Schutzgemeinschaft Filder: Keine Baugenehmigung für S21!

Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder e. V.

Von sechs Teilabschnitten S 21 ist nur (noch) ein Abschnitt planfestgestellt
Schutzgemeinschaft Filder wirft der Deutschen Bahn unverantwortliches Handeln vor

Die Bahn habe für fünf von sechs Teilabschnitten von Stuttgart 21 im Moment keine Baugenehmigung und dennoch werden überstürzt millionenschwere Aufträge und Vergaben getätigt, so die Schutzgemeinschaft Filder (SGF).

Der Vorsitzende der SG Filder, Steffen Siegel, führt die Abschnitte der Reihe nach auf:

- Der Tiefbahnhof (Abschnitt 1.1) kann nicht, wie bisher genehmigt, gebaut werden, da das Grundwassermanagement nicht funktioniert. Mehr als die doppelte Menge Grundwasser soll nun abgepumpt werden und die dafür erforderliche Genehmigung fehlt. Zurzeit liegt keine Baugenehmigung vor.

- Für den Filderaufstiegstunnel (Abschnitt 1.2), der bereits 2005 planfestgestellt wurde, wird demnächst ein größeres Planänderungsverfahren eingeleitet. Es werden jetzt doppelt so viele Sicherheitsverbindungsröhren verlangt, der Tunnelmund auf den Fildern wird verändert, neue Leit- und Sicherungstechnik kommt zum Einsatz und neben einem neuen Tunnelquerschnitt soll grundsätzlich die Art des Tunnelvortriebs geändert werden. Auch hier gibt es kein Baurecht.

- Für den Bereich Messe, Flughafen, Rohrer Kurve (Abschnitt 1.3) gibt es keinerlei belastbare Pläne, es ist noch nicht mal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Bis zu einer Baugenehmigung werden mehrere Jahre vergehen.
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Voralarm: Polizeikreise bestätigen Züfle – Park-Räumung in den kommenden Tagen

Polizeichef Züfle kündigt an, dass vor weiteren S21-Bauarbeiten der Park geräumt werden soll. Züfle gegenüber der dpa: "Das Tipi-Dorf bleibt bis zur Verlegung der Rohrleitungen für das Grundwassermanagement im Park. Wenn dort Baumaßnahmen erforderlich werden und die rechtlichen Grundlagen gegeben sind, muss geräumt werden".

Aus Polizeikreisen wurde uns bestätigt, dass diese Räumung bereits in den kommenden Tagen geplant ist. Laut unseren Informationen sind außerdem mehrere tausend Polizisten zum Teil schon einsatzbereit bzw. aus anderen Bundesländern angefordert.

Daher: seid wachsam! Achtet auf größere Polizeibewegungen - insbesondere an diesen Polizeistandorten. Meldungen über Polizeikolonnen, schweres Gerät o.ä. bitte vorläufig an die Mahnwache am Nordflügel: 0176/ 38 50 58 73.
Bereitet euch auf den Alarmfall vor (z.B. Protestrucksack). Tragt eure Handy-Nr. bei parkschuetzer.de ein, um den Alarm zu erhalten.

Denkt immer an den Aktionskonsens!
Achtet aufeinander und unterstützt euch!
Eine Bitte an die Trainierten und alle Bezugsgruppen: Erinnert Euch an die Trainingsinhalte zu Gewaltfreiheit und beobachtet die Gesamtsituation.
Bereitet euch darauf vor, deeskalierend einzugreifen, z.B. wenn Einzelne ihrer Wut über S21 freien Lauf lassen wollen. Wichtig ist, selbst möglichst ruhig und besonnen zu bleiben und die Betroffenen direkt und ruhig anzusprechen. Bleibt im Gespräch miteinander!
Grundsätzlich: Setzt euch und bringt andere dazu, sich ebenfalls hinzusetzen. Das macht die Situation übersichtlicher. Gemeinsames Singen oder das Verlesen des Aktionskonsenses kann ebenfalls zur Beruhigung der Situation beitragen.

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Optimale Premium-Geschwindigkeit

 
Karikatur mit freundlicher Genehmigung von Mathias Hühn

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Medienberichte 31.07.

SchwaBo: Rottweil: Neuer Pendolino schnuppert auf Gäubahn
Schwäbische Zeitung: Geißler: „Es bleibt noch Zeit nachzudenken“
Stuttgarter Zeitung: Aktionsbündnis: "Wir sehen darin eine Chance"
Frankfurter Rundschau: Gleise oben, Gleise unten
telepolis: "Totaler Krieg" um Stuttgart21
taz: "Stuttgart 21"-Kompromiss - Alter Vorschlag in neuem Licht
SWR: Polizeichef will Zeltstadt vor S21-Bauarbeiten auflösen
taz: Der Griff nach dem letzten Strohhalm
Stuttgarter Nachrichten: Birgit Homburger "Theater um Stuttgart 21 endlich beenden"
Der Tagesspiegel: Großprojekt auf dem Abstellgleis
net.tribune: Özdemir: Bahn und Ramsauer müssen sich bei "Stuttgart 21" bewegen
FAZ: Kefer: „Die Zeit der Diskussion ist vorbei“
dpa/D-News: Innenminister Gall fordert Vorratsdatenspeicherung
taz: Stuttgart 21-Kompromiss abgelehnt: Bahn vergibt neue Bauaufträge
WELT: Seehofers Furcht vor einer "Startbahn 21"
daum.net: GERMANY STUTTGART 21

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Unser Exportschlager in USA

Kostas Koufogiorgos

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Rede: Liebe ehemalige Kolleginnen und Kollegen der Stuttgarter Polizei

Die folgende Rede wurde von Elke Edelkott am 29. Juli 2011 auf dem Stuttgarter Marktplatz gehalten. Sie ist Vertreterin der Parkschützer im Aktionsbündnis gegen S21 und ehemalige Polizeisprecherin im Polizeipräsidium Stuttgart:

Ich kenne ich die Stuttgarter Polizei aus meiner Arbeit in der Polzeipressestelle: Friedlich, freundlich, bürgernah! Ich bitte Euch: Lasst nicht zu, dass aus Euren eigenen Reihen Provokateure friedliche Versammlungen stören und versuchen, Bürgerinnen und Bürger zu Straftaten anzustacheln! Behaltet Umsicht und wahrt bei allen Aktionen die Verhältnismäßigkeit der Mittel! Wenn Ihr bei einem Einsatzbefehl ein schlechtes Gefühl habt, nehmt dieses Gefühl ernst und sorgt gut für Euch.

Wir wollen Euch die Arbeit leicht machen. Ich selber habe dazu beispielsweise bei der Staatsanwaltschaft angerufen. Meine Handynummer steht nun dort zur Verfügung, falls es noch mal Schwierigkeiten beim Downloaden von unseren Filmen aus Youtube gibt. Wir helfen gern und bringen die Filme auch persönlich vorbei. Bitte sagt einfach Bescheid, wenn Ihr was braucht. So spart Ihr zeitaufwendige Durchsuchungen und habt Zeit für andere Ermittlungen. Beispielsweise im Bereich Wirtschaftskriminalität, Korruption, Betrug oder so was.

Lasst uns gemeinsam friedlich unsere Demokratie schützen! Oben bleiben!

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Bericht: Christen frühstücken am Bauzaun

"S21 verhindern - Die Schöpfung bewahren - Christen sagen NEIN zu S21"

Unter diesem Motto trafen sich über 130 Menschen vor der Einfahrt zum sogennanten "Grudwassermanagement" gegenüber dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Bei guter Verpflegung durch die Versorger und trockenem Wetter war die Stimmung gut: Es wurden christliche Lieder gesungen. Martin Poguntke stellte dar, warum ausgerechnet Christinnen und Christen vor den Toren der Baustelle von S21 sitzend und stehend demonstrieren (PDF-Datei).

An diesem Freitag kamen keine Baufahrzeuge - ein Erfolg der fortgesetzten Blockaden. Zum Schluss wurde ein Lied gesungen und um 8:45 Uhr brachen alle zum Marktplatz auf, um die Geißler-Show zu verfolgen.

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Presseerklärung: Keine Aufträge für ein gescheitertes Projekt

Merkel muss Steuer-Verschwendung bei der Bahn stoppen

Stuttgart, 31. Juli 2011: Stuttgart 21 hat den Stresstest nicht bestanden, elementare Sicherheitsanforderungen können nicht erfüllt werden und selbst Heiner Geißler ist zu dem Schluss gekommen: Stuttgart 21 ist nicht durchsetzbar. Dieses Projekt ist gescheitert! Trotzdem vergibt die Bahn nun Millionenaufträge für dieses überholte Projekt. Besonders pikant: Für die vergebenen Aufträge gibt es keine gültige Planfeststellung, da erst vor wenigen Tagen ein weiteres Planänderungsverfahren eröffnet wurde (PDF-Datei). Auch die Genehmigung für einen ersten Planänderungsantrag steht aus.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss unterbinden, dass die bundeseigene Bahn weiter zu Lasten der Steuerzahler sinnlose Aufträge vergibt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Angela Merkel trägt die politische Verantwortung für die Bahn, die Infrastrukturpolitik der Bahn und für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Es ist nun klar, dass der geplante Tunnelbahnhof nicht leisten kann, was versprochen wurde, dass das Projekt Stuttgart 21 gescheitert ist. Jetzt darf die Kanzlerin nicht tatenlos zusehen, wie Bahnchef Grube in totaler Realitätsverweigerung weiter wertvolle Steuermittel in diesem Fass ohne Boden verschwinden lässt. Sie darf auch nicht hinnehmen, dass ihr Verkehrsminister Ramsauer an einer Infrastrukturplanung festhält, die zukunftsorientierte Anforderungen wie Energieeffizienz, den Deutschlandtakt und Barrierefreiheit konterkariert.“
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Gratulation: Ein Jahr Bildergalerie auf flügel.tv

Ein Jubiläum jagt das andere: Die Bildergalerie auf fluegel.tv feiert  am
1. August ihren ersten Geburtstag. Ganz herzlichen Dank an Gerald und Günther für die tolle Arbeit und mehr als 11.000 Fotos!!!

http://fluegel.tv/bilder/main.php

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Newsletter

Newsletter vom 30. Juli 2011

Stuttgart 21 wird gestoppt – kommt zur Montagsdemo am
1. August!

Am Freitag, 29. Juli. wurde der sogenannte Stresstest bzw. das SMA-Audit im Stuttgarter Rathaus öffentlich diskutiert. Heiner Geißlers Fazit: „Stuttgart 21 ist ausdiskutiert!“, und er fordert Barrierefreiheit und Zugang für Mütter mit Kindern – eine Grundvoraussetzungen für jeden Bahnhof. Die Bahn schert sich einen Dreck drum und hat heute – ohne Not! – Aufträge in Höhe von 750 Mio. Euro (750.000.000 €) vergeben!

Was sagen Sie dazu, Herr Geißler?

Auch für den Fildertunnel wurde der Auftrag vergeben – doch das Planfeststellungsverfahren liegt jetzt erst aus und dagegen können JETZT Einsprüche erhoben werden. Nichts ist genehmigt. Der Tunnel endet im NICHTS.

Wir werden von der Bahn provoziert und – verarscht! Der sogenannte Stresstest ist mit Pauken und Trompeten durchgefallen, doch die Bahn schert sich einen Dreck um das gestern Gesagte.
Weder Geißler noch die Politik werden uns hier weiterhelfen. Wir sind – nach wie vor – auf uns selbst gestellt. Deshalb müssen wir den Druck auf der Straße massiv erhöhen, bevor die Bahn weitere, unumkehrbare Fakten schafft, den Südflügel des denkmalgeschützten Bonatzbaus einreißt und unsere Bäume im Schlossgarten fällt!
Kommen Sie am Montag, 1. August, zur Demo um 18 Uhr auf die Schillerstraße. Unsere Demos müssen die Stärke der Demos vom vergangenen Herbst erreichen. Gemeinsam müssen wir so für den Erhalt der Lebensqualität in unserer Stadt, unseren Schlossgarten und unsere Baumriesen, unsere Mineralquellen und unsere Baudenkmale kämpfen!

Kommen Sie auch am Dienstagmorgen, 2. August, zum Frühstück am Bauzaun ab 6:00 Uhr. Zahlreiche Jugendliche planen, bereits die Nacht von Montag auf Dienstag vor dem GWM-Bauzauntor zu verbringen: Schüler- und Jugendblockade am GWM! – Eine Initiative der Jugendoffensive

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Hopfenzitz … find ich gut!

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Trauriger Jahrestag: 30.07.2010

Vor genau einem Jahr begannen die  Vorbereitungen zum Abriss des Nordflügels. Gegen 21:00 Uhr – nach dem ganztägigen Einsatz für das Gelöbniszeremoniell im Innenhof des Neuen Schlosses –  rückte ein massives Polizeiaufgebot an, um die Errichtung des Bauzauns entlang des Nordflügels zu ermöglichen.

Drei Filme von Josh v. Staudach:
http://www.youtube.com/watch?v=tNoZlEj5yjQ
http://www.youtube.com/watch?v=kIR7VwlN8Mg
http://www.youtube.com/watch?v=22L8R7POm5w

Und eine Woche später
http://www.youtube.com/watch?v=t6qHQIyRfbw

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