Presseerklärung der Ingenieure22: S21-Ausstiegskosten etwa 300 Mio. EUR

Ingenieure ermitteln die tatsächlichen Kosten für S21-Ende

Stuttgart, 21. Oktober 2011: Die „Ausstiegskosten“ aus dem Projekt
Stuttgart 21 als von der Bahn bisher aufgewendeter Baukosten betragen nach seriöser Einschätzung der Ingenieure22 lediglich knapp 300 Mio. EUR.

Zu diesem Ergebnis kommt Hans Heydemann von den Ingenieuren22, der mit seinem Ingenieurbüro jahrzehntelang öffentliche Planungsaufträge bearbeitet hat. Die knapp 300 Mio. EUR. setzten sich zusammen aus aufgelaufenen Planungskosten, Kosten für bereits ausgeführte Arbeiten (Gleisvorfeld, Nordflügelabriss, Baumfällungen, Grundwassermanagement, u.a.m.) sowie Kosten, die aus den vergebenen Aufträgen entstehen. Auf Nachfrage hat Bahnchef Grube den Ingenieuren22 die von ihm genannten wesentlich höheren Ausstiegskosten aufgeschlüsselt. Diese enthalten große Posten  die mit den Baukosten für Stuttgart 21 und dem „Ausstieg“ gar nichts zu tun haben, z.B. Planungskosten für die Strecke Wendlingen – Ulm. Ohne diese Fremdposten kommt auch Bahnchef Grube nur auf 427 Mio. EUR.

„Der Ausstieg aus Stuttgart 21 ist sowohl technisch als auch finanziell dringend geboten, auch wenn die Bahn dadurch ungünstigstenfalls 300 Mio. EUR. verliert“, sagt Hans Heydemann von den Ingenieuren22 für den Kopfbahnhof. „Mit Stuttgart 21 würde man viele Milliarden in den Sand setzen, für ein Projekt, das uns nur Nachteile bringt: Der neue Bahnhof könnte weniger leisten als der Kopfbahnhof, wie er heute ist. Die hohen Beträge, die Bahnchef Rüdiger Grube und andere für den „Ausstieg“ gerne nennen, sind nicht seriös. Sie haben mit  den aufgewendeten Baukosten für S21 nichts zu tun!  Indem Herr Grube die Rückabwicklung des Gleisgeländekaufes samt aufgelaufener Zinsen und auch die Planungskosten für die Neubaustrecke als „Ausstiegskosten“ für den Tiefbahnhof umdeklariert versucht er, die Menschen im Land hinters Licht zu führen und den eigenen Gewinn zu maximieren.“

(Tabelle als screen shot, weil übersichtlicher)

Das Gleisfeld wurde bereits 2001 von der Stadt Stuttgart gekauft – ohne jede Gegenleistung.  Sobald S21 gestoppt ist, ist die Bahn vertraglich verpflichtet, das Gleisvorfeld von der Stadt zurückzukaufen; die Stadt bekommt also 459 Mio. EUR zuzüglich Zinsen zurück.

Die wirklichen Ausstiegskosten aus Stuttgart 21 (PDF-Datei, 58 kB)

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Mappus wird von bayrischer Staatsanwältin angezeigt

Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus (CDU) wurde von einer bayrischen Staatsanwältin wegen des Verdachts auf Untreue angezeigt.

Bitte lest weiter beim Handelsblatt.

Ist schon bezeichnend, dass die StA Stuttgart bis heute noch nicht tätig geworden ist, obwohl laut Handelsblatt gegen Mappus bereits mehrere Strafanzeigen vorliegen.

(danke, fronti)

Update; 21.10.2011; 9:30 Uhr

Anfänglich stand hier, die bayrische Staatsanwältin hätte Mappus "angeklagt". Leider handelt es sich aber bei der Sache nur um eine Anzeige.  Dennoch bedeutet das, dass der Druck auf Mappus und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wächst. <Michael>

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Fotoausstellung im Pavillon – Eröffnung Freitag, 21. Oktober, 17 Uhr

Eine herzliche Einladung vom Kultur-AK der Parkschützer und Kein-S21 im Pavillon:

Im Sommer 2011 erging ein Aufruf an die vielen Photographen, die besonders montags, aber auch die ganze Woche über Tag und Nacht in Stuttgart und in der weiten Welt den Widerstand gegen das Milliardengrab in all seinen Facetten dokumentieren: In den drei Themenbereichen Urlaub, Widerstand und Grafiken konnten Bilder als Dokumente unserer Haltung eingesandt werden.
Diese Bilder (meist im Format DIN A4) gibt es nun im Pavillon (unserem!) ab Freitag, 21. Oktober 17 Uhr (Eröffnung) und noch eine Weile danach zu sehen.

Vom Schnappschuss am Straßenrand bis zum kunstvollen Arrangement, von der dokumentarischen Aufnahme bis zum anrührenden Stimmungsbild (und vielem mehr) zeugt diese Sammlung vom anhaltenden, kreativen Widerstand, in dem sich Frohsinn, ätzende Kritik und lässige Beharrlichkeit widerspiegeln. Vor allem aber: Die persönliche, oft emotionale Beteiligung fernab von den verkünstelten Anstrengungen bezahlter Propagandaprofis.

Von den Gewinnerphotos gibt es außerdem Postkarten. Für den Leib bieten wir heißen Früchtepunsch und Hefezopf.

Auf viele Besucher und anregende Gespräche freuen sich die Veranstalter Kultur-AK der Parkschützer und Kein-S21 im Pavillon

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Presseerklärung der Ingenieure22: Kopfbahnhof leistet 56 Züge pro Stunde!

Gutachten: Kopfbahnhof ist leistungsfähiger als Stuttgart 21

Stuttgart, 20. Oktober 2011: Der Stuttgarter Kopfbahnhof, so wie er heute besteht, kann 56 Züge in der Stunde abfertigen, sieben mehr als der für Stuttgart 21 geplante Tiefbahnhof. In Zusammenarbeit mit den unabhängigen Verkehrsexperten Vieregg&Rössler haben die Ingenieure22 für den Kopfbahnhof ein gerichtsfestes Gutachten über die Leistungsfähigkeit des bestehenden Bahnhofs erstellt. Das Ergebnis zeigt die klare Überlegenheit des Kopfbahnhofs: Für Stuttgart 21 konnten im Stresstest nur 49 Züge in der Spitzenstunde nachgewiesen werden – trotz häufiger Doppelbelegungen der Gleise. Der Kopfbahnhof kann schon heute 56 Züge in der Stunde leisten, d.h. sieben Züge mehr – ohne Doppelbelegungen. Das nun erstellte Gutachten von Vieregg&Rössler zeigt, der bestehende Kopfbahnhof ist leistungsfähiger als Stuttgart 21. Das Gutachten wurde durch Spenden engagierter Bürger finanziert.

Lesen Sie die komplette Presseerklärung auf der Webseite der Ingenieure22 für den Kopfbahnhof.

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Medienberichte 20.10.

dapd (kurz): Kopfbahnhof laut neuem Gutachten leistungsfähiger als "Stuttgart 21"
dapd (lang): Gutachten: Kopfbahnhof kann mehr Züge abfertigen als “Stuttgart 21″
Motor-Traffic: Im Güterverkehr :Schweizer Bahn schneller als Deutsche Bahn 
SWR: BUND sieht große Sicherheitsrisiken im S-21-Tunnel
Stuttgarter Zeitung: Grube brennt für Stuttgart 21
Stuttgarter Nachrichten: Stadtbücherei: Rund um die Bibliothek sind Parkplätze knapp
Südkurier: Konstanz: Stuttgart 21: Aktive Bürger aus Cannstatt berichten
Südkurier: Engen: Verkehrsexperte spricht über S 21
Kanal8: EU behält Deutsche Bahn wegen Konzern-Integration im Visier
seemoz: Vom Staatsanwalt, der auf einem Auge blind ist

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Gutachten: Kopfbahnhof kann mehr Züge abfertigen als “Stuttgart 21″

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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 20.10. um 15 Uhr im Stuttgarter Rathaus

Beginn der Sitzung um 15 Uhr, Treffpunkt vor dem Eingang zum Rathaus
um 14.30 Uhr
OB Schuster lügt Ausstiegskosten für das Land zusammen. Wir sagen die Wahrheit über die Ausstiegsgewinne für die Stadt.
OB Schuster geht mit der Behauptung, der Ausstieg aus Stuttgart 21 würde das Land 1,5 Milliarden Euro kosten, auf Stimmenfang bei der Volksabstimmung. Das lügt er sich zusammen. In Wirklichkeit könnte das Land aus den Verträgen aussteigen und die Bahn auf Schadensersatz verklagen, weil sie bei Vertragsunterzeichnung bei den Kosten gelogen hat. Das ist der Straftatbestand der arglistigen Täuschung.
Jetzt geht es im Gemeinderat um den nächsten Haushalt. Da fehlt wieder hinten und vorne das Geld, wenn es um Kitas, Schulen, städtisches Personal, bezahlbare Wohnungen, ausreichend Geld fürs Klinikum und andere soziale Belange geht. Wir bringen die Ausstiegsgewinne für die Stadt bei Stuttgart 21 ein:
• mindestens 750 Millionen Euro für die Rückgabe des Gleisvorfelds,
• 162,6 Millionen die u.a. für den Risikofonds reserviert sind.
Würde auf S 21 verzichtet, könnte die Neckarrealschule bleiben und die Stadt würde 12 Millionen Euro sparen. Die Rückgabe des Geländes der Gäubahn bringt nochmal mindestens 30 Millionen in die Stadtkasse. Und für die laufenden Aktivitäten (z.B. 300.000 Euro für die Propagandashow im Turmforum) bezahlt die Stadt jährlich 650.000 Euro. Mit dem vielen Geld aus der Stadtkasse, das für S 21 sinnlos verbrannt wird, könnten entscheidende Verbesserungen bei den Kitas, Schulen, im Klinikum, bei der SSB, im Wohnungsbau finanziert werden.

Deshalb: Kein Cent für Stuttgart 21 – Verträge sofort kündigen

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BUND: Der Fildertunnel muss neu auf den Prüfstand

Pressemitteilung 19. Oktober 2011

BUND: Der Fildertunnel muss neu auf den Prüfstand

Der BUND sieht gravierende Risiken beim geplanten Fildertunnel und schlägt im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein neues Planfeststellungsverfahren vor.

Am gestrigen Dienstag endete die Frist für Stellungnahmen zum Änderungsverfahren der Pläne für den Fildertunnel. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, erhebt grundsätzliche Einwendungen gegen das im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ zu errichtende, nach dem aktuellen Planungsstand nicht genehmigungsfähige Bauwerk.

Die vollständige BUND-Pressemitteilung lesen Sie hier

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Prozess wegen angeblicher mehrfacher Nötigung am 20.10. um 9 Uhr

Donnerstag, 20.10. um 9 Uhr im Amtsgericht, Hauffstraße:
Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Nötigung in sieben rechtlich selbstständigen Fällen.

Der Beschuldigte war Mitglied eines Zusammenschlusses unterschiedlichster Menschen, der nach der Zaunstellung Anfang August 2010 unter dem Motto „Abriss blockieren" mit Sitzkissen und Regenplanen vor dem Bautor am Nordflügel zu campieren begann.

Der Beklagte: „Mir ist wichtig darzulegen, dass die Blockaden kein Selbstzweck waren, sondern EIN wichtiger Bestandteil unter vielen einer offenen Demonstrationskultur. Die war zwar höllisch laut, aber die Motive fast durchweg lauter.  Die Akteurinnen und Akteure  waren und sind bereit, persönliche und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
Vor Gericht werde ich versuchen, den Vorwurf der Staatsanwalt, die Blockaden seien ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte anderer und eine Schädigung der öffentlichen Ordnung gewesen, zu entkräften. Dies aus einer gewissen Außensicht – ich bin kein Schwabe –  mit Verweis auf andere Aktionen zivilen Ungehorsams von Friedens-, Ökologie- und Antifa-Initiativen.
Dies ist ein weiteres Pilotverfahren, wo eine sehr weitgehende und demonstrationsfeindliche Auslegung des Nötigungsparagraphen seitens der Anklage auf dem Prüfstand steht. Der Ausgang hat auch präjudizierende Auswirkungen auf die vielen Verfahren im Wartestand und auf den Spielraum für künftige Aktionen zivilen Ungehorsams. Und es ist nicht nur das Gericht, es sind zuvorderst auch wir, die durch unser Verhalten diesen Spielraum erweitern oder einengen. Deshalb würde ich mich über rege Beteiligung und Unterstützung freuen."

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Medienberichte 19.10.

Stuttgarter Nachrichten: S21: Wohnung von Fritz Mielert durchsucht
Presse Anzeiger: Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung
Deutsche Welle: Wecker: "Die Proteste sind nur der Anfang"
Stuttgarter Nachrichten: "Die Polizei schützt Abkratzer!"
Handelsblatt: Schienen-Bestellung: Bahn vergibt Großauftrag an Kartellsünder
Stuttgarter Nachrichten: Bündnis für ein Ja zum Nein
Südkurier: Debatte um Stuttgart 21
unwatched: Stuttgart 21: Datenschutzbehörde ermittelt gegen Staatsanwaltschaft

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Rede bei der Occupy-Aktion am 15.10.2011 auf dem Stuttgarter Börsenplatz

Rede (1) von Martin Zeis bei der Occupy-Aktion am 15.10.2011 auf dem Stuttgarter Börsenplatz

„Liebe Leute,
ich will meinen Beitrag mit einem historischen Einstieg beginnen.

Heute vor knapp 14 Jahren, am 12. Dezember 1997, veröffentlichte Ignacio Ramonet anlässlich der Südostasienkrise in der französischen Tageszeitung Le Monde einen Aufruf an die Welt unter dem Titel:

„Entwaffnet die (Finanz)-Märkte!“  („Désarmez les marchés!“)

Dort schrieb er unter anderem:

... Will man verhindern, dass die Welt sich im 21. Jahrhundert endgültig in einen Dschungel verwandelt, in welchem die Räuber den Ton angeben, wird die Entwaffnung der Finanzmächte zur ersten Bürgerpflicht.

... Es wird höchste Zeit, diesen zerstörerischen Kapitalbewegungen Sand ins Getriebe zu streuen. Das ist auf dreierlei Weise möglich:

  • über die Abschaffung der Steuerparadiese
  • über die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und
  • über eine allgemeine Besteuerung der Finanztransaktionen

und weiter:

Alle Großbanken der Welt haben Filialen in Steuerparadiesen und ziehen aus ihnen große Profite. Ließe sich nicht ein Finanzboykott von Gibraltar, der Kaimaninseln oder Liechtensteins durchsetzen, indem man Banken, die mit öffentlichen Stellen zusammenarbeiten, untersagt, dort Filialen zu eröffnen?

Die Besteuerung der Finanzeinkünfte ist eine demokratische Minimalforderung. Diese Einkünfte sollten genauso hoch besteuert werden wie die Einkünfte aus Lohnarbeit, was freilich nirgends der Fall ist, schon gar nicht in der Europäischen Union.  ...

Bei einem Satz von 0,1 Prozent würde die Tobin-Steuer jährliche Einkünfte von rund 166 Milliarden Dollar einbringen - das Doppelte der jährlich benötigten Summe, um die extreme Armut bis zur Jahrtausendwende abzuschaffen. ...“
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Der fefe-Effekt

Der Artikel über die Hausdurchsuchung bei Fritz wurde netterweise von fefe verlinkt. Und wieder einmal konnten wir den klassischen fefe-Effekt beobachten:


😀

Danke an alle, die sich hier mit Empörung und Sachverstand einbringen und an der Diskussion beteiligen.

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IHK sagt jetzt JA zum Ausstieg

Wir erinnern uns, dass auch die IHK Ulm ihr S21-Werbeplakat abhängen musste, weil sie vor Gericht in dieser Sache verloren hatte. Die StZ berichtete darüber. Wir haben festgestellt, dass die IHK Ulm das Plakat nicht abzuhängen braucht. Eine einfach Anpassung an den baden-württemberg-weiten Ausstiegswillen ist ganz einfach:

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