Bei Abriss Aufstand

SPD bricht grün-roten Koalitionsvertrag

Stuttgart, 16. September 2011: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre für das Grundwassermanagement für Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grün-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“ Nun gestattet Nils Schmid der Bahn genau diese neuen Tatsachen und konterkariert damit den von ihm selbst unterschriebenen Koalitionsvertrag. Außerdem führt die Landesregierung damit die angestrebte Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 ad absurdum: Worüber sollen denn die Bürger noch entscheiden, wenn die Landesregierung schon vor dem Urnengang weiter Tatsachen schafft?

„Der grün-rote Koalitionsvertrag ist nichts mehr wert, wenn der SPD-Chef ihn einfach bricht und den Gestattungsvertrag mit der Bahn schon vor der Volksabstimmung unterschreibt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn die Landesregierung uns Bürger fragen will, ob sie aus der verfassungswidrigen Finanzierung des Tunnelbahnhofs aussteigen soll, dann darf diese Landesregierung nicht gleichzeitig Tatsachen schaffen, die den Weiterbau von Stuttgart 21 fördern. Wir S21-Gegner verurteilen dieses Vorgehen von Nils Schmid scharf. Der versprochene Politikwechsel sieht anders aus, Herr Schmid!“

Bereits im Landtagswahlkampf hatte die SPD von der Bahn einen Baustopp bis zur Volksabstimmung gefordert. Und laut dapd-Meldung vom 28. März 2011 sagte Nils Schmid direkt nach der Landtagswahl: „Dazu wäre es hilfreich, wenn in der Zwischenzeit keine neuen Fakten geschaffen werden.“ Schmid betonte zugleich, dass es gegenwärtig „nicht in den Händen“ von SPD und Grünen liege, ob tatsächlich ein Baustopp für Stuttgart 21 erfolgen werde. Jetzt hat sich der SPD-Chef offensichtlich nicht mehr an seine eigenen Aussagen erinnert und ermöglicht mit dem Gestattungsvertrag der Bahn den Weiterbau. Die Parkschützer verurteilen diesen Wortbruch und diese Basta-Politik scharf.

Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD.

Über 50 aktive Gruppen positionieren sich zur Volksabstimmung

Stuttgart, 15. September 2011: Im Parkschützer-Rat haben sich über 50 aktive Gruppen aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen. Diese weder parteipolitisch noch in Verbänden organisierten Gruppen haben eine gemeinsame Position zur anstehenden Volksabstimmung beschlossen: Die Gruppen des Widerstands werden die Volksabstimmung nutzen, um weiter auf breiter Front gegen Stuttgart 21 zu mobilisieren. Eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 kann die vielen sachlichen Gründe gegen das Tunnelprojekt nicht aus der Welt schaffen. Eine solche Volksabstimmung kann auch keine demokratische Legitimation für Stuttgart 21 schaffen. Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss Ministerpräsident Kretschmann als erstes klären lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss für Kostentransparenz sorgen, damit die Bürger wissen, über was sie abstimmen sollen!

„Kein Mensch würde ein Haus kaufen, ohne zu wissen, was es kostet, wie viele Stockwerke es hat und wo es steht“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn wir Bürger nun über die Finanzierung des Milliardenprojekts Stuttgart 21 entscheiden sollen, muss Kretschmann dafür sorgen, dass alle Zahlen und Fakten auf den Tisch kommen: Was wird es kosten, welche Risiken bestehen, wie realistisch ist die Planung der Bahn? Solange die Bahn die Antworten auf grundlegende Fragen verweigert, kann niemand eine seriöse Entscheidung treffen, egal ob Politiker oder einfacher Bürger.“
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