (PDF-Datei).
Siehe auch Bilder der Aktion “EngpasS21″
„Ich schütze unsere Mineralquellen.“
"Stuttgart ist eine Stadt des friedlichen Miteinanders von unterschiedlichen Menschen. Dieses für Stuttgart prägende, offene Klima zu erhalten, ist eine wichtige Aufgabe - nicht nur für die "Generation Zukunft". (W. Schuster, Schirmherr CSD 2011)
Gemeinsam widersetzen wir uns der staatlichen Willkür und gewaltsamen Übergriffen der Polizei. (Christopher Street 1969)
Coming soon - Ausstieg aus Stuttgart 21
[UPDATE] Noch bis morgen mitentscheiden: Bürgerhaushalt 2012
"Hallo,
Sie sind eingeladen, die Ein- und Ausgaben der Stadt Stuttgart mitzugestalten: Wo soll Stuttgart sparen? Wofür Geld ausgeben?"
Vor einiger Zeit wurde hier schon einmal dafür geworben, jetzt ist Endspurt: bis morgen können die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2012 noch bewertet werden. Unbedingt noch mitmachen und mitentscheiden, wie und wofür die Stadt im nächsten Jahr Geld ausgibt:
"Die 100 Vorschläge, die auf der Online-Plattform die meiste Zustimmung bekommen haben, werden ab August von der Verwaltung geprüft und für die Haushaltsvorbereitungen im Herbst vorbereitet." Eigene Vorschläge können nicht mehr eingereicht werden, bei den 1745 Vorschlägen ist aber auch für jeden was dabei (und auch Vorschläge, die sich mit S21 beschäftigen. Bisher haben sich lediglich 6839 Menschen angemeldet, um abzustimmen - da geht noch was!
Daher: gleich anmelden und mitmachen!
[UPDATE]
Hier die wichtigsten Spar-Vorschläge, die zum Thema Stuttgart 21 eingereicht wurden:
Turmforum im Bahnhof
Budget von 1,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit S21 streichen
Beteiligung der Stadt an "Stuttgart 21" beenden
S21 sparen
Auf Stuttgart 21 verzichten
S21 stoppen und aussteigen
Wiederaufbau des Nordflügels am Hauptbahnhof Stuttgart und Etablierung eines S21/K21-Museums
Den Kopfbahnhof erhalten und modernisieren
Die LHS soll bei dem Projekt S21 die versteckten Kosten von der DB einfordern.
Oben bleiben!
Offener Brief der Architekt(inn)en für K21 an Kretschmann
Die Architekt(inn)en für K21 haben einen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben. Lesen Sie hier: Brief an den Ministerpräsidenten BW -27
Verschlagwortet mit Offener Brief
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