Friedensappell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Publiziert am 14. Dezember 2011 von Walli

Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann

Friedensappell:  
Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei! Genehmigen Sie keinen Polizeieinsatz für das Projekt „Stuttgart 21“, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt sind!

Stuttgart, 11.12.2011
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Lieber Herr Kretschmann!

Ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Theolog(inn)en gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1200 Christ(inn)en unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich durch den Volksentscheid nichts geändert. Im Gegenteil.

Mit großer Sorge nehme ich die Vorbereitungen der Polizei auf den Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume wahr. Das ist zurzeit weder rechtlich angemessen noch politisch klug. Es wird die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben. weiterlesen →

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Presseerklärung: Stuttgart 21 und städtischer Haushalt

Publiziert am 13. Dezember 2011 von Petra A

Stuttgart, 13. Dezember 2011: Einen Tag nach der Volksabstimmung hat Bahnchef Grube zugegeben, dass für den Fall, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro bei Stuttgart 21 gerissen wird, sich kein Projektpartner „in die Ecke stellen  und sagen kann, wir geben nix“.

Zehn Tage nach der Volksabstimmung entdecken Schuster und Föll, dass die Stadt bereits jetzt nicht genug Geld hat für Schulsanierungen, für die Schaffung von Ganztagsschulen, den Ausbau der Kinderbetreuung, für Förderprojekte im Kultur-, Sport- und Sozialbereich.

In ihrem Brief an die Erstwähler zur Volksabstimmung haben die Kreisvorsitzenden der Stuttgarter Tunnelparteien erklärt, ein „Ausstieg aus Stuttgart 21 hätte verheerende Folgen“ und würde 1,5 Milliarden weiterlesen →

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Schutzgemeinschaft Filder: Einladung zum Ortstermin am 17.12. am Filder-Tunnelmund

Publiziert am 13. Dezember 2011 von Walli

Herzliche Einladung zum Ortstermin am Samstag 17. Dezember am Filder-Tunnelmund

Kommen Sie um 14 Uhr an den Fildertunnelmund beim Echterdinger Ei.
Beim Projekt Stuttgart 21 ist der Filderbereich (der Planungsabschnitt 1.3) noch völlig ungeklärt. weiterlesen →

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Presseerklärung: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!

Publiziert am 13. Dezember 2011 von Matthias von Herrmann

Herr Kretschmann, Sie sind dem Land verpflichtet, nicht der Bahn!

Stuttgart, 13. Dezember 2011: Zu den Containern der Polizei, die ab heute auf dem Cannstatter Wasen aufgestellt werden und der Ingewahrsamnahme von S21-Gegnern im Januar und Februar 2012 dienen sollen, äußern sich die Parkschützer wie folgt:

„Die Bahn will mit der Zerstörung des Schlossgartens und des Südflügels unumkehrbare Tatsachen schaffen – bevor klar wird, dass das Projekt wesentlich teurer wird als weiterlesen →

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Medienberichte 13.12.

Publiziert am 13. Dezember 2011 von André

dapd: Einsatzkräfte setzen auf Deeskalation
Bau Netz: Der große Vorsitzende - Zum Tod von Max Bächer
Badische Zeitung: Polizei bereit für Stuttgart-21-Demos – Gefangenen-Container stehen
Radio Utopie: “Stuttgart 21″: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!
Radio Utopie: Was ist eigentlich normal?
dapd: Polizei bereitet Container für Proteste vor 
heise: Bahn verlangt Erste-Klasse-Zuschlag für Sitzen auf der Treppe
Schwarzwälder Bote: S 21-Gegner wollen aktiv bleiben
Südwestumschau: Winnes Stau-Prognose
Stuttgarter Zeitung: Premiere vor dem Südflügel weiterlesen →

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Fotos von der 103. Montagsdemo

Publiziert am 13. Dezember 2011 von Matthias von Herrmann

Fotos: Alexander Schäfer

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Rede bei der Montagsdemo am 12.12.: Was ist eigentlich normal?

Publiziert am 12. Dezember 2011 von Matthias von Herrmann

Rede von Stefan Krüger, Unternehmer gegen S21, bei der 103. Montagsdemo am 12. Dezember 2011

Was ist eigentlich normal?

Jeder von uns kennt die Frage „Bist Du eigentlich noch ganz normal?“, gerne auch in der Unterstellung „Du bist ja wohl nicht ganz NORMAL!!!“.

Jeder von uns hatte sich in den letzten zwei Wochen die Frage zu stellen „Was ist nun eigentlich normal???“, wie verhalten wir uns nach der Volksabstimmung? Nach einem Ergebnis, das uns auf den ersten Blick klipp und klar dargestellt hat, dass wir mit unserer Position gegen das Großprojekt Stuttgart21 nicht die Mehrheit vertreten, nicht einmal im Großraum Stuttgart! Ich danke meinem Unternehmerkollegen Dr. Robert Schmittmann für diese unbestechliche Fragestellung. weiterlesen →

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Vorbereitungen zur Sperrung der Straße Am Schlossgarten

Publiziert am 12. Dezember 2011 von Julia

Die Vorbereitungen zur Sperrung der Straße Am Schlossgarten zwischen Südflügel und GWM sind voraussichtlich schon vor Weihnachten abgeschlossen: http://www.stuttgart.de/item/show/305802/1/9/453676.

Aufgrund unserer derzeitigen Informationen halten wir einen größeren Polizei-Einsatz in der ersten Januar-Woche (ab 1.1. nachts bis 6.1.) für möglich. Zur Vorbereitung gibt es ein Aktionsplenum am Samstag, 17.12., 13-18 Uhr im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20.
Veranstalter: ver.di und Parkschützer

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Wir schützen den Südflügel und den Park

Publiziert am 12. Dezember 2011 von Andrea

Aktionsplenum am Samstag, 17. Dezember 2011 von 13 bis 18 Uhr im DGB-Haus in Stuttgart

Die Bahn hat angekündigt, ab 9. Januar 2012 den Südflügel des denkmalgeschützten Bonatzbaus abzureißen und Bäume im Mittleren Schlossgarten zu fällen. Um die 80 Bäume sollen verpflanzt werden. Unsere wunderschönen, bis zu 200 Jahre alten Platanen und Rosskastanien, sollen der Kettensäge zum Opfer fallen. Durch das Abpumpen von 6,8 Millionen Kubikmetern Grundwasser ist der Baumbestand im gesamten Schlossgarten vom Vertrocknen bedroht. Die grüne Oase des Schlossgartens ist für die Stadtbewohnerinnen und -bewohner die einzige Naherholungsfläche. Zudem erfüllt dieser Baumbestand weitere vielfältige Funktionen wie Sauerstoffproduktion, Abkühlungsfläche, Bindung von großen Mengen Feinstaub und Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Der Wegfall der klimatologisch wichtigen Gleisflächen und die über 15 Jahre dauernde Megabaustelle sorgen zusätzlich für krankmachende, wenn nicht sogar unerträgliche Zustände in der Innenstadt. Nicht zuletzt sind Häuser durch die Baumaßnahmen gefährdet.

Die Volksabstimmung war kein "Sieg der Demokratie". Es war ein Sieg des Filzes von Wirtschaftsbossen, Tunnelparteien und Medien. Sie hatten alle Geld- und Machtmittel in der Hand für ihre Propaganda. Sie haben mit Wählertäuschung, weiterlesen →

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Laubkunstaktion und Laubfest am 18.12.

Publiziert am 12. Dezember 2011 von Walli

Aus viel Laub wird jede Menge Kunst!
Wir machen unseren Schlossgarten winterfest und laden am 18.12.2011
von 9 bis 14 Uhr zum Laubfest ein.

Beispiel: Puppen, Castor, Wendland

An diesem Tag ist auch Baumpatentag!
Bitte bringt gute Laune, Kind und Kegel, Rechen, Fächerbesen, Planen, Laubsäcke und Verpflegung mit. Im Rahmen einer Kunstaktion wollen wir dabei den Park mit Figuren ausstatten. Dazu werden weiße Maleranzüge mit Laub ausgestopft und diese mit Hosen, Kleidern, Jacken, Mützen bekleidet. Diese Puppen werden dann einzeln und in Gruppen unseren Park bewachen. Neben den Maleranzügen (gebraucht oder vom Baumarkt) brauchen wir noch Kaninchendraht, Bindfaden, Wickeldraht, Feinstrumpfhosen und entsprechende Bekleidung.

Weshalb machen wir das? Die Rosskastanienminiermotte überwintert im herabfallenden Laub weiterlesen →

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Montagsdemo 12.12.: Finanzen klären statt Fakten schaffen, Herr Schmid!

Publiziert am 12. Dezember 2011 von Matthias von Herrmann

18:00 Uhr Kundgebung am Südflügel
18:30 Uhr Demozug zum Finanzministerium (Neues Schloss)
19:00 Uhr Schwabenstreich, damit Finanzminister Schmid uns hört


Montagsdemo 12.12.2011 auf einer größeren Karte anzeigen

Bitte bringen Sie Kerzen und Lampions mit, damit Licht ins Dunkel kommt.

Die Montagsdemos werden vom Team ‚Aussteiga‘ (aussteiga.de) und von den Parkschützern organisiert.

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Polizeipräsident will Versammlungsfreiheit für S21- Gegner/-innen einschränken

Publiziert am 12. Dezember 2011 von Petra A

Presseerklärung vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 11.12.2011:

In einer Pressemitteilung vom 9.12.2011 kündigt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle weitgehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit an. So heißt es dort: "Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt."

Aber verhältnismäßig will er sie schon einschränken, zum Beispiel das Recht auf Spontanversammlungen, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (§ 8 Grundgesetz) gedeckt sind, wird dann für S21-Gegner suspendiert.

Damit aber nicht genug: "Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen."

Es soll also verdachtsunabhängig, rund um die Uhr, flächendeckend gefilmt werden. Eine derart exzessive Observation weiterlesen →

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