Die Juristen zu Stuttgart 21 haben eine achtseitige Stellungnahme veröffentlicht:
Die Täuschung eines Vertragspartners ist ein vollkommen inakzeptables Verhalten, das in der Wirtschaft und im Privatbereich schwerste Konsequenzen bis zur strafrechtliche Verfolgung mit sich bringt.
Kostenüberschreitung und arglistige Täuschung – Eine Erläuterung zu den Rechtsfolgen.
Dem eiligen Leser wird die Zusammenfassung unter Punkt 3 ab Seite 7 empfohlen.
Wir alle kennen sie, die Lügen, die angeblich kurze Beine haben sollen. Und schon als Kinder bekamen wir beigebracht, dass man jemandem, der einmal gelogen hat, nie wieder glaubt.
Doch vielleicht war das alles ja auch schon gelogen – denn die Geschichte lehrt, dass lügen erfolgversprechend und überaus gewinnbringend sein kann. Nicht umsonst haben Lügen Tradition in Geschichte und Politik. weiterlesen
„Der grüne Verrat"
Ein „Hammerstück" von Arno Luik morgen, Donnerstag, im stern!
Luik stellt die richtigen Fragen in Sachen Stuttgart 21:
Was macht bloß Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, aus seiner Richtlinienkompetenz?
Warum schweigt Winfried Hermann, der grüne Verkehrsminister?
Was ist mit der grün-roten Landesregierung bloß los in Sachen S 21?
Und er gibt auch gleich die passenden Antworten dazu:
So zitiert er den renommierten Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der im stern nunmehr fordert, dass die „Nichtigkeit" der S21-Finanzierungsverträge „gerichtlich festgestellt werden" müsse. weiterlesen
Vorab FERPRESS exklusiv:
Land zahlt doch!
Wie FERPRESS soeben exklusiv aus Regierungskreisen erfuhr, zahlt das Land Baden-Württemberg demnächst doch die jetzt im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 fällige Rate in Höhe von 25 Mio. Euro an die DB-AG.
Die Meldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 30.8., heute gleichlautend auch in der Süddeutschen Zeitung, dass die Landesregierung ihre Zahlungen an die Bahn „gestoppt und ausgesetzt" habe, ist - zumindest inzwischen – (bedauerlicherweise! ...) unrichtig!
[UPDATE - 01.09.2011]: In einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten wird heute über den Zahlungsstopp und den kurz darauf folgenden Rückzieher des Landes etwas ausführlicher berichtet: StN-online - Kratzer für Kretschmann: Land zahlt.
[UPDATE - 02.09.2011]: Noch im November 2010 hatte Winfried Kretschmann Folgendes erklärt: „[...]Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen.[...]“ (Quelle: Pressekonferenz der Grünen zum Rechtsgutachten, 15.11.2010)
Diese Fotomontage (?) von Claus Schmiedel, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, wurde uns zugeschickt. Herr Schmiedel gilt als radikaler Verfechter des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21.
Auf dem Plakat hinter Schmiedel ist zu lesen: "21 ko". Auch diese Aussage ist richtig: S21 ist KO, denn das Tunnel-Projekt ist bereits in der Planung gescheitert. Ob Herr Schmiedel diese Wahrheit nur unter Alkoholeinfluss verträgt, wissen wir nicht. Vielleicht will er auch nur darauf hinweisen, dass er Mitglied der selbsternannten Proler-Organisation "Prosit" ist.
Kontext Wochenzeitung: Wir sind der letzte Grashalm
taz: Private Firma interessiert an Kopfbahnhof
Boulevard Baden: Baden-Württemberg soll von der Schweiz lernen
Baden online: DB Projektbau: Ein Nordlicht für die Rheintalbahn
WirtschaftsWoche: Verkehrsminister: "Wir haben die Bahn gewarnt"
Süddeutsche Zeitung: Privatbahnen drohen S21 zu kippen
Stuttgarter Zeitung: Hat die Stadt zu viel bezahlt?
Schwäbische Zeitung: Aalener demonstrieren gegen Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: Filderstädter Räte mahnen zur Eile
SüdwestPresse: Streit um die Gleisflächen
Stuttgarter Zeitung/dpa: Land zahlt Rate von 50 Millionen Euro
SWR: Stuttgart 21 - Rückbau der Gleise nicht
SWR: Baden fordert mehr Tempo bei Rheintalbahn-Ausbau
Boulevard Baden: Stuttgart 21 – Verbesserungen für die Region Mittlerer Oberrhein? Fehlanzeige!
Stern: Geißler: "Kombi-Bahnhof ist leistungsfähiger"
Stuttgarter Zeitung: Bahn räumt ein: Rückbau nicht genehmigt!
newstix: VCD unterstützt Kombibahnhof als Kompromiss - SPD lässt eigene Argumente vermissen
Stuttgarter Nachrichten: 89. Montagsdemo der Stuttgart-21-Gegner
Sehen Sie hierzu die Landesschau Baden-Württemberg
Am 12.8.2011 fanden mehrere Hausdurchsuchungen bei Journalisten von cams21 und einem freien Fotografen zur Besetzung einer Stuttgart21-Baustelle am 20.06.2011, die sie dokumentiert hatten, statt. Des Weiteren wurden auf dem Polizeirevier erkennungsdienstliche Maßnahmen vollzogen. Thorsten Puttenat führte einige Tage nach den Durchsuchungen ein Interview mit den Betroffenen. Das Video ist jetzt auf Youtube zu sehen: Hausdurchsuchungen bei cams21-Reportern. weiterlesen
Kaum hatte die heutige Pressemitteilung der Juristen zu Stuttgart 21 „Juristen warnen: Minister vor Straftat?" die Runde gemacht, überraschten die Stuttgarter Nachrichten online um 18:41 Uhr die wiederum mehreren tausend Teilnehmer der inzwischen bereits 89. Montagsdemo gegen das Immobilienprojekt Stuttgart 21, die sich gerade auf einem weiteren, kilometerlangen Demonstrationszug durch die Stadt bewegten. Und auch nach dem offiziellen Ende am Stuttgarter Schlossplatz kurz nach 19 Uhr ging ging es spontan weiter durch die ganze Innenstadt bis gegen 21:30 Uhr.
Vielen hat er gefehlt, der Siggi, mit seinen Schmähbriefen. Doch dass sie nicht hier zu finden waren, ist nicht seine Schuld. Ich war im Krankenhaus und bin erst nach und nach dazugekommen, meine vielen Mails aufzuarbeiten. Drum gibt’s jetzt hier alle noch fehlenden Schmähbriefe – Nummern 5 bis 9 – en bloc. Viel Freude beim Nachlesen!
Passend dazu: der Beitrag von Flügel-TV mit Claus Schmiedel
Siggis Schmähbrief Nr. 9 29.08.2011
Ohmeiohmei! Unter den Wimpeln „Buddeln statt Bruddeln“: die Kundgebung von dene Befürworter auf'm Schlossplatz, SO GEHT ZUKUNFT; der Sigi war da und hat seinen SCHMÄHBRIEF Nr.8 (extra) verteilt.
Also, die Kundgebung und die Besucher mit Parkerweiterung oder dem Herzl, wo die guten Argumente überwiegen. Der Sigi, quasi undercover, bietet sei Blattl an. Frage dann (sehr oft) „Dafür oder dagegen?“ Sigi: „Lesen's doch erstmal.“ Des war schon verdächtig! Oft die Abwehr: „Wir sind informiert!“ Dann probiert's der Sigi mit dem Hinweis, das der DB 40 Milliarden Euro fehlen für die laufenden Bahnprojekte ( siehe Nr. 8), sagt einer von den Informierten, von ihm aus könnt' des fünfzig Mrd. kosten, also des Stuttgart 21. Koaner von seine umstehenden Freinderl widerspricht.
Also, weil's alle so informiert sind, brauchen die Redner auch nix zur Sache sag'n, außer dass der Verkehrsminister (Winfried Hermann) „untragbar“ wär (Strobl von der CDU), oder der Schmiedel von der SPD, ohmei, der Schmiedel, der wundert sich über die „Pfarrer gegen Stuttgart 21“, versäumt die Gelegenheit aber, sich über den Pfarrer Bräuchle zu wundern, also den mit seiner Volksgemeinschaftsidee für ein sauberes Stuttgart. Und dann erzählt er, der Schmiedel, von den Protesten auf den Fildern, wo auch Pfarrer dabei gewesen sind, und jetzt steht sie und ist wunderbar. (Was für eine Logik?! Und „wunderbar“: rote Zahlen schreibt's.)
Und dann die Kinder! Also die Kinder von dem Schmiedel, die dann eines Tages stolz sein können auf ihren Papa, weil er „dabei gewesen ist“. Also bei dem ZUKUNFTmachen, die wo dann seine Kinder beleben dürfen, und die dann gut ist, also die Zukunft, weil er, der Schmiedel und die andern, die drumrumstehn und informiert sind, zu „den Guten“ gehören. Du glaubst es nicht!
Und dann des Zelt und die Buttons RESPECT 21 „Wir stehen für Dialog“ und in ihrer Selbstverpflichtung, Punkt 3:“ Wir fordern die Sprecher beider Seiten auf, mit Fakten und nicht mit Emotionen zu werben. Und so ihren Beitrag zur Befriedung unserer Stadt zu leisten.“ Da schaugst! Fakten also von dene Herrschaften auf'm Podium? Fehlanzeige. Halt, doch: Die „Schlichtung“ im November 2010, der Schlichter von Wölfle vorgeschlagen, (den Mappus hat der Redner vergessen!).Stresstest von Palmer vorgeschlagen. Den Schtresstest hätt die DB bestanden. Natürlich koa Wörterl, über die vielen Auslassungen von dem Schtresstest, die der Palmer nachgewiesen hat. Befriedung durch Fakten? Halleluja!
Es griaßt eich der Sigi mit dem Ruf VIERUNDFÜNFZIG, und: Faust aus der Tasch'n!
Zum Nachlesen:
Stuttgarter Zeitung: Land setzt Zahlungen an Bahn aus
gulli: Stuttgart 21: Versuchter Totschlag des Polizisten nur vorgetäuscht?
SWR: Umfragen-Sieger Stuttgart nicht "Bahnhof des Jahres"
Stuttgarter Zeitung: Lange Gesichter bei Kommunen im Rheinland
es-presso: Der Nordbahnhof bebt
Focus: Bahnhöfe des Jahres: Leipzig und Halberstadt überzegen die Jury
