Leider muss ich meine Arbeit für BAA einstellen, da ich aus privaten Gründen Stuttgart verlassen werde. Die letzten eineinhalb Jahre waren sehr anstrengend, aufregend, lustig, manchmal furchtbar enervierend und nur ganz selten langweilig. Ich werde die Zeit mit euch sicher niemals vergessen. Macht's gut, bleibt oben und haltet die Fahne hoch, ich werde natürlich von der Ferne euer Treiben weiter beobachten. Wehe, ihr gebt klein bei 😉
Immer euer
Max
PS: wer mag, kann mich nebenan verfolgen.
Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Lepsius zu Stuttgart 21: Wer nur auf das Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch
"Nutzen und Legitimation sind fraglich"
Reutlinger General Anzeiger: Stuttgart 21 Gegner fordern: »Leisten Sie keine Zahlungen«
Stuttgarter Nachrichten: Streit um Kündbarkeit von S-21-Verträgen
SüdwestPresse: Nachspiel zum Bürgerbegehren
Stuttgarter Nachrichten: Fricke-Besuch heizt die Gerüchteküche an
SüdwestPresse: Stuttgart 21: Polizei sucht nach Beweismitteln
Stuttgarter Zeitung: "Es geht um mehr als einen Bahnhof"
Langsam aber sicher ist die von UNS gewählte Landesregierung auf dem besten Wege, sich sämtliche Sympathien bei den Bürgern zu verscherzen!
Nicht, dass der Ministerpräsident schon dabei ist, dem Widerstand mehr oder weniger "Stuttgart 21 wird gebaut" zu verkaufen, nein!
Jetzt verteilt der Juniorpartner(!) SPD dem Landes-Verkehrsminister auch noch einen Maulkorb zum Thema Stuttgart 21 bzw. zur Kombilösung!
Die Landesregierung (vornehmlich die GRÜNEN) muss endlich Farbe bekennen und sich aktiv gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 positionieren und die offengelegten Schwachpunkte auch gerichtlich klären lassen!
Raus aus dieser "mal abwarten"-Stellung!
Nur aus "Lust am Regieren" als Grüne nun selbst den kleinen Juniorpartner zu geben und der SPD alles durchgehen zu lassen, darf es nicht sein und wird schneller zu einem Ende der Koalition führen, als allen lieb ist.
Sonst war das in Baden-Württemberg wohl das kürzeste Intermezzo eines Grünen Ministerpräsidenten überhaupt.
Südkurier: Maulkorb für Verkehrsminister
P.S. Dieser Text spiegelt ausschließlich meine Meinung und nicht die der gesamten BAA-Redaktion wider
Süddeutsche Zeitung: Stuttgart 21: Vom Bauherren, der den Bau nicht will
Stuttgarter Zeitung: Zeichen sprechen für erneute Kandidatur
Stuttgarter Nachrichten: Palmer: "Geißlers Vorschlag ist wirklich gut"
Südkurier: Maulkorb für Verkehrsminister
dapd: Gegner widersprechen Ablehnung von “S 21”-Bürgerbegehren
taz: Thüringens SPD-Chef Matschie warnt vor Kultur der Angst
Stuttgarter Zeitung/dpa: Bombe entpuppt sich als Betonfundament
SWR: Erneut Hausdurchsuchungen bei S21-Gegnern
SWR: BUND prüft Klage gegen S21-Finanzierung
Rhein Zeitung: S21-"Volksreporter" stehen unter Krawallverdacht
Neue Rheinische Zeitung: Was verbirgt sich hinter den Kulissen von "Schuttgart 21"? Konzerne und ihre Politiker
SWR2: Schleichen um den heißen Brei: Die politischen Machtspielchen und den erneuten Zoff um den Tiefbahnhof
SWR: BUND will gegen S21-Finanzierung klagen
Netzpolitik.org: Stuttgart: Webcams beschlagnahmt
Readers Edition: Stuttgart 21: Es liegt wieder an den Bürgern
Stuttgarter Nachrichten: Erneut Durchsuchungen bei Stuttgart-21-Gegnern
Zughalt: Ablehnung der Landes-SPD gegen Stuttgart 21 nimmt zu
RP: Licht kostet 800 Euro pro Tag - Dauerbeleuchtung an 53 Bahnhöfen
Schwäbisches Tagblatt: Rathausexperten kommen zum Fazit: Kombibahnhof ist auch heute noch die schlechtere Lösung
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarts Image: Daimler, Spätzle, Stuttgart 21
taz: Die Wahrheit: Draußen bleiben
SüdwestPresse: Mössinger K 21-Aktionsgruppe als Höhlenforscher
Financial Times: Teurer Tunnelbau in Leipzig
ORF: Österreichisch-italienischer Bahnstreit zu Ende
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat heute früh um 6 Uhr bei mehreren Mitgliedern von CamS21 Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Hardware (Kameras, Laptops, sonstige Elektronik) durchgeführt. In einem Fall drang die Polizei in die Wohnung ein, weil die anwesende Person noch geschlafen hatte und nicht schnell genug an die Tür gehen konnte.
Wir interpretieren dieses Vorgehen so, dass Staatsanwaltschaft und Polizei gezielt den CamS21-Aktiven ihre Übertragungstechnik entziehen wollen, um die unliebsamen, immer präsenten Übertragungen zu unterbinden und die mutigen Dauerfilmer zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Mit dem Handy od. einem Fotoapparat filmen kann heute jedes Kind. Wir rufen hiermit alle Demoteilnehmer und S21-Gegner dazu auf, alles zu filmen, wichtige Filme schnell ins Netz zu stellen und die YouTube-Adressen bekannt zu geben, z.B. bei BAA in den Kommentaren. Oder gleich einen Bambuser-Account einzurichten und die App auf dem Handy installieren.
Mehr dazu vom 21.07.: Polizei führt Hausdurchsuchungen bei cams21-Mitgliedern durch!
-------------------------------------------------------------------------------------
[UPDATE 1]
Stuttgarter Nachrichten: Erneut Durchsuchungen bei Stuttgart-21-Gegnern
[UPDATE 2]
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen unabhängige Berichterstattung ist leider kein Einzelfall. Immer wieder versucht die Staatsanwaltschaft u.a. mit Strafverfahren, auch Presse-Fotografen in ihrer Arbeit zu behindern.
Als Beispiel sei folgender Fall genannt:
Offener Brief vom 27.7.2010: Einschränkung der Pressefreiheit bei der Räumung des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt - der Schaden für die Berichterstattung bleibt. Dazu ein Artikel in der "einundzwanzig": Strafverfahren gegen Nordflügel-Journalisten eingestellt – Behinderung der Pressearbeit bleibt dennoch folgenlos
Am 7. Juli 2011 wollte die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei den Parkschützern durchführen, dazu verweisen wir noch einmal auf die Artikel vom 7.7.:
[UPDATE 3]
Twitter: Staatsanwaltschaft begründet #Hausdurchsuchung u.a damit, dass filmer von #cams21 #Polizei an Ihrer Arbeit gehindet haben sollen!
Schwäbische Zeitung: S 21: Brunnhuber geißelt Geisslers Kompromiss
KONTEXT: Ein fescher Mob
ARD tagesschau: "S 21": Dem Geißler-Kompromiss droht das Aus
Süddeutsche Zeitung: Juristische Unwägbarkeiten um Stuttgart 21 - Bahnhof für Winkelzüge
Financial Times: Grün-roter Streit um S21 wird ruppiger
Reuters: Kaum noch Chancen für Geißlers Kombi-Bahnhof bei Stuttgart 21
Stuttgarter Nachrichten: S21-Gegner warten auf die Bagger
Neues Comedy-Buch erschienen: Neues "Fachbuch" betrachtet Stuttgart 21 aus Sicht der Immobilienwirtschaft
Ludwigsburger Kreiszeitung: Landrat nimmt VRS bei Stuttgart 21 in die Pflicht
Süddeutsche Zeitung: München: Planmäßiges Chaos bei der Bahn
Baden online: Achern: Nadelöhre und hohes Tempo
Stuttgarter Wochenblatt: Schnellzüge sollen runter von den S-Bahn-Gleisen
Stuttgarter Zeitung: Schlossgarten: Bombe wird im Park gesucht
SWR: Koalition berät über S21-Kombi-Vorschlag
Mannheimer Morgen: Geißlers Bärendienst
Stuttgarter Nachrichten: DB-Rivalen wollen Kopfbahnhof retten
Nürnberger Zeitung: Fürth: Stadt und Bahn bleiben harte Gegner
SüdwestPresse: Volksentscheid zu S 21 stützt sich auf Demokratieprinzip
Berliner Morgenpost: Bahn lehnt Geißlers S-21-Vorschlag kategorisch ab
Stuttgarter Zeitung: Leinfelden: Donnerstags ist Schwabenstreich - seit nunmehr einem Jahr
Welt: Schaffner lässt Siebenjährigen am Bahnhof stehen
SüdwestPresse: Schlossgarten: Bombe im Boden vermutet
Süddeutsche Zeitung: Stuttgart-21-Verträge sind verfassungswidrig
Über Ministerpräsident Kretschmann steht im aktuellen Stern:
Er kämpfe auch weiter gegen S 21, aber es seien nun mal "Verträge da, es handelt sich um komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein gibt". Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass "es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht".
Doch in der Süddeutschen Zeitung äußert sich Verfassungsrechtler Hans Meyer wie folgt:
Seit einer Grundgesetzänderung 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben bezahlen. Die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 sind deshalb null und nichtig.
Das ist aber keine neue Erkenntnis, sondern "nur" die erneut thematisierte Erkenntnis aus dem Rechtsgutachten, das die Grüne Landtagsfraktion selbst im Herbst 2010 in Auftrag gegeben hatte. Interessant, wie schnell der Ministerpräsident dieses Gutachten vergessen hat. Damals wetterte Kretschmann noch mit deutlichen Worten gegen die Mappus-Regierung:
Kretschmann, der auf die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme schon vor Jahren hingewiesen habe, kündigte an, die Landesregierung mit einer parlamentarischen Initiative mit der Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsvereinbarung zu konfrontieren.
Und Kretschmann weiter:
"Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben."
Herr Ministerpräsident Kretschmann, stehen Sie zu Ihren Aussagen und zu Ihrem Gutachten von vor der Wahl! Handeln Sie jetzt so, wie Sie es im Herbst 2010 angekündigt haben!
Am Dienstag, 9.8.2011 hatten wir 28.545 page views - üblich sind 10.000 bis 15.000 pro Tag. Für jenen Dienstag hatten wir vielfache Hinweise auf einen Polizeigroßeinsatz und es wurden die ersten blauen Rohre angebracht. Das zeigt das weiterhin hohe Interesse am Protest gegen S21 und es beweist, dass wir mit BAA viele Menschen erreichen. Vielen Dank für dieses Vertrauen, das Sie uns mit Ihren vielen Besuchen entgegenbringen!
In diesem Zusammenhang erinnern wir gerne noch einmal an die Sendung mit der Maus zum Thema "Blaue Röhren"
Nach der Baustelle ist vor der Baustelle...
Selbst nach Abschluss der Bauarbeiten am Tiefbahnhof in 10 plus X Jahren würde noch längst keine Ruhe in den geschundenen Park einkehren: Erst dann könnten die Stuttgart-21-Planer mit der Demontage der 100 Hektar Gleisanlagen beginnen, zu der auch der langwierige staub- und lärmintensive Abriss der massiven zweieinhalb Kilometer langen und bis zu acht Meter hohen Stützmauern entlang der Cannstatter Straße und der bis auf zwölf Meter ansteigenden Betonwände entlang der Platanenallee im Unteren Schlossgarten gehört. Laut Stuttgart-21-Prospekten soll vom heutigen Straßen- bzw. Parkniveau aus bis auf das neue City-Quartier-Niveau „neu anmodelliert“ werden.
Das heißt im Klartext: lärmintensiven Abbruch der kilometerlangen Stützmauern, gewaltige Erdmassenbewegungen auf breiter Front bis zum Rosensteinpark.
Weitere Infos: Klaus Gebhard
Fotos: Petra Weiberg
Weitere Fotos: Thomas Igler
Morgen findet wieder eine der beliebten Baumführungen statt.
Treffpunkt: Widerstandsbäume im Mittleren Schlossgarten
Anschließend: Ausstellungseröffnung „Artenvielfalt im Stuttgarter Schlossgarten" um 18 Uhr bei der Firma Medialink in der Nesenbachstraße 48 in 70178 Stuttgart
Am kommenden Dienstag, dem 16. August 2011 findet vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 - Saal 305) ein Prozess gegen eine unserer Mitstreiterinnen statt. Ihr wird wegen der Teilnahme an Sitzblockaden und Anketten an den Bauzaun beim ehemaligen Nordflügel im September 2010 mehrfache Nötigung vorgeworfen.
Die Beschuldigte freut sich über Zuschauer bei dem Prozesstermin. Folgender Hinweis ist ihr aber wichtig: Sie möchte nicht, dass im Gerichtssaal laut dazwischengerufen wird und bittet ausdrücklich darum, daß die Zuschauer die Richterin und auch den Staatsanwalt respektvoll behandeln (auch wenn gerade letzteres manchmal schwer fällt).
UPDATE:
Die Staatsanwaltschaft arbeitet derzeit fleißig - hier sind weitere Prozesstermine:
Dienstag, 16. August 2011 um 9.00 Uhr
Prozesstermin wegen mehrfacher Nötigung bei Sitzblockaden
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 - Saal 1)
Dienstag, 23. August 2011 um 9.20 Uhr
Prozesstermin wegen mehrfacher Nötigung bei Sitzblockaden
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 - Saal 104)
Montag, 29. August 2011 um 8.15 Uhr
Prozesstermin wegen Besetzung Südflügel
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5)
Wir würden uns sehr freuen, wenn die Staatsanwaltschaft auch bei der Aufarbeitung der Polizeigewalt am 30.09.2010 einen solchen Eifer an den Tag legen würde...
