Pressemitteilung: Bahn will Baufeldräumung für S21 ohne Baugenehmigung – und das Regierungspräsidium spielt mit!

Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.:
Bahn will Baufeldräumung für Stuttgart 21 ohne Baugenehmigung; und das Regierungspräsidium spielt mit!

Die Bahn möchte beim Flughafen für Stuttgart 21 die Schnellbahntrasse Richtung Ulm entlang der Autobahn bauen. Genau dort aber ist eine Lichtwellenleitung vergraben. Bei der Strecke entlang der A8 handelt es sich um denn S-21-Abschnitt 1.3. – also um die DB-Pläne zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen.
Um die neue Bahntrasse bauen zu können, müssen die Lichtwellenkabel verlegt werden. Dazu stellt die Bahn jetzt beim Regierungspräsidium einen Antrag auf eine sogenannte Baufeldfreiräumung. Weil aber die angrenzenden Grundbesitzer kein eigenes Land dafür hergeben wollen, fordert die Bahn nun, dass die Lichtwellenleitung ins Naturschutzgebiet Weidach-Zettachwald (Stuttgart-Plieningen) verlegt wird, und zwar bereits im kommenden Frühjahr.
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Pressemitteilung: Ein Jahr Schwabenstreich in München

Seit 51 Wochen demonstrieren und informieren wir, eine Gruppe parteiunabhängiger Bürger und Bürgerinnen, in der Münchner Fußgängerzone für den Erhalt und die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs K21.

Am kommenden Montag, den 26.09.2011, Feiern des Münchner Schwabenstreichs in der Neuhauser Str.8 (Richard‐Strauss‐Brunnen).

Zusätzlich zu unserem wöchentlichen Informationsstand wird als „Special Feature“ die Problematik der engen Bahnsteige des geplanten Tiefbahnhofs S21 demonstriert. Wie jede Woche findet um Punkt 19:00 Uhr der Schwabenstreich statt.
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Medienberichte 23.09.11

Focus: Deutsche Bahn erwartet höheren Kosten – SPD und Grüne sollen Widerstand aufgeben
TAZ: Bahn räumt Millionenloch ein
TAZ: Es droht die Gewöhnung
Frankfurter Rundschau: Teurer in den Keller
Kölnische Rundschau: Streit um Stuttgart-21-Kosten
RSA: Bahn will Elektrifizierung Lindau-Ulm streichen
Robin Wood: S 21: Wir sind Papst
Spiegel: Kostenschub bei Stuttgart 21: Landesregierung zweifelt an Bahn-Berechnungen
Spiegel: Umstrittenes Großprojekt - Bahn rechnet mit Kostenschub für Stuttgart 21
JungeWelt: Die Staatsanwaltschaft mißt mit zweierlei Maß
JungeWelt: Partner bewußt belogen
Handelsblatt: Bahn deutet höhere Kosten an
SWR: Landesschau 19:45h ab ca. Minute 5
SWR: S21-Lenkungskreis streitet über zusätzliche Kosten
SWR: Stuttgart 21 wird offenbar 370 Millionen Euro teurer
SüdwestPresse: Anzeige gegen die Bahn wegen schweren Betruges
SüdwestPresse: Südwestbank eröffnet Filiale in der Fußgängerzone
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Lenkungskreis: Zahlensalat
Stuttgarter Zeitung: Partner der Bahn zahlen nicht
Stuttgarter Zeitung: "Augen zu und weiter in die Sackgasse"
Stuttgarter Zeitung: Lenkungskreis startet unter schlechten Vorzeichen
Stuttgarter Zeitung: Aufsichtsrat will Preis für Ausstieg ermitteln lassen
Stuttgarter Zeitung: Bahn: Kosten bleiben im Rahmen
Stuttgarter Zeitung: Kretschmann für Spitzensteuersatz von 49 Prozent
Stuttgarter Zeitung: OB Schuster eröffnet Volksfest
Schwäbische Zeitung: Hermann: S21-Risikopuffer nahe Null geschmolzen
Schwäbische Zeitung: Bahnhofsgegner fordern weitere Prüfung
Schwäbische Zeitung: Ärger: Kosten für Verbesserung von Stuttgart 21
Schwäbische Zeitung: Streit um Stuttgart-21-Kosten — Grüne misstrauen Bahn
Schwäbische Zeitung: Grüne erwägen rechtliche Schritte gegen die Bahn
Schwäbische Zeitung: Schlechte Vorzeichen für Lenkungskreis zu S21
Schwäbische Zeitung: «Schwarzer Donnerstag» auf der Bühne
Südkurier: Lenkungskreis unterbrochen - Fortsetzung im Oktober?
Südkurier: Land: Bahn nach eigener Rechnung bei 4,3 Milliarden
Welt: Stuttgart 21 wird teurer
RP: "Stuttgart 21" soll 370 Millionen mehr kosten
SüdwestUmschau: Keine Vorabrechnung von der Bahn
SüdwestUmschau: Stuttgart-21-kritische Juristen zeigen Bahn erneut wegen Betruges an
Tagblatt: Bahnhofsgegner fordern weitere Prüfung
Tagblatt: Kreise: Bahn im Kostenrahmen - Puffer geringer
Tagblatt: S21: Juristen zeigen Bahn erneut wegen Betruges an
Tagblatt: Im Schlossgarten herrscht "Narrenfreiheit"
Bild: Schlechte Vorzeichen für Lenkungskreis zu S21
Stuttgarter Nachrichten: Bahn: Mehrkosten und erhöhter Puffer
Stuttgarter Nachrichten: Bahn gesteht Mehrkosten ein
Stuttgarter Nachrichten: Bürgerversammlung mit Aussprache
Stuttgarter Nachrichten: Lenkungskreis zu Stuttgart 21 trifft sich
Stuttgarter Nachrichten: Fachleute statt Gegner und Befürworter
Berliner Morgenpost: Stuttgart 21 wird 370 Millionen Euro mehr kosten
Esslinger Zeitung: Lenkungskreis zu Stuttgart 21 unter schlechtem Vorzeichen
Badische Zeitung: Pro und contra "S 21"
FINANCIAL TIMES: Bahn frei für den Strom
Südthüringen: Endstation Bahnsteig?

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Presseerklärung: Ingenieure 22: „Stresstest“ selber machen!

Kopfbahnhof-Leistungsfähigkeit wird ermittelt

Engagierte Bürger nehmen nun selbst in die Hand, was weder Bahn noch Politik anpacken wollen: die Leistungsfähigkeit des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs zu ermitteln. Anlass ist die auch nach der Schlichtung wiederholte Behauptung der Bahn, der geplante Tunnelbahnhof Stuttgart 21 sei leistungsfähiger als der bestehende Kopfbahnhof – 100% Mehrleistung fand man noch unlängst in den Werbeprospekten der Bahn.

Die Ingenieure22 haben Politiker und die Bahn wiederholt vergeblich aufgefordert, die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs feststellen zu lassen, weiterlesen

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Presseerklärung: Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21!

30.9.: Parkschützer laden Wulff und Kretschmann ein

Stuttgart, 22. September 2011: Mit einem nächtlichen Schweigemarsch und anschließendem klassischen Konzert im Schlossgarten werden die Parkschützer an den Schwarzen Donnerstag, erinnern. Unter dem Motto 'Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21' zieht am 30. September ab 23 Uhr ein Schweigemarsch vom Mittleren Schlossgarten zum Neuen Schloss, um die Regierung zu mahnen: Keine weitere Zerstörung, nicht noch mehr Gewalt für das gescheiterte Projekt Stuttgart 21. Um 0:30 Uhr (1. Oktober) beginnt im Schlossgarten ein Konzert mit klassischer Musik und Jazz – dort, wo vor einem Jahr tausende Mutbürger versucht haben, das Fällen Jahrhunderte alter Bäume zu verhindern. Die Parkschützer laden Bundespräsident Wulff und Ministerpräsident Kretschmann herzlich ein, diesen ersten Jahrestag, diese Nacht der dramatischen Erinnerungen mit den Bürgern gemeinsam im Schlossgarten zu begehen.

„Aus Machtgier und politischem Kalkül wurde am 30.9.2010 sehr viel zerstört“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Hunderte Bürger wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Entgegen geltendem Recht wurden uralte Bäume gefällt. Das Vertrauen vieler Bürger in unseren Staat und die Regierung wurde zerstört. Zerstört wurde auch das Ansehen der Polizei und die Arbeit vieler besonnener, gewissenhafter Beamter, die die friedlichen Proteste gegen Stuttgart 21 über Monate hinweg verantwortungsvoll begleitet hatten. Das alles ist umso schlimmer, als es bis heute keine ehrliche Aufarbeitung gegeben hat. Weder politisch noch juristisch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Bis heute gibt es keinerlei Entschädigung für die Opfer. Wir Parkschützer laden Bundespräsident Wulff und Ministerpräsident Kretschmann ein, diesen Jahrestag nutzen, um im Namen des Staates Demut, Anstand und Respekt gegenüber den Bürgern zu zeigen.“
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Rohrverlegung entlang Platanen-Allee

Hölscher Wasserbau beseitigte gestern Gestrüpp entlang des Bahndamms neben der Platanen-Allee, um das Grundwasserrohr Richtung Neckar zu verlegen. Da kann man natürlich statt blauer rostender Rohre nach dem Abbruch von S21 auch prima ein weiteres Gleis Richtung Bad Cannstatt verlegen, denn früher lag da mal ein Gleis.

Weitere Fotos von Wolfgang Rüter.

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Medienberichte 22.09.11

Land: Verkehrsminister Hermann zu Medienberichten: Erster Schritt der Bahn in Richtung Kostenwahrheit bei Stuttgart 21
WirtschaftsWoche: Deutsche Bahn: Warum eine Trennung von Netz und Betrieb sinnvoll ist
Verkehrs Rundschau: Ramsauer droht Verlust des Parteiamtes
TAZ: "Keine schwarz-grüne Koalition"
Zughalt: Stuttgart 21: Vom Kostenlimit und der Wendlinger Kurve
Radio-Utopie: Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21!
Focus: Bahnprojekt wird angeblich viele Millionen teurer
Welt: Stuttgart 21 wird 370 Millionen Euro teurer
Welt: "Bunte Supermarkt-Tüten sehen aus wie Farbkleckse"
Charivari: Neue Gerüchte über "Stuttgart 21"-Mehrkosten
Charivari: Wasserwerfer-Opfer demonstriert weiter gegen "Stuttgart 21"
FAZ: Stuttgart 21 wird 370 Millionen Euro teurer
Boulevard Baden: Schauspiel Stuttgart thematisiert Widerstandsrecht in Chorprojekt
SWR: Keine Bahn-Unterlagen zu S21-Kostenkalkulation
Stuttgarter Zeitung: Sparvariante ist bei der Bahn umstritten
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Stuttgart 21 Grenzwertig
Stuttgarter Zeitung: Wendlinger Kurve für Stuttgart 21:  Sparvariante ist bei der Bahn umstritten
Stuttgarter Zeitung: Verkehrsausschuss: Stuttgart-21-Ausstieg abgelehnt
Stuttgarter Zeitung: Kosten nähern sich dem Limit
ÖDP: Stuttgart 21 blockiert Projekte im Land
Schwäbische Post: Neuer Protest gegen Stuttgart 21
Schwäbische Zeitung: Hopfenzitz kommt nach Tuttlingen
Schwäbische Zeitung: Keine Unterlagen vor S-21-Lenkungskreis
Neues Deutschland: Juristen verklagen Deutsche Bahn wegen Betruges
Stuttgarter Zeitung: Volksabstimmung über Stuttgart 21: Das Votum kostet 700.000 Euro
Boulevard-Baden: Anwalt der Wasserwerfer-Opfer übt Kritik an Staatsanwaltschaft
Badische Zeitung: "Stuttgart 21 wirkt wie ein Staubsauger"
Badische Zeitung: Verkehrsausschuss lehnt S 21-Ausstiegsgesetz ab
Südkurier: Wird Horst Frank Regierungspräsident in Stuttgart?
MDR: Softwareanpassung: Leipziger Hauptbahnhof wird 32 Stunden lang gesperrt
MindenerTagblatt: "Vieles in der Politik ist nur noch Fassade"
WirtschaftsWoche: Bahn-Pünktlichkeit: Langsamer wäre besser
Rhein Zeitung: Kommentar: Die Bürger pochen längst auf mehr Mitsprache

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Vernetzung ist die Zärtlichkeit des Widerstands in Europa

Vom 26. bis 30. August 2011 fand das erste Forum gegen unnütze Großprojekte im Val di Susa statt, organisiert von der NoTav-Bewegung.

Der Arbeitskreis „Stuttgart 21 ist überall“ ist hingefahren und hat gemeinsam mit 300 Teilnehmer(inne)n aus Italien, Frankreich, Spanien, Irland und Deutschland über zehn europäische Großprojekte diskutiert. Sie stellten fest, dass in allen Ländern ohne Abstimmung mit der Bevölkerung, Hochgeschwindigkeitstrassen und Infrastrukturen für Züge, Autobahnen, Flughäfen, Bohrinseln und Gaspipelines geplant werden. Sie dienen in erster Linie den Interessen von Banken und privaten Großbetrieben sowie Politikern.  Auf dem Rücken der Bevölkerung werden Milliarden Euros dafür ausgegeben, anstatt sie für nützliche Investitionen zu verwenden. Oft wird die Umwelt verwüstet, werden Kulturlandschaften unwiederbringlich zerstört, ohne dass die betroffene Bevölkerung irgendeinen Nutzen davon hat. weiterlesen

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Presseerklärung: Prozess wegen Nordflügel-Besetzung eingestellt

Amtsgericht Stuttgart stellt Verfahren gegen Auflagen ein

Stuttgart, 21. September 2011: Die symbolische Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom 26.7.2010 erscheint dem Amtsgericht Stuttgart nicht strafwürdig. Die Verfahren gegen fünf der 55 Angeklagten wurden heute gegen Auflagen eingestellt. Die friedliche Besetzung des leerstehenden Gebäudeteils hatte keine Sachschäden verursacht, aber überregional Aufmerksamkeit erregt. Der denkmalgeschützte Nordflügel wurde ab 25.8.2010 abgerissen – zu diesem Zeitpunkt und bis heute ohne Notwendigkeit für den Baufortschritt für das umstrittene Projekt Stuttgart 21, wie die Deutsche Bahn AG inzwischen zugegeben hat. Die Auflagen bestehen in der Zahlung geringer Geldbeträge, i.d.R. an gemeinnützige Organisationen.

Die fünf Angeklagten drückten nach dem Prozess ihre Hoffnung aus, dass mit der zeitsparenden Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft mehr Zeit bliebe, sich um diejenigen Anzeigen zu kümmern, die die gerichtliche Überprüfung der Informationszurückhaltung der DB AG gegenüber den Parlamenten beantragten. Derzeit würden die Gegnerinnen und Gegner des Projekts Stuttgart 21 wegen geringfügiger oder vermeintlicher Vergehen im Rahmen des Zivilen Ungehorsams unverhältnismäßig verfolgt, während Anzeigen gegen die Deutsche Bahn AG wegen betrügerischer Täuschung schnell eingestellt bzw. die Ermittlungen gar nicht aufgenommen wurden.

Die ARD-Sendung Report Mainz hatte gestern berichtet, dass die Bahn bereits vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 im Jahr 2009 wusste, dass das Tunnelprojekt um mindestens eine Mrd. Euro teurer würde als damals offiziell verlautbart. Eine erste Anzeige wg. betrügerischer Täuschung hatte Oberstaatsanwalt Häußler in einem fünfzehnseitigen Schreiben abgewiesen. Nach Vorliegen der neuen Unterlagen von Report Mainz haben die S21-kritischen „Juristen zu Stuttgart 21“ erneut Anzeige gegen die Bahn AG eingereicht. Dieser Anzeige kann die Staatsanwaltschaft nun mehr Zeit widmen, weil sie sich nicht mehr mit dem Nordflügelprozess und den weiteren ausstehenden Verhandlungen auseinandersetzt.

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Blaue Rohre am Parkeingang Klettpassage

CamS21 hat sich heute früh den neuen Rohrverlauf angesehen:

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Report Mainz: Strafanzeige gegen Verantwortliche der DB

Report Mainz berichtete gestern Abend um 21:45 in der ARD Brisantes: Die Bahn AG wusste schon vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2009, dass Stuttgart 21 mindestens eine Mrd. Euro teurer werden wird, als damals offiziell veranschlagt. Doch lesen Sie selbst auf der Webseite des SWR: Bahn wusste von höheren S21-Kosten. Die Report-Mainz-Sendung wird mit diesem Artikel angekündigt: Projektkritische Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" stellt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutsche Bahn.

Folgende Akteure und Politiker wurden für ein Interview zum Beitrag angefragt und haben abgesagt:
- Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
- Günther Oettinger, CDU, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg
- Stefan Mappus, CDU, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg
- Nils Schmid, SPD, Minister für Finanzen und Wirtschaft sowie Stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg
- Claus Schmiedel, SPD, Fraktionschef Baden-Württemberg

Quelle: Report Mainz

Abschließend noch der Hinweis auf die Webseite der "Juristen zu Stuttgart 21".

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Medienberichte 21.09.

Neues Deutschland: Juristen verklagen Deutsche Bahn wegen Betruges
net-tribune: Aufsichtsrat stärkt Bahn-Vorstand bei "Stuttgart 21" den Rücken
Stuttgarter Zeitung: Button-Verbot beschäftigt Gericht
Südkurier: S21 droht Kostenlawine
SWR Report Mainz: Finanzaffäre Stuttgart 21:  Neue Belege zeigen, wie die Bahn bei den Kosten trickste
DerWesten: Stadtentwicklung: Kö-Bogen in Düsseldorf wird immer teurer
taz: DIE WAHRHEIT: Vergessene Züge
RP: Bahn in NRW droht der Kollaps
Berliner Morgenpost: Kretschmann attackiert Bahn vor Stuttgart-21-Treffen
Badische Zeitung: Land will von der Bahn eindeutige Zahlen
Badische Zeitung: "Wir lassen keine Kompromisse zu"
Südkurier: Breitseite gegen grüne Personalpolitik
Lausitzer Rundschau: Wie die Deutsche Bahn künftig pünktlicher sein will
pushthebutton.de: Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel - Warum beleidigen Sie Menschen, die ein Grundrecht wahrnehmen?

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