Anzeige u. a. wegen des Verdachts der "Volksverhetzung" (§ 130 Abs. 1 StGB)
"Sachsenhausen, Rechtsbruch, Verfassungsbruch, SA-Methoden, Ermächtigungsgesetz". Worte des S21-Befürworters "Pfarrer Bräuchle" (CDU) zur Gesetzgebung der Landesregierung und über die S21-Gegner am Donnerstag laut Presseberichten auf einer CDU-Veranstaltung.
Dazu;
Frage 1: Wann reagiert endlich die evangelische Kirche? Handelt es sich hier nicht auch um verfassungsfeindliche Gesinnung, die nichts in der Kirche zu tun hat? Zumal bei DER ihr bekannten (!) Vorgeschichte des Pfarrers (ohne Gemeinde) Bräuchle.
Frage 2: Wann reagiert die Staatsanwaltschaft (zuständig wohl Abt. 1), allen voran Oberstaatsanwalt Häußler? Immerhin handelt es sich hier doch wohl um das Offizialdelikt "Volksverhetzung"? Oder? Vgl. § 130 Abs. 1 StGB! http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung
ZITAT Anfang: Odenwald-Tauber-Ticker
Bei einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes: "Stuttgart 21"-Befürworter Johannes Bräuchle schießt verbal auf die Gegner
Pfarrer fährt schwere Geschütze auf
Sachsenhausen. Rechtsbruch, Verfassungsbruch, SA-Methoden, Ermächtigungsgesetz: Das waren schwere Geschütze, die da am Donnerstagabend in Sachsenhausen im Gasthaus "Engel" gegen die Gegner von "Stuttgart 21" und gegen die Landesregierung in Stellung gebracht wurden.
Abgefeuert wurden sie bei einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes Wertheim von Pfarrer Johannes Bräuchle, ehemaliger CDU-Stadtrat in Stuttgart und "das Feindgesicht" beziehungsweise "der gehasste Mensch schlechthin" bei den Gegnern des Projektes, habe er doch deren "Meinungsdurchmarsch auf der Straße verhindert"
Stadtverbandsvorsitzender Udo Schlachter versprach den rund 50 Interessierten viel zu Beginn der Veranstaltung. Bräuchle vermittle "seine tiefgreifende Sicht der Dinge", begebe sich nicht "klein-klein ins Detail", sondern weiterlesen →