Wahlbilanz und Widerstand. Oder: die Menschen sind weiter als „die Politik“

Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21, am 11. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.9.2021

Ich komme gerade vom Betriebsrätekongress der GDL in Bremen. Es war dort beeindruckend, wie stark die mehr als 280 Betriebsräte dieser Gewerkschaft den Zusammenhang von Wertschätzung der Bahnbeschäftigten und Notwendigkeit einer Klimabahn sehen – was auch im Referat von Prof. Däubler aus Tübingen, der Ver.di-Mitglied ist und als Anwalt für die GDL arbeitet, betont wurde.

Nicht verhehlen möchte ich, dass ich dort einen „passiven“, mich bewegenden Auftritt hatte. Claus Weselsky bat mich auf die Bühne, um mich für die Gründung der STREIKZEITUNG, die während der GDL-Streiks mit zwei Ausgaben erschien, zu ehren.[1] Es ist auch für mich selten, einen solch starken Applaus zu bekommen – und dann noch einen solchen von kampferprobten, streikerfahrenen Proletariern.

Wichtig dabei ist für uns hier in Stuttgart: Immer wieder war Stuttgart 21 bei der GDL-Tagung Beispiel für die zerstörerische Politik der Führung der Deutschen Bahn AG. In beiden Ausgaben der STREIKZEITUNG war das Thema Stuttgart 21 breit vertreten – unter anderem mit Auszügen aus einer Rede von Tom Adler. So wie ja auch der Kollege Norbert Quitter, stellvertretender Bundesvorsitzender der GDL, hier in Stuttgart während des Streiks gesprochen und seine Solidarität mit der Bewegung gegen Stuttgart 21 zum Ausdruck gebracht hat.

Doch nun zum Thema WAHLEN: Am vergangenen Sonntag, dem 26. September 2021, gab es zwei in vielerlei Hinsicht historische Wahlen, über die kaum berichtet wird: An diesem Tag sprachen sich in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland 56 Prozent für eine Enteignung der großen Wohnungskonzerne aus. Und warum gab es diesen Erfolg? Weil Millionen Menschen das Recht auf bezahlbares Wohnen als Grundrecht sehen, und weil bis zu 2000 Aktive diese Kampagne in der Hauptstadt mit enormem Engagement getragen haben. weiterlesen

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Der Schwarze Donnerstag und unser zerschlagenes Vertrauen

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., am 11. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.9.2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

elf Jahre ist die Gewaltorgie im Schlossgarten her. Alle staatlichen Gewalttaten sind verjährt. Die Staatsanwaltschaft unter Oberstaatsanwalt Häußler hat sich ohnehin nie um eine objektive Aufklärung bemüht. Dennoch möchte ich keinen Blick zurück im Zorn werfen. Es soll aber daran erinnert werden, wie der brutale Polizeieinsatz in Lebensschicksale eingegriffen hat. Stellvertretend erwähnen will ich Dietrich Wagner, dessen Bild um die Welt ging. Ein Wasserwerfer hat ihm fast vollständig das Augenlicht geraubt. Dieser staatliche Gewaltexzess verhindert jetzt auch noch, dass er seiner Frau, die inzwischen aufgrund einer Augenerkrankung ebenfalls fast blind ist, helfend zur Seite stehen kann. Fürwahr ein bitteres Schicksal. Ich grüße beide sehr herzlich und wünsche ihnen alles Gute. Bei einem Gespräch vor wenigen Tagen habe ich unsere Unterstützung angeboten, wenn sie nötig wird.

In der letzten Zeit hörte ich immer wieder frustrierte Äußerungen, unsere Bewegung habe nichts oder kaum etwas erreicht. Dieser Fehleinschätzung will ich entgegentreten. Den Betreibern eines zerstörerischen Projekts aus dem letzten Jahrtausend ist es zwar gelungen, in wenigen Stunden Jahrhunderte alte Bäume aus dem Boden zu reißen und zu schreddern. Doch den Einsatz für die bedrohte Umwelt und das Mitgefühl für die geschändete Natur konnten die Bagger nicht aus unseren Herzen reißen. weiterlesen

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Die 582. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 4.10.2021

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https://youtu.be/d9C8tIhDkZU
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Es gibt keinen Sinn im Unsinn: Verkehrswende mit S21 ist unmöglich

Rede von Michael Becker, Kernen 21, auf der 582. Montagsdemo am 4.10.2021

Wenn Sie wie ich aus dem Remstal kommend nach Stuttgart Stadtmitte radeln möchten, z.B. wie letzten Donnerstag zur Gedenkdemo, stellt sich besonders in Bad Cannstatt die Frage, welche Streckenführung ist am wenigsten schrecklich? Für welche Herausforderung reicht das Nervenkostüm? Meistens fahre ich dann die alte B14 entlang, dort gibt es von Fellbach runter eine eigene Fahrradspur und bergab stinken die Autos auch nicht so arg. Auf Höhe der Taubenheimer Straße schrumpft der Radweg auf Lenkerbreite. Steht ein Laster neben Ihnen, gehen sie auf Tuchfühlung mit den Reifen. Vor dem Wilhelmsplatz will uns das „Radwegenetz“ nach links über die Daimlerstraße in Richtung Wasen leiten: das ist ein unfallträchtiger Umweg und kein Radweg. Also fahre ich auf der Straße weiter am Wilhelmsplatz vorbei unter der Eisenbahnbrücke durch, über die König-Karls-Brücke am Unfallschwerpunkt Leuze vorbei, Richtung Schlossgarten. Uff, fast geschafft!. Ein Skandal, dass sich unter der Eisenbahnbrücke Fußgänger und Radler einen schmalen Weg teilen müssen, während sich daneben die SUVs auf zwei Fahrspuren aalen!

Nun habe ich mir gedacht, fährst du mal über die hochgepriesene neue Fahrrad- und Fußgängerbrücke, die ach so elegant unter der neuen Eisenbahnbrücke über den Neckar hängt. Erste Enttäuschung: es gibt dort keinen Fahrradweg, lediglich einen Fußgängerweg, auf dem Fahrräder erlaubt sind. Zweite Enttäuschung: die Brücke endet vor der B10 und es gilt selbige über eine Ampel zu passieren. Eine Perlenkette an Lastwagen zieht an mir vorbei, und prompt, als nach gefühlter Ewigkeit die Bedarfsampel auf grün springt, steht ein LKW mit voller Länge auf dem Zebrastreifen und blockiert den Überweg.

Warum ist das so? Seit Gründung der Bahn AG wurde die Infrastruktur für Schienen- und Güterverkehr konsequent abgebaut. Im mittleren Remstal wurden alle Firmengleisanschlüsse abgebaut und die Bahnexpressstellen dicht gemacht, während nun zehn verschiedene Paketdienste CO2-treibend über die Straßen jagen. Parallel zu dieser Entwicklung wird mit dem Bau von Stuttgart 21 eine Infrastruktur erstellt, die eine Nutzung für den Güterverkehr ausschließt. Zwar wurde zum Frisieren der Kosten/Nutzen-Kalkulation für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm die Streckennutzung durch leichte Güterzüge mit einberechnet, Bahn-Cargo-Chefin Dr. Sigrid Nikutta musste im SWR1-Leute-Interview allerdings einräumen, dass die Bahn keinen einzigen Zug hat, der dort fahren wird. Hier würde das Konzept Umstieg 21 Plus helfen. Dabei werden die Zulauftunnel in den Talkessel für die Güterlogistik umfunktioniert und somit Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert. weiterlesen

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Deutsche Taliban

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 4.10.2021

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https://youtu.be/gs4KMZaxGak

 

Die Pandora-Papers – ein riesiges Datenleck, größer als der Chiemsee! Das erfreuliche Leck zeigt uns, wie reiche Menschen überall auf dem Erdball schmerz- und lautlos Geld über Briefkastenfirmen verschwinden lassen können. Halt – nicht nur Filmschauspieler oder bloß Promi, Staatsmann, Unternehmer oder Claudia Schiffer – selbst eine arme Frau aus Russland soll ein 3,6 Millionen Euro teures Häusle in Monaco gebrieft haben – vielleicht von Monaco-Franze. Weiß man's? Was man weiß: Die Büchse der Pandora wurde schon viel früher von den Griechen geöffnet (ich sage nur: Yanis Varoufakis!) – Corona, Grippe, Mundfäule und Tod kamen anschließend über nichtgeimpfte Griechen und geimpfte Nichtgriechen. Und nun haben wir den Salat: Die komplette Machtübernahme nicht etwa durch Rot-Rot-Grün, wie heimlich erhofft, sondern durch jene, die uns davor bewahrt haben! Allein 6 Milliarden Euro gehen dem deutschen Gemeinwohl jedes Jahr verloren, weil z.B. Firmen ihre Gewinne in Steueroasen verschwinden lassen. Viele gehackte Daten umfassen hochsensible Informationen – sie enthalten Namens- und Adressdaten, Kontosalden, Zinsen, Dividenden, Versicherungs- und Rentendaten von Einzelpersonen und Unternehmen – schon aus diesem Grunde ist man an Datensicherheit und Datenschutzes sehr interessiert. weiterlesen

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Demo zum 11. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.9.2021

gefilmt von Eberhard Linckh, vielen Dank!

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https://youtu.be/g6947hKofow
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Demo zum 11. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.9.2021

gefilmt von Doppelmeter, vielen Dank!

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https://youtu.be/6iLZcjdy0Ow
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582. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 4.10.2021

Die 582. Montagsdemo findet am 4. Oktober 2021 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, vorbei am Neuen Schloß, links in die Bolzstraße, rechts in die

Lautenschlagerstraße, rechts auf die Schillerstraße, rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Michael Becker, Kernen 21:  "Es gibt keinen Sinn im Unsinn. Verkehrswende mit S21 ist unmöglich"

Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik:
"Georg und Johannes Bomhard"
Moderation:
Tom Adler, Demoteam

Ein Kommentar

Die 581. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 27.9.2021

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https://youtu.be/L_Iizxxjpqk
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Unsere Wünsche sind Erinnerungen an die Zukunft. Ob Klima oder Demokratie: Ohne eine starke Zivilgesellschaft läuft nix!

Rede von Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und AnStifter, auf der 581. Montagsdemo am 27.9.2021

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wessen Stadt? Unsere Stadt! Und dabei bleibt's!

Der Sinn von Politik ist Freiheit, meint Hannah Arendt. Sie hat nie behauptet, dass es Sinn der Politik sei, Versprechen einzuhalten.

Walle, walle, Wählerwille!
Dass aus Spenden Stimmen werden wie im Himmel so auf Erden!

Der flächendeckenden Pflegemindestlohn in Höhe von 16,10 Euro treibt die Polinnen an die Betten, und nur bei der Rente gibt es ein Problem: Die Rente ist nicht sicher. Blüm hat geschwindelt. Aber er ist im Himmel und kann nicht mehr haftbar gemacht werden.

Noch bevor ich ins Detail gehe, verneigen wir uns alle in Ehrfurcht für einige Sekunden und nehmen Hüte und Kappen und Masken ab in trauriger Erinnerung an das, was die letzten schwarz-roten Regierungen nicht geleistet, nicht geschafft haben. Ich danke Ihnen! Weil die Liste gebrochenen Versprechen für die heutige Kundgebung zu lang werden würde, beschränke ich mich nur auf einige Punkte, die mir selbst am Herzen liegen.

Nein, nicht die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch, wie es der Genosse Peter Struck (SPD) bereits am 4. Dezember 2002 so originell formuliert hatte. Auch das mit dem „Hindu, kusch!“ hat ja nicht geklappt. Denn die Bundeswehr ist zurück, ausgezeichnet für außergewöhnlich tapfere Taten unter Einsatz von Leib und Leben, genauso wie beispielhafte Pflichterfüllung – aber wie immer unter Zurücklassung der jeweiligen Ortskräfte. Die Bundeswehr verteidigt das christliche Abendland samt aller Werte nebst dem militärisch-industriellen Komplex jetzt an Oder und Neiße und ganz in der Nähe von Zittau: im Wahlkreis von Omi Glimbzsch erhielt die AfD satte 36%, der Malermeister und AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla kommt in seiner Heimatgemeinde Gablenz auf 51,7 Prozent der Erststimmen. Das lässt sich noch ausbauen. Der Wald steht schwarz und schweiget. weiterlesen

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Fridays for Future Stuttgart, Globaler Klimastreik 24.09.2021, Musik: NEEVE, Indie und New Wave aus Stuttgart

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Fridays for Future Stuttgart, Globaler Klimastreik 24.09.2021, Jonas von der „Seebrücke“ zur Klimakrise

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