Medienberichte 13.09.

Stuttgarter Zeitung: Bahn will Nachrüstung nicht alleine zahlen
Reuters: Baden-Württemberg zieht klare Kostengrenze bei Stuttgart 21
Nürnberger Zeitung: Untergrund-Pläne der Bahn sorgen für Wirbel
Zughalt: Bahn trägt volles Risiko bei Stuttgart 21 – Ermahnung an die SPD
Stuttgarter Zeitung: "Dagegen leben?" Haus der Geschichte zeigt S21-Bauzaun
SWR: Kretschmann kritisiert SPD/CDU-Treffen zu S21
Badische Zeitung: Pro-S 21-Allianz: Kretschmann warnt SPD – Schmid relativiert
ProperCity: Kombi-Bahnhof: Vorschlags-Debatte nur gegen Geld
Pforzheimer Zeitung: Landtag gibt Startschuss für Stuttgart-21-Volksentscheid
Schwäbisches Tagblatt: SPD fordert vom Bund mehr Geld für Nahverkehr
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21: Beschluss zum Kostenrahmen
SüdwestPresse: SPD flirtet mit der CDU
Stuttgarter Nachrichten: Bahn will die Zusatzkosten auslagern

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Presseerklärung: Bald auch S21-Demos gegen Kretschmann?

Traditionelles Blockiererfrühstück am Grundwassermanagement

Stuttgart, 13. September 2011: Am heutigen Dienstagmorgen versammelten sich ab 6 Uhr etwa 70 S21-Gegner vor dem Bautor am Grundwassermanagement (GWM). Auf einem Banner stand: „Baustopp selber machen – wir wi(e)dersetzen uns“. Die Polizei löste die Spontanversammlung und die Sitzblockade einiger Demonstranten auf und gegen 6:50 Uhr fuhren die Baufahrzeuge der Fa. Hölscher Wasserbau auf das Baugelände. Gegen 7:30 Uhr blockierten S21-Gegner den Versuch der Fa. Hölscher Wasserbau, einen Bauzaun entlang der großen Schalterhalle des Bonatz-Bahnhofs aufzustellen. Dieser Bauzaun soll die Errichtung weiterer Rohr-Ständer und die Verlegung weiterer Grundwasserrohre ermöglichen. Die Blockade der S21-Gegner wurde nach ca. zehn Minuten von der Polizei beendet. Die Demonstranten hielten sich an den Parkschützer-Aktionskonsens, der zur absoluten Gewaltlosigkeit und Friedlichkeit aufruft.

„Wir kommen wieder und immer wieder und demonstrieren friedlich gegen die Bauarbeiten von Stuttgart 21“, sagt Parkschützerin Petra Brixel nach der Blockade am GWM. „Der Bau von Stuttgart 21 läuft unter Kretschmann offensichtlich weiter wie unter Mappus, das empört uns ungemein! Wenn wir das umwelt- und verkehsschädliche Projekt Stuttgart 21 beenden wollen, können wir nicht einmal auf einen grünen Ministerpräsidenten setzen. Und wenn dieser Ministerpräsident auch noch 50 Mio. Euro von unserem Steuergeld für den Bau von Stuttgart 21 an die Bahn überweist, dann darf er sich nicht wundern, wenn bald Demonstranten auch vor seinem Amtssitz an der Villa Reitzenstein auftauchen. Dann erinnern wir Grünen-Wähler ihn daran, dass er selbst noch im November 2010 die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 für grundgesetzwidrig hielt und in Regierungsverantwortung keine Gelder an die Bahn zahlen wollte. Wir S21-Gegner haben diese Äußerung nicht vergessen, wir erwarten, dass er sich auch daran erinnert!“


Bilder: ©weiberg

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Solidaritätsmatinee: Tanz ums blaue Rohr am 18.09.

Solidaritätsmatinee zur Finanzierung der Großveranstaltung am ersten Jahrestag des schwarzen Donnerstags.

Mit Los Santos (Surf), Connemara (Irish), Jorge (Zauberei), The Mood (Rocksteady), Nu Sports (Ska), Kasparr (Pop), Jagga Bites Combo (Reggae).

Sonntag 18. September, Die Röhre, Stuttgart; Doors: 15:30 Uhr, Start: 16:00 Uhr; Solidaritätsbeitrag €14,99; Getränke von der Bar, Essen vom Grill.

Alle Künstler treten bei dieser Veranstaltung ohne Gage auf. Die Einnahmen aus dem Eintritt, hier Solidaritätsbeitrag, gehen komplett in die Organisation der Bündnis-Veranstaltung zum 30.09.

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Medienberichte 12.09.

kanal8: BAHNsinn! Erster Zoff um Mega-Tunnel
Stuttgarter Zeitung: Demonstranten kritisieren "Kungeltreffen"
Badische Zeitung: SPD und CDU an einem Tisch: Ungewöhnliches Treffen zu Stuttgart 21
Roland Emmerich: "Wenn dann ein Projekt wie Stuttgart 21 die gesamte Bevölkerung vor den Kopf stößt, stehen die Schwaben alle auf"
SüdwestPresse: SPD marschiert bei Stuttgart 21 Seit' an Seit' mit CDU
SüdwestPresse/dpa: SPD-Linke verärgert über Stuttgart-21-Treffen mit CDU
VCD: Stuttgart 21 verhindert Ausbau der Rheintalbahn
Stuttgarter Zeitung: Der Protest gegen Stuttgart21 verzögert die Arbeiten
SWR: "Geheimtreffen": Treffen von CDU und SPD zu Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: Rathaus zu Stuttgart 21: Der Kombibahnhof ist noch nicht tot
SüdwestPresse: S-21-Befürworter, Gegner und ein Polizist erklären, was sich für sie in einem Jahr verändert hat
TAZ: Bahnprojekte in BW - Grüne mischen mit
Welt: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU
Stuttgarter Zeitung: Demonstranten kritisieren "Kungeltreffen"
Kanal 8: BAHNsinn! Erster Zoff um Mega-Tunnel
Stuttgarter Zeitung: Urlaubsvertreter der CDU?
Stuttgarter Nachrichten: SPD und CDU machen gemeinsame Sache
Badische Zeitung: SPD und CDU an einem Tisch: Ungewöhnliches Treffen zu Stuttgart 21

 

 

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Stuttgart 21: Am Vorabend des Jahrestages

Bürgertribunal zum 30.09.2010


Ein Jahr ist vorbei, seit dem am 30.09.2010 unsere demokratischen Rechte und unser berechtigter Widerstand gegen S-21 mit brutaler Gewalt niedergeschlagen wurden.

Die Verantwortlichen von Bahn, Politik und Polizei wurden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen! 
Der CDU-geführte Untersuchungsausschuss kam im Gegenteil zu dem Schluss, dass der Polizeieinsatz alternativlos war und in Wirklichkeit wir die Schuldigen seien. Denn wir hätten ja weggehen und den Park der Bahn zur Rodung überlassen können. Der Abschlussbericht der Polizei zum 30.9., vom neuen SPD-Innenminister Gall der Öffentlichkeit vorgestellt, kommt im Grundsatz zum gleichen Ergebnis. Aber wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass unser Demonstrationsrecht und unsere Menschenwürde mit Füßen getreten werden.

Recht auf Widerstand bleibt
Wir akzeptieren nicht, dass uns jedes Recht auf Widerstand abgesprochen und der Widerstand kriminalisiert wird. S-21 Gegner werden wegen geringfügiger Beschuldigungen mit Anzeigen und Urteilen verfolgt. Eine unabhängige Medienberichterstattung durch cams21 wird zu unterdrücken versucht mittels Hausdurchsuchungen auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

Sehen die Verantwortlichen in Politik und Polizei ihre Funktion jetzt anders? 
Landespolizeipräsident Haman erläuterte, dass der nächste Einsatz zur Räumung des Parks bereits von Spezialisten vorbereitet wird, wobei auch Polizei aus anderen Bundesländern besser einbezogen werden soll. Zu Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken sagte er: „Man soll nichts auf der Welt ausschließen ...“

Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten
Wir wollen die Ereignisse des „Schwarzen Donnerstag“ öffentlich aufarbeiten, die Verantwortlichen nennen, Zeugen zu Wort kommen lassen und juristische Beurteilungen vornehmen. Die illegale Baumfällung wird nochmals zum Thema sowie notwendige Forderungen beim Eintreten für unsere demokratischen Rechte und Freiheiten.

Bürgertribunal am 29.09.11 um 19.00 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Stuttgart-Süd, Möhringer Straße 56,
zu erreichen mit U1, U14, Bus 42, Haltestelle Schoettleplatz

Mitgestaltung und Moderation: Wolfgang Schorlau, Dieter Reicherter (Richter a.D.),
Roland Kimmich (Jurist, Eisenbahn-Journalist), Reiner Weigand und Arbeitskreis Bürgertribunal, zusammen mit Dietrich Wagner, Alexander Schlager, Sigrid Klausmann-Sittler, Guntrun Müller-Enßlin, Peter Stellwag und anderen als Zeugen.

Kontakt: Buergertribunal30.9.@unser-park.de
V.i.S.d.P: Ernest Petek c/o Umkehrbar Urbanstr. 49a 70182 Stuttgart


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Medienberichte 10.09.

Stuttgarter Nachrichten: Amtsgericht muss Prozesse aufschieben
Stuttgarter Zeitung: Christian Führer, ehemaliger Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche: "Wir lassen uns seit 1989 nie wieder einreden, dass es keine Alternative gibt"
Stuttgarter Zeitung: Grün-Rot bei Twitter: Die Regierung zwitschert mit
Baden online: Kehl: Pro und Kontra Stuttgart 21
Pforzheimer Zeitung/dpa: Staatsanwalt weist Betrugsverdacht zurück 
Stuttgarter Nachrichten: "Ferienstimmung" im Gemeinderat: S21 hat Pause
Bild: Staatsanwalt weist Betrugsverdacht bei S 21 zurück
Südwest-Presse: Stuttgart 21: Bahnunternehmer ziehen vor Gericht
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21 - Amtsgericht steckt im Prozess-Stau
Tagblatt: Streit um Stilllegung oberirdischer Gleise
Tagblatt: Stadt stellt 89 Fragen
Informationsportal für den öffentlichen Personenverkehr: Bahnindustrie fordert schnelle Umsetzung des Handbuchs Eisenbahnfahrzeuge
Hamburger Abendblatt: Die Bananenschale der Deutschen Bahn

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Großveranstaltung 30.9.: 1. Jahrestag Schwarzer Donnerstag

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Bundesregierung muss (u.a. wegen S21) sparen

Seit heute wissen wir's offiziell:
Damit unnötige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 gebaut werden können, muss der Bund sparen.
Unser sogenannter Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der CDU/FDP-Regierung spart daher großzügig an Infrastrukturprojekten, die tatsächlich dringend notwendig wären.

Wir bedauern die Betroffenen der vorerst auf Eis gelegten Projekte:

  • Rhein-Ruhr-Express
  • Y-Trasse
  • Bahnknoten München
  • Bahnknoten Hamburg
  • Bahnknoten Mannheim
  • Bahnknoten Bremen
  • Bau der neuen Bahnstrecke von Frankfurt nach Mannheim
  • Südbahn-Elektrifizierung
  • sowie unzähliger Straßen- und Schifffahrtsverkehrsprojekte

Bis mindestens 2015 heißt das für diese Projekte, dass von der Regierung nicht mal mehr über sie geredet wird.

Damit hat Ramsauer wieder einmal mehr als deutlich klargemacht, wohin die Verkehrspolitik der CDU/FDP-Bundesregierung geht:
Weg von Infrastrukturprojekten, hin zu sinnlosen Prestigeprojekten, oder anders ausgedrückt: Weg von der Infrastruktur, die dem Bürger nutzt und hin zu Projekten, die die Geldbeutel einiger wenigen Firmenchefs weiter füllen!

Spiegel: Geldmangel - Bund legt große Bauprojekte auf Eis

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Medienberichte 09.09.

Stuttgarter Nachrichten: Bahn lässt sechs Häuser abreißen
taz: Datenaffäre in Dresden: Handy-Ausspähung war illegal
SWR: Hermann: "In Stuttgart werden die Milliarden vergraben"
WDR: NRW-Staatssekretär Becker zu #S21: "Die begrenzten Finanzmittel werden damit falsch eingesetzt."
Schwäbische Zeitung: Aufregung: Südbahn-Elektrifizierung vor dem Aus
Schwäbisches Tagblatt/dpa: Bahn-Ausschreibung - Südflügel fällt nicht vor Volksabstimmung
Spiegel: Geldmangel - Bund legt große Bauprojekte auf Eis
Stuttgarter Nachrichten: Stadtbahnbau macht B14 zum Nadelöhr
Süddeutsche Zeitung: Widerstand gegen Flughafenausbau - Blockadetraining für Startbahngegner (scheinbar wieder raus genommen?!)
Stuttgarter Zeitung: Conradi kämpft für Mitgliederentscheid
Südkurier: Stuttgart 21-Volksentscheid im Blick
Süddeutsche Zeitung: Der liebe Gott und Stuttgart 21
Stuttgarter Nachrichten: Der Stuttgart-21-Krimi ist zu schade für Ebay

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Ausstellung der Architekt(inn)en für K21 erneut zerstört

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (8./9.9.) wurden erneut mehrere Infotransparente zum modernisierten Kopfbahnhof der Präsentation der Architekt(inn)en für K21 "K 21 – Der Südflügel an den Parkterrassen – eine Vision" zerstört. Genau wie vor einer Woche, in der Nacht vom 2. zum 3.9., als die Transparente zusätzlich mit Ketchup beschmiert wurden, wurden diese aufgeschlitzt. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich wieder um die Zerstörungswut von Projektbefürwortern handelt. Deshalb wäre eine Distanzierung von diesen Sachbeschädigungen von Seiten der S21-Befürworter angemessen.

Fotos: Malte L. Brigge

Weitere Bilder der zerstörten Transparente im Blog S21Nachrichten.

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Wer einen Baustopp fordert, darf keinen Gestattungsvertrag unterschreiben!

Zu Ihrer Kenntnis leiten wir die heutige Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 nachfolgend weiter:

Wer einen Baustopp fordert, darf keinen Gestattungsvertrag unterschreiben! 
Mit Schreiben vom 6. April 2011 hatte der damalige Finanzminister Stächele auf eine Anfrage des Abgeordneten Wölfle hin bestätigt, dass es zwischen Land und Bahn noch keine Gestattungsverträge und Dienstbarkeiten und auch noch keine Entschädigungsvereinbarungen für die Inanspruchnahme des Oberen und Mittleren Schlossgartens durch Stuttgart 21 gibt. Vielmehr gab es bis dato lediglich eine dann veröffentlichte allgemeine Vereinbarung zur Regelung der Belange im Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit Hauptbahnhof). Zentraler Bestandteil dieser Vereinbarung ist, „dass die in Anspruch genommenen Grundstücke im Eigentum des Landes verbleiben und durch Dienstbarkeiten und – soweit sie nur baubedingt und vorübergehend genutzt werden – durch Gestattungsverträge in die Verfügung der DB Netz AG gelangen sollen. Es besteht Übereinkunft zwischen den Parteien, dass die für das „Trogbauwerk“ benötigte Grundstücksfläche […] mit Rücksicht darauf, dass das Land über diese Fläche als ‚Krongut’ verfügt, im Wege der persönlichen Dienstbarkeit der DG Netz AG übertragen werden soll.

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DB gegen unternehmensfeindliche Aufkleber

Uns wurde das folgende PDF zugespielt (Klick auf Bild). Es stammt vermutlich von der DB. Allerdings wäre es schon erstaunlich, welchen Aufwand die DB betreiben würde: wegen eines Aufklebers gleich den ganzen Waggon auszutauschen. Doch lesen Sie selbst und machen Sie sich Ihr eigenes Bild.

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