Viele Journalisten haben bei dem Thema "Stuttgart 21" offenbar selten hinterfragt, was die Bahn ihnen serviert. Pressemeldungen der Bahn werden zum Fakt. Die PR-Strategie der Bahn ist erfolgreich und die Journalisten sind dabei behilflich. Einer der wenigen kritischen Journalisten, die hartnäckig beim Thema bleiben und nachfragen, ist Stern-Reporter Arno Luik. Durch seine regelmäßige Berichterstattung im Stern hat er das umstrittene "Jahrhundertprojekt" auf die nationale Agenda gesetzt. Für seine Enthüllungen hat der gebürtige Königsbronner im November 2010 den "Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen" erhalten. In einem Artikel der Wochenzeitung Kontext nimmt er Stellung zur aktuellen Lage um "Stuttgart 21".
ZITAT Anfang:Kontext Wochenzeitung
Das Spiel mit dem Feuer – von Arno Luik
Die Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist eine Entmündigung der politisch engagierten Bürger, ja sogar ein Spiel mit dem Feuer. So wie die geißlersche Schlichtung bereits sehr viele Bürger enttäuscht hat, enttäuscht nun die Volksbefragung viele Wähler der Grünen.
Ein paar Tage nach den S-21-Anhörungen im Stuttgarter Rathaus im Spätherbst 2010 schrieb ich an den Schlichter:
"Sehr geehrter Her Geißler, ich möchte Ihnen zu Ihrem Schlichterspruch gratulieren. Sie haben die in Sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Die Bürger sind – wenigstens vorübergehend – von der Straße, und Land, Bahn und Bund haben nun die Carte blanche, die sie für ihr milliardenschweres Projekt unbedingt brauchten: Die von Ihnen geforderten Nachbesserungen sind nun die Begründung für milliardenschwere Kostensteigerungen.
Und auch politisch ist Ihr Schlichterspruch ein Lehrstück der besonderen Art: Die Bürger haben gelernt, dass sie mitreden, mitdiskutieren dürfen, aber dann, wenn es ums Mitbestimmen und Mitentscheiden geht, sie doch nur Zuschauer sind. Der Souverän ist also kein Citoyen, sondern nur ein TV-Konsument."
So weit der Brief, so weit meine damalige Einschätzung der Dinge. Aber halt, halt, die Bürger dürfen nun doch mitbestimmen. Es gibt sogar eine Volksbefragung! Was wollt Ihr mehr? Ja, die Bürger dürfen mitbestimmen, aber sie dürfen es doch nicht. Denn allen ist klar, vor allem den Grünen, die auf diese Abstimmung politisch setzten, dass das Abstimmungsquorum unerreichbar hoch ist.
Die Volksbefragung, böse oder nur scharf formuliert, sie ist dies: eine Farce.Sie ist eine Entmündigung der politisch engagierten Bürger. Die geißlerschen S-21-Anhörungen und die Volksabstimmung: postdemokratische Lehrstücke. Schlimmer noch: ein Spiel mit dem Feuer... weiterlesenHIER
QUELLE: Kontext Wochenzeitung 16. November 2011
(Nachträgliche Hervorhebungen nicht im Originaltext) ZITAT Ende
Sehen Sie hier einen atmosphärischen Rückblick auf eine interessante Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus mit Arno Luik im April 2011 (zu Teil 2 geht es HIER)
Die Bahn hat ein Gutachten zu den geplanten Baumverpflanzungen im Mittleren Schlossgarten anfertigen lassen. Dieses Gutachten hat sich der Arbeitskreis "Baumpaten" der Parkschützer vorgenommen und kommt zu drastischen Ergebnissen. weiterlesen →
Nachträge zu Pfarrer Johannes Bräuchles Nazivergleichen und zu den inzwischen erfolgten Anzeigen wegen Volksverhetzung (§130 I StGB)
Siehe unsere Pressemeldung vom 12. November und den "Auslöser" aus Fränkische Nachrichten:
Evangelische Landeskirche von Württemberg
Pressemitteilung vom 15.11.2011
"Johnny, steig aus!"
Rundfunkpfarrer Andreas Koch findet die Äußerungen von Pfarrer Johannes Bräuchle zu Stuttgart 21 unerträglich
AUSZÜGE:
"Zweitens: Man mag vom S-21-Ausstiegsgesetz und der Art seines Zustandekommens halten, was man will. Aber es mit einem Gesetz in eins zu setzen, das die Demokratie außer Kraft setzen und die Nazidiktatur etablieren sollte, ist hanebüchen. So kann nur einer reden, der entweder nicht mehr Herr seiner Sinne oder ein Brandstifter ist." weiterlesen →
Am vergangenen Sonntag wurde mit 250 Freiwilligen aus der Bewegung gegen Stuttgart 21 dieser Kinospot mit Walter Sittler gedreht - für ein "Ja zum Ausstieg":
[UPDATE]
Seit 21.11.2011 von den Arbeitgebern Baden-Württemberg zensiert. Mehr dazu bald bei BAA.
Verschlagwortet mitWalter Sittler (Schauspieler)|Kommentare deaktiviert für [UPDATE] Spenden: Kinowerbung für ein „Ja zum Ausstieg“
Stuttgart, 15. November 2011: Etwa 15 S21-Gegner fordern heute Abend ab
18 Uhr bei der Bürgerfragestunde auf dem Stuttgarter Marktplatz von Justizminister Stickelberger die konsequente Verfolgung von Straftaten der Bahn bei Stuttgart 21. Die Aktivisten tragen Sträflingskostüme und Masken von S21-Betreibern wie Grube, Kefer, Schuster oder Schmid. Auf ihrem Banner steht die Frage „Wer sind die Kriminellen?“ Damit weisen sie auf die massive Kriminalisierung der S21-Gegner hin, während gleichzeitig die kriminellen Machenschaften der S21-Betreiber von keiner Institution verfolgt werden. Egal, ob es um Verstöße gegen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht auf den Baustellen geht, oder um den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz vom 30.9.2010, ob Befürworter mit Nazi-Parolen gegen Projektgegner hetzen und mitunter auch zuschlagen oder Politiker wie Schuster und Oettinger wissentlich öffentliche Gelder veruntreuen; die Staatsanwaltschaft drückt beide Augen zu, stellt auch auf Anzeigen hin alle Verfahren ein. Statt dessen wird gegen friedlich demonstrierende Projektgegner ein Verfahren nach dem anderen angestrengt, mit zum Teil aberwitzigen Vorwürfen. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen mit allen Mitteln, die Bürger einzuschüchtern.
„Es ist unerträglich, wie die Bürger von der Staatsanwaltschaft Stuttgart kriminalisiert und eingeschüchtert werden“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Während Oberstaatsanwalt Häußler immer wieder neue Tatvorwürfe gegen uns erfindet, vollkommen unbegründete Hausdurchsuchungen anordnet (vorzugsweise bei Videojournalisten), kommen die verantwortlichen Betreiber von S21 ungeschoren davon. Diese Ungleichbehandlung trotz eklatanter Gesetzesverstöße durch die Projektbetreiber muss ein Ende haben, Herr Justizminister! Wo bleibt denn der neue Politikstil, den die SPD vor der Wahl versprochen hat? In Sachen Kriminalisierung des S21-Widerstands und Akzeptanz der illegalen Machenschaften bei der Bahn hat sich nichts geändert. Es ist an der Zeit, die Hinterlassenschaften von 58 Jahren CDU aufzuräumen und Oberstaatsanwalt Häußler abzulösen.“ weiterlesen →
Delegation des Widerstands gegen Stuttgart 21 bei einer Demonstration gegen unnütze Großprojekte in Paris
Am Samstag 12. November 2011 fand in Paris der Einzug der Traktor-Fahrradkarawane statt, die 6 Tage zuvor in Notre-Dame-des-Landes bei Nantes in der Südbretagne abgefahren war.
Seit fast 3o Jahren wehren sich die betroffenen Bauern gegen den Bau eines völlig unnötigen zweiten und noch dazu gigantischen Flughafens von Nantes. Anfangs hatte man gesagt, er sei für die Concorde gedacht, zwischenzeitlich als Konkurrenz zum Containerhafen Rotterdam, Heute sagt man: für den Airbus A 380. Seit dem Jahr 2000 beteiligen sich viele Bewohner des Städtchens Notre-Dame-des-Landes, von Nantes und den umliegenden Orten mit sehr viel Ausdauer und Einfallsreichtum am Widerstand. Der Flughafen würde Milliarden Steuergelder kosten und viele Bauernhöfe zerstören oder beeinträchtigen, viel Land würde versiegelt, die Verbindungswege würden Ortschaften abschneiden, die Gegend würde zur Massenabfertigung einer riesigen Durchgangsstation degradiert.
Der Arbeitskreis „Suttgart 21 ist überall“ lernte Vertreter der weiterlesen →
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