Medienberichte 30.07.

Heise: "Totaler Krieg" um Stuttgart 21
Schwäbische.de: austria.com: Stuttgart 21: Porr- Gruppe kommt zum Zug
DRS:
Deutschland: DB hält an «Stuttgart 21» fest
Süddeutsche Zeitung/dpa:
Stuttgart-21-Gegner: «Es gibt die bessere Alternative»
Deutschland Radio:
"Das Volk hat das letzte Wort" Winfried Kretschmann über Stuttgart 21
SWR:
Kombi-Bahnhof laut Geißler "billiger und besser"
Phoenix:
S 21 - PHOENIX mit 1,7 Prozent Marktanteil und 1,47 Millionen Zuschauern
Neue Zürcher Zeitung:
Sind die Kontrahenten von «Stuttgart 21» zum Kompromiss fähig?
FAZ:
Bahn vergibt Aufträge für 700 Millionen Euro
Main Post/dpa:
Stuttgart-21-Gegner fordern erneut Baustopp
Stern:
"Stuttgart 21"-Gegner kritisieren "Stresstest ohne Stress"
Schwäbisches Tagblatt:
Pfiffe und Buhs gegen den Schlichter
RP:
Ramsauer kritisiert Geißlers Kompromissvorschlag
Financial Times:
S21-Befürworter nehmen Geißlers Plan auseinander
SüdwestPresse:
Leitartikel: Stuttgart 21 - Heißer Herbst
WirtschaftsWoche:
Geißler macht das Chaos perfekt
Süddeutsche Zeitung:
Geißlers Plan
Neue Zürcher Zeitung:
Geissler schlägt «Zürcher Lösung» für Stuttgart vor
TV news media: S21 stoppen

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Heiners Vermächtnis

Volker Lösch als Heiner Geißler und der Bürgerchor auf dem Marktplatz am Freitag, 29. Juli

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter!
Das Sinnvollste für mich erschien mir immer, den Menschen zu helfen.
Es könnte geschehen, dass ich mich aufmachte zu einer großen Wanderschaft auf den Straßen der Menschen, die im Schatten gehen.
Ich würde vielleicht mit ihnen in den winkeln des Elends sitzen
und ihr Stöhnen und ihre Flüche begreifen lernen, in die das höllische Leben ihr Bitten verwandelt hat.

Ich habe ein absolut reines Gewissen Euch gegenüber!
Wenn Ihr mich nicht gehabt hättet, wäret Ihr heute immer noch die Schmuddelkinder, wie im vergangenen September.
Denn aus dem Begreifen kommt die Liebe – und ich sehne mich danach die Menschen zu lieben.
Aber die Bahn konnte, trotz aller Bemühungen, keine der von mir geforderten Bedingungen erfüllen:

  • Stiftung für freiwerdende Grundstücke: nicht erfüllt
  • Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten: nicht erfüllt
  • Eine leistungsfähige Anbindung der Gäubahn: nicht erfüllt
  • Barrierefreiheit, Brandschutz und Entrauchung, Leistungsfähigkeit, Stress bei Störungen im S-Bahn-Tunnel, Energiebilanz: nicht erfüllt/nicht gewährleistet/nicht möglich

Da hättet Ihr mehr auf Zack sein müssen. Da habt Ihr geschlafen, liebe Gegner. Ich kann Euch doch nicht jede Woche auf den Topf setzen!
Und deshalb glaube ich, dass handeln besser als pilgern ist.
Und dass eine gute Tat mehr Wert hat als das beste Wort.
Der Bahnhof wird sowieso gebaut!
Tschüss Stuttgart, ich geh in die Berge Bücher schreiben.
Der Bahnhof wird sowieso gebaut
Mein Geschenk an Euch: Ss21 plus de Luxe in Premiumqualität
Der Bahnhof wird sowieso gebaut
Wir können alles – außer demokratisch!
Der Bahnhof wird sowieso gebaut
Sag danke,  Stuttgart –  ich liebe mich!
Der Bahnhof wird sowieso gebaut
Ich, Heiner, werde oben bleiben!

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Ein Jahr Aktionswoche!

Ab heute liegt nun die 52. Aktionswoche bei der Mahnwache aus. Ein Jahr Aktionswoche – unglaublich! Und Woche für Woche ist sie proppenvoll mit Aktionen, Vorträgen, Gruppentreffen und Kulturveranstaltungen rund um das Thema Stuttgart 21. Das zeigt, wie unermüdlich und bunt der Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 ist. Machmal passen sogar nicht alle Termine drauf, sodass ich abwägen muss, was noch drauf "darf" und was nicht. Das ist nicht immer einfach.

Manchmal hoffe ich, dass es die letzte Aktionswoche ist. Aber nach dem heutigen Tag denke ich, dass wir die letzte Aktionswoche noch lange nicht erreicht haben.

Machen wir unermüdlich weiter, Woche für Woche, bis Stuttgart 21 endlich gestoppt ist!

Oben bleiben!

PS: Termine für Veranstaltungen, Vorträge etc. bitte melden an: info@bei-abriss-aufstand.de

Wenn Sie eigene Vortragsabende zum Thema  S21/K21 veranstalten wollen, wenden Sie sich an die Infooffensive unter kontakt@infooffensive.de und schauen Sie auf www.infooffensive.de  – die Infooffensive bietet Ihnen Checklisten und Tipps zur Durchführung eigener Veranstaltungen und kann Ihnen auch kompetente Redner vermitteln.

Aktionswoche 52 als PDF, 3 x DINA4: AW52

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Presseerklärung: Frieden für Stuttgart – S21 ist ausdiskutiert

Heiner Geißler: „S21 ist ausdiskutiert“

Unter dem Titel "Frieden für Stuttgart" hat Heiner Geißler einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wenn das Projekt „Frieden für Stuttgart" eine Chance haben soll, dann muss nun zuallererst sichergestellt werden, dass es im Namen von S21 zu keinen weiteren Zerstörungen kommt. Der Südflügel darf nicht weiter angetastet werden, der Schlossgarten erst recht nicht. Und die Bahn darf auch nicht durch teure Auftragsvergaben weiteren Schaden anrichten.

Wenn sich alle, auch die Bahn, an diese elementare Grundvoraussetzung halten, dann hat der Frieden in Stuttgart die Chance, die wir uns alle so dringend wünschen. Dann ist es an der Zeit, sich auf gute, schwäbische Ingenieurskunst zu besinnen und erst einmal zu klären, was denn unsere Ziele sind. Welche Anforderungen haben wir, hat unsere Gesellschaft an einen neuen, modernen Bahnhof? Sobald diese Anforderungen klar benannt sind und ein breiter Konsens darüber hergestellt ist, ist es Aufgabe der Ingenieure, gute Lösungen vorzuschlagen. Und wir haben keinen Zweifel, dass die Ingenieure der Bahn gute Lösungen finden – vorausgesetzt, die ihnen gestellte Aufgabe wird richtig und sinnvoll definiert.

Folgende Anforderungen sind uns wichtig:

  • Sicherheit und Barrierefreiheit: Ein neuer Bahnhof muss den neuesten Sicherheitsstandards genügen. Wir müssen aus vergangenen Unglücken lernen und wir müssen berücksichtigen, dass unsere Gesellschaft altert. Ein neuer Bahnhof darf auch für weniger mobile Menschen weder unpraktisch noch gefährlich sein.
  • Integraler Taktfahrplan: Nach übereinstimmender Ansicht der Bundesregierung, der Landesregierung, des Bahn-Aufsichtsrates und der Fahrgastverbände ist der integrale Taktfahrplan das günstigste Betriebskonzept, da er für Reisende die Netzgeschwindigkeit maximiert, gute Reisebedingungen bietet und gute Trassen für den Güterverkehr schafft.
  • Energieeffizienz: Wir alle wollen den Atomausstieg. Gleichzeitig darf Mobilität nicht zum Luxusgut werden. Deshalb muss Bahninfrastruktur so gebaut werden, dass sie den Energieverbrauch des Bahnverkehrs minimiert. Mit Stuttgart 21 und der geplanten Neubaustrecke Wendlingen – Ulm hätte sich der Energiebedarf für eine Fahrt von Stuttgart nach Ulm mehr als verdoppelt. Das wollen wir uns nicht leisten, denn es bringt den Fahrgästen keinen Vorteil, wenn der Zug auf einer energetisch besonders ungünstigen Strecke fährt. Im Gegenteil: Gerade enge Bahntunnel treiben den Energiebedarf enorm in die Höhe und schmälern gleichzeitig den Reisekomfort ganz erheblich.
  • Die Belange der Stadt: Schließlich muss ein Bahnhof, der ja Teil einer Stadt ist, auch den kulturellen, ökologischen und sozialen Anforderungen seines urbanen Umfeldes Rechnung tragen. Es gibt gesellschaftliche und ökonomische Bedürfnisse der Stadtentwicklung, die klar benannt und berücksichtigt werden müssen.

Der Stuttgarter Kopfbahnhof wird all diesen Anforderungen gerecht.

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Presseerklärung: Stuttgart 21 beim Stresstest durchgefallen

Stuttgart 21 ist beim Stresstest durchgefallen. Das hat Boris Palmer im Namen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 klar dargestellt.

Auch SMA bestätigt erneut, dass die Landesanforderungen an den untersuchten Fahrplan nicht erfüllt sind. Bereits in ihrem schriftlichen Audit schreibt die SMA, dass keine einzige dieser Anforderungen erfüllt sei. Das Land als Besteller des Nahverkehrs hat Qualitätskriterien aufgestellt, dass z.B. bestehende Anschlüsse in Stuttgart auch zukünftig erreicht werden. Verstärkerzüge für den morgendlichen Berufsverkehr müssen in Stuttgart enden und in den Abstellbahnhof fahren können. Nach dem Fahrplan der Bahn müssen diese Züge als De-facto-Leerfahrten irgendwohin fahren, weil die Gleiskapazität für Fahrten in den Abstellbahnhof nicht ausreicht. Gerade angesichts der Wirtschaftlichkeitsforderungen der SPD ist Letzteres eine sehr wichtige Forderung, denn jeder gefahrene Kilometer muss vom Land bezahlt werden, egal ob Fahrgäste transportiert werden oder nicht.

Ein Stresstest für einen unsinnigen, nutzlosen Fahrplan kann keine Aussage über die Leistungsfähigkeit eines Bahnhofs begründen.

Auch aus folgenden Gründen ist der Stresstest für Stuttgart 21 nicht bestanden:

  • kein Stress im Test: Nicht einmal Weichen- und Signalstörungen wurden simuliert
  • kein Integraler Taktfahrplan: Der bestehende Bayern-Takt und der 3-Löwen-Takt werden zunichte gemacht
  • keine gute Betriebsqualität: Verspätungen werden nicht abgebaut, z.T. sogar aufgebaut
  • schwere fachliche Mängel bei der Untersuchung von Verspätungen, bei korrekter statistischer Betrachtung würden Verspätungen sogar extrem aufgebaut

Weitere Hintergrundinfos finden Sie unter:

Ein Kommentar

Rede von Winfried Wolf

Rede von Verkehrsexperte Winfried Wolf am 29. Juli 2011 auf dem Stuttgarter Marktplatz

Es gibt eine Doppelformel die die Schlichtung im November und die Stresstest-Präsentation heute für den S21-Widerstand so kompliziert macht. Und die Ursache für Irritationen und jüngere Zick-Zacks ist. Diese Doppelformel lautet:

  1. Heiner Geißler wird als ehrlicher Makler präsentiert. Er ist aber Teil der Betonpartei.
  2. Heiner Geißler behauptet, bei den von ihm moderierten Debatten kämen alle „Fakten auf den Tisch.“ In Wirklichkeit wurde durch ihn die Debatte um Stuttgart 21 extrem verflacht und auf das Thema Effizienz reduziert. Und am Ende wird noch bei der Effizienz manipuliert.

Zum ersten Teil dieser Formel, zur Person von Heiner dem Scheinheiligen.

Vor einigen Tagen katapultierte sich Geißler mit einem scheinbar flapsigen Spruch in die Schlagzeilen. Er lautet: „Der Bahnhof wird sowieso gebaut.“
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Karikatur anlässlich des Tages: Stresstest bestanden?

Karikatur: Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

 

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Webcam-Bilder vom Marktplatz

Wer nicht auf dem Marktplatz sein kann: Hier auf der offiziellen Webcam zum Weihnachtsmarkt kann man sehen, wieviele wir sind!

Aktuelles Bild von 16:32 Uhr - auf der Webcam-Seite gibt es jede Minute ein aktualisiertes Photo.

 

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Der Versprecher des Tages

Foto: Petra Weiberg

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Pressemitteilung der Jugendoffensive gegen S21: Bezüglich der Vorwürfe des Polizeipräsidiums Stuttgart und von Innen- und Kultusminister/-in (update)

Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 wehrt sich gegen die Vorwürfe des Polizeipräsidiums, sie mobilisiere Kinder und Jugendliche zu illegalen Blockaden und instrumentalisiere sie. Die Aktivisten der Jugendoffensive sind schockiert, dass Polizeipräsident Züfle Jugendlichen, die sich bewusst gegen die illegalen Baumaßnahmen am GWM stellen, ihr eigenes politisches Denken abspricht, obwohl Schüler/-innen tagtäglich mit dem Fehlen von finanziellen Mitteln an ihren Schulen konfrontiert sind und zusehen müssen, wie Milliarden leichtfertig und ohne wasserdichte Prüfung in einem utopischen Bauprojekt namens Stuttgart 21 versenkt werden.
Wenn Schüler/-innen und Jugendliche sich für Demokratie und Mitsprache und für sie wichtige Fragen der eigenen Zukunft sowie für mehr Geld für Bildung statt für einen Prestigebahnhof einsetzen, werden sie vom Staatsapparat eingeschüchtert, ihr Recht auf und ihre Fähigkeit zu eigenständigem Handeln wird ihnen abgesprochen, obwohl zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 von vielen Seiten diskutiert und gewollt wird.
Ein Sprecher der Jugendoffensive erklärt: „Anstatt die repressive Maulkorbpolitik ihrer Vorgänger fortzusetzen, sollte sich die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer lieber um die eklatanten Probleme im Bildungsbereich kümmern und politisches Engagement der Schüler würdigen“. Stattdessen spricht sie – wie Innenminister Gall und das Polizeipräsidium – mit einer juristisch äußerst fragwürdigen Argumentation das Recht auf Versammlungsfreiheit ab.
Paragraf 8 des Grundgesetzes sichert jedem das Recht auf eine friedliche Versammlung zu, und die Jugendoffensive ruft ausdrücklich zu friedlichem und buntem Protest auf.
Auch der Vorwurf, die Jugendoffensive hätte Kinder zu Blockaden aufgefordert, stimmt nicht. Der Aufruf wendet sich ausdrücklich an Jugendliche (ab 16 Jahren) und an Erziehungsberechtigte.
Das Polizeipräsidium wirft der Jugendoffensive vor, zu Straftaten aufzurufen. Das stimmt nicht. Sitzblockaden sind laut einem Urteil des Verfassungsgerichtes von 1995 keine Nötigung, sondern befinden sich im Bereich der friedlichen Versammlung.
Besonders bestürzend ist die Tatsache, dass Minister und Medien Bezug auf die am 30.09.2010 von der Jugendoffensive angemeldete Schülerdemonstration nehmen, und das brutale Vorgehen der Polizei den Jugendlichen anhängen wollen, obwohl nachweislich von Seiten der Schüler sowie aller anderen Demonstranten keine Gewalt ausging.
Die Jugendoffensive wird sich von den Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lassen und an der geplanten Blockade festhalten. Sie fordert alle Schüler und Jugendlichen und deren Eltern auf, sich ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen zu lassen.
Ein Sprecher der Jugendoffensive sagt: „ Wir appellieren an die Polizei, Schlagstöcke und Pfefferspray in der Dienststelle zu lassen. Es sollte Polizei und Politik klar sein, dass auch ihre Kinder an der Blockade teilnehmen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen könnten“.
Gerade in diesen Tagen ist Solidarität in der Bewegung notwendig, deshalb ruft die Jugendoffensive alle S21-Gegner auf, ihr den Rücken zu stärken und ein Zeichen gegen präventive Kriminalisierung von friedlichem Widerstand zu setzen.

Die Jugendoffensive freut sich über Solidaritätserklärungen (Organisationen u. Personen) an
jugendoffensive [at] yahoo.de
Diese werden dann auf der Homepage der Jugendoffensive veröffentlicht.

Update: Rechtsanwalt Udo Vetter hat einen interessanten Artikel dazu veröffentlicht. Darin heißt es u.a.

Offenbar ist der Stuttgarter Polizei auch nicht bekannt, dass Sitzblockaden durchaus ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein können. Das Bundesverfassungsgericht hat das im Jahr 1995 ausdrücklich festgestellt; es hat den Automatismus Blockade = strafbare Nötigung verworfen. Es kommt immer auf den Einzelfall an, nämlich auf die Intention der Blockierer, den Grad der Beeinträchtigung durch die Blockade und etwa die Bereitschaft, sich ohne Gegenwehr von Polizeikräften wegtragen zu lassen. Es ist zwar möglich, dass Teilnehmer der Sitzblockade sich wegen Nötigung strafbar machen. Es steht aber keineswegs fest.

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Seid wachsam! – Liste mit Polizeistandorten

Auf parkschuetzer.de hat der Benutzer ??? eine Liste mit für Polizeieinsätze zu Stuttgart 21 in Frage kommenden Polizeistandorten veröffentlicht, die wir gerne weiterverbreiten.

Im Sinne des Crowdsourcings ruft ??? dazu auf, Polizeikolonnen, Hubschrauberstaffeln, schwere Bau- und Abrissmaschinen in und um Stuttgart zu melden. Insbesondere bittet er alle, die an einem der unten genannten Standorte wohnen, Beobachtungen wie Standortverlegungen zu melden.

BePo/BFE+USK/TEE/Wawe-Standorte in den jeweiligen Bundesländern

Baden-Württemberg

  • BPD Bruchsal
  • BPD Göppingen / Bereitschaftspolizeipräsidium und SEK
  • BPD Biberach
  • BPD Lahr
  • BPD Böblingen

Bayern

  • Präsidium Bereitschaftspolizei in Bamberg
  • I. BPA in München
  • II. BPA in Eichstätt
  • III. BPA in Würzburg
  • IV. BPA in Nürnberg
  • V. BPA in Königsbrunn
  • VI. BPA in Dachau
  • VII. BPA in Sulzbach-Rosenberg

Rheinland-Pfalz

  • Enkenbach-Alsenborn
  • Schifferstadt
  • Wittlich-Wengerohr
  • Koblenz
  • Polizeihubschrauberstaffel Koblenz-Winningen
  • SEK in Mainz, Koblenz, Wittlich-Wengerohr und Enkenbach-Alsenborn

Hessen

  • Mainz
  • Mainz-Kastel
  • Lich
  • Mühlheim am Main
  • Kassel BFE

Thüringen

  • 1. BPH Rudolstadt
  • 2. BPH & 3. BPH/BFE Erfurt

Nordrhein-Westfalen

  • Aachen, 11. BPH
  • Bielefeld, 4. BPH
  • Bochum, 1. und 2. BPH, 1. TEE
  • Bonn, 13. BPH
  • Duisburg, 6. BPH
  • Düsseldorf, 5. BPH
  • Dortmund, 3. BPH
  • Essen, 7. BPH
  • Gelsenkirchen, 16. BPH
  • Köln, 12., 14. und 15. BPH, 3. TEE
  • Mönchengladbach, 8. BPH
  • Münster, 17. BPH
  • Recklinghausen, 18. BPH
  • Wuppertal, 9. und 10. BPH, 2. TEE

Und natürlich die Bundespolizei

  • BPOLABT Sankt Augustin
  • BPOLABT Bayreuth
  • BPOLABT Bad Bergzabern
  • BPOLABT Deggendorf
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Medienberichte 29.07. by @Stuttgarter1977

Stadt Stuttgart: OB Schuster kündigt Bürgerforum an: "Dialog muss weitergeführt werden"
Stuttgarter Nachrichten: "Friedensvorschlag" Stuttgart 21: Bahn will trotzdem weiterbauen
Deutsche Bahn: Kein neuer Stresstest
taz: Geißler will den Frieden
Stuttgarter Zeitung: Public Viewing beim Stresstest: Zwischen Pfeifkonzert und Szenenapplaus
Stuttgarter Nachrichten: Nach Stresstest-Gutachten: Stuttgart 21: Gegner machen mobil
Focus/dpa: Hermann: Geißlers Vorschlag „nicht vom Tisch fegen“
Hamburger Abendblatt: Geißler schlägt im Bahnhofstreit Kompromiss vor
Berliner Morgenpost: Deutsche Bahn will S21-Stresstest überprüfen
Stern: Bahn verspricht weitere Simulation für "Stuttgart 21"
Focus: Proteste in München – kein Stuttgart 21 aber ein „heißer Herbst“
Focus: Geißler schlägt Zwitter-Bahnhof vor
Focus/dpa: Report: S21-Stresstest – Trillerpfeifen und Buh-Rufe
Frankfurter Rundschau: Eine demokratische Selbstverständlichkeit
Handelsblatt: Chronologie Stuttgart-21-Streit in der Endlosschleife
Focus: Gegner lehnen Tiefbahnhof weiterhin ab
Frankfurter Rundschau: Bahn zu neuer Simulation bereit
Hamburger Abendblatt: Palmer: Bahn hat beim Stresstest geschummelt
Süddeutsche Zeitung: Südwest-CDU schließt neue Stuttgart-21-Prüfung nicht aus
Lawblog: S21: Die Manipulierte Jugend
Schwäbische Zeitung: Experte hält S21-Stresstest für unsinnig
Süddeutsche Zeitung: Stuttgart 21 - das dümmste Großprojekt
SüdwestPresse: Göppingen: Bahnhöfe in der Warteschleife
WELT: Lok-Brand im Ostbahnhof: Kritik an Deutscher Bahn
Thüringische Landeszeitung: Stoerungen im Bahn Netz haben zugenommen
Spiegel: Widerstand gegen S21 - Im Stuttgarter Kessel brodelt's

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