„Stuttgart 21 gescheitert – Kopfbahnhof bleibt“ Public Viewing und Demo

Publiziert am 27. Juli 2011 von Matthias von Herrmann

Am Freitag wird der sogenannte Stresstest im Stuttgarter Rathaus öffentlich diskutiert. Das Fernsehen überträgt live, wir präsentieren Public Viewing auf dem Marktplatz zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen S21, mit Volker Lösch, Christine Prayon, Walter Sittler und vielen anderen. Und wir werden viele sein, um der deutschen Medienöffentlichkeit zu zeigen: Der Protest gegen den Tunnelbahnhof ist ungebrochen und der Protest geht weiter, bis Ramsauer dieses unterirdische Projekt aufgibt.

Ort: Marktplatz Stuttgart, direkt vor dem Rathaus
Zeit: Freitag, 29. Juli ab 9.45 Uhr
Motto: Stuttgart 21 gescheitert – Kopfbahnhof bleibt

Wir werden Biertischgarnituren aufstellen, es wird K21-Getränke geben.

Im Anschluss gibt es einen Demozug durch die Stadt, vom Marktplatz über den Rotebühlplatz zum Hauptbahnhof. Vor dem Bonatz-Bau beenden wir den Demozug mit einem Schwabenstreich. Da wir noch nicht wissen, wann die Veranstaltung im Rathaus zu Ende ist, können wir leider auch noch keine Startzeit für die Demo angeben, angesetzt ist 17 Uhr. Kommen Sie einfach auf den Marktplatz, so bald Sie können.

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Landtag von Baden-Württemberg – Antrag und Stellungnahme: Bau- und Vergabestopp – mehr Transparenz bei Stuttgart 21

Publiziert am 27. Juli 2011 von Walli

Den Antrag des Abgeordneten Daniel Renkonen auf Transparenz zu Schadenersatzforderungen, Merhkosten wegen zusätzlicher Risiken, Auswirkungen der Grundwasserentnahme für Heil- und Mineralquellen etc. sowie die Stellungnahme von Winfried Hermann können Sie hier nachlesen.

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Medienberichte 27.07.

Publiziert am 27. Juli 2011 von André

Stuttgarter Zeitung: Gegner lassen die Geschichte sprechen
Cop2Cop: Seidenspinner (GdP): Aufruf zur Blockade ist unverantwortlich
Stuttgarter Zeitung: Geißler fordert den Premiumbahnhof
taz: Geißler stellt Stresstest infrage
Stuttgarter Zeitung: Polizei (Züfle) warnt vor Facebook-Aufruf
DB: "Parkschützer" disqualifizieren sich mit unseriöser Panikmache
Spiegel: Geißler verlangt deutliche Nachbesserungen von der Bahn
SWR. S21- Gegner bemängeln mangelhafte Fluchtwege
WELT: Stuttgart-21-Gegner warnen Bahn vor Brandkatastrophe
Nürnberger Nachrichten: Dritte Münchner Startbahn: Widerstand formiert sich
Dnews: Regierung BaWü: Polizei personell und technisch stärken
HNA:Bahn macht nicht mobil: Rollstuhlfahrerin bekam keine Einstiegshilfe
Stuttgarter Nachrichten: S-21-Gegner legen Baustelle lahm

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Umfrage beim Südkurier: Plakate gegen S21 einrollen?

Publiziert am 27. Juli 2011 von Matthias von Herrmann

Es wimmelt nur so an Umfragen rund um den Test ohne Stress, diesmal fragt der Südkurier: Sollen die Demonstranten die Plakate gegen S21 einrollen?

Na, da haben wir doch eine klare Antwort, oder?

Und wer Lust hat, beantwortet der Frankfurter Rundschau noch die Frage nach den besseren Argumenten und beim Focus, ob Sie für oder gegen den Bau von Stuttgart 21 sind.

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Geißler im Interview bei Spiegel online

Publiziert am 27. Juli 2011 von Matthias von Herrmann

SPIEGEL ONLINE: Der neue Bahnhof muss aus Ihrer Sicht Verspätungen abbauen?

Geißler: Natürlich. SMA hat ja bereits testiert, dass keine zusätzlichen Verspätungen entstehen werden. Aber das reicht nicht. Die Bahn kann unmöglich sagen: "Wir bauen einen Bahnhof, der es aber nicht schafft, Verspätungen abzubauen." Genau darauf hat der Kunde einen Anspruch.

Das komplette Interview mit Heiner Geißler.

Wir empfehlen Herrn Geißler, mal die Stresstest-Folien der Bahn anzusehen:

  • Folie 7: Leistungszuwachs von +30% in der Spitzenstunde (7-8 Uhr) mit guter Betriebsqualität erreicht (auch wenn die Bahn 'gute Betriebsqualität' extra für den Stresstest umdefiniert hat)
  • Folie 23: 'gute Betriebsqualität' = verspätungserhaltend, leichter Verspätungsaufbau wird sogar akzeptiert!

Der Test ohne Stress hat also ergeben, dass S21 bereits unter Idealbedingungen nicht verspätungsabbauend ist. Herr Geißler, Ihre Forderung aus dem Interview kann die Bahn nicht einhalten. Daher lautet unser Motto für Freitag: Stuttgart 21 gescheitert - Kopfbahnhof bleibt!

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Geißler meldet sich krank: Wahrnehmungsstörungen

Publiziert am 27. Juli 2011 von Walli

Das müssen Sie gelesen haben! Heiner Geißler hat ein absolut reines Gewissen gegenüber den Parkschützern. Ohne ihn wären wir noch die Schmuddelkinder des 30. September. So steht's jedenfalls in Spiegel online.

Herr Geißler: Aber sonst geht's Ihnen gut, oder müssen wir uns Sorgen um Sie machen???

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Schüler- und Jugendblockade am GWM! – Eine Initiative der Jugendoffensive

Publiziert am 27. Juli 2011 von Walli

Blockade am 2. August, ab 600 Uhr morgens an der Einfahrt zum sogenannten Grundwassermanagement, gegenüber dem Südflügel des Hauptbahnhofs.
Aktionen des Zivilen Ungehorsam sind ein wichtiger Bestandteil des Widerstands gegen Stuttgart 21.

Seit Monaten blockieren Aktivisten immer wieder den Zugang zum sogenannten Grundwassermanagement. Am Freitag den 15. Juli erreichte die Beteiligung an den Blockaden mit über 400 Blockierern ihren aktuellen Höhepunkt. Die Jugendoffensive hat sich auch an Blockaden beteiligt und steht dieser Aktionsform solidarisch gegenüber: Zu Beginn der Sommerferien organisiert sie deshalb eine Jugendblockade.

Weder ein Volksentscheid in Baden-Württemberg, noch ein verfälschter Stresstest werden das Projekt beenden. Bereits die sogenannte Schlichtung im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass durch das Eingehen auf Argumentationen und Methoden von Regierung und Bahn der Protest geschwächt werden soll. Die anhaltende Verschleierung der wahren Kosten des Projekts zeigt weiterhin, wie wichtig es, ist dauerhaft zu protestieren und aktiv Widerstand zu leisten.

Die Jugendoffensive gegen S21 fordert:
- Sofortigen Baustopp von S21
- Offenlegung aller bahninternen Fakten
- Geld für Schulen und Bildung statt für Prestigeprojekte
- Solidarität in der Bewegung mit ALLEN Aktionsformen
- Einstellung sämtlicher Verfahren gegen S21-Gegner
- Demokratisierung der Bahn

Vor der Blockade: gemeinsame Übernachtung am Bauzaun am  Montag, 1. August, ab 2000 Uhr. Für heiße Getränke (Kaffee und Tee) ist gesorgt; bitte Schlafsack und Isomatte selber mitbringen.

(Anmerkung der Redaktion: Wir empfehlen allen aus ganz Baden-Württemberg mit dem Schüler Ferien Ticket der Bahn anzureisen!)

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Budget von 1,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit S21 streichen – update –

Publiziert am 27. Juli 2011 von Walli

Das Budget von 650.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit für Stuttgart 21 (jeweils für 2011 und für 2012) sollte gestrichen werden! Dieses Geld, insgesamt 1,3 Millonen Euro, sollte anderweitig für die Stadt eingesetzt werden.

Über diesen Vorschlag können Sie hier abstimmen:

Update:
Weitere Vorschläge zum Abstimmen (bitte vorher anmelden, geht ganz fix!) und Kommentieren finden Sie hier:
Beteiligung der Stadt an "Stuttgart 21" beenden
S21 sparen
Auf Stuttgart 21 verzichten
S21 stoppen und aussteigen
Wiederaufbau des Nordflügels am Hauptbahnhof Stuttgart und Etablierung eines S21/K21-Museums
Den Kopfbahnhof erhalten und modernisieren
Die LHS soll bei dem Projekt S21 die versteckten Kosten von der DB einfordern.
Oben bleiben! 

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Turmforum im Bahnhof

Publiziert am 27. Juli 2011 von Walli

Jährlich kann man 300.000 Euro einsparen, wenn die Stadt diesen jährlichen Zuschuss an die Bahn einstellt. Die Informationen die dort vermittelt werden, entsprechen oft nicht den Tatsachen, bei bezahlten Führungen sind Fragen unerwünscht und werden mit dem Satz: "Details gehören nicht hierher, darüber können Sie sich im Internet informieren."
Die Schautafeln liefern Informationen, die nachweislich falsch sind: z.B. die Behauptung, der neue Bahnhof kann auf jegliche künstliche Belüftung verzichten. In der Planfeststellung wird von einem großen Gebäude in der Willy-Brandt-Straße gesprochen, in dem zehn große Ventilatoren den Bahnhof belüften.
Ein weiteres Beispiel ist die Fahrzeitverkürzung durch Stuttgart 21 z.B. nach Paris um 30 Minuten. Wie soll ein Zug auf der 5 Kilometer langen Strecke bis Feuerbach (dort endet bekanntlich das Projekt Stuttgart 21) eine halbe Stunde Fahrzeit gewinnen? Hier wird unterschlagen, dass diese Fahrzeitverkürzung durch weitere Streckenabschnitte, die in Frankreich im Bau sind, erreicht wird und zwar lange bevor der neue Bahnhof fertig sein würde.
Hier gibt die Stadt Stuttgart hohe Steuermittel zur Falschinformation der Bürger aus.

Über diesen Vorschlag können Sie hier abstimmen: https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/1235

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S 21 – Kündigungsgesetz

Publiziert am 27. Juli 2011 von Fritz Mielert

Entwurf (Stand 25. 7. 2011)
Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 - Kündigungsgesetz)
Vorblatt
A. Zielsetzung
Die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg soll beendet werden.
B. Wesentlicher Inhalt
Die Landesregierung soll durch den Gesetzgeber verpflichtet werden, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.
C. Alternativen
Beibehaltung der vertraglich vereinbarten Mitfinanzierung.
D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung
Eine wirksame Kündigung hat zur Folge, dass das Land von seinen primären Zahlungspflichten aus den vertraglichen Vereinbarungen frei kommt. Ob bzw. in welcher Höhe sekundäre Ersatzansprüche gegen das Land entstehen, steht derzeit nicht fest bzw. lässt sich nicht beziffern. Bei einer Beendigung des Bahnprojekts Stuttgart 21 müsste der bestehende Kopfbahnhof modernisiert und zukunftsfähig an die Neubaustrecke nach Ulm angeschlossen werden. weiterlesen →

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Offener Brief an Dr. Heiner Geißler

Publiziert am 27. Juli 2011 von Matthias von Herrmann

Fluchtwege und Brandschutz

Stuttgart, den 27. Juli 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler,
Sie sagten in Ihrem Spruch vom 30. November 2010, dass Sie den Bau von Stuttgart 21 nur befürworten können, wenn u.a. die Durchgänge verbreitert und die Fluchtwege barrierefrei gemacht werden. Sie forderten, dass die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung verbessert werden, und dass die Vorschläge der Feuerwehr berücksichtigt werden.

Gestern brannte im Berliner Ost-Bahnhof eine E-Lok lichterloh (siehe Foto). Ebenfalls gestern ist im Tübinger Bahnhof ein Triebwagenzug ausgebrannt. Auch der letzte Brand in einem ICE3 liegt nur wenige Wochen zurück. Die Beispiele zeigen, wie schnell Sicherheitsvorkehrungen und adäquate Fluchtwege lebenswichtig werden können. Mit Blick auf den geplanten Tunnelbahnhof S21 zeigen sie, wie weise es war, der Bahn die Verbesserung von Brandschutz und Fluchtwegen als Hausaufgabe mitzugeben. Gerade zu Stoßzeiten können zu enge Treppen schnell Panik auslösen. Bei den von Ihnen genannten Punkten handelt es sich in der Tat um unabdingbare Verbesserungen.

Dem entgegen hat DB-Technikvorstand Volker Kefer am 25. Januar 2011 schriftlich erklärt, dass es keine barrierefreien Fluchtwege aus dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 heraus geben kann. In dem auf Kante geplanten Tunnelbahnhof wäre nirgends Platz, weder für Rampen noch für breitere Durchgänge und Treppen. Die Planungen im Bereich Brandschutz und Entrauchung sind bis heute vollkommen unklar bzw. ungenügend, obwohl die Bahn seit Ende des Faktenchecks erneut über ein halbes Jahr Zeit für Nachbesserungen hatte.

Es ist erschreckend, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ein solches im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährliches Verkehrsprojekt duldet. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie eindringlich bitten, am Freitag noch einmal unmissverständlich klarzustellen: Angesichts der bestehenden Sicherheitsmängel ist der Bau dieses Tunnelbahnhofs nicht zu verantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Gebhard
Gründer der Parkschützer
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Falsches Spiel beim Stresstest auf den Fildern?

Publiziert am 26. Juli 2011 von Walli

Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.

26.07.2011 – Die Schutzgemeinschaft Filder (SGF) kritisiert das Vorgehen der Schweizer Firma SMA beim Stresstest zu Stuttgart 21 scharf.
Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: „Um dem Projekt Stuttgart 21 eine ausreichende Leistungsfähigkeit zu bescheinigen, scheint das renommierte Institut SMA bei der Filderproblematik falschen Vorgaben der DB gefolgt zu sein.“
Die Filderplanungen zu S 21 sind unter anderem deshalb so schwierig, weil die bestehende S-Bahn und die (Gäubahn-)Züge aus Zürich und Herrenberg, die im S-21-Konzept auch über den Flughafen geführt werden, verschiedene Bahnsteighöhen benötigen.
Das Eisenbahnbundesamt hat erst nach jahrelangem Zögern folgender Lösung zugestimmt: Der heutige zweigleisige S-Bahnbetrieb am Flughafen-Terminal-Bahnhof soll zukünftig ganz über die südliche Bahnsteigkante (96 cm) abgewickelt werden, die nördliche Bahnkante (76 cm) dagegen dem Regional- und Fernverkehr (den Gäubahnen) vorbehalten bleiben.
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