Pressemitteilung: Juristen erstatten Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn

Juristen erstatten Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn wegen des Verdachts des besonders schweren Betruges gem. § 263 Strafgesetzbuch

Mehrere Rechtsanwälte und Richter aus dem Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 haben heute bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen die im Jahr 2009 Verantwortlichen der Deutschen Bahn erstattet.

„Es besteht der Verdacht, dass das Land und die Stadt Stuttgart beim Abschluss des Finanzierungsvertrages von Angehörigen der Deutschen Bahn betrogen wurden“, erklärte der frühere Strafrichter Axel Tschorn. Die Deutsche Bahn hatte im Finanzierungsvertrag und in der Pressemitteilung vom 02.04.2009 erklärt, dass die Baukosten 3,076 Mrd. € betragen würden und eine Kostensteigerung über eine Milliarde Euro „unwahrscheinlich“ sei. „Nach unseren Recherchen besteht der Verdacht, dass die Deutsche Bahn schon damals mit einer Kostenstei­gerung von über einer Milliarde Euro gerechnet hat und ihre Angaben zu Baukosten und Risiken daher falsch waren“, sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. weiterlesen

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Schon wieder Spontandemo nach der Montagsdemo

Na sowas, da appellierte die Polizei am vergangenen Freitag mit einer Presseerklärung an uns S21-Gegner, in Zukunft keine Spontandemos nach den Montagsdemos mehr zu machen, weil wir dabei uns selbst und andere Menschen gefährden würden. Und dann halten wir S21-Gegner uns einfach nicht daran und zogen gestern Abend zur Staatsanwaltschaft in der Neckarstraße. Hier vier Bilder der Aktion:

Fotos: Weiberg

Diese Spontandemo quittierte die fleißige Presseabteilung der Stuttgarter Polizei erneut mit einer Erklärung.

In diesem Zusammenhang eine Bitte an alle: Haltet Euch von Zivilpolizisten fern, lasst Euch nicht provozieren, geht mit ihnen wie mit rohen Eiern um. Offensichtlich nimmt die Presseabteilung jegliche Enttarnung und anschließende Unmutsäußerung zum Anlass, einen großen Hype daraus zu machen, dies als schreckliche Bedrohung darzustellen und uns erneut in die kriminelle Ecke zu stellen. Die Zeitungsredakteure und Zeitungsleser wissen nicht, was vor Ort wirklich geschah und fragen auch nicht nach; sie lesen nur die Polizeierklärung od. den daraus abgeschriebenen Artikel. Also: Ruhig bleiben; S21 bekommen wir auch mit den Zivilbeamten gekippt.

Und inzwischen ist auch klar, wieso die polizeilichen Demoteilnehmerzahlen immer so stark von unseren Zahlen abweichen: Die Polizei zählt nur die echten Demonstranten, nicht aber ihre Zivilbeamten im Demozug. 🙂 (Na gut, aber der musste sein ...)

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Entwicklung der Kosten für Stuttgart 21 offenlegen

Verkehrsminister Hermann fordert in einem Brief an Bahnchef Grube, die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 offenzulegen. In einem Artikel des Landesportals wird wie folgt berichtet:

Entwicklung der Kosten für Stuttgart 21 offenlegen

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat heute die Deutsche Bahn  an ihre vertraglichen Pflichten erinnert, beim Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 gegenüber allen Projektpartnern für Kostentransparenz zu sorgen. Die Landesregierung habe die Bahn seit Mai dieses Jahres mehrfach aufgefordert, zum Stand der Kosten und Risiken ausführlich Stellung zu nehmen. „Bis heute hat die Deutsche Bahn unsere Fragen nur mit allgemeinen Äußerungen und ohne Nennung konkreter Zahlen beantwortet“, schreibt Minister Hermann in einem Brief  an den Vorstandsvorsitzenden der DB, Dr. Rüdiger Grube. Der Minister fügte hinzu: „Wir erwarten, dass Sie dies in der kommenden Lenkungskreissitzung am 23. September 2011 nachholen.“.. weiterlesen HIER

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SWR2 Wissen: Tolle Sendung über den Integralen Taktfahrplan (ITF)

SWR2 Wissen hat unter dem Titel Bahnparadies Schweiz heute früh eine tolle 30-minütige Sendung gebracht über den Integralen Taktfahrplan (ITF). Hören Sie sich diese Sendung unbedingt online an (oder download als MP3)!

Übrigens: Mit Stuttgart 21 ist der Integrale Taktfahrplan NICHT möglich, sagt der Erfinder des Bayerischen ITF (Bayern-Takt) Prof. Wolfgang Hesse. Hingegen ist der heutige Stuttgarter Kopfbahnhof bereits ohne Verbesserungen ITF-fähig. Schauen Sie sich dazu auch den Animationsfilm an, in dem der ITF für den Stuttgarter Kopfbahnhof erklärt wird.

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Medienberichte 20.09.

SWR: "Report Mainz" - Bahn wusste von höheren S21-Kosten

SWR: Projektkritische Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" stellt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutsche Bahn
Stuttgarter Zeitung: Mehrkosten sorgen erneut für Ärger
Reutlinger General Anzeiger: Stuttgart 21: Kretschmann attackiert die Bahn
Reutlinger General Anzeiger: Land contra Bahn - Scharfe Töne zu Stuttgart 21

profil.at: In allen Bereichen der Mobilität tüfteln Forscher zurzeit an den großen Entwürfen der Zukunft
Focus: Monopolkommission: Erneut Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn AG gefordert
RegioWeb: Erfurt: Bahn beginnt mit Fahrbahnbau an ICE-Trasse
Ludwigsburger Kreiszeitung: S21 Demonstrantin muss Sozialarbeit leisten
Pforzheimer Zeitung: Fehlgeleitete SMS: Wölfle will im Amt bleiben
Frankfurter Rundschau: Bahn will über Verspätungen ihrer Züge künftig besser informieren
Augsburger Allgemeine: Bahn noch unpünktlicher als 2010
dapd: Hermann verlangt Offenlegung von "Stuttgart 21"-Kosten
NDR: ICE bleibt mit 600 Passagieren im Tunnel stecken
SüdwestPresse: Grüne: S-Bahn-System durch S21 anfälliger
Stuttgarter Nachrichten: Grüne contra Bahn: Scharfe Töne vor Stuttgart-21-Treffen
Stuttgarter Nachrichten: 92. Montagsdemo: SPD bei S-21-Gegnern in der Kritik
Stuttgarter Nachrichten: SMS-Panne bei den Grünen
Stuttgarter Zeitung: Bündnis will weiter demonstrieren
Stuttgarter Zeitung: SÖS-Stadtrat verurteilt: 2700 Euro Geldstrafe für Gangolf Stocker

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Weiterer Nordflügelprozess

Am Mittwoch, 21.9., findet um 9 Uhr der nächste Prozess gegen Teilnehmer der Nordflügelbesetzung statt.
Ort: Amtsgericht, Hauffstraße 5, Saal 1

 

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Hausfriedensbruch im Südflügel – Einstellungsverfügung des Amtsgerichts Stuttgart

Der AK Jura gibt bekannt:

Für alle Personen, die noch ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs im Südflügel am 16.10.2011 erwarten, hier eine wichtige Information:

Auszug aus einer Einstellungsverfügung des Amtsgerichts Stuttgart

……

wegen Hausfriedensbruchs

wird das Verfahren gemäß § 206a Strafprozessordnung eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse.

Gründe:
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SPD Heidelberg macht mobil gegen S21

Sehr interessant, was man da von zwei SPD-lern aus Heidelberg lesen kann: Die SPD Heidelberg äußert sich ganz klar gegen Stuttgart 21. Aber lesen sie selbst:

stadtblatt - Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg
Rhein-Neckar-Zeitung

Wann lesen wir solche Beiträge auch von anderen SPD-Verbänden?

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Happy birthday, CamS21!

CamS21, die verrückten Internet-Filmer (wie die BILD-Zeitung es sagen würde) feiert das einjährige Bestehen. Dazu gratulieren wir von BAA ganz herzlich! Klasse Arbeit, macht weiter so!

Die Jungs haben einen Jahres-Zusammenschnitt ins Netz gestellt, den Sie unbedingt sehen müssen: Ein Jahr mit cams21, viel passiert und immer mittendrin!

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Medienberichte 19.09.

Stuttgarter Zeitung: S-Bahn-Verkehr kommt aus dem Takt
newstix: Verkehrsminister Hermann warnt vor drastischem Kostenanstieg bei Stuttgart 21
Spiegel: Züge sind unpünktlicher als 2010
TRP: Deutsche Bahn noch unzuverlässiger und trotzdem noch teurer
MDR: Leipzig nun offiziell Großstadt-Bahnhof des Jahres
Wiener Zeitung: Der Mosaikstein mit dem Wut-Motor
SWR: Wer Ja zur Rheintalbahn sagt, muss Nein zu Stuttgart 21 sagen
Hamburger Abendblatt: Grabenkämpfe zwischen Grünen und Deutscher Bahn vor Treffen
BILD: SPD bei der Montagsdemo in der Kritik
Rhein-Neckar-Zeitung: "Wir hängen unsere eigenen Plakate auf"
Stuttgarter Zeitung: SSB - Geheimvertrag belegt Mehrkosten
Stuttgarter Zeitung: S-Bahn-Verkehr kommt aus dem Takt
Schwarzwaelder Bote: CDU befragt Mitglieder zum Nationalpark

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Baumführung im Schlossgarten als Video

Der staatlich vereidigte Baumgutachter Hartmut Neidlein hat am Sonntag Nachmittag (18.9.) eine hoch interessante Baumführung im Mittleren Schlossgarten durchgeführt, hier die komplette Führung als Video. Vielen Dank an CamS21!

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Elftes Plädoyer für den Südflügel am Montag, 19.09.2011

Elftes Plädoyer für den Südflügel am  Montag, den 19.09.2011, um 17:30 Uhr am Südflügel. Diesmal wird Dr. Marc Hirschfell zu uns sprechen.

Sein Thema:  Assur – Babylon – Bagdad – Kairo
Orientalische Einflüsse am Hauptbahnhof

Der Kunsthistoriker erläutert, warum der Südflügel als Zeugnis für die Suche nach Vereinfachung in der frühen Moderne unverzichtbar ist.

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