Presseerklärung: Finanzen klären statt Fakten schaffen, Herr Schmid!

Finanzminister muss Bahn in die Pflicht nehmen

Stuttgart, 9. Dezember 2011: Die Parkschützer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten für Stuttgart 21 zu schaffen, während die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag für den Schlossgarten unterschreiben, während die Bahn sich über alle ihre Pflichten dem Land gegenüber hinwegsetzt: Nicht einmal die überfällige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land würde keine Mehrkosten übernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwächen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und überprüft sind. weiterlesen

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SWR: Mensch, von Herrmann!

Die SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" wollte genauer wissen, warum und wie wir weitermachen.

Hier der YouTube-Link zum Beitrag: http://youtu.be/EUvyCjZZAXE

Die Einleitung von Herrn Bratzler, dass sich die meisten S21-Kritiker aus dem Widerstand verabschiedet hätten, ist sehr tendenziös und entbehrt jeder Grundlage. Es ist vielleicht seine eigene Hoffnung, aber keine Tatsache.

Auch die Behauptung, dass nur ein paar hundert Menschen zur 102. Montagsdemo am 5.12. kamen, ist falsch. Selbst die Polizei sprach von 1.600, unsere Schätzungen lagen irgendwo zwischen 2.000 und 3.000.

Der Dreh war nass und kalt, das sieht man den Bildern auch an: 1 Stunde mit der Redakteurin und dem Filmteam am Bauzaun, nochmal und nochmal, wieder gewartet, bis keine Passanten durchs Bild latschen. Dann aus unterschiedlichsten Perspektiven usw.

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Vergleich im Rechtsstreit mit den Arbeitgebern Baden-Württemberg

Arbeitgeber Baden-Württemberg – Landesvereinigung baden-württembergischer Arbeitgeberverbände e. V., Umkehrbar e.V. – Verein zur Förderung der Zivilgesellschaft und Fritz Mielert geben zum Rechtsstreit um den sogenannten Sittler-Spot folgende Erklärung ab:

Sowohl der Verein "Umkehrbar e.V." als auch die Arbeitgeber Baden-Württemberg, aber auch Herr Mielert haben die Angelegenheit für erledigt erklärt, weil durch die Durchführung der Volksabstimmung eine weitere Verwendung des Spots und seiner Abänderung obsolet geworden ist. Im Hinblick auf die faktische Erledigung der Angelegenheit haben sich die Arbeitgeber Baden-Württemberg bereiterklärt, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

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Kopf-Hoch-Team – Wir halten Euch oben

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Telefon: 0151-26 96 55 07
E-Mail: KHT@unser-park.de

Mehr Infos über das Kopf-Hoch-Team: weiterlesen

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Vernetzung ist die Zärtlichkeit des Widerstands

Am letzten Montag, 5.12.11, war mit Sabine Bräutigam eine Vertreterin der NO-TAV-Bewegung aus dem Val di Susa in Stuttgart. Sie konnte sehr eindrucksvoll ein paar Worte von der Bühne der Montagsdemo an uns richten und ermunterte uns zum Durchhalten und Weiterkämpfen. Morgens wurde bereits im Park-Funk im Freien Radio für Stuttgart neben der Live-Berichterstattung von Aus!Sitzen.-Jetzt stoppt frau den Bau!  ausführlich über die unnützen europäischen Großprojekte, zu denen neben Stuttgart 21 auch NO TAV aus Italien gehört, berichtet. weiterlesen

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Medienberichte 08.12.

Stuttgarter Zeitung: Alte Bahndirektion: Zwischen Frust und Umzugsstress
Stuttgarter Nachrichten: Streit um S-21-Film vom Tisch
Schwäbische Zeitung: Hermann wehrt sich: Opposition fehlt Professionalität
Post: S21`e halk çözümü
Heilbronner Stimmme: Wirtschaft will mehr Einsatz für Straßenbau 
dapd: Landtag debattiert über Konsequenzen aus "S 21"-Volksabstimmung 
Südkurier: Hochrheinstrecke voraussichtlich bis 2016 elektrifiziert 
Handelsblatt: Bahn peilt 2012 Rekordgewinn an 
DerWesten: In den Berliner Hauptbahnhof regnet es herein
Stuttgarter Nachrichten: ECE auf Parkplatzsuche am Bahnhof 
Bundesverwaltungsgericht: Das Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten
Südkurier: Hochrheinbahn: Doppelspur hat Verspätung
Wochenblatt: Die Sternenkuppel soll nach Cannstatt 
Stuttgarter Zeitung: Killesberg: Stadtbahn fährt wieder plangemäß
Schwäbisches Tagblatt: Wenn Pendler auf der Strecke bleiben 

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Wir schreiben das Jahr 2111

Stuttgart 21 ist Schnee von gestern, und nachdem die vielfältigen Blamagen langsam mit dem Staub der Zeit zugedeckt werden, haben sich die Abreißer und Vollklotzer etwas Neues ausgedacht: Stuttgart 22. Ein gigantisches Immoprojekt, das unter dem Label firmiert: Stuttgart 22 - Das Herz der
Welt.

Grafik: Peter Gierhardt

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Bundesverwaltungsgericht: Das Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten

Pressemeldung des BVerwG vom 7.12.2011

Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Netz AG zu Recht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, um überprüfen zu können, ob das zum Konzern der Deutsche Bahn AG gehörende Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Widerspruch zu den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes öffentliche Gelder in den Eisenbahnverkehrsunternehmensbereich des Konzerns übergeleitet hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Ausweislich des Geschäftsberichts 2006 des DB Konzerns erhielten die Klägerin, die DB Netz AG, und zwei weitere Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Konzerns im Jahr 2006 Investitionszuschüsse in einer Höhe von insgesamt 3,683 Mrd. €, wovon auf die Klägerin 3,226 Mrd. € entfielen. Nach den textlichen Erläuterungen dieser Zahlen handelte es sich zum einen um Zuschüsse von Dritten, zum anderen um Bundeszuschüsse und Zuschüsse der Europäischen Union. In dem Geschäftsbericht 2005 des DB Konzerns weiterlesen

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Medienberichte 07.12.

Stuttgarter Zeitung: Stuttgart verliert an Anziehungskraft
Kontext Wochenzeitung: Im Schweinestall
Kontext Wochenzeitung: Bahnarithmetik
SüdwestPresse: Neue Ampelschaltung im Zusammenhang mit Stuttgart 21
Stern: FDP-Chef Rösler punktet gegen Euro-Rebell
Wochenblatt: BuPo Deggendorf: Nach „Castor 2011“ ist vor „Stuttgart 21“ 
Südkurier: Südbahn: Resolution zur Elektrifizierung der Bahn 
Stuttgarter Nachrichten: Haushalt: Schuster will bei Schulen sparen
Rhein-Neckar-Zeitung: Tunnelbauspezialisten sitzen bald in Weinheim 
Schwäbisches Tagblatt: Der Bauzaun & Stuttgart 21 - 80 Meter bald in einer Ausstellung 
der Freitag: 102. Montagsdemo, Stuttgart
Kontext Wochenzeitung: Das Leben danach
SWR: Viele neue Abfahrtzeiten bei der Deutschen Bahn

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derFreitag: Der Feind in deinem Bett

Kanzlerin Angela Merkel sagte bereits vor der Landtagswahl: Man brauche Stuttgart 21 unbedingt, an dem Bau entscheide sich "die Zukunftsfähigkeit Deutschlands". Stuttgart 21 sei, so sprach sie weiter, eine Frage von europäischer Bedeutung. Wenn Stuttgart 21 nicht komme, dann könne man kein Großprojekt mehr bauen im Land.

Vor einigen Tagen erschien ein lesenswerter Artikel, welcher nicht nur Merkels Worte, sondern auch den Begriff zur Verdrehung von Demokratie in pseudodemokratische Verfahren, sehr treffsicher widerspiegelt.

ZITAT Anfang: derFreitag
Der Feind in deinem Bett

... Inzwischen ist klar, dass Stuttgart 21 mitnichten nur etwa ein Verkehrsprojekt, sondern vor allem ein Wirtschafts-Infrastruktur- projekt größten Ausmaßes ist – allerdings eines mit gravierenden ökonomischen Nachteilen für die Allgemeinheit. Das „Verkehrsprojekt“ S21 ist dabei lediglich die Oberfläche. weiterlesen

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Medienberichte 06.12.

jungeWelt: BUND macht schlapp
SüdwestPresse: HINTERGRUND: Fallstricke
SchwaBo: Grube verzichtet auf die Siegerpose 
dapd: Zukunft der Stuttgarter Grünen im "S 21"-Gegnerbündnis ungewiss
Stuttgarter Zeitung: Bahndirektion wird abgerissen
Süddeutsche Zeitung: Weiterhin 'Montagsdemos'
Stuttgarter Nachrichten: Träumen und Schreiben sind eng verbunden
SüdwestPresse: David will Goliath nun kritisch begleiten
SüdwestPresse: HINTERGRUND: Fallstricke
Badische Zeitung: Die Rolle der Bürger wird anspruchsvoller
Badische Zeitung: CDU: Grün-Rot soll sich erst für S 21 einsetzen
Reutlinger General Anzeiger: Stuttgart 21 Gegner wollen kritisch begleiten
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„Bügertribunal“-Delegation bei Ministerpräsident Kretschmann

Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht (Strafrichter) a.D. 

Exklusivbericht bei Regio-TV, Gesamtbericht in voller Länge von www.Fluegel.TV - HIER!

Einen Katalog mit Forderungen zum «Schwarzen Donnerstag» mit bisher schon über 4.000 Unterschriften hat eine Delegation direkt Betroffener unserer Aktionsgruppe "Bürgertribunal zum 30. 9. 1010" am 5. Dezember an Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen übergeben können.


"Bügertribunal"-Delegation bei Ministerpräsident Kretschmann from fluegel.tv
 Insbesondere wurden in dieser Abschlusserklärung zum Bürgertribunal eine bessere Aufklärung des Wasserwerfer- und Reizgaseinsatzes und raschere Ermittlungen der Polizeiübergriffe durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft angemahnt: weiterlesen

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