Bei Abriss Aufstand

700 Mio. für Grundstücks-Rückabwicklung sind keine Ausstiegskosten

Stuttgart, 28. Oktober 2011 – Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat bestätigt, dass die von der Bahn proklamierten Ausstiegskosten viel zu hoch gegriffen sind. Am Mittwoch bei einer „Volksversammlung“ auf dem Stuttgarter Marktplatz erklärt Schmid, die von der Bahn für eine Rückabwicklung des Kaufs der Gleisflächen geforderten ca. 700 Millionen Euro seien nicht als Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21 zu werten.

Schnitt Dr. Nils Schmid from Thorsten Puttenat on Vimeo.

„Es freut uns, dass Finanzminister Nils Schmid unsere Sicht der Dinge bestätigt:“ so Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn die Bahn Geld zurückzahlen muss, das sie ohne Gegenleistung von der Stadt Stuttgart bekommen hat, dann sind das keine Ausstiegskosten! Mit seiner Bestätigung dieser Sicht erteilt der Wirtschafts- und Finanzminister den Forderungen der Bahn eine klare Absage. Dass auch der oberste Finanzexperte der Landesregierung, ein erklärter Befürworter des Projekts S21, die Angaben der Bahn als falsch zurückweist, bestätigt, dass die Ausstiegskosten von der Bahn völlig unseriös gerechnet sind.“
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Alter Bahnhof schon mit geringen Investitionen leistungsfähiger als Stuttgart 21 – Neues Gutachten von Verkehrsbüro

Ein neues Gutachten versetzt die Befürworter von Stuttgart 21 in Erklärungnöte. Laut eines Gutachtens des Münchner Verkehrsbüros Vieregg-Rössler, das dem Onlinemagazin stern.de vorliegt, ist der alte Stuttgarter Kopfbahnhof mit geringen Investitionen deutlich leistungsfähiger als das neue Megaprojekt. In der Spitzenstunde könnten im Kopfbahnhof danach 56 Züge abgefertig werden. Bei Stuttgart 21 sehen die Planungen nur 49 Züge vor. Vieregg-Rössler geht davon aus, dass für die Optimierung des jetzigen Bahnhofs lediglich fünf Millionen Euro nötig sind – maximal. Das wäre nur ein Bruchteil der Investitionen für S21, die sich auf mindestens 4,5 Milliarden Euro belaufen.

Vieregg-Rössler setzt sich seit gut 15 Jahren mit S 21 auseinander und hat im Auftrag von Stuttgarter Fachleuten („Ingenieure 22") in einer aufwendigen Expertise die faktische Kapazität des Kopfbahnhofs durchgecheckt.

Es lohnt sich, den gesamten Artikel im Stern zu lesen.

Update: Nachstehendes Schreiben wurde an die Abgeordneten des Landtags und Bundestags von BW, sowie an die Stadträte des Stuttgarter Gemeinderats versendet.

Gutachten der Vieregg-Rössler GmbH weist nach: Bestehender Kopfbahnhof in Stuttgart ist bereits jetzt leistungsfähiger als geplanter Tiefbahnhof S21 weiterlesen →

Leo, der Partner vom Rössle, ist heute das erste Mal unterwegs gewesen und gleich nach Reutlingen gefahren. Dort fand eine Pressekonferenz zu weichensteller.de statt (siehe Presseerklärung dazu). Danach ist er noch auf dem Reutlinger Wochenmarkt unterwegs gewesen. Davon hier ein paar Bilder:

Fotos: Jens Volle

Baden-Württemberg sagt ‚JA zum Ausstieg‘

Reutlingen, 27. Oktober 2011 – Schlossgarten gerettet, Bahn auf die Finger geschaut, Verkehrskonzept entwickelt, neue Regierung gewählt – Volksabstimmung gewinnen. So der Fahrplan der Weichensteller für Baden-Württemberg: Am Donnerstag, 27.10.2011, genau einen Monat vor der Volksabstimmung, geht das Internet-Portal weichensteller.de, über das engagierte Bürger sich vernetzen können, online – denn wir Bürger stellen die Weichen für die Zukunft in Baden-Württemberg.

In den letzten zwei Jahren haben sich im Ländle unzählige Initiativen, Gruppen und Netzwerke gebildet; sowohl virtuell als auch real. Zusammen haben die Bürger des Landes schon viel bewegt: Für unsere Demokratie und die Zukunft in Baden-Württemberg, gegen das unsinnige Tunnelprojekt Stuttgart 21.

weichensteller.de verbindet bestehende Gruppen und Webseiten und bietet engagierten Einzelpersonen Anknüpfungspunkte. Hier können sich die Kräfte der vielen engagierten Menschen und Initiativen im ganzen Land noch besser bündeln. Die neue Webseite verbindet insbesondere die bestehenden Netzwerke Infooffensive (infooffensive.de) und Aussteiga! (aussteiga.de) und bietet allen Gruppen, den vielen lokalen Bündnissen und Einzelpersonen die Möglichkeit, noch enger und wirkungsvoller zusammenzuarbeiten.
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Hier können Sie den Stadt.Plan herunterladen

Abwarten bis zur Volksabstimmung ist zu wenig. Das findet inzwischen auch die eigene Basis und will mehr von Kretschmann sehen! Auf der vergangenen Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Grünen wurde folgende, vom OV Cannstatt verfasste, Resolution beschlossen:

„Mit dem Ergebnis der Landtagswahl haben wir den Auftrag erhalten, das zu tun, was wir in unserem Wahlkampf versprochen haben. Und wir haben versprochen, es mit einer anderen Politik zu versuchen: mit mehr Demokratie, mit Transparenz im Staat, in den Parteien und in der Wirtschaft. Wir haben versprochen, alles zu tun, um Stuttgart 21 zu stoppen.

Wir wollen und müssen als Bündnisgrüne zu unseren Wahlversprechen stehen und unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er hierzu seinen Beitrag leistet. Jede Möglichkeit sollte genutzt werden, um den drohenden Schaden zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger abzuwenden, auch noch vor der Volksabstimmung. Wir kommen unserem Koalitionspartner SPD in dieser Frage nicht entgegen, sondern treten weiterhin entschieden und offensiv auf, um Stuttgart 21 zu verhindern.

Wir erwarten von unseren Vertreterinnen und Vertretern in der Landesregierung und in der Landtagsfraktion:

Sorgt für Kommunikation und Transparenz Eurer Entscheidungen! Prüft ernsthaft Eure Klagemöglichkeiten! Sorgt dafür, dass die DB AG eine transparente Darstellung über die aktuellen Projektkosten vorlegt und setzt euch andernfalls dafür ein, dass die Zahlungen zurückgehalten werden! Sorgt dafür, dass vor der Volksabstimmung keine unumkehrbaren Fakten mehr geschaffen werden (Bau- und Vergabestopp)! Schafft keine Tatsachen mehr, die das Projekt befördern! 

Wir wollen kein Stuttgart 21! Und wir wollen nicht weiter zusehen, wie die Bahn gegen jegliche Absprachen und Vorschriften verstößt und damit die Interessen einzelner Unternehmen und Kapitaleigner systematisch höher gestellt werden als die Rechte des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen zeigen, dass es anders geht. Jetzt!"

Kampagnen-Material der Infooffensive

"Eine persönliche Chronik über Macht, Staat und Bürger, montiert aus den kleinen Geschichten am Rande einer großen Erregung." 

ALARM -Am Hauptbanhof von  Sigrun Köhler und Wiltrud Baier kommt am 17.11. ins Kino! Premiere ist im ehemaligen Bahnhof Metropol am 14.11.