Bei Abriss Aufstand

Bei Spiegel online lesen wir heute unter der Überschrift "Bahn ermittelt Kosten für Ausstieg aus Stuttgart 21":

Die Deutsche Bahn bereitet sich nun offenbar auch auf einen Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 vor. Seit Wochen ermitteln Mitarbeiter mögliche Ansprüche des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg.

Dabei stellt sich die Frage, wofür die Bahn eigentlich entschädigt werden will? Die Bahn hat bislang nur Zerstörung über Stuttgart gebracht: Nordflügel, Parkbäume, Parkplatzbäume, Finanzen, Vertrauen. Gleichzeitig hat die Bahn nichts Substanzielles geleistet, nicht Neues geschaffen. Auftragnehmer bleiben aus für die riskanten Bauabschnitte wie Nesenbachdüker, Technikgebäude oder Neckaruntertunnelung. Das Land BaWü und die Stadt Stuttgart müssen hier bei der Bahn Ansprüche auf Schadenersatz stellen!

Und im dpa-Artikel "Kostenfaktor xy ungelöst" in der Esslinger Zeitung von gestern steht:

Überdies lasse die Motivation des Projektteams angesichts des Widerstands gegen Stuttgart 21 mittlerweile nach, deutete er [Kefer] an.

Wenn solche Andeutungen schon in der Zeitung stehen, dann geht es hinter den Kulissen ganz gewaltig bergab, dann steht das Ende vermutlich bald bevor. Also nochmal alle Kräfte mobilisieren, um dem gescheiterten Tunnelprojekt S21 zu einem schnellen Ende zu verhelfen.

Die Bahn-Mitarbeitern von DB Projektbau haben eigentlich auch Wichtigeres zu tun: Die Erweiterung des Mannheimer Hbf. oder den Ausbau der Rheintalstrecke oder die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau planen.

Fotos 1-4: von Herrmann; 5-6: BeckerPics

Mehr Fotos von BeckerPics

L-TV berichtet (ab Min. 1:19)

Parkschützer fordern Parkschutz von der Landesregierung

Stuttgart, 23. September 2011: Unter dem Motto „Schlossgarten pflegen statt Zerstörung bezahlen“ rechen Parkschützer heute das Laub im Mittleren Schlossgarten zusammen. Anschließend kippen die Parkschützer das Laub vor das Finanzministerium, d.h. auf den Hof des Neuen Schlosses. Sie fordern damit Finanzminister Nils Schmid auf, endlich wieder für eine ordnungsgemäße Pflege des Schlossgartens durch die Wilhelma-Gärtner zu sorgen. Da der Park Landeseigentum ist und dem Finanzministerium untersteht, muss die Pflege durch das Land beauftragt werden. Seit einem Jahr wird diese Pflege jedoch vollständig ehrenamtlich durch die Parkschützer geleistet: Sie mähen jede Woche den Rasen, sammeln Müll auf und beseitigen im Herbst das Laub. Das Land Baden-Württemberg hat die Schäden, die am 30.9.2010 durch die Wasserwerfer im Schlossgarten entstanden sind, nie behoben. Im Gegenteil, das Land hat die Pflege in diesem Teil des Schlossgartens gänzlich eingestellt – und genehmigt der Bahn nun obendrein Bauarbeiten im Schlossgarten.

„Finanzminister Schmid lässt den historischen und biologisch wertvollen Schlossgarten einfach verkommen und unterschreibt mit dem Gestattungsvertrag auch noch dessen Zerstörung“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Und das, obwohl er und Ministerpräsident Kretschmann im grün-roten Koalitionsvertrag erst vor wenigen Monaten unterschrieben haben, dass vor der geplanten Volksabstimmung keine weiteren Fakten für den Bau von Stuttgart 21 geschaffen werden. Der SPD-Minister bricht damit den grün-roten Koalitionsvertrag, er bezahlt für das gescheiterte Tunnelprojekt S21 Unsummen an die Bahn und spart an der Schlossgarten-Pflege durch die Wilhelma. So sehen offensichtlich die Bürgerbeteiligung und der neue Politikstil der SPD aus! Nur gut, dass die Parkschützer seit einem Jahr ehrenamtlich dafür sorgen, dass wir Bürger eine gut gepflegte Liegewiese genießen können.“

Parallel zu dieser Laub-Aktion fordern weitere Parkschützer Ministerpräsident Kretschmann mit Bannern im gesamten Stuttgarter Innenstadtgebiet auf, die Zerstörung des Schlossgartens zu verhindern. Dazu hängen sie heute ab 14:30 Uhr zwölf lange Banner an Brücken über die großen Ausfallstraßen Stuttgarts – während des freitäglichen Berufsverkehrs. Auf den Bannern steht: „Herr Kretschmann, verhindern Sie die Zerstörung des Schlossgartens!“

Kopfbahnhof-Leistungsfähigkeit wird ermittelt

Engagierte Bürger nehmen nun selbst in die Hand, was weder Bahn noch Politik anpacken wollen: die Leistungsfähigkeit des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs zu ermitteln. Anlass ist die auch nach der Schlichtung wiederholte Behauptung der Bahn, der geplante Tunnelbahnhof Stuttgart 21 sei leistungsfähiger als der bestehende Kopfbahnhof – 100% Mehrleistung fand man noch unlängst in den Werbeprospekten der Bahn.

Die Ingenieure22 haben Politiker und die Bahn wiederholt vergeblich aufgefordert, die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs feststellen zu lassen, weiterlesen →

30.9.: Parkschützer laden Wulff und Kretschmann ein

Stuttgart, 22. September 2011: Mit einem nächtlichen Schweigemarsch und anschließendem klassischen Konzert im Schlossgarten werden die Parkschützer an den Schwarzen Donnerstag, erinnern. Unter dem Motto 'Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21' zieht am 30. September ab 23 Uhr ein Schweigemarsch vom Mittleren Schlossgarten zum Neuen Schloss, um die Regierung zu mahnen: Keine weitere Zerstörung, nicht noch mehr Gewalt für das gescheiterte Projekt Stuttgart 21. Um 0:30 Uhr (1. Oktober) beginnt im Schlossgarten ein Konzert mit klassischer Musik und Jazz – dort, wo vor einem Jahr tausende Mutbürger versucht haben, das Fällen Jahrhunderte alter Bäume zu verhindern. Die Parkschützer laden Bundespräsident Wulff und Ministerpräsident Kretschmann herzlich ein, diesen ersten Jahrestag, diese Nacht der dramatischen Erinnerungen mit den Bürgern gemeinsam im Schlossgarten zu begehen.

„Aus Machtgier und politischem Kalkül wurde am 30.9.2010 sehr viel zerstört“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Hunderte Bürger wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Entgegen geltendem Recht wurden uralte Bäume gefällt. Das Vertrauen vieler Bürger in unseren Staat und die Regierung wurde zerstört. Zerstört wurde auch das Ansehen der Polizei und die Arbeit vieler besonnener, gewissenhafter Beamter, die die friedlichen Proteste gegen Stuttgart 21 über Monate hinweg verantwortungsvoll begleitet hatten. Das alles ist umso schlimmer, als es bis heute keine ehrliche Aufarbeitung gegeben hat. Weder politisch noch juristisch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Bis heute gibt es keinerlei Entschädigung für die Opfer. Wir Parkschützer laden Bundespräsident Wulff und Ministerpräsident Kretschmann ein, diesen Jahrestag nutzen, um im Namen des Staates Demut, Anstand und Respekt gegenüber den Bürgern zu zeigen.“
weiterlesen →

Hölscher Wasserbau beseitigte gestern Gestrüpp entlang des Bahndamms neben der Platanen-Allee, um das Grundwasserrohr Richtung Neckar zu verlegen. Da kann man natürlich statt blauer rostender Rohre nach dem Abbruch von S21 auch prima ein weiteres Gleis Richtung Bad Cannstatt verlegen, denn früher lag da mal ein Gleis.

Weitere Fotos von Wolfgang Rüter.