Medienberichte 25.10.

Schwarzwälder Bote: Wer "Ja" will, muss jetzt "Nein" sagen
Nokzeit: S21 - Nur zu Lasten der Region
Augsburger Allgemeine: Streit um Plakat geht weiter
Stuttgarter Zeitung: Vorgeführt
Schwarzwälder Bote: Viel Zunder nach Grubes Auftritt
Stuttgarter Zeitung: Das regionale Imperium bäbbt zurück
Handelsblatt: Kretschmann lässt EnBW weiter schmoren
Bildungsklick: Grün-rot will Kinder früher nach Hause schicken
TV-Südbaden: Landesregierung will 380 Millionen Euro einsparen
Stuttgarter Zeitung: Ulmer IHK hängt am Plakat
Esslinger Zeitung: Gemeinderat sagt Ja zu Stuttgart 21
Badische Zeitung: Helmut Rau fordert von der Regierung mehr Regieren
Donau3fm: Bahn investiert in Ulm
Odenwald Ticker: Produktion "auf Teufel komm raus"
Baden-Online: FDP will Baden 21 unterstützen
Nürnberger Nachrichten: Flughafen lässt die Sägen heulen
SüdwestPresse: Briefwahl kann jetzt beantragt werden
SüdwestPresse: Landesminister Nils Schmid über S 21 und die Lage bei Grün-Rot
SüdwestPresse: IHK kämpft gegen Urteil
SüdwestPresse: Besuch im Landtag
SüdwestPresse: Politik zwischen Maultaschen und Eis
SüdwestPresse: Bahnchef Rüdiger Grube auch bei der IHK Nordschwarzwald auf Werbetour für S 21
SüdwestPresse: IHK: Südbahn-Elektrifizierung kommt
SüdwestPresse: KOHLBERGER GEMEINDERATSSPLITTER
SüdwestPresse: Kultur: Polit-Skandale wie in Italien
Bild: Kretschmann bremst Wunsch nach 200 neuen Stellen

Kampagne: Banken in die Schranken!

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Der Kampfgeist ist mitgereist – Foto-Ausstellung im Pavillon

Der Kampfgeist ist mitgereist
Foto-Ausstellung im Pavillon, gesehen und kommentiert von Petra
Brixel

Wow, so schön kann Urlaub sein! Aber natürlich nur mit den
K21-Insignien wie grüne Tasche und Fahne, Baumfaust-T-Shirt,
oben-bleiben-Aufkleber und den schon legendären gelb-roten
Aufklebern. Konnte sich ein richtiger S21-Gegner in diesem Sommer
überhaupt überwinden, Stuttgart zu verlassen und Urlaub zu machen?
Ferien vom Widerstand, eine Auszeit nehmen? Die Freunde an der
Mahnwache, im Park, am Bauzaun verlassen? Wer dann doch in die Ferne
flog, dessen Sinnen und Trachten zielte am Urlaubsort nicht zur
nächsten Strandbar. Es gab nur eine Frage: „Wo gibt´s hier ein
Internet-Café?“. Man wollte Cams21 anschauen (… was habe ich
verpasst?), die Homepages des Widerstands (… wie war die
Montagsdemo?), den Blog (… was sagt Hüpfhörnchen?). Auch fernab von
Stuttgart wurde die emotionale Nähe zu den Widerständlern gesucht.
Wenn man schon – der Familie oder der Freundin zuliebe – ausspannen
musste, so doch bitteschön immer mit einem Blick ins Internet auf
die Parkschützer-Seite. weiterlesen

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Medienberichte 24.10.

Stuttgarter Zeitung: Kämmerer muss mit einem Dämpfer rechnen
Stuttgarter Zeitung: Zwei Bürgermeister auf dem Prüfstand
SWR: S21-Befürworter und -Gegner kleben erste Plakate
Stuttgarter Zeitung: Grüne sprechen von 1,5-Milliarden-Lüge
Stuttgarter Zeitung: Die Abstimmung rückt näher
Stuttgarter Nachrichten: Zehn Fakten zur Volksabstimmung
Stuttgarter Nachrichten: Kein Mitspracherecht für Filderbahnhof
Reutlinger Zeitung: Uli Keuler zu S21: »Beim Tunnelbau auf Hohlräume gestoßen«
mrn-news: Heidelberg - Volksabstimmung „Stuttgart 21“
dradio: Pro und Contra Wutbürger
Südkurier: CDU-Fraktionen: „Die Südbahn-Elektrifizierung kommt“
Hochrhein Zeitung: Pro Stuttgart 21 und für den Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Wendlingen
Schwarzwälder Bote: S 21: CDU will für "Nein" werben
art Kunstmagazin: DER BÜCHERKNAST ALS FLAGGSCHIFF

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Spiegel: Das Bananenländle

Sehr deutlich bringt ein Artikel im heute erschienenen Spiegel die baden-württembergischen Machenschaften, Seilschaften, die zurechtgebogenen Gutachten bis hin zu deren Finanzdebakel ans Licht. So deutlich hat noch niemand den Ex-Ministerpräsidenten Mappus als Kriminellen beschrieben! Und natürlich wird ausführlich darüber berichtet, was Mappus auch beim Thema Stuttgart 21 so gut konnte wie kein anderer: lügen, betrügen und noch mehr lügen.

Am meisten aber musste sich Stächele, der Finanzminister, v. d. Wahrheiten des Stefan Mappus verhöhnt fühlen.

Spiegel-Auszüge: Mit dem Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW wollte die CDU in Baden-Württemberg ihre brüchige Macht sichern. Dabei wurde getrickst und getäuscht, und verlorengegangen ist nicht nur viel Geld, sondern auch der politische Anstand.

Stächeles Telefon klingelte, es war nachmittags gegen zwei, am Apparat das Staatsministerium. Angeblich eine dringende Sache, der Ministerpräsident wollte ihn sehen. Ja, am selben Tag noch. Warum? Streng geheim, alles Weitere später. Ort: Villa Reitzenstein. Zeit: 23 Uhr

23 Uhr? Willi Stächele, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, hatte an diesem 5. Dezember 2010 keine Ahnung, worum es gehen sollte. Aber was konnte das schon bedeuten, ein Termin bei Stefan Mappus, an einem Sonntag um 23 Uhr? Eine Terrorkrise? Die Entlassung?

Schon um Viertel vor elf kam Stächele im Staatsministerium an, noch eine halbe Stunde musste er warten, bis er endlich eintreten durfte. Und die Auflösung des Rätsels war: Nein, er wurde nicht entlassen, er wurde nur gedemütigt. Und weil er das mit sich machen ließ, war Willi Stächele genau der Finanzminister, den Mappus in dunkler Nacht für eine der dunkelsten Stunden deutscher Wirtschaftspolitik brauchte. Einer, der seinen „Willi“ unter ein Papier setzte und ansonsten nicht viel fragte. Auch nicht, was Mappus um alles in der Welt geritten hatte, ihn, den zuständigen Finanzminister, erst in letzter Minute einzuweihen. In jener Nacht unterschrieb Stächele, dass er mit allem einverstanden sei: mit dem Kauf eines Aktienpakets –45 Prozent des heimischen Energieversorgers EnBW – das der französische Staatskonzern Electricité de France (EDF) loswerden wollte. Mit einem Deal, der das Land 4,7 Milliarden Euro kosten sollte und den Mappus mit seinem Freund und Trauzeugen Dirk Notheis ausgeheckt hatte, dem Deutschland-Chef von Morgan Stanley. Vor allem aber mit einem Schnellverfahren, am Parlament vorbei, das eigentlich nur für Katastrophenfälle gedacht war, für Seuchen oder Erdbeben.

Als wäre Baden-Württemberg ein Bananenländle, bog sich Mappus mit Hilfe angeheuerter Juristen die Landesverfassung zurecht, wie es ihm gerade nutzte. Und keiner aus der CDU oder vom Koalitionspartner FDP stand empört auf, als er sie vor vollendete Tatsachen stellte. Im Gegenteil: Die Parlamentarier applaudierten noch zu ihrer eigenen Entmachtung, selbst bei SPD und Grünen versagten anfangs die Reflexe.

Es lohnt sich, den gesamten Artikel im neuen Spiegel zu lesen.

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Siggis Schmähbrief Nr. 11

24.10.2011
Jetzt also der Siggi wieder. Der hat sich fünf Wochen zurückgehalten, weil er sagt: is eh ois (alles) g'sagt: Die Befürworter hör'n eh net hin, und die Gegner von dieser Spießeridee einer plastiziden Stadterneuerung könnten ruhig schärfer hinlangen, oder?!

Jetzt die Volksabstimmung. Jetzt muaß man ois nochmal sag'n, sagt der Siggi, also für den baden-württembergischen Volkskörper, dass er ja mit JA abstimmt zu einem Text, der fast scho kabarettreif is.

Und alle machen jetzt auf Bürgerbeteiligung, hurra! Die Betonköpf von der SPD, der Nils und der fromme Claus dürfn moderieren. Die Grünen nicken und warten aufs Wunder. Und in Berlin feixt der Kefer und der Mappus lebt seine Wirtschaftskompetenz weiter aus bei Merck.

Bled, dass die Dahlbender, diese sympathische „Mutter Courage“ (Süddeutsche Zeitung) vom Aktionsbündnis meint: „Ohne unseren Druck hätte es diese Volksabstimmung nie gegeben.“ (StZ vom 22.10.) Liebe Frau vom BUND, verneigt sich der Siggi, erinnern Sie sich, vor einem Jahr gab's eine Schlichtung, die uns mit einem Stuttgart-21-Plus übern Tisch zogn hat. Mit der Wirkung, dass sich der zählbare Widerstand auf der Straße halbiert hat. Dann gibt’s im Juni den Schtresstest, den die Schlawiner von der DB für sich auslegn, „die ganze Affenbande brüllt“ (Kinderreim!): „Stresstest bästandään!“ Mit der Wirkung, dass die Umfragen kippen: „dann baut's halt“.

Des alles hätt's ohne uns nicht gegeben, richtig, nur die andern, die von der Plastikfraktion mit ihrer Wirtschaftsprominenz, san ja net nur bled! Die Volksabstimmung wäre jetzt die dritte Seifenoper von Bürgernähe, und des haben wir vor allem den Fortschrittsaposteln von der SPD zu danken. Mögen sie drauf ausrutschen, meint der Siggi mit zittriger Stimme, und pflichtet dem Rockenbauch zu, wenn der sagt: „wenn eine Mehrheit für den Ausstieg votiere, müsse Grün-Rot aus dem Projekt aussteigen, auch wenn das Quorum nicht erreicht sei“, (so wird er von Reiner Ruf zitiert in der StZ vom 22.10). So hätt dann des ganze Theater auch den Sinn, gegen eine undemokratische Form der Bürgerbeteiligung zu votieren. Da schaugst! Da musst freilich um ein paar Ecken denken, wie uns der Kretschmann rät.

So, und dann liest der Siggi die Beilage von der TAZ vom Wochenende, „KONtext“ (22/23.10) und ein Interview mit einer leibhaftigen Schriftstellerin, der Anna Katharina Hahn, unter dem Titel „Bahnhofsromantik“, und die darf schwadronieren: „Viele wünschen sich so sehr, dass alles bleibt, wie es ist“ und die zwei Journalisten von der alternativen Zeitung geben der Autorin das Stichwort vom „Aufbrüchle“ in Stuttgart, die Aufbrüche fänden ja in den „Occupy -Wall -Street-Demonstrationen statt. „Das halte ich für sinnvoller, als Bahnhöfe zu beschützen“(Hahn). Oh mei, Ihr drei (Hahn; Nübel und Stiefel fragten bzw. nicht), muss man denen jetzt auch noch sag'n, was x-mal g'sagt is: von wegen Bahnhof! Kreizkruzifix! Wie die Banken hierzulande auf des Geschäft um Stuttgart 21 gieren?! U. s. w.

An scheana Gruaß vom Siggi!

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JA-Sager gewinnen …

Jeder im S21-Widerstand kennt Leute, die noch nicht wissen, dass sie am 27.11. mit JA stimmen müssen. Doch was kann jeder von uns tun, um weitere JA-Sager zu gewinnen, damit wir JA-Sager am 27.11. gemeinsam gewinnen? Wir haben ein paar Vorschläge:

Gesellig
Schauen Sie mal wieder bei Freunden und Bekannten vorbei, nehmen Sie sich Zeit für ein Schwätzchen mit dem Nachbarn, bringen Sie ein paar Ausstiegs-Cookies oder Buttons mit. Überzeugen Sie Ihre Gesprächpartner, am 27.11. mit „JA“ zu stimmen – und sei es nur,  damit endlich Ruhe ist.

Machen Sie Stuttgart 21 und das „JA zum Ausstieg“ zum Thema: Beim Bäcker oder Frisör, bei Verwandten, Freunden, Bekannten oder in der Kneipe. Sorgen Sie dafür, dass allen klar wird: Wir haben jetzt die einmalige Chance, das absurde Trauerspiel um Stuttgart 21 zu beenden – dann ist Schluss mit dem Theater.

Info-Flyer, Buttons, Aufkleber, Postkarten und Plakate gibt’s an der Mahnwache oder über die Infooffensive.

Offensiv
Verteilen Sie Postkarten, Info-Flyer und Aufkleber. Hängen Sie Poster und Banner auf, die für das „JA“ werben: An der Haustür, ins Fenster (Autofenster nicht vergessen), beim Frisör, Bäcker, Supermarkt. Gedruckte Plakate gibt es bei der Mahnwache und über die Infooffensive.

Große Banner kann man auch selbst herstellen: Malen Sie einfach „JA zum Ausstieg“ auf ein Bettlaken und hängen dieses aus dem Fenster. Vielleicht machen es Ihre Nachbarn nach?

Diese Ideen verteilen wir heute Abend bei der Montagsdemo, hier der Flyer als PDF-Datei (2,35 MB).

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Prügelpolizist wieder am Bauzaun unterwegs

Ich finde, das hier ist zu derb, um einfach in den Medienberichten unterzugehen. Erinnert ihr euch an den hier?

Nun, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt und er ist wieder am S21-Bauzaun unterwegs. Soviel dazu.

Extra Schmankerl am Rande:

Der beschuldigte Beamte selbst, der nach StZ-Recherchen mehrere Stunden im Polizeipräsidium Stuttgart vernommen wurde, soll seinen resoluten Auftritt im Schlossgarten dagegen unter anderem damit gerechtfertigt haben, dass er als Einheitsführer den Kollegen ein Beispiel geben wollte, welche Gangart seiner Meinung nach bei diesem Einsatz einzuschlagen sei.

Prima, wie viel sich seit der Landtagswahl geändert hat, nicht?

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Föll – geht einfach gar nicht!

Von Gesine Kulcke

Im März 2010 hat er es in der Stuttgarter Zeitung angekündigt, jetzt ist es soweit:
Am 27. Oktober soll der Gemeinderat Michael Föll in seinem Amt bestätigen.

Und nun? Föll hat am 23. März 2010 in der Stuttgarter Zeitung nicht nur angekündigt, dass er sich zur Wahl stellen wird, sondern auch angedeutet, dass ihn im Grunde keiner aufhalten kann, weil es in Stuttgart gewisse Gepflogenheiten gibt, nach denen die Gemeinderäte Bürgermeisterämter unter sich aufteilen. Manche sprechen hier nicht ohne Stolz vom Stuttgarter Weg. Ganz so, als könne nur der schwäbische, in Trollinger getränkte Erfindergeist Derartiges hervorbringen. Dem ist leider nicht so. Hier geht’s ganz platt um „jedem sein Pöstchen“.

Aber, man höre und staune, Föll ließ es sich nicht nehmen, in der damaligen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung zusätzlich darauf hinzuweisen, dass trotz aller Gepflogenheiten Persönlichkeiten, die von den Gemeinderäten zu Bürgermeistern gekürt werden sollen, auch dafür geeignet sein sollten. Oder aber, man macht sich geeignet:

• Föll selbst hätte eigentlich nie Erster Bürgermeister werden dürfen. Er ist es nur, weil er so viele liebe Leute an seiner Seite hat, die es etwas zu gut mit ihm und den Gepflogenheiten meinen.
• Damit er als Bankkaufmann Bürgermeister werden konnte, hat der Landtag 2003 für ihn die Gemeindeordnung geändert.
• Ursprünglich schrieb diese vor, dass ein Finanzbürgermeister Fachbeamter für Finanzwesen sein, oder eine abgeschlossene wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung

Er hat sich geeignet gemacht bzw. machen lassen, jetzt aber ist er es definitiv nicht mehr.
Daran sollten wir alle am Stuttgarter Weg festhalten wollende Gemeinderäte noch einmal erinnern:
Föll saß als Erster Bürgermeister im Beirat der Firma, die den Nordflügel des Hauptbahnhofs abgerissen hat. Er hat der Stadt verschwiegen, dass er in diesem Beirat saß. Warum?

• Vielleicht, weil Wolff & Müller auch die Porsche-Arena gebaut hat, deren Bauherrin die Objektgesellschaft Schleyer-Halle und Neue Arena ist. Föll ist Aufsichtsratsvorsitzender dieser Objektgesellschaft.
• Auch das Daimler-Stadion wurde von Wolff & Müller umgebaut – und im Aufsichtsrat der Stadion NeckarPark GmbH & Co KG sitzt: Föll.
• Wolff & Müller hat Anfang der neunziger Jahre für 27 Millionen Euro das Mineralbad Cannstatt gebaut und wollte es für 100 Millionen bis 2016 an die Stadt vermieten.
• 2007 verhandelte Föll mit Wolff & Müller über einen vorzeitigen Kauf des Bades, und kaufte es schließlich für 23,72 Millionen Euro – Zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt bereits 75,9 Millionen Euro Miete an Wolff & Müller gezahlt.
• Für Bauschäden, die das Hochbauamt 2008 aufgrund ungeeigneter Materialien feststellte, mit denen Wolff & Müller das Bad gebaut hatte, zahlte die Stadt noch einmal 3,3 Millionen Euro.

Die Wahl des Ersten Bürgermeisters ist für den 27.10.2011 zu Beginn der Gemeinderatssitzung um 16.30 Uhr angekündigt.

Anmerkung der Redaktion: Es gibt - auf Nachfrage - keinen Gegenkandidaten. Die neue Regierung stellt bei dieser Wahl keinen Gegenkandidaten auf, so dass wie bisher unter der alten Regierung üblich nur ein einziger Kandidat, Michael Föll CDU, zur Wahl am 27.10. ansteht.

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Medienberichte 22.10.

Südkurier: Tanja Gönner unterliegt Thomas Bareiß
Echo: „Fluglärm 21“: Eine Region wehrt sich gegen den Flughafen
ka-news: Stuttgart 21: "Ja zum Ausstieg" auf Karlsruher Marktplatz
Stuttgarter Zeitung: Schwarzer Donnerstag: Polizist wieder am Bauzaun
Business-Online: Volksabstimmung: Ein letztes Aufbäumen gegen Stuttgart 21?
Zeit: Seid umarmt, Protestler!
Süddeutsche: Gefährliches Spiel mit der Glaubwürdigkeit
Stuttgarter Zeitung: Land will Treffen, Bahn lehnt ab
Augsburger Allgemeine: Bahn: Neue ICE-Züge schon wieder verschoben
SüdwestPresse: Rückenwind für Stuttgart 21
SüdwestPresse: Grünes Licht für Albaufstieg
SüdwestPresse: KÖPFE - KLATSCH - KURIOSES
SüdwestPresse: Ein Würfel des Wissens
Badisches tagblatt: Dahlbender setzt auf die Kraft der Argumente
Nachrichten Bayern: Kretschmann und Roth auf Bayerns Grünen-Parteitag
Bild: «Stuttgartnacht»: Einblicke in neue Stadtbibliothek
Filder-Zeitung: Verbotene Neinwerbung
Stuttgarter Zeitung: E-Mobiliät ist ein Thema der Freien Wähler
Südkurier: Demokratie anders
Südkurier: Briefwahl ist ab 7. November möglich
Südkurier: Gemeinderat: Einwohner können Fragen stellen
Badische Zeitung: CDU kritisiert Hermanns Haus
Badische Zeitung: CDU-Antrag: Sulzburger sollen befragt werden
NWZ: Vorwurf der Hehlerei gegen den Stadtrat
Märkische Allgemeine: KULTUR: Das Fürstentum ist ausgerufen
SüdwestPresse: Grube: Es gibt kein Zurück
 

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Kurzzeitdoku über Flügel-TV jetzt online

Nina Gerstenberger, eine unabhängige Filmemacherin aus London, hat eine Kurzdokumentation über FlügelTV produziert, die nun online ist.

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Video der Informationsveranstaltung des AK Jura zum 20.6.

Was lange währt, wird endlich gut ...

Sorry, dass wir für die Veröffentlichung des Videos von der Informationsveranstaltung des AK Jura zum 20.6. etwas länger gebraucht haben, als es wünschenswert ist. Jedoch mussten wir alle das Video sichten und ein wenig zusammenschneiden lassen, weil doch ein paar Personen erkennbar waren. Aus Sicherheitsgründen für diese Personen haben wir das Video ein wenig bearbeiten lassen müssen. Wir bitten hierfür ausdrücklich um Verständnis.

Wir bedanken uns bei dieser Gelegenheit recht herzlich bei allen Personen, die den Abend in der Röhre ermöglicht und uns in unserer Arbeit unterstützt haben, die Veranstaltung so sicher wie möglich zu gestalten. Insbesondere der Röhre, die uns ihre Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat, danken wir.

Ergänzend weisen wir noch auf Folgendes hin:

Die Praxis bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung hat sich in der Zwischenzeit ein wenig verändert. Uns wurde berichtet, dass bei verschiedenen Personen auch Körpergröße, Gewicht ermittelt werden und dass nach Tatoos und Narben gefragt wird und diese auch fotografisch festgehalten werden.  Einen "Roten Faden", welchen Personenkreis dies betrifft, konnten wir allerdings nicht ausmachen – bislang.

Bei Fragen stehen wir natürlich weiterhin unter jura(at)unser-park.de zur Verfügung oder aber donnerstags in der Sprechstunde (nach vorheriger Anmeldung!) von 15:00 bis 19:00 Uhr im Parkschützerbüro. Eine regelmäßige telefonische Erreichbarkeit können wir leider nicht leisten, da wir alle ehrenamtlich tätig sind.

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Medienberichte 21.10.

regioTV: Wahlkampf S21: Leere Reihen bei den Befürwortern - volles Haus bei den Gegnern
Stuttgarter Zeitung: EnBW-Kauf: Kommt doch ein Untersuchungsausschuss?
Südkurier: Grube: Es gibt kein Zurück
Zughalt: Grube will unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung Stuttgart 21 durchziehen
Welt: Hier zieht jetzt Platon ein
Pforzheimer Zeitung: Bahnchef Rüdiger Grube wirbt in Pforzheim für Stuttgart 21
Badische Zeitung: Claus Schmiedel hört die Argumente der Grafenhausener Erklärung
Stuttgarter Nachrichten: Staatskanzlei zieht nicht an Karlsplatz
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart-21-Gegner werben für ein "Ja zum Ausstieg"
SWR: Bücherknast oder Büchertempel
Schwarzwälder Bote: Horb a. N.: S21 "Bärendienst" für die Region
Stuttgarter Zeitung: Bringt die Volksabstimmung Frieden?
SWR Landesschau: Kampagne der S21-Gegner zum Volksentscheid
Reutlinger General Anzeiger: Stuttgart 21 Gegner: Bei der Abstimmung zählt Mehrheit
Heilbronner Stimme: Klaus Arnoldi: Mehrheit gegen Stuttgart 21
Bahn: Eisenbahn-Bundesamt erteilt Planfeststellungsbeschluss Albaufstieg
Heilbronner Stimme: S21-Gegner: Ausstiegskosten von 300 Millionen
SüdwestPresse: Grube zu Zugeständnissen bei S21:„das mach ich nicht, lieber lass ich mich rausschmeißen“
SWR: ICE-Neubaustrecke nimmt offenbar wichtige Hürde
Badische Zeitung: Gewerkschaft hat die Basis nie gefragt
Südkurier: Engen: Verkehrsclub-Experte spricht über Bahnprojekt
Stuttgarter Nachrichten: Haushaltsdebatte: Große Unzufriedenheit mit OB und Kämmerer
Handelsblatt: ENBW-Einstieg: Staatsanwältin zeigt Mappus an

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