Bei Abriss Aufstand

Stuttgart, 8.01.2012
c/o W. Isele  cannstatter[at]alice.de

500 S21-Gegner fordern: Weg mit den Arrest-Containern

Mehr als 500 Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 protestierten am Sonntagnachmittag mit einer politisch-satirischen Aktion gegen das Containerdorf der Polizei auf dem Gelände der Wasenwache.  Sie fordern Innenminister Gall auf,  der Einschüchterungskampagne ein Ende zu setzen und die  Arrest-Container auf dem Cannstatter Wasen sofort abzubauen.

„Wir lassen uns nicht abschrecken“ – unter diesem Motto zog die Demonstranten in Häftlingsuniform und mit Mitbringseln wie Koffer, Kuscheltier, Handtuch und Zahnpasta sowie anderen wichtigen Utensilien vom Mineralbad Leuze über die Mercedesstraße zum Containerdorf auf dem Gelände der Wasenwache, um dort in einer ersten Trockenübung das geordnete „Ein-Checken in Containamo“ zu üben. Vor Ort veranstalteten die Cannstatter gegen Stuttgart 21 eine Lotterie. Glückliche Los-Gewinner ergatterten ein Erstbelegungsrecht für einen der Arrest-Container und konnten sich eine passende Unterkunft aussuchen:  So war das "Haus Cannstatter Kurve" für Warmduscher, die "Juchtenherberge" für Frühaufsteher und Naturfreunde, das "Mutbürger-Zentrum" für Kaffeetrinker und gesellige Leute. In der "Villa Reitzenstein" wurde extra ein Raum der Stille und des Glaubens eingerichtet, um dort gemeinsam auf das Wunder zu warten. Die Interessenten erhielten zudem die Gelegenheit, auf einer Bedarfsliste ihre persönlichen Wünsche in Sachen  Ernährung, Lektüre etc. zu notieren, die nach der Aktion umgehend an Polizeipräsident Züfle weitergeleitet werden, um ihm eine bedarfsgerechte Planung zu ermöglichen. weiterlesen →

Bisher sind unsere Helfer nur Puppen aus Laub. Wir sind aber überzeugt davon, dass sich in den kommenden Tagen viele Beamte zu ihnen gesellen werden, um zu demonstrieren, dass sie sich nicht länger missbrauchen lassen, um illegale Bauabschnitte für Stuttgart 21 zu schützen.

Die Bahn hat die Polizei in die Irre geführt und verschwiegen, dass sie für die seit Wochen angekündigten Baumfällarbeiten im Park keine Genehmigung hat. Die Bahn darf laut Eisenbahnbundesamt weder Bäume fällen, noch den Südflügel abreißen, solange sie nicht geklärt hat, wie sie die Juchtenkäfer schützen und die winterschlafenden Fledermäuse vor dem drohenden Abrisslärm bewahren will.

Die Landesregierung muss jetzt handeln: Mit Großeinsätzen der Polizei dürfen keine politischen Fehlentscheidungen durchgeboxt werden. Die Landesregierung trägt die Verantwortung, wenn sie jetzt unter Missbrauch von Polizeibeamten die unumkehrbare Zerstörung des Bahnhofs und Schlossgartens zulässt. Solange das Projekt nicht vollständig durchgeplant und genehmigt ist, muss die Regierung einen kompletten Baustopp für Stuttgart 21 erzwingen.

Solange sie das nicht tut, fordern wir alle Polizeibeamten auf, das im Grundgesetz fest verankerte Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Versammlungsfreiheit zu schützen.

Spiegel: Polizeistrategie für Stuttgart 21 - "Wegtragen kostet 40 Euro"
Frankfurter Rundschau: Der S21-Widerstand ist noch lange nicht vorbei
BZ Berlin: Bis zu 4000 Menschen haben gegen Stuttgart 21 demonstriert
Neues Deutschland: Abriss des Südflügels befürchtet
Süddeutsche Zeitung: Polizei setzt auf schwäbisches Mittel
TAZ: Die Winterruhe der Fledermäuse
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Plan in hoher Auflösung (JPG, 8 MB)

Technische Anmerkungen zum Bauablauf S21
Diese Erläuterungen beziehen sich auf den oben gezeigten Bauablaufplan.

Der Stuttgarter Schlossgarten ist ein ehemaliges Sumpfgebiet. Der Grundwasserspiegel liegt etwa drei bis vier Meter unter der Oberfläche.
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Zitat aus einem Kommentar des:
STUTTGARTER BÜNDNISSES FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Journalisten, Fernsehreporter werden ausgeschlossen

Durch die "Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schloßgartenanlagen in Stuttgart" vom 22.12.2011 werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für diesen Bereich, das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Meinungs- und Pressefreiheit (Freiheit der Berichterstattung) vollständig außer Kraft gesetzt:

Bei den unter Punkt 1.4. aufgeführten "besonders berechtigten" Personen, die das Areal betreten dürfen, fehlen Journalisten, Fernsehreporter etc. vollständig.

In der Verfügung fehlt eine zeitliche Begrenzung. Das ist offensichtlich rechtswidrig!

Das Einschränken elementarer Grundrechte kann dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechend nicht zeitlich unbegrenzt stattfinden - es herrscht kein Ausnahmezustand! weiterlesen →

SWR: Kundgebung und Schweigemarsch gegen Stuttgart 21
dapd: Wieder mehr als 1.000 'Stuttgart 21'-Gegner auf der Straße
StN: 277 Meter Bahnhofsflügel fallen kommende Woche
dpa: Kundgebung und Schweigemarsch - 1200 Gegner demonstrieren
dpa: Kundgebung und Schweigemarsch gegen Stuttgart 21
Radio Utopie: Demonstration im Stuttgarter Schlosspark gegen Abriss des Hauptbahnhof-Südflügels
Handelsblatt: Die letzten Tage im Protestcamp
Tagblatt: Prüfung des artenschutzrechtlichen Konzeptes der Bahn steht aus
Kölner Stadt-Anzeiger: Das stille Sterben
StZ: Busse und Bahnen machen Boden gut
StN: OB Schuster oder Opa Schuster
DomRadio: „Stuttgart 21“-Gegner wollen demonstrieren
SüdwestPresse: Fahrplan für Stuttgart 21 stockt 
Ludwisgburger Kreiszeitung: „Kronberg 21“ wird erst in 88 Jahren fertig gebaut sein 
dpa: Schweigemarsch gegen Stuttgart 21
Leonberger Kreiszeitung: "Die Projektgewaltigen hüllen sich in Schweigen"
Südkurier: Naturschützer bleiben giftig
Badische Zeitung: Kretschmann: Mehr Geduld im Naturschutz
RP-Online: Bahn-Chef Grube als Fahrkarten-Verkäufer
FAZ: Wohnimmobilien - Dünne Luft im Luxussegment
NZZ: Moderne Architektur – welche Geschichte?
Zeit: Kredit der BW-Bank an Wulff

Wie Meinungen zum Thema S21 fabriziert und in den Hirnen festgeklebt werden, zeigten Medien und Politiker nicht zuletzt vor und nach der Volksabstimmung.

Fazit: Im Grunde kann nur jemand etwas mit den "S21-Medienberichten" anfangen, der diese aufgrund seines Hintergrundwissens gar nicht braucht. Zielgruppe dagegen sind die vermeintlich Uninformierten, die hier erfahren was der durchblickende Bürger zu S21 denken und zu äussern hat. Der selbsterklärte Medien-Informationsaustausch und die Generalausrede nach der Volksabstimmung verlautete: Der Widerstand ist nicht mehr sinnvoll, das Ergebnis eindeutig für den S21 Weiterbau.

In der Stuttgarter Innenstadt gibt es mit 52 zu 48% eine Mehrheit gegen Stuttgart 21. Hier wurde sogar das Quorum erreicht, darum darf sich der Widerstand nicht von außen spaltenlassen. Die Legitimation für den Widerstand bleibt, eine Volksabstimmung widerlegt u. a. keinen gefakten "Stresstest", denn „Murks bleibt Murks“.

Ein lesenswerter Artikel zum Thema "S21-Widerstand":
Götterdämmerung für den S21-Widerstand? Ein Beitrag von Thomas Trüten

Zitat Anfang:
Die Ergebnisse der "Volksabstimmung"
Mit der verlorenen sogenannten "Volksabstimmung" ist das Ende der Illusionen in die baden-württembergischen "GRÜNEN" und deren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gekommen.
Viele prominente S21-GegnerInnen und heutige ProtestuntergangsbeschwörerInnen beginnen nun mit einer Absetzbewegung.
Nachdem sie alle Warnungen und Kritiken vor einer Beteiligung der Protestbewegung an der ursprünglich von der SPD ins Spiel gebrachten "Volksabstimmung" ignoriert hatten, weiterlesen →

Information zur Rechtsmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 22.12.2011 zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens:

Am Mittwoch, dem 04.01.2012 hat der Esslinger Anwalt Claus-Joachim Lohmann im Namen von zwei Betroffenen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Damit soll ein Stopp des Sofortvollzuges der Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens erreicht werden. Zugleich wurde Widerspruch bei der Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Allgemeinverfügung eingelegt.
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