Die 602. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 28.2.2022
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Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der Friedensdemo gegen den Ukrainekrieg am 26.2.2022
Liebe Friedensbewegte,
Im Radio sprach gestern ein Sozialpsychologe von Ratlosigkeit und Hilflosigkeit. Das sind genau die Worte, die uns alle bewegen angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Wie oft haben wir schon gegen Kriegseinsätze der USA, gegen Drohnenkriege und Waffengeschäfte demonstriert, vor allem am Africom. Umso mehr ist es uns heute ein Bedürfnis, das brutale imperialistische Vorgehen Russlands anzuprangern. Bei allem Entsetzen muss man aber gutheißen, dass viele Politikerinnen und Politiker bis zuletzt versucht haben, mit Diplomatie den Frieden zu bewahren. Auch jetzt führt Scharfmacherei und Aufrüstung nicht zum Frieden. Denn Krieg darf nie eine Lösung sein. Krieg ist keine Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln, sondern ein Verbrechen.
Dazu möchte ich als Jurist auch ein paar Gedanken beisteuern. Die Charta der Vereinten Nationen sagt sehr deutlich, wie zivilisierte Völker miteinander umzugehen haben. Russland, damals als Sowjetunion, hat am 26.6.1945 in San Francisco zu den Gründungsmitgliedern und Unterzeichnern gehört.
In Artikel 1 heißt es:
„Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“
Und in Artikel 2:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Artikel 33 regelt die friedliche Streitbeilegung:
„Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.“ weiterlesen
Virtuell – 602. Montagsdemo am 28.02.22 – im Netz
Die 602. Montagsdemo findet am 28.02.2022 nicht auf dem Schlossplatz sondern um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von "OBEN BLEIBEN-TV" gesendet und ist mit folgendem Link abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/
Es wird bis auf Weiteres jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos.
Redner:
- Dr. med. Jörg Noetzel, Bürgerinitiative 'Zukunft Stuttgarter Wald'
- Peter Grohmann, Kabarettist und Anstifter
Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik: Jürgen Gutmann, Gitarre und Gesang
Moderation: Johanna Tiarks, Fraktionsgemeinschaft "Die FrAktion"
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Stuttgart 21 – Kosten in der Endlosschleife. Das unsägliche SWR-Interview mit Stuttgarts OB Frank Nopper und die interessante geplante Veränderung in der Bahninfrastruktur mit Rückwirkungen auf S21
Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21′, auf der 601. Montagsdemo[1] am 21.2.2022
Die jüngste Steigerung der offiziellen Stuttgart-21-Kosten hat bei den Offiziellen keinerlei Erstaunen ausgelöst. Im Gegenteil. Die Erhöhung auf nunmehr gut 9 Milliarden Euro wird von Stuttgarts Oberbürgermeister schlicht ignoriert. In dem hoffentlich bald legendären Interview bei „Zur Sache Baden-Württemberg“ vom 10. Februar beantwortet OB Frank Nopper die Frage der – couragierten – Moderatorin Alexandra Gondorf, ob Stuttgart 21 nicht ein „Fass ohne Boden“ sei, erst gar nicht. Irgendwie hat der Mann Ludwig Uhland im Sinn: [1]
Der wackre Schwabe forcht sich nit
Geht seines Weges Schritt vor Schritt
Lässt sich den Schild mit Pfeilen spicken
Und thät nur spöttlich um sich blicken.
Wobei die Gelassenheit und Ruhe, die der Dichter in die Figur einwebt, sich beim OB nicht wirklich einstellen will. Der Mann verhaspelt, verheddert und vergestikuliert sich. Das Projekt sei in Wirklichkeit „eine Jahrhundertchance“. Was sind schon 9 Milliarden Euro, wenn man „in 28 Minuten in Ulm“ ist? Nun ist Ulm nicht wirklich die Stadt aller Träume. Und das Zusammenrücken beider Städte kann von Nachteil für beide, auch für Ulm, werden.[2] Und so nimmt Nopper sein Neckar-Publikum auf die weite Reise an die Elbe mit und erklärt: Stuttgart 21 sei „die größte städtebauliche Chance bundesweit nach der Hafen-City in Hamburg“. Eben „85 Hektar groß.“ Wobei hier natürlich die entscheidende VfB-Maßeinheit her muss, also: „150 Fußballfelder groß“. Und dann: „Ein Modellquartier mit 5000 Wohneinheiten.“
Damit spricht OB Nopper, wie zuvor schon die Oberbürgermeister Rommel, Schuster und Kuhn, unfreiwillig das an, um was es wirklich geht: weniger um einen Bahnhof als Kommunikationsort und als Mobilitätszentrale für Hunderttausende als um ein Projekt der Immobilienspekulation für ein paar Dutzend Profiteure, mit Wohnungen für ein paar Tausend Sehrgutverdienende. Tagtäglich nutzen den Bahnhof mehr als 200.000 Menschen. Diesen wird in einer Bauzeit von mindestens fünfzehn Jahren tagtäglich ein immenser Stress wegen endloser Umwege abverlangt. Nun wird ja in unserer neoliberalen Gesellschaft alles monetarisiert, in Euro und Cent umgerechnet, auch die Toten im Straßenverkehr, die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie oder die „Staukosten“, „die verlorene Zeit auf Autobahnen“. Der gigantische Zeitaufwand, den der Bau von Stuttgart 21 diesen 200.000 Menschen an jedem Tag abverlangt – sollte der nicht monetarisiert werden – zumindest in Höhe des Mindestlohns und dann bitte einschließlich der angekündigten Anhebung seitens der Ampel-Regierung auf 12 Euro die Stunde? Sind das am Ende eine oder drei Milliarden Euro zusätzliche Stuttgart-21-Kosten? weiterlesen
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Die 601. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 21.2.2022
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Parole: Einmarsch!
Peter Grohmanns Wettern der Woche am 21.2.2022
Der Nordamerikaner als solcher stammt zu großen Teil von uns Deutschen ab, was aber kein Vorteil sein muss, wenn er sein staatliches Gesicht zeigt: Über die Jahrzehnte hinweg hieß die Parole: Einmarsch. In Kuba etwa haben die USA seit 1898 das Recht auf Intervention und die erste Nacht in die Verfassung schreiben lassen. Die Philippinen standen bis 1941 unter US-Kontrolle, Hawaii wurde annektiert, Puerto Rico, Honduras, Panama, Nicaragua, Laos, Vietnam, Kambodscha, Afghanistan, Jemen. Mehr Einmarsch fällt mir momentan nicht ein – aber der Russe ist schlimmer.
Von Geheimoperationen weiß ich nichts, wissen wäre lebensgefährlich. Aber wir drei – Sie, meine Omi Glimbzsch in Zittau und ich – können davon ausgehen, dass hinter allen Konflikten in der Welt Hunger und Armut stecken oder ein großartiger Reichtum an Bodenschätzen, die sich die freie Welt sichern muss, bevor andere kommen, sagt Stoltenberg. Damit andere nicht kommen, bedarf es der Sicherung strategischer Positionen. Damit ist gemeint: Wenn ein Krieg kommt, ist man schon da oder man schneidet dem Feind den Rückzug ab und zeigt ihm den Stinkefinger. weiterlesen
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Virtuell – 601. Montagsdemo am 21.02.22 – im Netz
Die 601. Montagsdemo findet am 21.02.2022 nicht auf dem Kleinen Schlossplatz sondern um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von "OBEN BLEIBEN-TV" gesendet und ist mit folgendem Link abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/
Es wird bis auf Weiteres jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos.
Redner:
- Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; "Zum neuen 'S21-Schaumschläger'- Ehrenpreis"
- Christoph Sieber, Kabarettist, Autor und Moderator
- Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21′; "Stuttgart 21-Kosten in der Endlosschleife"
- Peter Grohmann, Kabarettist und Anstifter
Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik: Gez Zirkelbach & Geli Fischer, Gitarre, Gesang, Percussion und Cajon
Moderation: Michael Kaufmann, Badener gegen Stuttgart 21
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Ein Kommentar
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Land und Bund durchsetzen!
Rede von Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe, auf der 599. Montagsdemo[1] am 7.2.2022
Liebe Freundinnen und Freunde des Klimaschutzes in Baden-Württemberg und auch hier in Stuttgart,
zuerst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an Tom Adler, dass er mich hier eingeladen hat und mein großes Bedauern – ich wäre gerne in Stuttgart bei Euch, vor allem, wenn es um so wichtige Themen wie eben Klimaschutz geht.
Das Jahrtausendhochwasser an der Ahr hat uns gezeigt, was auf uns zukommt, welche Ereignisse auch in Zukunft zu befürchten sind, wenn wir die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen nicht endlich ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen. Ich will daran erinnern: 2015 haben wir uns verpflichtet, deutlich unter zwei Grad Erderwärmung als Ziel anzuerkennen und hierzu geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Das ist später nachgeschärft worden auf 1,5 Grad.
Das Bundesumweltamt hat hierzu zuletzt im Dezember ein Gutachten vorgelegt und aufgezeigt, dass Deutschland weder die laxen Ziele des aktuell geltenden Klimaschutzgesetzes erreichen würde, noch dass diese Ziele ausreichend sind, die Verpflichtungen gegenüber Paris, gegenüber der Weltgemeinschaft einzuhalten.
Aber wir haben gerade auch hier in Baden-Württemberg eine deutlich zu geringe Performance. Ich will es vielleicht auch identifizieren: Die Christliche Diesel Union, als Teil der baden-württembergischen Regierung, ist natürlich ein Bremser. Es gehören aber zwei dazu. Auch die Grünen, die ja eine gewisse Rolle spielen und sogar den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen und dementsprechend mehr tun könnten. Und deswegen blicken wir auf die Performance. Zubau von Wind- und Solarenergie in Baden-Württemberg: da müssen wir in den letzten zehn Jahren feststellen, dass beides sogar weniger als im gleichen Zeitraum in Bayern eingetreten ist. Wir müssen uns ganz massiv verändern! weiterlesen
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Walter Sittlers Grußbotschaft zur 600. Montagsdemo
„Falsch, aber weiter - wird schon gut gehen! Augen zu und durch!
Das sind offenbar die Maximen der Verteidiger des ineffizientesten und uneffektivsten Bahnprojekts, das die Welt je gesehen hat.
Zu klein, zu teuer, unfähig die geforderten Bedingungen zu erfüllen.
Zum Verzweifeln: Alle wissen um die massiven Unzulänglichkeiten, aber nur die Wenigsten erheben ihre Stimme.
Kopf in den Sand - aber es gibt keine zweite Chance, wenn nicht bald umgesteuert wird. Die Vernunft, der politische Verstand und die Verantwortung für das Wohl des Landes, der Bürger und der Zukunft sind bei S21 an ihre Grenzen gestoßen.
Wo bleibt der Held, der diesen gordischen Knoten löst? Ich fürchte, den gibt es nicht.
Hülfe es, ich würde die Verantwortlichen auf Knien anflehen ihre Schützengräben zu verlassen und die Fakten in Ruhe anzusehen.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt - sogar die Stuttgarter Zeitung hat einen kritischen Bericht veröffentlicht - man lese und staune."
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Die 600. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 14.2.2022
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Gewaltsame Räumung
Rede von Volker Lösch, Theaterregisseur, auf der 600. Montagsdemo[1] am 14.2.2022
Liebe Mitstreiter*innen gegen Stuttgart 21!
Heute vor genau 10 Jahren wurde dem bis dahin zahlreichen Protest gegen das sinnloseste Bauprojekt Deutschlands kurzzeitig und sprichwörtlich der Boden unter den Füßen weggerodet. Der mittlere Schlossgarten wurde gewaltsam geräumt, und die Bürger*innen von Stuttgart sollten von da an bis heute diesen Ort nicht mehr betreten. Es ist nicht vorstellbar, dass die an derselben Stelle nun entstehende Betonfläche auch nur ansatzweise das ersetzen kann, was vorher da war: eine großzügige und menschenfreundliche Naturoase, die mitten in einer durch Verkehr und Hektik belasteten Metropole für alle zur Verfügung stand. Es war ein kommunikativer und in höchstem Maße demokratischer Ort, ein Symbol gegen die Kommerzialisierung der Öffentlichkeit, ein städtebauliches Statement gegen die damals schon weit vorangeschrittene Kapitalisierung aller Lebensbereiche.
Kein richtiges Leben im Falschen
Ich erinnere mich noch genau an den tristen Morgen danach, als die Geräusche der Kreissägen und Abrissbagger, die das Protestlager zerstörten, uns Zuschauende hinter Bauzäunen in eine tiefe und sprachlose Traurigkeit versetzten. Niemand hätte zu diesem Zeitpunkt gedacht, dass wir 10 Jahre danach noch immer als Protestierende da sein würden, viele formulierten, dass nun der Endpunkt des Widerstands erreicht sei. Dass dem nicht so ist, verdanken wir einerseits dem Sachverstand, Charakter und der Konsequenz unserer Protestbewegung, die sich in bewundernswerter Weise immer weiterentwickelt und den Unmengen von Lügen und Falschinformationen nach wie vor entgegenstellt. Und wir verdanken es andererseits dem Projekt S21 selbst, welches in seiner destruktiven Dimension inzwischen ein solches Ausmaß angenommen hat, dass es nicht schwer fällt, immer weiter dagegen vorzugehen. Wer schon vor 10 Jahren schlüssige und vernünftige Argumente dagegen hatte, bleibt als Kritiker*in dran, wenn diese im Laufe der Jahre immer noch zahlreicher und überzeugender werden. Wenn etwas Falsches sich immer mehr als falsch erweist, dann ist es geradezu eine Verpflichtung, für das Richtige weiter einzustehen. weiterlesen
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Takt statt Tempo – Weckruf für eine Klima-Bahn
Rede von Prof. Dr. Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler, auf der 600. Montagsdemo[1] am 14.2.2022
Liebe Stuttgarter Bahninteressierte, liebe bahnengagierte Demonstranten bei der 600. Montagsdemo in Sachen Stuttgart 21!
Es ist glaube ich das vierte Mal, dass ich die Gelegenheit habe, bei einer Montagsdemo ein paar Grundüberlegungen zur Bahnpolitik und zu eurem Projekt anzustellen. Ich will das heute vor allem tun im Zusammenhang mit dem Weckruf „Takt statt Tempo“, den 20 Bahn- und Verkehrsexperten – darunter auch ehemalige Verkehrsminister – erarbeitet haben, und der sich bemüht, der Bahn und der Bundespolitik deutlich aufzuzeigen, wie sie ihre Investitionspolitik ändern müssen, damit die Bahn ihre klimapolitischen Hausaufgaben besser als bisher erfüllen kann. Der Weckruf heißt „Takt statt Tempo“ und fordert eine Abkehr von den Großprojekten der Hochgeschwindigkeit, eine Abkehr von den wenigen Großprojekten im Bereich der Bahnknoten.
Ausgangsüberlegung dieses Weckrufs ist, dass die Bahn trotz aller Investitionen der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht schneller, sondern in der Systemgeschwindigkeit insgesamt eher langsamer geworden ist. Das klingt erstmal grotesk, weil ja doch ein Großteil der eingesetzten Züge – nehmen wir mal die ICEs – für 200, 230, 250 oder gar 300 Stundenkilometer ertüchtig wurde. Und alle – insbesondere Männer – glänzende Augen kriegen, wenn diese ICEs dann auch wirklich schnell über die neuen Hochgeschwindigkeitsstrecken fahren. Dabei wird völlig übersehen, dass wir in unserem Schienennetz groteske Langsamprobleme haben, weil es ganz viele Langsamfahrstrecken gibt, die nicht rechtzeitig beseitigt werden. Da ist ein großes Investitionsdefizit in der Fläche, da fehlen Modernisierungsinvestitionen. Wir haben das Problem, dass selbst bei ICE-Strecken in der Regel im Zulauf auf die großen Städte, die Hauptbahnhöfe in den Ballungszentren, sehr oft Langsamfahrstrecken befahren werden müssen, wo der ICE dann im Zweifel mit 40, 50, 60 Stundenkilometer die letzten Kilometer zurücklegt. Woran liegt das? Das liegt daran, dass unsere Investitionen eben nicht sinnvoll verteilt werden im Netz. weiterlesen
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