Hausfriedensbruch im Südflügel – Einstellungsverfügung des Amtsgerichts Stuttgart

Der AK Jura gibt bekannt:

Für alle Personen, die noch ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs im Südflügel am 16.10.2011 erwarten, hier eine wichtige Information:

Auszug aus einer Einstellungsverfügung des Amtsgerichts Stuttgart

……

wegen Hausfriedensbruchs

wird das Verfahren gemäß § 206a Strafprozessordnung eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse.

Gründe:
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SPD Heidelberg macht mobil gegen S21

Sehr interessant, was man da von zwei SPD-lern aus Heidelberg lesen kann: Die SPD Heidelberg äußert sich ganz klar gegen Stuttgart 21. Aber lesen sie selbst:

stadtblatt - Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg
Rhein-Neckar-Zeitung

Wann lesen wir solche Beiträge auch von anderen SPD-Verbänden?

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Happy birthday, CamS21!

CamS21, die verrückten Internet-Filmer (wie die BILD-Zeitung es sagen würde) feiert das einjährige Bestehen. Dazu gratulieren wir von BAA ganz herzlich! Klasse Arbeit, macht weiter so!

Die Jungs haben einen Jahres-Zusammenschnitt ins Netz gestellt, den Sie unbedingt sehen müssen: Ein Jahr mit cams21, viel passiert und immer mittendrin!

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Medienberichte 19.09.

Stuttgarter Zeitung: S-Bahn-Verkehr kommt aus dem Takt
newstix: Verkehrsminister Hermann warnt vor drastischem Kostenanstieg bei Stuttgart 21
Spiegel: Züge sind unpünktlicher als 2010
TRP: Deutsche Bahn noch unzuverlässiger und trotzdem noch teurer
MDR: Leipzig nun offiziell Großstadt-Bahnhof des Jahres
Wiener Zeitung: Der Mosaikstein mit dem Wut-Motor
SWR: Wer Ja zur Rheintalbahn sagt, muss Nein zu Stuttgart 21 sagen
Hamburger Abendblatt: Grabenkämpfe zwischen Grünen und Deutscher Bahn vor Treffen
BILD: SPD bei der Montagsdemo in der Kritik
Rhein-Neckar-Zeitung: "Wir hängen unsere eigenen Plakate auf"
Stuttgarter Zeitung: SSB - Geheimvertrag belegt Mehrkosten
Stuttgarter Zeitung: S-Bahn-Verkehr kommt aus dem Takt
Schwarzwaelder Bote: CDU befragt Mitglieder zum Nationalpark

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Baumführung im Schlossgarten als Video

Der staatlich vereidigte Baumgutachter Hartmut Neidlein hat am Sonntag Nachmittag (18.9.) eine hoch interessante Baumführung im Mittleren Schlossgarten durchgeführt, hier die komplette Führung als Video. Vielen Dank an CamS21!

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Elftes Plädoyer für den Südflügel am Montag, 19.09.2011

Elftes Plädoyer für den Südflügel am  Montag, den 19.09.2011, um 17:30 Uhr am Südflügel. Diesmal wird Dr. Marc Hirschfell zu uns sprechen.

Sein Thema:  Assur – Babylon – Bagdad – Kairo
Orientalische Einflüsse am Hauptbahnhof

Der Kunsthistoriker erläutert, warum der Südflügel als Zeugnis für die Suche nach Vereinfachung in der frühen Moderne unverzichtbar ist.

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Aus derFreitag: Nils Schmid hat wieder unterschrieben. Wer zieht die Fäden?

So so, der kleine Nils. Hat er schon wieder gezündelt. So ein Frechdachs.
Ja warum haun ihm nicht endlich Papi oder Mami eins auf die Finger?! Empfinden sie vielleicht klammheimlichen Stolz auf ihren cleveren Sprössling?! Der hat das Zeug dazu, mal ganz was Großes zu entfachen, und das wird  dann  Mami und Papi  richtig gut gefallen ...

Es scheint, dieser Pyromane legt das Feuerzeug gar nicht mehr aus der Hand!

Hat also den Gestattungsvertrag unterschrieben, welcher der Bahn gestattet, das Zerstörungswerk im Schlossgarten zu vollenden! weiterlesen

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Der kleine Nils macht mobil

Die folgende Mail verschickte das Büro vom kleinen Nils vergangenen Mittwoch an die SPD-Gruppen in Baden-Württemberg. (Anm.d.Red.: kommentarlos zur Info)
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An die
Fraktionsvorsitzenden
Ortsvereinsvorsitzenden
OberbürgermeisterInnen
BürgermeisterInnen  
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Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der näher rückenden Volksabstimmung zum Thema "Stuttgart 21" formieren sich sowohl Befürworter/innen als auch Gegner/innen dieses großen Infrastrukturprojektes - darunter auch SPD-Mitglieder.

Deshalb möchte ich einige Hinweise geben:

1.) Als Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg werde ich vorschlagen, dass die SPD Baden-Württemberg keinerlei Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden zur Kampagne zur Volksabstimmung eingehen soll.
2.) Ich bitte alle SPD-Mitglieder, bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme an der Volksabstimmung zu werben.
3.) Darüber hinaus ist es Sache jedes Mitglieds, für sich selbst zu entscheiden, ob und wie es sich - entsprechend seiner Überzeugung - an den Kampagnen für oder gegen den Ausstieg aus "Stuttgart 21" beteiligt.
4.) Die SPD Baden-Württemberg hat eine klare Beschlusslage zu "Stuttgart 21", dies werde ich als Landesvorsitzender auch nicht verschweigen. Aber zentral ist für mich, dass wir in unserer Landespartei respektvoll mit den unterschiedlichen Positionen hierzu umgehen.

Herzliche Grüße
Nils Schmid

 SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Wilhelmsplatz 10
70182 Stuttgart
Tel.: 0711 61936-45

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Kultur zugunsten unseres Rechtshilfefonds am 7.10. im Waldheim Sillenbuch

Eine ganz besondere Kulturveranstaltung bietet das Clara-Zetkin-Haus, Waldheim in Sillenbuch, am Freitag, dem 7. Oktober, um 19 Uhr 30 an:
Der Schauspieler Christoph Hofrichter trägt Lieder und Gedichte von Franz-Josef-Degenhardt vor.
Eintritt frei. Spenden zugunsten des Rechtshilfefonds der S21-Gegner sind willkommen.

Den Weg ins Waldheim finden Sie hier

Wir erinnern uns: Degenhardt ist der mit dem Lied über die
Schmuddelkinder ...

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Medienberichte vom 17.09.2011

Der Tagesspiegel: Womit müssen wir bei der Bahn im Winter rechnen?
Focus: Deutsche Bahn - Kein „Stuttgart 21“ ohne die Grünen
Stern: Bahn will "Stuttgart 21" ohne Unterstützung der Grünen nicht bauen
TAZ: Wutbürger können jetzt mitentscheiden
Welt: Notbremsung per Gesetz?
FAZ: Grube „Das Verkehrsministerium will Stuttgart 21 blockieren“
Süddeutsche Zeitung: Parlamentarischer Trick
Südkurier: Stuttgart 21 - Strittiger Weg zur Volksabstimmung
Südkurier: Konstanz - Stadt will Durchstich zum See
SüdwestPresse: Reise nach "Absurdistan"
SüdwestPresse: Hauk CDU Im Bierzelt für die Bürger da
SüdwestPresse: Ebner: S21 kannibalisiert Bahnverkehr
SWR NAchrichten: SPD verzichtet auf S21-Kampagne
RP Online: Grube stellt Forderungen "Kein Stuttgart 21 gegen grünen Widerstand"
Esslinger Zeitung: Kretschmann steht am 12.10. Rede und Antwort
Morgenweb: Verfahrene Lage
Morgenweb: Zeitgeschichte: Matthias Filbinger
Stuttgarter Zeitung: Im Schlossgarten darf gebaut werden
Stuttgarter Nachrichten: Südwest-SPD - Verzicht auf Stuttgart-21-Kampagne
Stuttgarter Nachrichten: Naturschutz: Stuttgart 21 im Nordschwarzwald
Stuttgarter Nachrichten: Werner Wölfle "Schwierig, die schwarze Null zu halten"
Vaihinger Kreiszeitung: Der Stelzenmann

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Medienberichte vom 16.09.2011

Stern: Der lange Weg zum Wunder
Stern: Grün-Rot bringt Volksabstimmung auf den Weg
Spiegel: Kretschmanns S-21-Problem "Ein guter Stolperer fällt nicht hin"
Focus: Stuttgart 21 - Streit über die Volksabstimmung
FAZ: Eine gefährdete Ehe
Süddeutsche Zeitung: Referendum zu Stuttgart 21: Demokratie auf dem Abstellgleis
Süddeutsche Zeitung: Die Grünen und Stuttgart 21 - Ehrenvoll verlieren - und dann endlich regieren
Frankfurter Rundschau: Stuttgart 21 Bahnprojekt für Grüne nicht zu stoppen
Frankfurter Rundschau: Auf in den Stuttgart 21 Wahlkampf
SWR Landesschau: Was regelt das S21-Ausstiegsgesetz?
SWR Landesschau: Kämpferisch geführte Debatte über S21-Ausstieg
SWR Nachrichten: S21-Bauarbeiten nun auch auf Landesflächen
SWR Nachrichten: SPD sagt neues S21-Treffen mit CDU und FDP ab
SWR Nachrichten: Parteien liefern sich Schlagabtausch zu S21-Ausstieg
TAZ: Vom Wutbürger zum Mutbürger
Augsburger Allgemeine: Bahnkunden müssen wohl mit Preiserhöhung rechnen
Stuttgarter Nachrichten: Grüne wollen auf Fernbahnhof verzichten
Stuttgarter Nachrichten: Grüne sagen Nein zu SPD-Mann Drexler
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21-Zeltdorf nicht betroffen
Stuttgarter Nachrichten: S21-Volksabstimmung auf den Weg gebracht
Stuttgarter Nachrichten: Bahn frei für Ausstiegsgesetz
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21 - Fesselnde Premiere
Stuttgarter Zeitung: Regierung in der Bewährung
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21 - Grube ist unzufrieden mit der Landesregierung
Stuttgarter Zeitung: Land erlaubt weitere Bauarbeiten
Stuttgarter Zeitung: Landtag stellt Weichen für Volksabstimmung
Stuttgarter Zeitung: Die Sehnsucht nach Frieden
Stuttgarter Zeitung: Nur ein klares Ergebnis hilft der Regierung
Stuttgarter Zeitung: Kostenerhöhung durch Grundwasser wahrscheinlich
NZZ Online: Mit einem Trick zur Abstimmung über «Stuttgart 21»
ZDF HEUTE: S21 - Mit einem Kniff zur Volksabstimmung
ZDF HEUTE: Bahn fährt auf höhere Preise ab
Südkurier: Zu einer kostenfreien, ganztägigen „Landtagsfahrt“ zur Stuttgart 21 Ausstellung lädt der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller ein
Badische Zeitung: Zu wenig Geld für Rheintalbahn
Badische Zeitung: Die Planungen für den S-21-Entscheid sind angelaufen
Pforzheimer Zeitung: Volle Kraft zur Volksabstimmung
Der Tagesspiegel: Grün-Rot stellt Weichen für Stuttgart-21-Volksabstimmung
Kölner Rundschau: Stuttgart 21 - Mit einem Trick zur Volksabstimmung
SZ Online: Stuttgart-21-Bauzaun wird ab 16. Dezember in Stuttgart ausgestellt
RP Online: Bauarbeiten werden fortgesetzt - Stuttgart 21: Volksabstimmung kann kommen
Donaukurier: Weichen für Volksabstimmung über "Stuttgart 21" gestellt
Tagblatt: LAND ERLAUBT BAUARBEITEN - Schlossgarten kann für Stuttgart 21 genutzt werden
Tagblatt: SPD sagt Stuttgart-21-Termin mit CDU und FDP ab
Net-Tribune: Schmid verteidigt Weg zur Volksabstimmung über "Stuttgart 21"
Deutschlandfunk: "Wenn das Volk gesprochen hat, dann ist Schweigen"
Baden Online: Ausbau der Rheintalbahn auf 2016 verschoben
Bönnigheimer Zeitung: Das Misstrauen regiert mit
FINANCIAL TIMES: Merck schickt Mappus nach Brasilien

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[Update] Bauarbeiten im Schlossgarten ab Montag

Am Montag ist es soweit: Die Bautätigkeiten zu S21 sollen im Schlossgarten weitergehen. Wie unter anderem die Stuttgarter Zeitung und die Südwest Presse berichten, wurde der Gestattungsvertrag zwischen Bahn und Land unterzeichnet. Jetzt ist der Weg frei für weitere Bauarbeiten im Schlossgarten, die laut den Pressemeldungen am Montag beginnen sollen. Zunächst sollen die blauen Rohre aufgestellt werden, in Naher Zukunft soll dann das Baufeld für den Tiefbahnhof eingerichtet werden. Laut Wolfgang Dietrich (S21-Projektsprecher) hängt die Räumung der Parkbesetzer, die seit über einem Jahr auf dem gefährdeten Teil des Schlossgartens campieren vom Baufortschritt ab - für kommenden Montag gibt er jedoch Entwarnung. Dennoch ist wohl schon ab Sonntag eine erhöhte Parkschützer-Präsenz zu erwarten.

Siehe auch: Presseerklärung: Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum.

[Update]: Parkschützer wollen sich bei "Unserem Pavillon" im Schlossgarten am Montag um 6 Uhr treffen. Denkt dabei immer an den Aktionskonsens und lasst euch weder einschüchtern noch provozieren.

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