Bei Abriss Aufstand

Parkschützer werben für ein 'JA zu Weihnachten 2011'

Stuttgart, 25. November 2011: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen Baumfällarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große Polizeieinsätze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung Baumfällarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme Unterkünfte und Überstunden ertragen müssen für das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.

„Die Beamtinnen und Beamten können sich ihre Einsätze nicht aussuchen “, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn Innenminister Gall bereit ist, den Größenwahn und die technisch sinnlosen Provokationen der Bahn auf Kosten seiner Polizei zu unterstützen, dann haben die Einsatzkräfte keine Wahl. Jetzt am Sonntag können die Ordnungshüter mit einem 'JA zum Ausstieg' auch das 'JA zu Weihnachtsurlaub 2011' wählen. Was die Bahn plant, bedeutet nicht nur heilloses Chaos, endlose LKW-Kollonen in Stuttgarts Innenstadt, Zerstörung des Schlossgartens, Lärmbelastung und große Risiken für das Mineralwasser, es bedeutet auch 20 Jahre Großeinsätze für die Polizei. Deshalb empfehlen wir: Jetzt aussteigen und ein besinnliches Weihnachtsfest 2011 genießen.“

Bei der Gelegenheit möchten wir die Polizisten auch noch einmal auf den Aktionskonsens der Parkschützer hinweisen. Aktionen, die diesen Aktionskonsens nicht respektieren, lehnen wir strikt ab.

Die Infoaktion der Parkschützer vor dem Polizeipräsidium ist beim Ordnungsamt als Kundgebung angemeldet.

Flyer "JA zu Weihnachtsurlaub 2011"

Juristen kritisieren Brief des OB Dr. Schuster als Wählertäuschung

Stuttgart, 24.11.2011. Der Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 wirft dem OB Wolfgang Schuster vor, mit einem Schreiben an die Stuttgarter Bürger zur Volksabstimmung bewusste Wählertäuschung zu betreiben. „Der Jurist Dr. Schuster weiß, dass es sich bei den angeblichen Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. € um eine bewusste Täuschung der Bürger handelt, weil die Bahn bei Projektabbruch wertvolle Grundstücke zurückbekommt. Die Bahn erhält Grundstücke mit einem Millionenwert zurück, den sie sich anrechnen lassen muss“, sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. Davon geht – nach anfänglicher Falschbehauptung (s. HIER PM v. 25.10.2011) – inzwischen selbst der Projekt-Befürworter Prof. Stefan Faiß aus. Er räumt ein, weiterlesen →

Stuttgart profitiert mit 709 Mio. EUR vom Ausstieg aus S21

Stuttgart, 24. November 2011: Stuttgarter Bürger geben heute den großformatigen, bunten S21-Werbebrief an OB Wolfgang Schuster zurück, den dieser an alle 370.000 Wahlberechtigten adressiert hatte. Dabei fordern sie mit einem Banner „Schulsanierung statt S21-Lügenbriefe“: Der OB muss das Geld der Stadt im Sinne der Bürger ausgeben, nicht für Propaganda zugunsten seines persönlichen Prestigeprojekts Stuttgart 21. Für 130.000 EUR Steuergeld hätte die Stadt auch marode Schultoiletten sanieren können, dieses Geld fehlt! Und OB Schuster informiert uns Bürger nicht etwa, dass die Stadt bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21 von der Bahn 709 Mio. EUR zurückbekommen würde (für die bereits 2001 gekauften Gleisflächen). Im Gegenteil, Wolfgang Schuster versucht, sein Steckenpferd Stuttgart 21 mit gezielter Fehlinformation zu retten: Die schönen Bilder vom neuen Viertel sind reine Luftschlösser.

Egal ob Stuttgart 21 gebaut wird oder nicht, das Gleisvorfeld wird auch in Zukunft ein Gleisvorfeld sein: Die Stuttgarter Netz AG hat angekündigt, dass sie den bestehenden Kopfbahnhof weiter betreiben will. Daran haben die Privatbahnen ein großes Interesse, denn der bestehende Bahnhof ist weitaus leistungsfähiger (56 Züge pro Stunde) als der geplante Tunnelbahnhof – und die Stuttgarter Netz AG hat einen gesetzlich festgeschriebenen Anspruch, den Kopfbahnhof samt Gleisvorfeld zu übernehmen. Das hat inzwischen selbst die Bahn eingeräumt; das Verfahren läuft (siehe stuttgarter-netz.de).
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