Unterschriftensammlung für fortschrittliches Versammlungsrecht und Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner/-innen

Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 28.9.2011:

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des
ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstags“ mit einer
Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen
Stuttgart 21 Gegner/-innen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.

Die Unterschriftensammlung stellt einen Teil der im Herbst laufenden
Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz dar. Für November
kündigt das Bündnis ein „Forum für Versammlungsfreiheit“ an.

Bündnissprecher Thomas Trüten erklärt die Intention der Kampagne: „Es ist höchste Zeit, dass die grün-rote Landesregierung ihre Wahlversprechen auf mehr Demokratie und bürgerfreundliche Gesetzgebungen in die Tat umsetzt. Die fortlaufende Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden!“

Die Unterschriftenliste kann heruntergeladen werden unter:

http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfv-kfv-unterschriftenliste.pdf

Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:

Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 Gegner(inne)n!
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfvs21.pdf

Stoppt die Kriminalisierung von Antifaschist(inn)en!
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfvantifas.pdf

Stoppt die Kriminalisierung von Demoanmelder(inne)n!
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfvanmelder.pdf

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite unseres Bündnisses:

http://www.versammlungsrecht.info

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Wie sich die Polizei „Schweren Land- und Hausfriedensbruch“ zusammenreimt

Von Alvar Freude

Wie sich die Polizei schweren Land- und Hausfriedensbruch zusammenreimt, würde ich ja gerne mal wissen, denn es ist absurd: Obwohl ich zur fraglichen Zeit gar nicht in Stuttgart war, ermittelt Polizei gegen mich wegen „schweren Landfriedens- und schweren Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit der Erstürmung der Baustelle am ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhof  (ZOB) beim S21-Projekt am 20.06.2011“ und hat mich zur „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ und zur Vernehmung geladen.

Mehr dazu lesen Sie bitte hier

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Schauspielaufführung „30. September“

Noch dreimal ist die Aufführung „30. September" von Ulrich Rasche in der Werkhalle im Schauspiel zu sehen. Also jetzt noch die Chance nutzen, wenn ihr euch die Verarbeitung der Ereignisse im Park auf hohem künstlerischem Niveau anhören wollt. Neben zitierten Texten von Thomas Hobbe, John Locke, Jean-Jaques Rousseau und Henry David Thoreau (Über die Pflicht zum Ungehorsam) spricht eine Schauspielerin den Erlebnisbericht von Dietrich Wagner, Protestsongs werden eingeflochten wie auch Passagen aus dem Chor der Mönche von Guiseppe Verdi und viele andere mehr. Zu minimalistischer Musik, die den Taktrhythmus für die Szenerie auf der schachbrettartig beleuchteten Bühne vorgibt, bewegen sich Chorsprecherinnen und -sprecher, Sängerinnen und Sänger immer wieder in stetigem Wechsel auf die Zuschauer zu. Es entstehen Passagen von sehr melodiösen Soli und mehrstimmigen Chören bis hin zu einem furiosen Klangteppich. Ein kleiner Szenenausschnitt aus der Aufführung.

 

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Medienberichte 28.09.11

Stern: Volksabstimmung zu Stuttgart 21 beschlossene Sache
Focus: CDU, FDP und SPD bleiben dabei – Grüne wollen Volksabstimmung
Focus: Grünes Licht für Volksabstimmung zu Stuttgart 21
Nachrichten.ch: «Stuttgart 21» kommt vors Volk
Welt: Volksabstimmung zu Stuttgart 21 beantragt
mz-web: Diffamierung oder kostenlose Werbung?
ZEIT: Frage für Stuttgart 21-Volksabstimmung steht fest
Kontext: Schwarzer Tag
Kontext: Am falschen Ort
Kontext: Neue Spielregeln
SWR: Landtag will Volksabstimmung auf den Weg bringen
SWR: Bürger werden über Stuttgart 21 abstimmen
Stuttgarter Zeitung: Der Schlichterspruch und seine Folgen
Stuttgarter Zeitung: Grün-Rot kann jetzt mehr Demokratie wagen
Stuttgarter Zeitung: Schwarzer Donnerstag: Öfter die Samthandschuhe anziehen
Stuttgarter Zeitung: Pro Stuttgart 21 streitet mit dem Finanzamt
Stuttgarter Zeitung: Kein Recht auf Volksabstimmung?
Stuttgarter Zeitung: Vorgehen der Bahn irritiert Plieninger
Stuttgarter Nachrichten: "Das Volk stimmt ab, ohne Berechtigung"
Stuttgarter Nachrichten: U15 und U12: Viele Fahrgäste auf der Linie U15 sparen vier Minuten
Badische Zeitung: Keine andere Chance
Badische Zeitung: Polizei braucht Höchstmaß an Transparenz
Welt: Dünne Suppe
Hamburger Abendblatt: Der Preis für einen mutigen Film
Boulevard Baden: Badener zeigen Flagge gegen Stuttgart 21
Tagblatt: LEITARTIKEL zu S21: Die Belastungsprobe
SüdwestPresse: Kretschmann lässt SPD-Kritik ins Leere laufen
SüdwestPresse: Trotzreaktion nach verlorener Wahl
Berliner Zeitung: Die Kosten entscheiden
ka-news: Baden-Blockade in Stuttgart
Eßlinger Zeitung: Kretschmann lässt SPD-Kritik abtropfen
Weser Kurier: Bremen: Bahn lehnt zusätzlichen Lärmschutz ab

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Baden-Blockade vor dem GWM und im Unteren Schlossgarten

Mit dem Motto „Taten statt Reden“ des badischen Revolutionärs Friedrich Hecker von 1848 betonte die „Badener Initiative gegen S21“ am Dienstagmorgen ihre Entschlossenheit. Sie begann um 5:30 eine höchst wirksame Aktion gegen das Bahnhofsprojekt S21. „Wir Badener zeigen Flagge in Stuttgart. Stuttgart 21 geht auch uns in Baden etwas an“, sagte der Sprecher der Initiative. Dabei schwenkte er die riesige rot-gelbe Fahne. Aus Baden-Baden, Karlsruhe, Bretten, Ettlingen und Stutensee waren 25 Widerständler gekommen. Sie setzten sich vor die Einfahrt zum Grundwassermanagement und blockierten diese für zwei Stunden. 120 Stuttgarter Demonstranten solidarisierten sich mit ihnen. weiterlesen

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Dicke Luft: Stuttgart auf Platz drei* der schmutzigsten Städte Deutschlands

Weltweit sterben jährlich rund zwei Millionen Menschen an verdreckter Luft. Autoabgase sind nur einer der Gründe dafür. Denn wenn die Wirtschaft wächst, wachsen auch die Emmissionen. Die Empfehlung der WHO liegt bei derzeit höchstens 20 Mikrogramm Partikel pro Kubikmeter (µg/m3) im Jahresdurchschnitt.
Lesen Sie hierzu den Artikel bei Spiegel.de
*lt. Messung im Jahr 2008 – also vor drei Jahren. Zwischenzeitlich hat der Autoverkehr massiv zugenommen.

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Medienberichte 27.09.11

SWR: Kretschmann und Schmid demonstrieren Einigkeit
News: VCD: Modernisierter Kopfbahnhof bringt Fahrgästen mehr Nutzen - SMA-Studie belegt: Kopfbahnhof 21 schlägt Stuttgart 21 bei Reisezeiten
SWR: Badener blockieren S21 Baustelle
Zughalt: VCD: Kopfbahnhof 21 schlägt Stuttgart 21 bei Reisezeiten
Stuttgarter Zeitung: Projektsteuerer dementiert Ausstieg
Stuttgarter Zeitung: Fünf S21-Gegner springen in Baugrube
Stuttgarter Zeitung: Plenum stimmt über Ausstiegsgesetz ab
Stuttgarter Zeitung: Vor Gericht stehen vor allem die Gegner
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Grün-Rot: Politische Eunuchen
Stuttgarter Nachrichten: Stadtplanung: Europaviertel - Die Einöde droht
Stuttgarter Nachrichten: Die Polizei und die verlorene Unschuld
Stuttgarter Nachrichten: Nils Schmid im Interview "Nicht mit dem Rasenmäher"
Schwarzwälder Bote: Zehn nackte Friseusen
Berliner Morgenpost: Stuttgart 21: Grün-Rot vor der nächsten Krise
n-tv: Ein Jahr nach der S21-Gewalteskalation
AD HOC NEWS: Polizei wertet 30.9. als Gradmesser für künftigen 'S-21'-Protest
Osnabrücker Zeitung: Fahrgastverband: Stuttgart 21 stoppen - Norddeutschland empört über Bahn
Eisenbahnjournal: Norddeutschland fühlt sich beim Verkehrsinfrastrukturausbau massiv benachteiligt
Tagesspiegel: Sparen mal ganz anders
Spiegel online Wissenschaft: Dicke Luft bringt Millionen Menschen den Tod

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Fotos von der Baden-Sitzblockade

Fotos©weiberg

Zuerst am Grundwassermanagement, dann im Unteren Schlossgarten, zum Schluss am Landtag und im Eckensee. Unsere badischen Freunde waren ganz erstaunt, wie viel Polizei bei den Blockaden immer vor Ort ist. Das ist eine wichtige Botschaft, die sie mit nach Hause nehmen: wie Innenminister Gall (SPD) das gescheiterte und überteuerte Tunnelprojekt S21 weiter von unserer Polizei durchsetzen lässt.

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[UPDATE] Eine Art Grabplatte o. Ä. im Unteren Schlossgarten gefunden

Hölscher Wasserbau will weiter Grundwasserrohre im Unteren Schlossgarten verlegen, doch nun wurde unter der Erde eine Art Grabplatte od. sonst etwas Altes gefunden:

Fotos©weiberg

Google map: http://g.co/maps/rnevk

Mal sehen, was das Denkmalamt od. andere Behördern dazu sagen.

[UPDATE]
Nach Besichtigung durch den Archäologen Thiel könnte an diesem Ort ein königlicher Tierfriedhof gewesen sein. Der mit einer Zementschicht zugedeckte Bereich wird weiter untersucht. Herr Schuhkraft und der Historiker Gerhard Raff werden ggf. weiter darüber informieren.

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Film im Pavillon heute 18 Uhr: „Bahn unterm Hammer“

Die verderbliche Politik der DB zeigt der Film „Bahn unterm Hammer”, der heute um 18:00 am Pavillon zu sehen ist. Namhafte Experten wie Wolf und Bodack, Lokführer und Gewerkschafter aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, die den verhängnisvollen Ausverkauf der Bahn erleben mussten und müssen, beschreiben eindringlich den Irrweg der Privatisierung und sogenannten Börsentauglichkeit. Die DB braucht dringend eine Neuorientierung hin zur Bürgerbahn – so auch in Baden-Württemberg und Stuttgart.
Was verschweigt die offizielle Bilanz der DB?
Womit verdient sie tatsächlich ihr Geld?
Woher kommen die Manager in den Vorständen der DB-Konzerne, und welche Politiker unterstützen sie?
Im anschließenden Gespräch kann diesen Fragen nachgegangen werden. Aktuelle Informationen vom „Bündnis Bahn für alle” liegen vor.

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Presseerklärung: Wir Badener zeigen Flagge in Stuttgart!

Baden-Sitzblockade am Dienstag, 27. September 2011 ab 5:30 Uhr vor dem Grundwassermanagement am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Die Initiative "Baden unterstützt: Oben Bleiben! – Kein Stuttgart 21" macht erneut darauf aufmerksam, dass das Projekt Stuttgart 21, sollte es tatsächlich realisiert werden, verheerende Auswirkungen weit über die Stadt Stuttgart hinaus auf das ganze Bundesland Baden-Württemberg hat.

Erheblich wichtigere Bahnprojekte als Stuttgart 21 haben auf viele Jahre hinaus keine Chance auf Verwirklichung oder Fortsetzung. Grund sind die immensen Kosten des im Nutzen für den Eisenbahnverkehr höchst zweifelhaften und baulich riskanten Immobilienprojektes Stuttgart 21. Zu den wichtigen, aber von der Bahn AG und der Bundesregierung vernachlässigten Projekten zählt beispielsweise der bürgerfreundliche viergleisige Ausbau der Rheintalbahn von Karlsruhe nach Basel, der immer noch nicht abgeschlossen und nun erneut verschoben wurde – dieser Ausbau wird von Stuttgart 21 kannibalisiert.

„Es ist erschreckend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine so widersinnige Infrastrukturpolitik duldet, das kontraproduktive und destruktive Agieren der bundeseigenen Bahn deckt, nur um unsere grün-rote Landesregierung ins Stolpern zu bringen“, sagt Michael Kaufmann von der Initiative 'Baden gegen Stuttgart 21'. „Das wollen wir nicht ausbaden! Es ist traurig genug, dass SPD und Grüne bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht vehement auf eine konstruktive, transparente und zukunftsweisende Verkehrspolitik im Sinne der Bürger bestehen. Egal, ob man für oder gegen S21 ist, die Pfusch- und Verschleierungstaktik der Bahn, kombiniert mit der nicht nachvollziehbaren Prioritätensetzung von Verkehrsminister Ramsauer und der Vogel-Strauß-Haltung von Bundeskanzlerin Merkel schadet uns allen.“

Um auf diese gravierenden Auswirkungen aufmerksam zu machen, protestieren badische Bürger gemeinsam mit den Stuttgarter Bürgern gewaltfrei und ungehorsam vor der Baustelle am Grundwassermanagement gegenüber dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Badische wie Stuttgarter Bürger wehren sich friedlich und kreativ gegen das Milliardengrab Stuttgart 21. Hiermit soll der Landesregierung, der Deutschen Bahn und den Medien klar gezeigt werden: Stuttgart 21 geht auch uns in Baden etwas an!

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Stern: Weiterer Rückschlag für Stuttgart 21

Bahn trennt sich von Partner für Neubaustrecke nach Ulm

Neue Hiobsbotschaft für das Projekt Stuttgart 21: Die Bahn beendet nach Informationen des Online-Magazins stern.de die Zusammenarbeit mit Lahmeyer International, dem Projekt-Planer der Neubaustrecke Wendlingen (bei Stuttgart) - Ulm. Die Bahn habe den Vertrag mit Lahmeyer, der zunächst bis 2012 galt, "wegen massiver Schlechtleistung" nicht verlängert - sagte ein Insider stern.de. Die Bahnspitze selbst wollte keinen Kommentar abgeben. Aus Stuttgarter Bahnkreisen hieß es, Lahmeyer International sei "auf eigenen Wunsch ausgeschieden". Auswirkungen auf die Arbeiten an der Neubaustrecke habe das allerdings nicht.

Lahmeyer International ist eine Ingenieursgruppe und ein Beratungskonzern, der weltweit Großprojekte in den Bereichen Energie, Wasser und Transport betreut. Gegen starke Wettbewerber hatte das Unternehmen vor einem Jahr den Auftrag für die Termin- und Kostensteuerung der Neubaustrecke, Kostenermittlung, für Vertragsmanagement und Organisation bekommen. Mit zwölf Experten arbeitet es vor Ort in Stuttgart. Die Projektmitarbeiter haben, wie es auf der Homepage von Lahmeyer International noch heute heißt, "ein Commitment abgegeben, das Bahnprojekt für den Kunden erfolgreich abzuschließen". Damit wird es nun nichts. Offiziell will das Unternehmen über den Verlust des lukrativen Auftrags keinen Kommentar abgeben. Man habe mit der Bahn "vereinbart,dass alle Dinge, die mit Stuttgart 21 zu tun haben, über die Bahn direkt laufen", hieß es gegenüber stern.de.

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