Pressemitteilung: Juristen legen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Deutsche Bahn ein

Juristen legen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen unterlassener Ermittlungen gegen die Deutsche Bahn wegen Betrugs ein

Mehrere Rechtsanwälte und Richter aus dem Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ haben gestern Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingelegt, weil sie gegen die Deutsche Bahn keine Ermittlungen einleitet. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler ist der Auffassung, die Deutsche Bahn habe dem Land vor Abschluss des Finanzierungsvertrages zu Stuttgart 21 nicht mitteilen müssen, dass mit Kostensteigerungen von über einer Milliarde Euro zu rechnen sei – auch nicht dem Landtag, der dem Vertrag zustimmen musste. Die Mehrkosten kannte die Bahn, weil sie bereits für zwei Planfeststellungsabschnitte die Kostenberechnung abgeschlossen hatte.

Der Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ hält diese Bewertung für abenteuerlich und grob rechtswidrig. „Sie ist ein Freibrief für jeden Architekten und Ingenieur, durch Vorspiegeln zu geringer Kosten einen Geldgeber zum Abschluss eines Finanzierungsvertrags zu verleiten,“ sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. „Die Staatsanwaltschaft lädt die Bahn ein, sich mit diesem Trick aus der Staatskasse zu bedienen.“

Prof. Löffelmann, Stuttgarter Rechtsanwalt, Herausgeber des Standardwerks Architektenrecht in 6. Aufl. und anerkannter Fachmann im Bereich des Bau- und Architektenrechts stellt in krassem Gegensatz zur Staatsanwaltschaft fest: „Die in der Qualität einer (Teil-)Kostenberechnung ermittelten Kosten der PFA 1.2 und 1.6b waren wichtige Informationen für das Land und die weiteren Finanzierungspartner. Sie hätten unbedingt vor Vertragsschluss mitgeteilt werden müssen, was üblicherweise auch geschieht.“

Zweifel an der Neutralität des ermittelnden Staatsanwalts OStA Häußler weckt weiterlesen

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Medienberichte 8.11.

Schwäbische: Walter Sittler kämpft und ist überzeugt, zu gewinnen
Augsburger Zeitung: Jetzt haben die Bürger das Wort
Schwarzwälder Bote: Bald wird über die Zukunft des Bahnprojekts entschieden
Schwarzwälder Bote: Nagolder Initiative
Pforzheimer Zeitung: Kretschmann fordert Klarheit
Badische Zeitung: Buttonverbot zu Stuttgart 21 ist nicht rechtens
Stuttgarter Nachrichten: Stadt durfte Stuttgart-21-Buttons nicht verbieten
Stuttgarter Nachrichten: Volksabstimmung - Kretschmann spricht im Theaterhaus
Stuttgarter Nachrichten: Nach Volksabstimmung "Worst-Case-Szenario" auf dem Plan
RoteFahne: "Stuttgart 21": Polizei rüstet gegen aktiven Widerstand auf
Stuttgarter Zeitung: Media-Markt prüft S-21-Plakat
AD HOC: Kretschmann drängt Bahn zu Aussagen über 'S 21'-Kostendeckel
DerWesten: Autor Gerhard Matzig rechnet mit dem Wutbürger ab
SchwäbischePost: Ausstieg-Plakate geklaut
ProperCity: Oettinger vermutete vermutlich bereits 2009 höhere Stuttgart 21 - Kosten
SüdwestPresse: Komplette Volksverwirrung: Viele Unklarheiten vor S-21-Abstimmung am 27. November
Welt: Oettinger: Die späte Rache des ungeliebten Ministerpräsidenten
Welt: Verbissener Endspurt zum Volksentscheid
SüdwestPresse: Werner Wölfle legt sein Landtagsmandat nieder
Leonberger Zeitung: Verfahren gegen S-21-Gegner ausgeweitet
Filder Zeitung: S-Bahn-Ausbau hängt von S21 ab
Filder Zeitung:"Schwarz-gelbe Koalition ist besser als ihr Ruf"
Charivari: Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner erhält Georg-Elser-Preis
SWR: S21-Anstecker beschäftigen Verwaltungsgericht
Pforzheimer Zeitung: Gericht verhandelt über S21-Anstecker
Südkurier: Der Zug ist noch nicht abgefahren
Südkurier: Interview: „Dann ist Ruhe im Karton“
Badische Zeitung: Grün-Rot trommelt für den Volksentscheid zu Stuttgart 21
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Video Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz
morgenweb: Stellungskrieg um Stuttgart 21

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SWR: Einseitige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart

SWR-Landesschau vom 04.11.2011

Sehen sie in diesem Video:

- Wie Dietrich Wagner "begnadigt" wurde.

- mordsgefährliche Taschenlampen
- prügelnde Polizisten
- einen SWR, der endlich mal die richtigen Fragen stellt (an die Staatsanwaltschaft; und zwar bis heute unbeantwortete Fragen).

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Gegen erneute Kriminalisierung und Gewahrsamscontainer

Stuttgart, 3. November 2011 – Gegen erneute Kriminalisierung und Gewahrsamscontainer

Die Kreisvorsitzenden der Stuttgarter Grünen, Petra Rühle und Franke, lehnen die Aufstellung von Gewahrsamscontainern für S21-Blockierer als völlig überzogen ab.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist wesentliches Element demokratischer Offenheit und notwendige Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie. Das Recht zu demonstrieren entfaltet eine intensive Ausstrahlungswirkung – auch bereits im Vorfeld von Demonstrationen. Es untersagt damit auch staatliche Einschüchterungsversuche, um die Grundrechtsausübung auszuhöhlen.

Ein solcher Einschüchterungsversuch ist aber die geplante Aufstellung von Gewahrsamscontainer für Blockierer. Dies vor allem in Verbindung mit den Polizeiangaben, dass diese dazu dienen sollen, die Arbeiten nicht zu behindern und Blockierer von der Baustelle fernzuhalten. Insbesondere im Hinblick auf die unermesslich lange Bauzeit ist diese Androhung, wie die die Aufstellung der Container für bis zu 200 Personen, geradezu absurd.

Einen Versuch der Kriminalisierung des insgesamt überaus friedlichen Protests gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 gab es schon einmal im Vorfeld des 30. Septembers 2010. Gerade vor der anstehenden Volksabstimmung fordern wir die Polizei dazu auf, diese Zündelei zu unterlassen.

Petra Rühle Philipp Franke
Kreisvorsitzende Kreisvorsitzender

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Georg-Elser-Preis für Dietrich Wagner: Stuttgart-21-Opfer in München geehrt

München, 8. November 2011 – Der bei einer Demonstration gegen das Immobilienprojekt „Stuttgart 21“ schwer verletzte Dietrich Wagner erhält den Georg-Elser-Preis 2011. Stets wird am 8. November, dem Tag des Anschlags des Widerstandskämpfers Georg Elser auf Hitler 1939 im Bürgerbräukeller in München, dieser Preis überreicht. Er wird alle zwei Jahre von den deutschen Georg-Elser-Initiativen vergeben. Lesen Sie hier den Artikel in der Abendzeitung München

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Medienberichte 07.11.

Südkurier: Kretschmann startet Endspurt zu S21-Volksentscheid
Stuttgarter Zeitung: Befürworter bedroht Kretschmann auf Facebook 
Stuttgarter Nachrichten: ICE-Trasse kommt erneut auf Prüfstand 
Frankfurter Rundschau: Oettinger verschwieg höhere Kosten für Stuttgart 21
Stuttgarter Nachrichten: Georg-Elser-Preis: Wasserwerfer-Opfer wird ausgezeichnet
Stuttgarter Zeitung: Bahn plant neuen Tunnel bei Pforzheim
net.tribune: Oettinger weist Vorwürfe der Kostenverheimlichung bei S21 zurück
Welt: Stuttgart 21: Oettinger soll Kosten verheimlicht haben
Stuttgart Journal: Stuttgart 21 & Juchtenkäfer: Strafbefehl wegen Baumfällarbeiten
Tagblatt: Oettinger soll kritische Berechnung zurückgehalten haben
Tagblatt: Kein Ende in Sicht im Bahnhofstreit
Südkurier: Landesverkehrsminister wirbt für Stuttgart 21-Ausstieg
Südkurier: Riesige Resonanz auf Palmer-Vortrag
Südkurier: Landesverkehrsminister wirbt für Stuttgart 21-Ausstieg
RP: Wirbel um Broschüre zur Stuttgart-21-Abstimmung

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Podiumsdiskussion „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ am 13.11.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bertolt Brecht)
- S21 und Ziviler Ungehorsam

Sonntag, 13.11.2011 um 15 Uhr im DGB-Haus

Wenn die klassischen politischen Institutionen versagen – das hat die Geschichte gezeigt – können grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nur noch durch massenhaften Zivilen Ungehorsam realisiert und umstrittene Großprojekte, wie Wyhl und Wackersdorf, gestoppt werden.

Die Volksabstimmung am 27.11. in der derzeitigen Form ist kein geeignetes Mittel, den Bau von Stuttgart 21 verlässlich und auf fairem Wege zu beenden. Mit einem Quorum von 30% und einer Abstimmung ausschließlich über die Finanzierung durch das Land, ist eine direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg kaum möglich. Über die irreversiblen Schäden, die durch Stuttgart 21 angerichtet werden, kann nicht abgestimmt werden. Und fände sich auch bei Erreichen des Quorums ein Ersatzinvestor, so könnten die Zerstörungen durch den Bau von Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung einfach weitergehen.
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Stuttgart 21: Hat die Polizei eine Straftat ermöglicht und dabei rechtswidrig Bürgerrechte missachtet?

Kennen Sie das Jugendbuch „Gepäckschein 666″ von Alfred Weidemann? Es ist ein Klassiker der Jugendliteratur und mir vor Kurzem wieder in die Hände gefallen, als ich für meinen sechsjährigen Sohn die alten Bücher durchsucht habe, die ich aufgehoben habe. In dem Buch klärt eine Gruppe von Jugendlichen, die sich mit Schuheputzen Geld im Nachkriegshamburg verdient, einen Bankraub auf. Der Bankraub selbst war dabei äußerst spektakulär, fand er nämlich am helllichten Tage mitten in der City statt: Die Bankräuber hatten sich als Filmteam getarnt, die „richtige“ Polizei hatte bei den „falschen“ Dreharbeiten geholfen, die Straßen abgesperrt und die Abfahrt der vermeintlich seriösen Filmer gesichert – und so erst die Straftat ermöglicht.

Die Szene aus dem Buch fiel mir automatisch ein, als ich eine aktuelle Presseerklärung zu „Stuttgart 21″ las – und mich wieder  an dieses umstrittene Bahnprojekt erinnerte. Ich hatte schon vor etwa einem Jahr einige Blogeinträge hierzu eingestellt, und auch diese beschäftigten sich mit der Frage, ob die dortige Baumfällaktion rechtswidrig war – eine Baumfällaktion, die massiv durch die Polizei geschützt wurde; so massiv, dass die Bürgerproteste am Ende niedergemacht und eine Reihe von Demonstranten teilweise schwerstverletzt waren. Bis heute rechtfertigt die Polizeiführung diesen Einsatz damit, dass man rechtmäßige Aktionen der Deutschen Bahn vor Ort gegen rechtswidrige Störungen habe sichern müssen.

Und nun dieser Artikel nicht nur in der „Stuttgarter Zeitung“:

„Die Baumfällarbeiten der Deutschen Bahn für das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ haben juristische Folgen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft habe einen Strafbefehl gegen drei Männer im Alter von 31 bis 51 Jahren beantragt, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur dapd am Freitag. Den Männern werde vorgeworfen, gegen das Bundesnaturschutzgesetz weiterlesen

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Spiegel online: Gesamtkosten 6.500.000.000 Euro

Heute Morgen hat Spiegel Online einen Artikel mit dem schönen Titel

"Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21"

veröffentlicht. Auch der SWR hat sogleich das Thema zumindest für seine Radionachrichten verwendet. Nun wird darüber berichtet, dass die Gesamtkosten für S21 schon 2009 vom Land mit 4,9 Milliarden bis 6,5 Milliarden berechnet wurden.

Kennen wir diese "neue" als maximale Kosten angenommene Zahl 6,5 Milliarden nicht schon von irgendwoher? Genau: Diese von den Befürwortern als "Gefälligkeitsgutachten" verunglimpfte Kostenberechnung kommt mit 6.9 Milliarden schon sehr nah dran.

Auch interessant ist ein Zitat der Landesbeamten

"Auf Wunsch des Herrn MP", so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden". Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar", schrieben Oettingers Beamte. ..."dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird"

Wieder einmal zeigt sich, wie sich die SPD  über JAHRE hinweg wie Vorschüler von der CDU hat vorführen lassen.

Es stellt sich nun wieder mal die Frage, was denn noch passieren muss, damit die SPD sich endlich von Wolfgang "Mr. S21" Drexler abwendet und einen neuen Weg beschreitet.

Einen Weg mit einem Kopfbahnhof versteht sich.

Einen Weg mit einem "JA" zum Ausstieg!

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Medienberichte 06.11.

WDR West.art: Bürger an die Macht - ist unser System bankrott?
Was mit "Stuttgart 21" begann, setzt sich dieser Tage mit der "Occupy"-Bewegung fort. Rund um den Globus artikulieren die Wutbürger ihren Unmut, in New York und Tokio ebenso wie in Frankfurt und Köln.

Neues Deutschland: Mehr Kosten als Nutzen
Neue OZ: Kommentar zu Stuttgart 21
Schwäbische Zeitung: Boris Palmer zerpflückt genüsslich S21
SWR: Regierungsstreit um S21-Infobroschüre
Welt: Brisante Papiere: Oettinger hat Kosten von Stuttgart 21 verheimlicht
Hamburger Abendblatt: Rechnete die Landesregierung schon 2009 mit Mehrkosten?
SWR: Wusste das Land schon 2009 von S21-Mehrkosten?
Spiegel: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21

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Dichtung und Wahrheit am Beispiel des 20.6.

Wie aus dem Schreiben einer Anklageschrift zu entnehmen ist, betragen die Kosten des Schadens der Besetzung des Grundwassermanagements am 20.6. diesen Jahres keine 1.500.000,00 Euro wie von der Bahn behauptet, sondern "nur" 96.392,22 Euro.

Die 1,5 Millionen Euro als Summe wurden nach dem 20.6. in den Medien ausgeschlachtet und die Gegner übertrieben als Chaoten dargestellt. Dass der Betrag viel niedriger ist (wie übrigens von den Ingenieuren22 - Für den Kopfbahnhof alsbald richtig erkannt wurde) wird dagegen nicht in den Medien behandelt. Dazu ein großes "Fail" an die Medien von mir.

Bitte lesen Sie hier den Artikel dazu.

 

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Pressemitteilung – „Ja zum Ausstieg – Aktionsbündnis Ortenau“

Das Ortenauer Aktionsbündnis wirbt für ein Ja zum Ausstieg.
Breites Bündnis gegen Stuttgart 21 informiert zur Volksabstimmung.
Auftaktveranstaltung mit Boris Palmer am 10.11. in Offenburg.

Im Vorfeld der Volksabstimmung hat sich auch in der Ortenau ein breites Bündnis gegen Stuttgart 21 gegründet. Das Aktionsbündnis wirbt für ein Ja zum Ausstieg und informiert in den nächsten Wochen über die Nachteile des Großprojektes für die Ortenauer Bürger. Neben Infoständen und Veranstaltungen in der ganzen Region wird es eine zentrale Auftaktveranstaltung mit Boris Palmer am 10.11. um 20 Uhr in der Waldorfschule Offenburg geben.

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